Unser Motto: Frischer Wind für Moorrege! und

„Mehr Demokratie wagen“

Ausgabe: April 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit unserem April-Flyer möchten wir Ihnen von der letzten Gemeinderatssitzung berichten. Heizung Grundschule: Die SPD hat jahrelang für die notwendige Erneuerung der Heizung in der Grundschule gekämpft. Immer wieder wurden unsere Argumente durch die CDU-Mehrheit abgelehnt. Bereits 2014 wies der Bezirksschornsteinfeger darauf hin, dass die Heizungsanlage erneuert werden muss. Diverse Schreiben, u.a. vom Kreis Pinneberg, wurden ignoriert oder es wurde immer wieder um Verlängerung der Frist gebeten, bis der Kreis nicht mehr mitspielte. Die Gemeindevertreter sind bis heute nicht darüber informiert, was in der Schule gemacht werden muss und soll. Zu befürchten ist, dass wieder eine Sparversion in Auftrag gegeben wird. Es wurde, ohne Beschluss der Gemeindevertretung, ein Ingenieurbüro damit beauftragt, herauszufinden, welche Heizungsanlage die richtige wäre. Die Schule, die Turnhalle, die Betreuungsschule und der Kindergarten werden von der einen Heizungsanlage versorgt. Ob eine geeignete Steuerung eingebaut und damit die Energieeinsparverordnung eingehalten wird, wissen die Gemeindevertreter bisher nicht. Hier sind eindeutig mehr Transparenz und Auskünfte notwendig. Die SPD plädiert dafür, dass der Bürgermeister die Gesetze einhält und die Gemeindevertreter informiert und sich die Zustimmung holt. Bebauungsplan 21 Werftweg: Der Bebauungsplan im Werftweg soll geändert werden. Die Anwohner hatten berechtigte Einwendungen und die SPD sorgte dafür, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Schon 1979 hat der damalige Bau- und Umweltausschuss den Anwohnern Zusagen gemacht, die Baugrenzen weit auf das Grundstück der Nordmarkwerke zu verschieben, das soll heute alles wieder aufgehoben werden, woraus die Möglichkeit entsteht, einen Bau von der gesamten Länge der Schlangenfarm direkt an den Werftweg heran zu bauen. Bebauungsplan 23 Klöterbarg/Münsterweg: Der Investor Glinde Bau GbR plant 22 Wohnungen (2 Wohnblöcke) im Klöterbarg zu bauen. Dieses Unterfangen hatte schon im November 2016 mit nur 20 Wohnungen größte Bedenken auch in Reihen der CDU hervorgerufen, da der Klöterbarg das steigende Verkehrsaufkommen nicht vertragen kann. Bislang gibt es keine Planung, wie der Verkehr verkraftet werden soll.

Zusätzlich dazu bekommt er als einziger Investor die Bebauungszahl von 0,4 (d.h. 40% bebaute Fläche), die aber durch Parkplätze auf 0,8 (d.h. 80% bebaute Fläche) erweitert wird – dies ist nicht zulässig. Außerdem stellt sich die Frage, warum das Areal Alte Schule Oberglinde an den gleichen Investor (Glinde-Bau GbR) verkauft wurde. Die Begründung, kein anderes Grundstück in Moorrege wäre geeignet gewesen (in der Niederschrift vom Bauausschuss vom 01.03.2017 nachzulesen), ist scheinbar unzutreffend, da das Grundstück Klöterbarg auch schon im März 2017 vorhanden war. Finanzen der Gemeinde: Ist Moorrege eine Gemeinde mit ca. 1,5 Millionen € auf dem Konto? Dies wird auf jeden Fall suggeriert. Tatsächlich aber gab es schon bis März 2018 Planungen für Mehrausgaben von über 235.000,-€. Das kann nur über einen Nachtragshaushalt für 2018 erfolgen. Der Fußweg und die Straßenbeleuchtung in der Kastanienallee sollen erneuert werden. Außerdem muss das Dach des Restaurants und der Nebengebäude Am Himmelsbarg saniert werden. Das diese Ausgaben anfallen, war schon 2017 bekannt, wurde aber nicht im Haushalt 2018 berücksichtigt. Wenn man noch weiter bedenkt, dass der Schulverband 100.000,-€ mehr von der Gemeinde für die Sanierung der Sporthalle erwartet, dann bleiben von den 1,5 Mio., die im Haushalt ausgewiesen werden, nur 660.000,-€ über. Ausstehende Kosten: Grundsätzlich stehen noch die Sanierung der Sporthalle und der Neubau oder die Sanierung der Gemeinschaftsschule Moorrege aus. Die Kosten für die umfangreichen Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule, die vom Kreis Pinneberg bei einer Brandschau festgestellt wurden, müssen von der Gemeinde noch eingeplant werden. Zuletzt sucht man im aktuellen Haushalt ebenfalls nach Investitionen für Krippen- und Kindergartenplätze oder bezahlbaren Wohnraum.

Immer noch Aktuell: Der Verkauf der Alten Schule Oberglinde. Es handelt sich hierbei, wie schon geschrieben, um den gleichen Investor, der jetzt das Grundstück im Klöterbarg bebauen will – Glinde-Bau GbR. Das schöne Grün auf der Fläche ist verschwunden. Es steht ein großer Klotz, der sich mit der grauen Fassade und dem schwarzen Dach nicht in die Nachbarbebauung einfügt. Zwei Wohnblöcke sollen noch dazu kommen. Bis jetzt wurden schon mehr Bäume abgesägt, als in der Baugenehmigung festgelegt wurde. Der Investor hatte den Mietern die Alte Schule zum Kauf angeboten. Es wurde sogar ein Käufer gefunden, der für das restliche Areal 200,-€ pro qm zahlen wollte, um das Gebäude zu erhalten. Dieses Angebot lehnte die Glinde-Bau GbR allerdings ab, obwohl damit ein Gewinn auf Seiten des Investors stattgefunden hätte, der das Areal wesentlich günstiger von der Gemeinde gekauft hat. Hier gab es anscheinend kein echtes Interesse zum Verkauf und es wurde nur mit der Hoffnung der Mieter gespielt. Festzustellen ist, dass wenn die Gemeinde das Grundstück, wie es sich gehört, ausgeschrieben hätte, wäre eine Mehreinnahme von ca. 450.000,-€ zu erzielen gewesen. Zusätzlich dazu sind aus den versprochenen altengerechten Mietwohnungen Eigentumswohnungen geworden, die zum Verkauf stehen. Man hätte hier eine Zweckbindung mit dem Investor vereinbaren müssen, um diese Wohnungen zu gewährleisten.

Ihre SPD Moorrege und Ihre BI-Gegenwind

Ansprechpartner: SPD Moorrege Thomas Kasimir E-Mail: [email protected]

BI Gegenwind Ute Tobuschat E-Mail: [email protected]

SPD Moorrege Dirk Behnisch E-Mail: [email protected] V.i.S.d.P. Thomas Kasimir (SPD), Ute Tobuschat (BI)