Gesperrt bis zum Beginn Es gilt das gesprochene Wort!

Franz Thönnes, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz, Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages

Eröffnungsrede

anlässlich der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz am 27.8.2007 im Reichstagsgebäude, Deutscher Bundestag, Berlin Redezeit: 5 Minuten

Sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Pabriks, werte Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente und parlamentarischen Versammlungen, Exzellenzen, werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzlicher Dank geht zunächst an Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert für seine motivierende Begrüßung und für die Möglichkeit, dass wir unsere Ostseeparlamentarierkonferenz hier in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude durchführen können. Ebenfalls Dank sage ich natürlich auch den Mitgliedern der „Jazzin’ Kid Revival Band“ für ihre inspirierende Berliner Musik, die sie uns heute Morgen zum Auftakt hier geboten haben. Das alles stimmt uns, glaube ich, gut ein für die nächsten Tage. Ebenso wie auch die außerordentlich hohe Zahl an Parlamentariern, Regierungsvertretern, Experten und Beobachtern wie wir sie in dieser Konferenz haben. Es dürfte mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die bislang größte Ostseeparlamentarierkonferenz in der Geschichte der BSPC sein. Das ist ein gutes Zeichen. Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir es alle sehr ernst meinen mit der Verpflichtung, an einer guten Entwicklung in der Ostseeregion zu arbeiten. Und es ist auch Ausdruck dafür, welche Bedeutung die BSPC zwischenzeitlich hat. Im Namen des Ständigen Ausschusses der Konferenz heiße ich Sie alle recht herzlich willkommen zur 16. Jahrestagung! Nach dem Parlamentariertreffen im Jahre 1998 und 2001 in Lübeck und in Greifswald ist dies die dritte Ostseeparlamentarierkonferenz in Deutschland. Aber der Deutsche Bundestag, die Bundesrepublik Deutschland, ist erstmals nun Gastgeber dieser Konferenz. Der Fall der Mauer, die hier kurz hinter dem Reichstagsgebäude bis 1989 nicht nur Deutschland, sondern als Eiserner Vorhang im Kern ganz Europa geteilt hatte, hat es möglich gemacht, dass der Deutsche Bundestag 1999 von Bonn nach Berlin gezogen ist. Damit ist das politische Entscheidungszentrum Deutschlands im wiedervereinten Deutschland auch der Ostsee näher gerückt. Das ist gut für Deutschland, das ist gut für die ganze Ostseeregion. Auch wenn es hier kein Ostseeufer gibt in Berlin, so war Berlin der Ostsee jedoch schon immer sehr nahe. Berlin hat seit je her einen

Blick zur Ostsee gehabt. Kurt Tucholsky, einer der großen deutschen Schriftsteller und Lyriker, der 1929 nach Schweden emigrierte, hat uns dies in einer kleinen Passage seines Gedichtes „Das Ideal“ aus dem Jahre 1927 hinterlassen: „Ja, das möchste: Eine Villa im Grünen mit Terrasse, vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße; Mit schöner Aussicht, ländlich-mondän, vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn – aber abends zum Kino hast du’s nicht weit. Das Ganze schlicht, voller Bescheidenheit.“ Ich denke, das gestrige Kulturprogramm hat noch einmal Teile der Geschichte Berlins und seiner Umgebung, die historisch dunklen, wie die historisch erfreulichen und die Nähe zur Ostsee deutlich werden lassen. Letzteres spätestens auf jeden Fall, als wir die Schiffsplanken auf der Fahrt nach Spandau hier nach Berlin-Mitte unter uns hatten. Ohne weiteres hätten wir über ein gutes Binnenwasserstraßensystem auch ins Mare Balticum fahren können. Aber, die Konferenz stand heute in unserem Terminkalender, deswegen sind wir hier. Und wir brauchen auch nicht bescheiden zu sein. Die Konferenz hat sich über die Jahre ihres Bestehens seit 1991 ständig weiterentwickelt und emanzipiert. Sie ist heute die parlamentarische Versammlung im ganzen Ostseeraum, die Gehör findet, die gefragt wird, die etwas zu sagen hat und auf der es auch etwas zu sagen gibt. Die Präsenz von vier Ministern und weiterer hochrangiger Vertreter von Regierungen und Institutionen in unserer Tagesordnung macht das deutlich. Der Ständige Ausschuss hat mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung in der Ostseeregion – Soziale Wohlfahrt, Maritime Politik, Energiesicherheit“ die Herausforderungen, die aktuell sind, treffend beschrieben und die Inhalte der Konferenz in drei Abschnitte gegliedert. Wir wollen beraten, was aus unserer Resolution von Reykjavik 2006 geworden ist und welche Rolle sie in der politischen Arbeit in unseren nationalen und auch regionalen Parlamenten spielt. Wir wollen darüber sprechen, welche Antworten wir auf die bestehenden Herausforderungen haben. Und wir wollen mit unserer Berliner Resolu-

