Pfaff/Knopp/Peine (Hrsg.) ISBN 978-3-869 65-216-0 € 78,–
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Revision des Immissionsschutzrechts durch die IE-RL
Die Industrieemissionsrichtlinie (RL 2010/75/EU) löst die IVU-Richtlinie ab, führt weitere immissionsschutzbezogene Richtlinien zusammen und enthält einige Neuerungen, die im deutschen Immissionsschutzrecht umzusetzen sind. Mit potenziellen Folgen der Änderungen für die Wirtschaft befasste sich ein von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförder tes Forschungsprojekt, dessen Ergebnisse in dieser Publikation veröffentlicht werden. Das Werk ist die erste umfassendere Untersuchung der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie und richtet sich sowohl an die Praxis als auch an die Wissenschaft. Als Einstieg in die Thematik und Dokument über die Diskussion zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses enthält das erste Kapitel Vorträge einer Ende 2011 veranstalteten Fachkonferenz zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht. Die folgenden Kapitel widmen sich der Entstehungsgeschichte und den Zielen der Richtlinie, dem integrierten Schutzansatz und Änderungen im Genehmigungsverfahren, den neuen Regelungen zu den BVT-Merkblättern sowie den neuen Berichtsund Überwachungsregelungen. Schließlich werden Emissionswerte aus europäischen und nationalen Vorgaben am Beispiel der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfall verglichen.
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Vorwort Die Industrieemissionsrichtlinie (RL 2010/75/EU) löst die IVU-Richtlinie ab, führt weitere immissionsschutzbezogene Richtlinien zusammen und enthält einige Neuerungen, die im deutschen Immissionsschutzrecht umzusetzen sind. Mit potenziellen Folgen der Änderungen für die Wirtschaft befasste sich ein von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördertes Forschungsprojekt des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften (ZfRV) an der BTU Cottbus. Gegenstand der Untersuchung waren folgende Fragestellungen: die Umsetzung des integrierten Schutzansatzes und mögliche Änderungen im Genehmigungsverfahren, die wachsende Bedeutung von Referenzdokumenten für die besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter) sowie die erweiterten Berichts- und Überwachungspflichten. Darüber hinaus sollte die Projektarbeit auch einen Beitrag zur Umweltkommunikation leisten. Um einen Austausch zwischen umweltpolitischen Forderungen und praktischen Gegebenheiten zu ermöglichen, wurden auch zwei Fachkonferenzen im Rahmen des Projektes durchgeführt. Die Publikation enthält die erste umfassende Untersuchung der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht und richtet sich sowohl an die Praxis als auch an die Wissenschaft. Im ersten Kapitel sind die beiden Fachkonferenzen des ZfRV zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie dokumentiert und so Einblicke in die Diskussionen zwischen Gesetzgeber, Vollzugsbehörden und Wirtschaft während des Gesetzgebungsprozesses ermöglicht. Die folgenden Kapitel widmen sich der Entstehungsgeschichte und den Zielen der Richtlinie, dem integrierten Schutzansatz und Änderungen im Genehmigungsverfahren, den neuen Regelungen zu den BVT-Merkblättern sowie den neuen Berichts- und Überwachungsregelungen. Schließlich werden Emissionswerte aus europäischen und nationalen Vorgaben am Beispiel der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfall verglichen. Berücksichtigt wurden – soweit nicht anders angegeben – der Gesetzentwurf und der Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 25.5.2012. Mehlingen/Cottbus/Berlin, im Dezember 2012 Thomas Pfaff/Lothar Knopp/Franz-Joseph Peine – Herausgeber –
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Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Kapitel 1 Dokumentation der Fachkonferenzen des ZfRV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Fachkonferenz „Die neue europäische Industrieemissionsrichtlinie“, 20.10.2011, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Industrieemissionsrichtlinie im Europäisierungsprozess des deutschen Umweltrechts – zugleich eine Projektvorstellung (Knopp) . . . . . Begrüßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Europäisierungsprozess des deutschen Umweltrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Hintergrund der Industrieemissionsrichtlinie oder Anlass zur Revision der IVU-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ziele der Industrieemissionsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Industrieemissionsrichtlinie im Europäisierungsprozess . . . . . . . . . . . . 5. Projektvorstellung und Programmausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anforderungen der Kapitel I und II der neuen EU-Industrieemissionsrichtlinie und Überlegungen zu deren Umsetzung (Waskow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Transformation der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht aus Sicht eines Bundeslandes am Beispiel NRW (Friedrich) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ziele und Inhalte der Industrieemissionsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Allgemeine Umsetzungsanforderungen aus Sicht des Vollzugs . . . . . . . . . . 3. Ausgewählte Umsetzungsanforderungen aus Sicht des Vollzugs . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Potenzielle Folgen der Revision des Immissionsschutzrechts aus Sicht eines Kraftwerksbetreibers (Konrad). