Schweiz. Kantone sollen mehr zahlen Generalkritik von Santésuisse Der Krankenkassenverband Santésuisse will die Kantone bei den Gesundheitskosten stärker in die Pflicht nehmen. Künftig sollen sie sich auch an den ambulanten Spitalleistungen beteiligen. Heute fungierten die Kantone als Schiedsrichter: Sie planten die Anzahl Spitäler, legten deren Leistungen und Tarife fest und würden gleichzeitig Wirtschaftsförderung betreiben, kritisierte Santésuisse-Direktorin Verena Nold gestern vor den Medien. Ein Dorn im Auge ist dem Verband auch die ungleiche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen. Während letztere Kosten zu 55 Prozent von den Kantonen gedeckt werden, bezahlen Prämienzahler ambulante Leistungen zu vollen Teilen. Für Santésuisse ist klar: Um die Kosten in den Griff zu bekommen, sei es notwendig, die Finanzierung anzupassen. Dazu müssten auch die Kantone ihren Beitrag leisten. Die Kantone erachten den Vorschlag von Santésuisse als zu verfrüht. Zuerst müssten die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung untersucht werden, so Michael Jordi, Zentralsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Zum Knackpunkt dürften die Kosten werden: Eine Beteiligung von 55 Prozent an den ambulanten Leistungen käme die Kantone jährlich auf eine Milliarde Franken zu stehen. Wer mehr zahle, wolle aber auch mehr mitreden, erklärte Jordi. Das Anliegen hat bereits Eingang ins Parlament gefunden. Anfang September nahm der Nationalrat eine entsprechende Motion der CVP-EVP-Fraktion an. Allerdings gelte es, eine für die Kantone «kostenneutrale Lösung» zu prüfen, heisst es im Vorstoss. Die Motion geht nun an den Ständerat. SDA

Bern.

| Freitag,10. Oktober 2014 | Seite 6

Explosive Volksinitiative zur Entwicklungshilfe

Zahlungen an Bedürftige sollen an Bedingungen geknüpft werden Von Beni Gafner, Bern

Die Initiative birgt politische Sprengkraft: Sie verlangt, dass Schweizer Entwicklungshilfe nur noch in Länder fliessen darf, die mit der Schweiz kooperieren – zum Beispiel, indem abgewiesene Asylbewerber oder Kriminelle von ihrem ursprünglichen Herkunftsstaat zurückgenommen werden. Seit wenigen Tagen liegt die Initiative nun in der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Unterschriftensammlung soll im April 2015 starten. Das Volksbegehren dürfte beim Stimmvolk Chancen haben und somit einigen Druck auf die Bundespolitik entfalten – darüber sind sich Beobachter einig. Zu ihnen gehört auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL). Die Aussenpolitikerin will die Initiative bekämpfen. Zu populistisch sei der vorgeschlagene Verfassungstext. Sie sieht andere Wege, um die Entwicklungshilfe effizienter zu gestalten. Die Initiative verlangt aber noch mehr: «Keine Entrichtung erfolgt in und an Länder, in welchen von staatlicher Seite zwingendes Völkerrecht oder das Willkürverbot missachtet oder die Bürgerinnen und Bürger durch bestimmte Vorschriften in ihrer elementaren Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt werden», lautet der Text weiter. Damit dürfte die Schweiz beispielsweise keine staatlichen Hilfsgelder mehr in muslimische Länder schicken, in denen christliche Minderheiten verfolgt und getötet werden. Finanzpolitisch bedeutend ist der erste Satz im Initiativtext. Dieser lautet: «Die öffentliche Entwick-

