Vergabe Aktuell 04.10.2013

Keine Pflicht zu erneutem Vergabeverfahren Die Vergabekammer kann einen Auftraggeber nicht zwingen, ein Vergabeverfahren durchzuführen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2013, 11 Verg 11/13). Eine Vergabekammer verpflichtete den Auftraggeber, das

Neues Verfahren gefordert

Vergabeverfahren aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu durchzuführen. Der Auftraggeber erhob sofortige Beschwerde gegen diesen weitgehenden Beschluss. Mit Erfolg! Dem Auftraggeber steht die Beschaffungshoheit zu.

Er

kann

nur

dann

verpflichtet

sein,

ein

Beschaffungshoheit

neues

Vergabeverfahren einzuleiten, wenn sein Beschaffungswille fortbesteht. In einer interessanten Konstellation zeigt das OLG Frankfurt

Kein Kontrahierungszwang

nochmals auf: Auch die öffentliche Hand unterliegt keinem Kontrahierungszwang!

Volltext Download:

www.heuking.de/aktuelles/OLG Frankfurt 03.07.2013_11 Verg 11_13_432.pdf

Dieser Newsletter beinhaltet keinen Rechtsrat. Die enthaltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise wieder und können eine den Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes gerecht werdende individuelle Beratung nicht ersetzen.

Unser Team

Unsere Auszeichnungen Das Team „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von

Dr. Ute Jasper

Dr. Daniela Hattenhauer

Dr. Martin Schellenberg

Ulf Christiani

Dr. Thomas Nickel

Dr. Markus Collisy

Andreas Berstermann

Dr. Rainer Velte

wurde 2012/2013 von nationalen und internationalen Anwaltsrankings zu den besten Beratern gezählt und ausgezeichnet.

Marc Baltus

Stephan Freund

Gilbert Toepffer

Roland Gerold

Dr. Wolfgang Renner

Simon Hirsbrunner, LL.M..

Dr. Günther M. Bredow, LL.M.

Klaus Weinand-Härer

Dr. Stefan Proske

Dr. Thorsten Kuthe

Dr. André-M. Szesny, LL.M.

Dr. Kristina NevenDaroussis

Dr. Sönke Görgens

Kirstin van de Sande

Fabian Gerstner

Ulrike Siegert

Wir

gratulieren

Rechtsreferendarin Dr. Jens Biemann

Ute Klemm

Dr. Isabel Niedergöker

Dr. Matthias Kühn, LL.M.

Dr. AnneKathrin Bauer

Susanne Schmitz

International

Procurement Dr. Laurence Westen

Martin Wilke

Dr.

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Messe Expo Real, 07.-09.10.13 in München (Halle B1, Stand 412)

forum Vergabe e. V. gewonnen hat!

Update Vergaberecht 2013

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