Sitzung Gemeinderat am 04.02.2019

Beratungs- und Beschlussvorlage: TOP 6 - ö -:

Abfallentsorgung – Einführung der Sperrmüllabfuhr (Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2018)

Beschlussvorschlag: Vorbehaltlich der Entscheidung unter TOP 5 beschließt der Gemeinderat, die Entscheidung über die Einführung einer Sperrmüllabfuhr zu vertagen, bis der Kreistag über den Delegationsantrag der Stadt Isny im Allgäu entschieden hat.

Finanzierung:

Beschluss: wie vorgeschlagen einstimmig Änderung: Befangenheit:

Haushaltsplan, Seite: - Produktgruppe: - Bezeichnung: - Planansatz: - Kosten lt. Kostensschätzung / -berechnung: Keine überplanmäßigen Mittel notwendig Überplanmäßige Mittel in Höhe von € notwendig!

abgelehnt mehrheitlich Freigabe Öffentlichkeit: Ergebnis Allgemein

Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2018 hat die SPD-Fraktion schriftlich folgenden Antrag gestellt: Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer kostenlosen Sperrmüll-Abfuhr für jeden Haushalt einmal jährlich nach Voranmeldung ("Sperrmüll-Abholkarte"). Dieser Service nutzt unmittelbar jedem Bürger der Stadt Isny. Einer wilden Müll-Ablagerung wird vorgebeugt, Ältere, behinderte oder sozialschwache Haushalte profitieren unmittelbar von diesem Service. Vorbehaltlich des Gemeinderatsbeschlusses unter TOP 5 empfiehlt die Verwaltung deshalb, die Entscheidung über die Einführung einer Sperrmüllabfuhr zu verschieben. Der Aufschub soll bis zur Entscheidung des Kreistags über den städtischen Antrag auf Verlängerung der Delegation der Abfallbeseitigung erfolgen. Isny im Allgäu, den 24.01.2019 Rainer Magenreuter Bürgermeister