Stellungnahme der Gesamtelternvertretung zum weiteren Umgang mit der HSGI 1. Vorbemerkung: Am 5. Mai 2018 haben das Erzbistum Hamburg und die Initiative Hamburger Schulgenossenschaft (HSGI) verabredet, ein Modell gemeinsamer Verantwortung zu entwickeln mit dem Ziel der Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität des katholischen Schulwesens in Hamburg unter Einbeziehung einer größtmöglichen Anzahl von Schulen. Vorausgegangen war die im Januar 2018 getroffene Entscheidung des Erzbistums, bis zu acht Schulen zu schließen. Im Rahmen des Prozesses zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung bis zum 5. Juli 2018 sind auch die schulischen Gremien zur Abgabe einer Stellungnahme gebeten worden. Die Gesamtelternvertretung hat in der Sitzung vom 27. Juni 2018 folgende Stellungnahme abgegeben: 2. Stellungnahme der Gesamtelternvertretung zum weiteren Umgang mit der HSGI ·

Die Gesamtelternvertretung spricht sich mehrheitlich für eine Fortführung der Gespräche mit der HSGI aus, da das Erzbistum bisher keine alternativen Lösungen zur Rettung der von Schließung bedrohten Schulen präsentiert hat.

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Die vorgelegten Unterlagen sind nicht entscheidungsreif und bedürfen der Nachbesserung und Nachverhandlung. Zu berücksichtigen ist, dass die Kräfte, die auf beiden Seiten mit den Verhandlungen befasst sind, nicht unbegrenzt beansprucht werden können.

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Die Gesamtelternvertretung fordert das Erzbistum auf, sich zu seinen Schulen zu bekennen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die bedrohten Schulen zu retten. Hierfür ist erforderlich, neben der HSGI auch nach anderen Partnern zu suchen, die mit auch finanzieller Unterstützung zu einer Lösung beitragen können.

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Die Gesamtelternvertretung fordert vom Erzbistum ein Moratorium für alle von Schließung bedrohten Schulen, um auf diesem Weg unter Beteiligung aller Betroffenen die notwendige Zeit zum Schaffen von tragfähigen Lösungen zu geben.

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Sollte eine Kooperation scheitern, fordert die Gesamtelternvertretung von den handelnden Personen der HSGI, ihre Verbindungen und Kompetenzen zur Rettung der Schulen einzusetzen, auch wenn damit nicht gleichzeitig ein Kontrollgewinn über die Schulen verbunden ist.

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Wenn keine Kooperation zustande kommt, sieht die Gesamtelternvertretung das Erzbistum weiterhin in der Verpflichtung, Lösungen für alle acht von Schließung bedrohten Standorte vorzulegen, andernfalls für alle weiterhin bedrohten Schulen.

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3. Anmerkungen Die Gesamtelternvertretung erkennt das Bekenntnis der HSGI zu den katholischen Schulen an. Bisher hat nur die HSGI eine Lösung für einen Teil der bedrohten Schulen in den Raum gestellt und mit hohem Engagement die Bedeutung der katholischen Schulen für die Stadt Hamburg und das Erzbistum hervorgehoben. Wir danken der HSGI für die Wertschätzung, die hierdurch den Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen entgegengebracht wurde, und nehmen wahr, dass die HSGI über Kompetenzen verfügt, die für die Schulen hilfreich sein können. Wir bedauern, dass es beiden Parteien nicht gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen und diesen zur Abstimmung zu stellen. Die von der HSGI am 23. Juni 2018 vorgelegten Entwürfe sind bisher nicht geeignet als Grundlage für eine Kooperation. So ist es der HSGI noch nicht gelungen, ein überzeugendes Finanzierungskonzept für die zu übernehmenden Pilotschulen vorzulegen. Die von der HSGI vorgelegte Rahmenvereinbarung sieht vor, dass bei unmittelbarer Begründung von Mitspracherechten für alle katholischen Schulen die finanziellen Risiken alleine beim Erzbistum verbleiben, während unklar bleibt, welche zusätzlichen Mittel durch die HSGI generiert werden. Diese Regelung kann für das Erzbistum nicht akzeptabel sein. Das Erzbistum hat bedauerlicherweise keinen Entwurf vorgelegt. Wir halten die von den Fachabteilungen des Erzbistums in ihren Stellungnahmen geäußerte Kritik für in der Form nicht hilfreich und einem potentiellen Kooperationspartner gegenüber nicht angemessen. Wir regen an, Inhalt und Form der Kommunikation zwischen den Parteien und allen Beteiligten dringend zu verbessern. Bisher waren in diesem Bereich beide Seiten schlecht beraten. Wir können uns aufgrund der uns vorliegenden Unterlagen des Eindrucks nicht erwehren, dass beide Parteien im Verlauf der Verhandlungen aus dem Blick verloren haben, gemeinsam ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten, sondern uneins sind über Fragen von Macht und Einfluss. Dies wird der Notlage, in der sich die von Schließung bedrohten Schulen befinden, nicht gerecht. Wir appellieren an das Erzbistum als Träger der Schulen und die HSGI als Initiative, die viele Hoffnungen geweckt hat, sich Ihrer Verantwortung bewusst zu werden und ihre Kompetenzen im Sinne der Schulen zusammenzuführen und zur Rettung der Schulen einzusetzen.

Hamburg, 28. Juni 2018

Für die Gesamtelternvertretung aller katholischen Schulen in Hamburg Henrik Lesaar

Birgitta Müller

Christina Steiner

Kristin Wehner-Rundshagen

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