SPD Kommunalwahlprogramm 2014-2020 – gemeinsam stark sein

Schulsozialarbeit in Bad Oeynhausen umgesetzt! In enger Abstimmung mit dem. Immanuel-Kant-Gymnasium wird die Einführung des Ganztagsgymnasiums ( ...
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SPD Kommunalwahlprogramm 2014-2020 – gemeinsam stark sein

Bad Oeynhausen: Ein Anziehungspunkt für Menschen! In Bad Oeynhausen wurden – verantwortlich und sozialdemokratisch geprägt – die Weichen für eine attraktive Stadtentwicklung gestellt: Als Gesundheitsstandort stehen wir in OWL an der Spitze – kompetent mit weltweitem Ruf in der Spitzenmedizin. In unsere Stadt ziehen erneut mehr Menschen. Wir sind attraktiv für junge Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen. Wachsende U3-Betreuung, das Erfolgsmodell Offener Ganztag an den Grundschulen, Inklusion, sämtliche Abschlussmöglichkeiten an den weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Förderschulen stehen für eine breite Bildungslandschaft. Wir haben eine starke Wirtschaft mit steigenden Gewerbeanmeldungen und vielen Arbeitsplätzen. Bad Oeynhausen bietet mit den Parklichtern, dem GOP, dem Großkino, dem Casino, dem Weihnachtsmarkt, der Bali-Therme, den Mühlen, dem Märchenmuseum, zahlreichen Dorf und Heimatfesten und vielen Freizeit- und Erholungsangeboten eine abwechslungsreiche Kultur. Sport für Groß und Klein wird bei uns gefördert: 3 Bäder, 18 Fußballplätze, 16 Turnhallen, 9 Tennisanlagen, 2 Flüsse und 2 Sportzentren bieten Abwechslung für Familien –und Breitensport. Unsere hervorragenden Verkehrsanbindungen ermöglichen uns, schnell in die umliegenden Regionen, Metropolen und zu den Flughäfen zu gelangen. Unser historischer Kurpark ist eine einzigartige „grüne Insel“ im Zentrum der Stadt, eingebettet von Weser und Werre, vom Wiehengebirge und weiteren Parkanlagen in unseren Ortsteilen.

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Mit einem Wort: Die Bilanz der letzten 5 Jahre ist gut für unsere Stadt! Die SPD in Bad Oeynhausen hat alle maßgeblichen kommunalen Entscheidungen der letzten 5 Jahre im Rat der Stadt mitgetragen oder sogar auf den Weg gebracht. Die SPD kann nicht nur als älteste Volkspartei unserer Stadt, sondern auch als moderne Bürgervertretung aller Stadtteile in Bad Oeynhausen froh und stolz auf diese Bilanz sein, die sie als Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Verwaltung auf den Weg gebracht hat: Die städtischen Einnahmen steigen (plus 8,1 Mio. Euro): Bad Oeynhausens Erträge steigen von 82 Mio. Euro (2009) auf 90,1 Mio. Euro (2013). Die Steuererträge entwickeln sich stabil (plus 7,1 Mio. Euro): Die Steuereinnahmen unserer Stadt klettern von 44,9 Mio. Euro (2009) auf 52 Mio. Euro (2013). Der Schuldenstand der Stadt Bad Oeynhausen sinkt deutlich (minus 11,8 Mio. Euro): Trotz der allgemeinen Finanzkrise der Städte sinken die Verbindlichkeiten von 79,9 Mio. Euro (2009) auf 68,1 Mio. Euro (2013). Investitionsanstrengungen haben sich verdoppelt (plus 2,9 Mio. Euro): In den letzten 3 Jahren sind die Investitionsausgaben auf 5,1 Mio. Euro geklettert (2011: 2,2 Mio. Euro). Rückläufige Arbeitslosenquote (minus 1,7 %): Die Zahl der Arbeitslosen in Bad Oeynhausen sinkt erfreulicherweise von 7,6 % (2009) auf 5,9 % (2013). Unsere Unternehmen, Handwerker und Dienstleister halten aktuell Arbeit für über 20.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Stadt vor. Steigende Gewerbeanmeldungen (plus 200 Anmeldungen): Die Zahl der Gewerbebetriebe wächst von gut 3.800 (2009) auf über 4.000 (2013). U3-Ausbau wächst erfreulich (plus 112 Plätze): Die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige hat sich von 86 Plätzen (2009) auf jetzt 194 Plätze (2013) mehr als verdoppelt. Darüber hinaus bietet die Stadt weitere 1.150 Kindergartenplätze für die Betreuung der über Dreijährigen an. Erfolgsmodell Offener Ganztag (plus 270 Plätze): Die Zahl der in Anspruch genommenen Plätze an den Grundschulen im Offenen Ganztag wächst rasant von 470 Plätze (2009) auf 740 Plätze (2013). Leicht kletternde Einwohnerzahlen (plus 1.040 Einwohner): Trotz demographischer Entwicklung haben wir mit 49.340 Einwohnern (2013) einen leichten Anstieg zu verzeichnen (2009: 48.300 Einwohner).