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. BVT-Schlussfolgerungen und Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Neue Emissionsgrenzwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Der neue Bericht über den Ausgangszustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die neuen Umweltinspektionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Übergangsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Festlegung und Anwendung einheitlicher Begriffsdefinitionen. . . . . . . . . . . 8. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Industrieemissionsrichtlinie und deutsches Anlagenzulassungsrecht – Folgen für die mittelständische Wirtschaft: ein Projektzwischenbericht (Meyer) . . . . . . 1. Forschungsprojekt: Revision der IVU-Richtlinie – Folgen für das deutsche Anlagenzulassungsrecht und die mittelständische Wirtschaft . . . . . . . . . . . 2. BVT-Merkblätter und der sog. Sevilla-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Integrierter Schutzansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Berichts- und Überwachungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Integrierter Schutzansatz der Industrieemissionsrichtlinie und zukünftige Ausgestaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Peine) . . . . . . . VII. Umsetzung der novellierten IVU-Richtlinie (Industrieemissionsrichtlinie) – bisherige und zukünftige Umsetzung der BVT-Merkblätter in Deutschland (Cohors-Fresenborg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Anlagenüberwachung nach der Industrieemissionsrichtlinie aus Sicht einer Vollzugsbehörde (Büther). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zurzeit geltendes EU-„Inspektionsrecht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Umweltinspektionen nach der Industrieemissionsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . 3. Umweltüberwachungskonzept der Bezirksregierung Köln. . . . . . . . . . . . . . IX. Erweiterte Berichts- und Überwachungspflichten nach der Industrieemissionsrichtlinie aus Sicht eines Betreibers einer CP-Anlage (Pfaff) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. CP-Anlagen in der Entsorgungswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Berichtspflichten eines CP-Anlagenbetreibers im Überblick . . . . . . . . . . . . a. Berichtspflichten aus abfallrechtlichen Genehmigungsauflagen . . . . . . b. Berichtspflichten aus wasserrechtlicher Genehmigung . . . . . . . . . . . . . c. Berichtspflichten aus Immissionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Berichtspflichten aus Störfall-Verordnung/Seveso-II-RL . . . . . . . . . . . . . e. Berichtspflichten aus Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f. Berichtspflichten aus Umweltstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g. Berichtspflichten aus zollrechtlichen Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h. Berichtspflichten aus Katastrophenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i. Berichtspflichten aus Brandschutzauflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j. Berichtspflichten aus der Beschäftigung von Mitarbeitern . . . . . . . . . . . 3. Berichtspflichten nach der neuen Industrieemissionsrichtlinie . . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Referenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B. Fachkonferenz „Revision des Immissionsschutzrechts durch die Industrieemissionsrichtlinie“, 20.9.2012, Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorträge und Referenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Tagungsbericht (Piroch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.
Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie im Überblick . . . . . . . . . . Die neuen BVT-Merkblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die neuen Berichtspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die neuen Anforderungen an die Anlagenüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . Abschließende Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Kapitel 2 Die Richtlinie über Industrieemissionen – Hintergrund, Entstehung und wesentliche Inhalte (Eftekharzadeh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Die Richtlinie über Industrieemissionen im europäischen Rechtsetzungsverfahren . . I. Die wesentlichen sektorenübergreifenden Vorgängerrichtlinien im Überblick . . 1. Die sog. Industrieanlagenrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die IVU-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Der integrierte Umweltschutz der IVU-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Die IVU-Richtlinie als Herausforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Gründe für den Erlass der Richtlinie über Industrieemissionen . . . . . . . . . . 1. Die Evaluierungsergebnisse der IVU-Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Umstand des hohen Verwaltungsaufwands durch Inkohärenz . . . . . . . 3. Die neuen Politiken und Strategien in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die avisierten Verbesserungen der Richtlinie über Industrieemissionen . . . . III. Das Rechtsetzungsverfahren der Richtlinie über Industrieemissionen . . . . . . . . 1. Stellungnahmen der Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ratssitzung vom 2.3.2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die 1. Lesung im Europäischen Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die politische Einigung im Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die Annahme in 2. Lesung des Europäischen Parlaments . . . . . . . . . . . . . .
