Q&As zur G7 Wer sind die G7? Die G7 sind ein informeller Zusammenschluss der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen. Das sind neben der USA, auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Die EU (Europäische Kommission) hat einen Beobachterstatus inne.
Die Länder der G7 stellen 10,5 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften etwa 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Sie gehören zu den größten Beitragszahlern in internationalen Organisationen und finanzieren knapp 70 Prozent der weltweiten öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Jedes Jahr wechselt die Präsidentschaft. Das jeweilige Land, das die Präsidentschaft innehat, ist sowohl Gastgeber des Gipfels als auch Organisator. Ihm fallen also ein besonderes Gewicht und die Auswahl der thematischen Schwerpunkte zu. Seit 1998 war Russland auch Teil dieser Gipfelrunde (G8). Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim haben die anderen Mitglieder Russland jedoch bis auf weiteres ausgeschlossen. Deswegen hat der letzte Gipfel 2014 nicht wie geplant im russischen Sotschi stattgefunden, sondern in Brüssel.
Was machen G7? Auf den jährlich stattfindenden Gipfeltreffen stimmen die Staats- und Regierungschefs ihre Positionen zu globalen und politischen Fragstellungen ab. Besprochen werden vor allem Themen der Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, Klima und Entwicklung.
Dieses Jahr hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne und ist somit Gastgeber des G7-Gipfels am 07./08. Juni in Schloss Elmau. Vor jedem Gipfel findet ein Austausch zwischen dem Gastgeber der G7-Konferenz und Vertretern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik statt. Gewerkschaften sind dabei genauso vertreten wie Vertreter der Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Im Vorfeld der Gipfel lädt die Bundeskanzlerin regelmäßig NGOs zu einem Meinungsaustausch nach Berlin ein, insbesondere zu den Themen Entwicklungspolitik und Klima.
Inwiefern sind die G7 wichtig für die internationale Entwicklungszusammenarbeit? Die G7/G8 verstehen sich als Forum um die Probleme einer ‚globalisierten Welt‘ zu diskutieren, was neben einer Positionierung zu internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen sowie den Umgang mit aktuellen Krisen immer auch entwicklungspolitische Maßnahmen beinhaltet. In der Vergangenheit hat diese ‚Entwicklungsagenda‘ der G7 beispielsweise zu folgenden Entwicklungsinitiativen geführt:
Die HIPC (Highly Indebted Poor Countries)-Entschuldungsinitiative wurde von den G7/G8 mit initiiert und erweitert (Köln, 1999). Durch HIPC wurden 32 hochverschuldeten armen Ländern 100% ihrer bilateralen Schulden erlassen. Gleneagles – MDRI (2005): Im schottischen Gleneagles hat die G7 zugesagt, die Entwicklungshilfe mit Afrika zu verdoppeln. Außerdem haben die Finanzminister der G8 die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) beschlossen. Durch MDRI wurde ein vollständiger Erlass der
Schulden der HIPC-Länder beim Internationalen Währungsfonds, bei der Weltbanktochter IDA (International Development Association) und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF) erreicht. Zusammen haben HIPC und MDRI allein afrikanischen Ländern über 100 Milliarden US-Dollar erlassen; Mittel die diese nun in Bildung und Gesundheit investieren. Muskoka – MNCH (2010): Die Muskoka-Initiative für Mütter und Kindergesundheit verpflichtete die G8 Staaten zwischen 2010-2015, zusätzliche fünf Milliarden US-Dollar auszugeben, um den Fortschritt im Bereich Mütter- und Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern zu beschleunigen (MDG 4 und 5). L’Aquila – Ernährungssicherung (2008): Der G8-Gipfel 2008 in Italien hatte eine massive Aufstockung der Mittel für Ernährungssicherheit zur Folge und legte den Grundstein für die in Camp David 2012 gegründete “New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa“, eine Initiative, um private Investitionen im afrikanischen Agrarsektor anzuregen. Lough Erne – Transparenz (2013): Die G8-Staaten verpflichteten sich, der EITI beizutreten, der Extractive Industries Transparency Initiative. „Lough Erne“ hat dabei auch Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Scheinfirmen gelenkt und dadurch zu einer verbesserten EU-Gesetzgebung in diesem Bereich beigetragen. Brüssel – CONNEX: 2014 starteten die G7 eine neue Initiative für die Stärkung der Unterstützung bei komplexen Vertragsverhandlungen (CONNEX), die darauf abzielt, Entwicklungsländern konkrete Unterstützung für die Aushandlung von „Rohstoffdeals“ zur Verfügung zu stellen.
Durch solche G7/G8-Initiativen können neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit eröffnet oder bestehende Initiativen gestärkt werden. Die G7/G8 fungieren hier als „Agenda-Setter“ und haben auch eine gewisse Signalfunktion für andere Geber, die nicht der G7/G8 angehören. Die G7/G8 erstellen regelmäßig Rechenschaftsberichte, um darzulegen, inwiefern sie ihren Selbstverpflichtungen nachkommen. Warum sind ist der G7 Summit aus entwicklungspolitischer Sicht gerade jetzt besonders wichtig? Dieses Jahr werden unter anderem folgende Themen besprochen, die für uns interessant sind: o
berufliche Stärkung von Frauen insbesondere durch berufliche Bildung, hoffentlich unter anderem im Gesundheits- und Landwirtschaftssektor o Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten und Ebola o Am zweiten Gipfeltag ist Afrika zentral: Afrikanische Staats- und Regierungschefs sind im Rahmen eines „Outreach-Gipfels“ eingeladen. 2015 ist aus entwicklungspolitischer Sicht ein besonders wichtiges Jahr. Vom 25. -27. September findet dieses Jahr eine UN-Konferenz statt, auf der die sogenannten nachhaltigen Entwicklungsentwicklungsziele (auf Englisch: Sustainable Development Goals, SDGs) beschlossen werden. Darin sollen 17 messbare Ziele von den Staaten dieser Welt beschlossen werden, die bis 2030 erreicht werden sollen; darunter die Beendigung extremer Armut. Bereits im Juli 2015 wird die internationale Gemeinschaft in Addis Abeba entscheiden, wie sie diese Ziele finanzieren wird. Anfang Dezember findet in Paris außerdem eine Weltklimakonferenz statt, in der die Länder der Welt verbindliche Klimaziele vereinbaren wollen. Die G7-Staaten können auf dem Treffen gemeinsame Verhandlungspositionen beschließen, um beispielsweise die Klimaverhandlungen zu erleichtern oder im Voraus ihre Unterstützung für bestimmte Themen bekannt geben, um andere Geber ebenfalls zu motivieren.
