Prof. Dr. Arnd Uhle

Sommersemester 2013

Seminarankündigung

„Die Bundestagswahl“ Im Sommersemester 2013 werde ich in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung, ein Seminar zum Thema „Die Bundestagswahl“ anbieten. Zur Auswahl stehen folgende Themen:

I. Teil: 1.

Der Anlass von Bundestagswahlen Reguläre und außergewöhnliche Anlässe: Der Ablauf einer Wahlperiode, der Rücktritt des Bundeskanzlers und die Vertrauensfrage

II. Teil: Wahlvorbereitungen 2.

Die Wahlbehörden und Wahlorgane, Wahlbezirke, Wählerverzeichnisse, Wahlscheine und Stimmzettel

3.

Die Wahlvorschläge, insbes. die Kreiswahlvorschläge und die Zulassung von Landeslisten

III. Teil: Rechtliche Rahmenbedingungen der Wahl: Das Wahlrecht 4.

Einfachgesetzliche Grundlagen des Wahlrechts

5.

Überhangmandate und negatives Stimmgewicht im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts

6.

Die Wahlrechtsreform 2012/13

7.

Die Fünfprozentklausel bei Wahlen zum Deutschen Bundestag

8.

Exkurs: Die Fünfprozentklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament

9.

(Kommunales) Ausländerwahlrecht

IV. Teil: Die Durchführung der Wahl 10. Exkurs: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vorfeld von Bundestagswahlen 11. Exkurs: Die Wahl in den Medien 12. Die Wahlrechtsgrundsätze 13. Die Wahlhandlung 14. Einsatz von Wahlcomputern

V. Teil: Die Folgen der Wahlentscheidung 15. Die Feststellung des Wahlergebnisses, Fälle der Nachwahl, der Wiederholungswahl oder der Berufung von Listennachfolgern, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 16. Aufgaben und Rechtsstellung des Bundestagsabgeordneten 17. Bildung und Aufgaben von Fraktionen 18. Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträge 19. Zusammentritt des Parlaments und die Wahl des Bundeskanzlers, die Bildung der Bundesregierung und die Vereidigung der Kabinettsmitglieder VI. Teil: Die Überprüfung der Wahl 20. Die Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag 21. Die Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 5, Art. 41 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 3, 48 BVerfGG) Das Seminar wird während der Vorlesungszeit des Sommersemesters 2013 als Blockseminar im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dresdner Schloss-Seminare zum Staatsrecht“ durchgeführt. Es besteht aus zwei Teilen, einer Blockveranstaltung und einer sich anschließenden Podiumsdiskussion. Die Blockveranstaltung findet statt auf Schloss Eckberg, wobei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gäste der Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Köln und der Robert-Bosch-Stiftung, Stuttgart sein werden. Die

sich

an

die

Blockveranstaltung

anschließende

Podiumsdiskussion

der

Seminarteilnehmer wird in den Räumlichkeiten der Universität stattfinden.

Die Vorbesprechung findet statt am 22. Januar 2013 um 13.00 Uhr im GER/009. Im Rahmen

der

Vorbesprechung

erfolgt

auch

die

Vergabe

der

Themen.

Voranmeldungen unter Angabe von drei alternativen Themenwünschen nimmt der Lehrstuhl ab sofort entgegen. Bitte melden Sie sich hierzu im Sekretariat des Lehrstuhls (GER/227) bei Frau Börner oder per email ([email protected]) an.

gez. Prof. Dr. Arnd Uhle