Das sind gute Zahlen, die eine stabile Entwicklung nachweisen und deutlich machen, die SPD ist auf dem richtigen Kurs! 2

Die kommunalen SPD-Vorhaben und -Schwerpunkte für die kommenden Jahre Jetzt will die SPD mit Ihnen gemeinsam die nächsten Jahre und unsere Zukunft gestalten – stark und bürgernah, im Gespräch und im Austausch: Die SPD will die Energienetze in kommunale Hände legen und die Gewinne für Gebührenstabilität nutzen. Netzsicherheit und Netzversorgung stehen für uns ganz oben auf der Priorität. Wir wollen ein „Stadtwerk der Zukunft“ aufbauen, mit neuen Geschäftsfeldern, mit Möglichkeiten der ÖPNV-Förderung und des Parkens im öffentlichen Raum, und dem Vertrieb von Strom und Gas, von E-Mobilität, perspektivisch sogar mit der Produktion von Energie. Die SPD wird weiterhin die Lebenschancen von Kindern, Familien und Senioren fördern und sichern. Hierzu gehören Kindergartenplätze, Ganztagsangebote, Integrationsplätze und die Ermöglichung aller Schulabschlüsse im Stadtgebiet. Hierzu gehört für die SPD auch eine generationengerechte Versorgung mit Wohnraum: in den letzten vier Jahre wurden jährlich 440 Baugenehmigungen erteilt. Aktuell kümmern wir uns um die kommunale Folgenutzung der „Englischen Siedlung“ nach Abzug der Briten. Hier wollen wir zentrumsnahes Wohnen für alle Generationen verwirklichen. Hierzu gehört auch die Teilhabe von Menschen und die Beteiligung von Bürgern über den Seniorenbeirat, über den Beirat für Menschen mit Behinderungen oder ganz einfach, indem in kommunale Planungsprozesse Bürgerinnen und Bürger früher eingebunden werden, wie es der Ausschuss für Stadtentwicklung mit „Stadtkonferenzen“ und „Beteiligungsforen“ ausprobiert. Die SPD engagiert sich für eine zentrale Trinkwasserenthärtung, damit alle Haushalte mit weichem Wasser versorgt werden können. Hierfür wollen wir in 2014 Voruntersuchungen bei unserem Stadtwerk und im Wasserbeschaffungsverband beauftragen. Die SPD steht für gerechte Bildungschancen – wir haben die Fortführung der Schulsozialarbeit in Bad Oeynhausen umgesetzt! In enger Abstimmung mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium wird die Einführung des Ganztagsgymnasiums (mit räumlichen und personellen Ergänzungen) geprüft. Die SPD setzt finanzielle Schwerpunkte in der Straßensanierung – hierzu haben wir in 2014 ein Sonderprogramm mit 250.000 Euro eingeführt. Die SPD forciert nach zweijähriger Stagnation den dringend nötigen Straßenausbau: Von 1999 bis 2013 hat die Stadt 32 Straßen ausgebaut mit einem Volumen von 6,2 Mio. Euro (davon waren 34, 1 %, also 2,1 Mio. Euro Anliegerbeiträge). Bis zu Beginn der kommunalen Finanzkrise sind das drei Straßen pro Jahr gewesen. Dort wollen wir wieder hin. 3