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B. Die wesentlichen Neuerungen der Richtlinie über Industrieemissionen im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zusammenführung emissionsrelevanter Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Formalisierung des Sevilla-Prozesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die neuen BVT-Schlussfolgerungen und deren Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . IV. Die neuen Überwachungsaufgaben der Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Die neuen Berichtspflichten der Betreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Der Ausgangszustandsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Die Anlagenstilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Die Verschärfung von Emissionsgrenzwerten (Großfeuerungsanlagen) . . . . . . . IX. Die elektronische Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. . . . . . . . . . . . . .
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C. Die Richtlinie über Industrieemissionen als Beispiel der fortschreitenden Europäisierung des Umweltrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Kapitel 3 Der integrierte Schutzansatz in den IVU-Richtlinien und seine Umsetzungen im deutschen Immissionsschutzrecht (Peine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A. Integrierter Schutzansatz als wesentliches Element des integrierten Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Integrierter Schutzansatz – Vorstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Medienspezifischer Schutzansatz – Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Integrierter Schutzansatz – Bedeutung in der Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. OECD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. England und Wales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Integrierter Schutzansatz – Feststellungen und Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B. Die Richtlinie 96/61/EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einführende Hinweise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Materiell-rechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Prinzipien und Grundpflichten des Betreibers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Beste verfügbare Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Informationsaustausch der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Inhalt eines „BREF“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Reduzierter materiell-rechtlicher Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Formell-rechtliche Anforderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Anlagengenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Zugang zu Informationen und Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . . . . c. Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Überwachung der Anlage und Überprüfung der Genehmigung . . . . . . 5. Verhältnis der IVU-Richtlinie zur UVP-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
II.
Umsetzung in das deutsche Immissionsschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Normsetzungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. „Integrierte Vorhabengenehmigung“ der Entwürfe eines Umweltgesetzbuchs als Vorbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Vorschlag der „Professorenkommission“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Entwurf der Sachverständigenkommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Die Richtlinie 2008/1/EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 D. Die Richtlinie 2010/75/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Genehmigungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Europarechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Erfüllung der Anforderungen durch die 9. BImSchV . . . . . . . . . . . . bb. Ausnahme von der Erfüllung: Zustandsbericht betreffend den Boden und das Grundwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Genehmigungserteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Europarechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. „Allgemeine“ Betreiberpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. „Besondere“ Betreiberpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Deutsches Recht – Feststellung des durch die „konkreten“ Betreiberpflichten ausgelösten Umsetzungsbedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Europarechtliche Forderung Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Europarechtliche Forderung Nr. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Europarechtliche Forderung Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd. Europarechtliche Forderung Nr. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee. Europarechtliche Forderung Nr. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ff. Europarechtliche Forderung Nr. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gg. Europarechtliche Forderungen Nr. 7 und 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gesamtergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
150 151 151 151 153 153 153 154 154 155 157 157 157 157 158 160 160 162 164 165 165 166 172 172 173
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E. Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Anhang zu Kapitel 3 Weiterführende Literatur zum Thema „Integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Kapitel 4 Die neuen BVT-Merkblätter und der sog. Sevilla-Prozess (Meyer/Piroch/Pfaff) . . . . . . . A. BVT-Merkblätter und Sevilla-Prozess nach der IVU-RL (Meyer/Piroch) . . . . . . . . . . . I. Bedeutung der BVT nach der IVU-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Ablauf des Sevilla-Prozesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Inhalte der BVT-Merkblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Bisherige Bedeutung der BVT und BVT-Merkblätter im nationalen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Änderungen durch die Industrieemissionsrichtlinie und deren Folgen. . . . . . . . . . . . I. Die Neuregelungen zu den BVT-Merkblättern (Meyer/Piroch) . . . . . . . . . . . . . . 1. Formalisierung des Sevilla-Prozesses und europarechtliche Aufwertung der BVT-Merkblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorgaben der BVT-Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Festsetzung von Emissionsgrenzwerten neben dem BVT-Maßstab auch nach anderen europäischen Rechtsakten? (Meyer/Piroch) . . . . . . . . . . . . . III. Die nationale Umsetzungskonzeption zu den BVT-Merkblättern (Piroch) . . . . . 1. Aufwertung der BVT-Merkblätter durch die BVT-Schlussfolgerungen . . . . . . a. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen im untergesetzlichen Regelwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen durch die Behörden . . . . . . . . d. Ausnahmen von den Emissionsbandbreiten i.S.d. BVT-Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen auf Bestandsanlagen . . . . . . . . . . a. Untergesetzliches Regelwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Anordnungsbefugnisse der Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Ausnahmen von der Vier-Jahres-Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zusammenfassende Bewertung (Piroch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Stärkung der BVT-Merkblätter und der Sevilla-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Umsetzungskonzeption zu den BVT-Merkblättern . . . . . . . . . . . . . . . .
