Presseinformation Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA von 23.1.2017 bis 30.1.2017

CETA-Volksbegehren startet am 23.1.2017 Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23.1.2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Das Volksbegehren kann bis 30.1.2017 zu diesen Zeiten in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden: • Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr) • Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein) Zusätzlich zur Unterschrift ist lediglich die Angabe von Vor-, Familienname und Geburtsdatum nötig. Die Identität wird mit einem Ausweis (z.B. Führerschein oder Pass) überprüft.

Von BürgermeisterInnen initiert „Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert“, erklärt Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen, einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben. „Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel zur Verfügung, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

Die Forderungen In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche: • • • •

keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards

Presseinformation Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA von 23.1.2017 bis 30.1.2017

Wie es mit CETA weitergeht Anfang Februar wird das EU-Parlament über CETA abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss, da es enormen Widerstand gegen das Abkommen gibt. Sollte es zu einer Mehrheit kommen, wären in weiterer Folge die nationalen Parlamente am Zug. Bis zur Entscheidung der nationalen Parlamente würde das Abkommen, mit Ausnahme des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit, vorläufig zur Anwendung gebracht.

Die Handelsverträge im Überblick •

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TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein mit den USA geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages. Nur Teile daraus sind offiziell bekannt. Seit der Wahl von Donald Trump liegt TTIP mehr oder weniger auf Eis. Es kann aber leicht sein, dass es wieder sehr schnell auf Schiene gesetzt wird. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen mit Kanada. Auch CETA enthält gefährliche Investitionsschutz-Bestimmungen, die praktisch nicht mehr kündbar sind. Sie betreffen also viele Generationen. Es befindet sich derzeit im Ratifikationsprozess und kann noch verhindert werden – auch mit Hilfe des Volksbegehrens. TiSA (Trade in Services Agreement) wird zwischen 23 Staaten und der EU verhandelt. Es soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen. Was genau in dem Vertrag aufgenommen wird, ist noch völlig unklar. Auch dieses Abkommen wird streng geheim verhandelt. Die Zivilgesellschaft wird komplett ausgeschlossen.

Auch die bisher vorliegenden bzw. inoffiziellen Dokumente zur TTIP und zum TiSA entsprechen nicht den Anforderungen an faire Handelsverträge. Daher dürfen Österreichs VertreterInnen diesen Abkommen in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmen!

Presseinformation Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA von 23.1.2017 bis 30.1.2017

Zitate Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache. Das Volksbegehren ist ein probates Werkzeug unsere Forderungen in CETA & Co umzusetzen. Wir sind gegen privilegierte Klagerechte und Schiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren, fordern die vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe, die Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards und ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip. Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen (NÖ) und Initiator des Volksbegehrens: „CETA wurde erst vor kurzem im europäischen Sozialausschuss abgelehnt. Aus guten Gründen! Und die ersten Ergebnisse des Dienstleistungsabkommens TiSA treiben einem den kalten Schweiß auf die Stirn. Deshalb ist es wichtig, dass viele Österreicherinnen und Österreicher uns mit der Forderung nach einem Stop der Verhandlungen, nach Ablehnung des vorliegenden CETA-Vertrages, unterstützen.“ Elsbeth Wallnöfer, Künstlerin und Autorin: „Zu diffus, zu intransparent, zu einseitig und zu tendenziös sind bisher bekannte Vertragsvereinbarungen. Die Vielfalt Europas lässt sich nicht via weniger Interessensvertreter aushandeln. Um diese Vielfalt zu berücksichtigen bedarf es der Rückbesinnung auf Mittel direkter Demokratie: ein Volksbegehren ist so ein Instrumentarium.“ Leonore Gewessler, GLOBAL 2000: „Mit unserer Unterstützung des Volksbegehrens senden wir ein Signal: Umwelt- und KonsumentInnenschutz dürfen nicht über CETA, TTIP und TISA ausgehebelt werden. Vor den Abstimmungen zu CETA im europäischen und im österreichischen Parlament, haben wir es als BürgerInnen in der Hand. Setzen wir ein Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen!" Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP: „Die Initiative KMU gegen TTIP wurde von UnternehmerInnen und Unternehmern ins Leben gerufen, da gerade KMU in den letzten Jahren in Österreich extrem unter Druck geraten sind. Die derzeit ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen werden durch die geplanten Freihandelsabkommen weiter verschärft.“

Presseinformation Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA von 23.1.2017 bis 30.1.2017

Download Die Presseunterlagen PDF, 150 KB http://bit.ly/2j9ELdO

Demonstration gegen CETA 1 © Robert Rubak JPG, 7,6 MB http://bit.ly/2iU5hZ0

Demonstration gegen CETA 2 © Robert Rubak JPG, 5,2 MB http://bit.ly/2jtHfXR Thomas Kattnig, younion © Robert Rubak JPG, 6,7 MB http://bit.ly/2iZfMgb

Studie zu CETA-Auswirkungen PDF, 1,2 MB http://bit.ly/2hfHvt1

Kontakt younion _ Die Daseinsgewerkschaft; Marcus Eibensteiner: +43 1 313 16-83617 od. +43 664 614 53 92 GLOBAL 2000; Michael Lachsteiner: +43 699 14 2000 20

Links www.younion.at www.volksbegehren.jetzt www.global2000.at www.kmu-gegen-ttip.at