In den Sommerferien 2014 erfolgt zudem die Ampel- und Straßendeckenerneuerung der „Blöbaum-Kreuzung“ seitens des Landes (450.000 Euro). Die SPD unterstützt die Anstrengungen zur Aufwertung der Innenstadt und die Ansiedlung eines dortigen Lebensmittelmarktes. Die SPD forciert die Erstellung eines Nutzungskonzepts für den Nordbahnhof mit Vorplatz – dem Eingangstor Bad Oeynhausens für alle Bahnreisende. Im Sportbereich setzt die SPD mit dem Neubau des Stadions mit Kunstrasen deutliche Signale. Zusätzliche Finanzmittel zur Sanierung weiterer Sportplätze sind im Haushalt 2014 freigegeben worden. Die SPD hat 2009 die Neugründung des Stadtsportverbands beantragt, der sich mittlerweile konstituiert hat. Die SPD streitet für den Rückbau der Mindener Str./Kanalstr. und die Aufwertung der angrenzenden Grundstücke. Hierfür wollen wir Städtebaufördermittel von Bund und Land einwerben. Die SPD kämpft erfolgreich weiter, um den geplanten Südbahnausbau zu verhindern. Die SPD unterstützt alle Anstrengungen zum Ausbau des Lärmschutzes entlang der Nordbahn. Den Neubau der Lärmschutzwand entlang der A 2 hat die SPD mit Hilfe der Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) stetig vorangetrieben. Ein weiterer Bauabschnitt erfolgt in den nächsten Monaten. Die SPD entlang der Weser stemmt sich gemeinsam gegen Planungen zur weiteren Versalzung der Weser. Wir fordern stattdessen eine Pipeline der hessischen Betreiberfirma K+S AG in die Nordsee bzw. eine Entsalzung vor Ort. Hierzu soll das Umweltbundeamt ein Gutachten in Auftrag geben. Die SPD setzt sich vehement für den Erhalt des derzeitigen Flussverlaufs der Werre ein und lehnt einen Betonkanal für eine Wasserkraftturbine ab. Stattdessen fordern wir die Wasserkraftnutzung unter Beibehaltung des bestehenden Sielwehrs (Modernisierung statt Abriss). Die SPD setzt sich ein für eine Aufwertung der Uferpromenaden von Weser und Werre, z. B. durch die Planung von Kanu- und Radwanderplätzen oder die Anbindung des Weserradwegs an die Innenstadt. Um das alles zu erreichen, müssen die Finanzen stimmen. Denn „ohne Moos nix los“. Daher hat die SPD den Entschuldungskurs mitgetragen (minus 11,8 Mio. Euro). Wir treten an, um in 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Daher sucht die SPD eine Bürgermeisterkandidatin / einen Bürgermeisterkandidaten mit ausgeprägten Kenntnissen im Bereich Finanzen.

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SPD – unser Selbstverständnis zum Umgang mit unseren Gestaltungsschwerpunkten! Unsere Entwicklungsleitlinien … … zur Lebensqualität der einzelnen Stadtteile Bad Oeynhausens sind gleichrangig zu den Aufgaben des Stadtzentrums. Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ist ein wesentliches Stück Lebensqualität und ein wichtiger Standortfaktor jedes Stadtteils. Unser Ziel ist daher, die Lebensqualität in ganz Bad Oeynhausen zu verbessern, wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, die Voraussetzungen für moderne Kommunikation und Information zu nutzen, die Integration von Neubürgern zu beschleunigen und die dörfliche Identität zu bewahren und weiter zu entwickeln. Hierzu gehören die hausärztliche Versorgung, die nahläufige Apotheke, der Kindergartenplatz, der Schulplatz und Versorgungsmöglichkeiten.

Die Menschen vor Ort … … in Verbänden, Initiativen, Vereinen und Vereinsringen, sozialen Netzwerken und die ehrenamtliche Mitarbeit schaffen wertvolle soziale Strukturen in den Stadtteilen und sind unverzichtbar, gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen sozialen Entwicklung. Sie bedürfen der besonderen Förderung. In die genannten Entwicklungsprozesse sollen alle Akteure, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt selbst, möglichst von Anfang an beteiligt und einbezogen werden.

Die Themen vor Ort und diese SPD-Eckpunkte… … werden in den Jahren 2014 und 2015 gemeinsam mit der Bürgermeisterkandidatin / dem Bürgermeisterkandidaten aus der SPD-Ausschreibung in mehreren Konferenzen im Stadtgebiet mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Verbänden sowie der interessierten Öffentlichkeit im Dialog weiter entwickelt und ergänzt. Die SPD hat den Anspruch, „Kümmerer-Partei“ zu sein, um das „Leben für die Menschen menschlicher zu machen“ in unserer Stadt (Johannes Rau).

Deshalb bitten wir darum: Gehen Sie als Bürgerin und Bürger ab einem Lebensalter von 16 Jahren am 25. Mai 2014 wählen! Nutzen Sie ihre Mitsprachemöglichkeit!

Wählen Sie SPD in Bad Oeynhausen! Danke für Ihr Vertrauen! 5