181 182 182 185 191 193 195 195 195 199 202 205 206 207 209 212 214 218 219 221 224 227 227 230
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C. Praxiserfahrungen, BVT-Merkblätter und der sog. Sevilla-Prozess, Auswirkungen der Industrieemissionsrichtlinie aus Sicht der Jakob Becker GmbH & Co. KG in Mehlingen (Pfaff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorstellung der Jakob Becker GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Interesse der Jakob Becker GmbH & Co. KG an der Erarbeitung und Ausgestaltung der BVT-Merkblätter . . . . . . . . . . . . . . . . 1. BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Was ist der wesentliche technisch-sachliche Kern der BVT-Merkblätter bzw. BVT-Schlussfolgerungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. BVT-Merkblatt Abfallbehandlung, Chemisch-Physikalische Behandlung . . . 4. BVT-Merkblatt Abfallbehandlung, Vermengen und Mischen . . . . . . . . . . . . 5. Fazit und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. BVT-Merkblätter und Sevilla-Prozess – aus Sicht eines mittelständischen Unternehmens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
234 234 234 235 236 237 239 243 243 243 246
Kapitel 5 Begrenzung von Schadstoffen nach der Industrieemissionsrichtlinie am Beispiel der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfall – Fachlich-technische Analyse (Knoch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 B. Hauptteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Umweltmedium Boden und Grundwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Umweltmedium Wasser (Abwasser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Emissionswerte der Industrieemissionsrichtlinie und Betriebswerte aus BVT-Merkblättern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Situation des Anlagenbetriebs in Deutschland – Bewertung . . . . . . . . . . . . III. Umweltmedium Luft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verbrennung von Abfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Vergleich der Emissionswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mitverbrennung von Abfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Mitverbrennung von Abfall – Feuerungsanlage mit Steinkohlefeuerung, Leistungsbereich >100 bis 300 MW . . . . . . . . . . . aa. Bestimmung der zulässigen Emissionswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Auswertung und Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
249 249 249 250 252 254 254 255 256 256 260 260 262
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b. Mitverbrennung von Abfall – Zementindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Bestimmung der zulässigen Emissionswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Vergleich der Regel-Werte und Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
264 264 265 270
C. Schlussfolgerungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 Anhang zu Kapitel 5 – Tabellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 Kapitel 6 Neue Berichts- und Überwachungsregelungen (Meyer/Piroch/Pfaff/Knopp) . . . . . . . . . 285 A. Systematik der Berichts- und Überwachungsregelungen (Meyer) . . . . . . . . . . . . . . . 286 B. Überblick zu den derzeitigen Berichts- und Überwachungsregelungen im Immissionsschutzrecht (Meyer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Berichtspflichten des Anlagenbetreibers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Berichtspflichten nach dem BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Errichtung und Betrieb von Anlagen, genehmigungsbedürftige Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Übergangsvorschriften für Bestandsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Berichtspflichten in den Rechtsverordnungen zum BImSchG . . . . . . . . . . . a. Berichtspflichten der 2. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Berichtspflichten der 9. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Berichtspflichten in der Störfall-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Berichtspflichten der 13. und 17. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Berichtspflichten in der 31. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Berichtspflichten nach der Deponieverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Erleichterungen nach der EMAS-Privilegierungs-Verordnung. . . . . . . . . . . . II. Die Überwachung von Industrieanlagen nach dem Immissionsschutzrecht . . . . 1. Anlagenüberwachung nach dem BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Betreibereigene Überwachung/betriebliche Eigenüberwachung . . . . . . b. Behördliche Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anlagenüberwachung in den Rechtsverordnungen zum BImSchG . . . . . . . a. Anlagenüberwachung der 5. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Anlagenüberwachung der 9. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Anlagenüberwachung in der Störfall-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Weitere Regelungen zur Anlagenüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
291 291 291 291 292 293 295 296 296 296 297 299 300 301 302 303 303 304 305 308 308 308 309 309
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