lungshilfe darf 0,5 Prozent des jährlichen Brutto-Nationaleinkommens nicht übersteigen.» Dieser Wert erlaube im Vergleich zu den heutigen Entwicklungshilfeausgaben noch eine leichte Steigerung. Heute alimentiert die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit mit jährlich 2,85 Milliarden Franken. Das entspricht 0,46 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens. Teils unbekannte Initianten Vergangenen Monat erst hatte der Nationalrat mit 109 zu 82 Stimmen das schon früher gefasste Ziel bekräftigt, bis 2015 die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Eine Annahme der Initiative «für eine wahrhaftig sachdienliche Entwicklungshilfe mit Anreizsystem» bedeutete somit eine Plafonierung auf diesem Niveau. Die der John McGough. Zielvorgabe UNO von 0,7 Prozent, die der Bundesrat anpeilt, würde damit verunmöglicht. Auffällig ist, dass sich sogar aus SVP-Kreisen manche noch nicht offiziell hinter die Initiative stellen wollten. Sie verzichteten offenbar darauf, dem Initiativkomitee beizutreten. Zugesagt haben aber der Basler Nationalrat Sebastian Frehner, der das Komitee zusammen mit dem abgewählten Nationalrat Dominique Bättig (JU) co-präsi-

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diert. Oskar Freysinger (VS) und Verena Herzog (TG) sind die einzigen weiteren aktiven Nationalräte. Aargauer und Berner EDU- sowie SVP-Kantonsräte, dazu der Basler SVP-Kantonsrat Joel Thüring, ergänzen das Initiativkomitee. Treibende Kraft, die das ganze inszeniert hat, ist der Zürcher Jura-Student Artur Terekhov, der einen evangelikalen Hintergrund hat. Ein Coup könnte Terekhov bezüglich Finanzierung des politischen Unterfangens gelungen sein. Mit an Bord ist nämlich der im Bereich Medizinaltechnik erfolgreiche Unternehmer und Auslandschweizer John McGough, Mitglied der SVP-International und Vertreter Ungarns im Auslandschweizerrat. «Ich bin bereit, bei erfolgreichem weiterem Verlauf des Projektes, einen Abstimmungskampf zu unterstützen,» sagte McGough gestern auf Anfrage der BaZ. Er sehe, wie auch in osteuropäischen Ländern Hilfegelder nutzlos versickerten, sagte McGough von seinem Firmensitz in Budapest aus. Die Zahlung staatlicher Hilfegelder an Bedingungen zu knüpfen, mache Sinn. Damit ist Elisabeth Schneider-Schneiter nur teilweise einverstanden. So begrüsst sie zwar Rückübernahmeabkommen mit Ländern, die Schweizer Entwicklungshilfe bekommen. Doch Entwicklungshilfegelder dienten in erster Linie der Armutsbekämpfung, sagt sie. Gerade in Staaten mit Demokratiedefiziten und korrupten Regierungsinstitutionen sei die Armut besonders ausgeprägt. Wichtig sei bei solchen Ländern, dass die Hilfe nicht an staatliche Organisationen geleistet werde.

Nachrichten Politiker besuchen Glencore-Mine in Peru Bern. acht Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des nationalrats (aPK) bereisen kommende Woche Peru. im Fokus steht laut der Kommission das entwicklungspolitische engagement der Schweiz sowie der Bergbau. Die nationalräte wollen eine Kupfermine von glencore besichtigen und sich mit den verschiedenen interessengruppen über die Bedeutung des Bergbaus austauschen. Die Schweiz feiert dieses Jahr 130 Jahre bilaterale Beziehungen und 50 Jahre entwicklungszusammenarbeit mit Peru. SDA

Burkhalter eröffnet die 72. Olma in St.Gallen St.Gallen. in St. gallen ist gestern die 72. Olma durch Bundespräsident Didier Burkhalter eröffnet worden. Die Schweizer Messe für Landwirtschaft und ernährung dauert elf Tage und wird gegen 400 000 Besucherinnen und Besucher anlocken. gastkanton ist Luzern. an der Olma zeige sich Tradition in Verbindung mit Kreativität und innovation, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in seiner eröffnungsrede im St. galler Stadttheater. SDA

«Love Life»-Kampagne wird nicht gestoppt Bern. Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die HiV-Präventionskampagne «Love Life» vorerst nicht. es erscheine fraglich, dass die Kampagne eine gefährdung für Kinder und Jugendliche darstelle. Der entscheid ist eine Zwischenverfügung, das definitive Urteil folgt. zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen, ob die Kampagne als vorsorgliche Massnahme sofort zu stoppen sei. SDA