tion, die wir morgen verabschieden, deutlich machen, dass es uns ernst ist mit einer lebenswerten Entwicklung der Ostseeregion. Eine sichere und saubere Ostsee, eine ökonomisch starke und innovative Ostseeregion mit sozialer Verantwortung, ein zukunftsträchtiges und nachhaltiges Netzwerk der Zusammenarbeit in der Region und eine enge Zusammenarbeit mit Russland, das sind die Maximen für eine erfolgreiche Entwicklungsstrategie im Ostseeraum. Ich danke an dieser Stelle allen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses für ihr Engagement in den zurückliegenden 12 Monaten, für die gute, vertrauensvolle, kollegiale Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Konferenz. Dank gebührt ebenfalls den Mitgliedern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung für ihre vorbereitenden Aktivitäten. Stellvertretend nenne ich Frau Anna Weiland und ihr Team. Dank auch an die vier deutschen Länderparlamente Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie haben gemeinsam mit einer ganztägigen Tagung hier in Berlin im Juni und mit dem gewählten Thema der Maritimen Politik sozusagen eine Vorbereitungsveranstaltung für unsere Konferenz gemacht und damit den Fokus in Berlin auch auf die Ostsee gerichtet. Ohne den Secretary Level des Standing Committee wäre eine Vorbereitung unmöglich. Auch hier ein herzlicher Dank und nicht zuletzt ebenso Dank an den Sekretär unserer Konferenz Jan Widberg und an meine Mitarbeiterin Sabine Herget. Und wir freuen uns natürlich auch, die Vorgängerin von Jan, unsere langjährige Mitstreiterin Päivikki Lindroos, zu unserer Unterstützung wiederum in unserer Mitte zu haben. Wie Sie sehen, es ist alles gut vorbereitet. Es liegt jetzt an uns, eine erfolgreiche Konferenz zu gestalten. Für ein gutes Ergebnis liegt der Entwurf einer Resolution vor, der durch weitere Anträge noch gestaltbar ist, aber auch einen gewissen, bewusst knapp gehaltenen Umfang nicht überschreiten sollte. Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein gelebter Ausdruck von Kooperation über Grenzen hinweg, Grenzen, die ihren trennenden Charakter immer mehr verlieren.

Deswegen freuen wir uns auch auf die Grußworte befreundeter Parlamente und parlamentarischer Zusammenschlüsse, die wir jetzt gleich hören werden. Sie unterstreichen die gemeinsame Verantwortung für eine gute Entwicklung unseres gemeinsamen Lebensraumes im Norden Europas. Uns allen wünsche ich einen interessanten Konferenzverlauf, spannende Diskussionen, gute Entscheidungen und natürlich auch die Festigung und Knüpfung neuer politischer und neuer persönlicher Kontakte. Die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz ist hiermit eröffnet! Und ich freue mich darauf, dass die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Mitglied in unserem Ständigen Ausschuss Diana Wallis zu uns sprechen wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!