19. September 2017

Wahlen in Deutschland: Angela Merkel zum Vierten Mit den deutschen Bundestagswahlen findet der diesjährige Wahlmarathon in Europa am 24. September seinen Abschluss. Ein Wahlsieg und die vierte Amtszeit für Bundeskanzlerin Merkel erscheinen bereits im Vorfeld ausgemachte Sache – gekämpft wird nur um wenige Prozentpunkte sowie um den dritten Platz. Unabhängig vom genauen Wahlergebnis dürfte die Wachstumslokomotive Deutschland vorerst auf Fahrt bleiben. Für die Finanzmärkte ist die gepflegte Langeweile in der deutschen Politik derweil ein Nebenschauplatz.

Nur noch fünf Tage sind es bis zur Bundestagswahl in Deutschland, doch von (An-) Spannung fehlt weit und breit jede Spur. Im nördlichen Nachbarland ist der Wahlkampf weder von Populismus à la Trump gezeichnet, noch droht ein Rechtsrutsch wie diesen Frühling in Frankreich. Zwar dürfte die «Alternative für Deutschland» (AfD) dieses Jahr erstmals in den Bundestag einziehen. Ein mit den anderen Wahlepisoden der vergangenen zwölf Monate vergleichbares «politisches Risiko» ist in Deutschland aber nicht vorhanden. Und so sind die Wahlen in der grössten Volkswirtschaft Europas für die Finanzmärkte denn auch ein Non-Event.Dies auch, weil sich am zukünftigen politischen Kurs unabhängig von der letztlichen Regierungskonstellation wenig ändern dürfte. Bei Um­ fragewerten von zuletzt 36% bis 38% für die CDU ist eine vierte Amtszeit von Angela Merkel klar das Basisszenario. Doch selbst unter einem sozialdemokratischen Überraschungswahlsieger Martin Schulz wäre ein deutlicher Kurswechsel unwahrscheinlich. Zu sehr haben sich die Programme von CDU und SPD angeglichen. In vielen Politikbereichen finden sich die Unterschiede zwischen Christ- und Sozialdemokraten nur noch im Detail. Nicht zuletzt deshalb, weil Angela Merkel die politische Linie ihrer Partei in den letzten zwölf Jahren zunehmend Richtung Mitte-Links weichgespült hat. Das vor zwei Wochen veranstaltete «TV-Duell» stand da sinnbildlich für die derzeitige Politiklandschaft unter den beiden Grossparteien: Merkel und Schulz diskutierten hart in der Sache, hinterliessen im Verhältnis zueinander aber kein zerschlagenes Porzellan. Es schien als

seien beide – je nach Ergebnis am Abend des 24. September – rasch bereit, eine Friedenspfeife zu rauchen. Martin Schulz demonstrierte zwar, dass er auf Augenhöhe mit Merkel agieren kann. Doch zum erhofften «Lucky Punch» gegen die Kanzlerin und einer Wende im Wahlkampf in letzter Minute reichte es nicht – dafür machte die erfahrene und wendige Merkel zu wenige Fehler. Am Ende stellte sich für den deutschen Durchschnittswähler am ehesten die Frage, welche eigenen Akzente der SPD-Kanzlerkandidat nun eigentlich gesetzt hatte. Eine Wiederauflage der grossen Koalition scheint nach diesem Wahlkampf mit stumpfem Florett also durchaus möglich. Eine schwarz-gelbe Regierung aus CDU/CSU und FDP ist nach dem Wiedererstarken der Liberalen unter dem Vorsitz von Christian Lindner wohl die gängigste – und tendenziell wirtschaftsfreundlichere – Alternative. Apropos Wirtschaft: Eine wesentliche Ursache für die gepflegte Langeweile in der deutschen Politik ist gerade der seit acht Jahren ununterbrochen andauernde Konjunkturaufschwung. Für das Wahljahr 2017 prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute erneut knapp 2% Wachstum. Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und noch immer bauen die Unternehmen Stellen auf. Die Konsumlust der Verbraucher ist in der Folge so ungebrochen hoch, wie die Wechselbereitschaft der Wähler tief ist. Für die kommende Regierung gilt es nun aber, sich trotz aller Wohlfühlstimmung nicht noch länger auf den Lorbeeren auszuruhen und den (Reform-) Anschluss an Nachbarländer wie Frankreich nicht zu verlieren.