Liebe Genossinnen und Genossen. Da es zahlreiche Änderungen, Aktualisierungen und Neuaufnahmen in unserem Terminkalender gab, hier ein kleines Update. Mit solidarischen Grüßen Andreas Neumann Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar

TERMINHINWEIS: NEUJAHRSEMPFANG DIE LINKE. HOMBURG MIT OSKAR LAFONTAINE Mittwoch, 25. Januar 2017, 19 Uhr im Siebenpfeifferhaus, Kirchenstraße 8, 66424 Homburg - mehr auf Seite 2

Sahra & Dietmar unser Spitzenteam im Bundestag СОЮЗ

AUSGABE 2/2017

V. i. S. d. P. Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer, Telefon: 0681 51 76 5, E-Mail: [email protected]

TERMINKALENDER // AUSZUG 18. JANUAR 2017 - IHK Saarland: Das Saarland vor der Wahl u.a. mit Raum gesucht? Die Landesgeschäftsstelle Oskar Lafontaine - Saarbrücken, IHK Saarland, Franz-Josef-Röder-Straße bietet sich für Parteiveranstaltung ein9, 18 Uhr. fach an - Wir bieten allen Parteigruppierungen und -organen gerne eine Nutzung der 21. JANUAR 2017 - Politik trifft Gesellschaft – Der etwas andere LGSt. an. Bitte schreibt eine E-Mail an den Dialog im N11. Mit Till Neu - Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieser Landesgeschäftsführer, damit die LGSt. Str. 11, 10:30 Uhr. rechtzeitig reserviert werden kann. Den Belegungsplan findet Du unter www.dielinke22. JANUAR 2017 - Neujahrsempfang Ortsverband/Fraktion Schwalbach - Schwalbach, Turn- und Festhalle Elm, Proberaum, 16 Uhr. saar.de. Dort auf Partei und danach LGSt. klicken. 24. JANUAR 2017 - Arbeitskammer-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl (Thema Nahverkehr) mit Thomas Lutze (MdB) Den Landesgeschäftsführer erreichst Du Saarbrücken, Sozialraum des Busbetriebshofes Saarbahn, Malstatter Str. direkt unter: andreas.neumann@dielinke5, 18 Uhr. saar.de , Telefon: 0681 51 76 5. Sowie Mo, Di, Fr, 9-11 Uhr, vor Ort. 25. JANUAR 2017 - Stadtverband Homburg: Neujahrsempfang mit Oskar Lafontaine - Homburg, Siebenpfeifferhaus, Kirchenstraße 8, 19 Uhr. 25. JANUAR 2017 - Sitzung Bezirksvorstand Dudweiler - Dudweiler, Gasthaus „Zum Engelsche“, Am Neuhauser Weg 31, 19 Uhr. 26. JANUAR 2017 - Veranstaltung der Tageszeitung „Taz“ mit Oskar Lafontaine: „Linke Hoffnungen oder linke Illusionen? Das Saarland Nächste Bürgersprechstunde der linksjugend und Deutschland vor den Wahlen.“ - Saarbrücken, Congresshalle, Saal [´solid] Kreisverband Saarbrücken am West, Hafenstr. 12, 19:30 Uhr. 13.2.2017, ab 18 Uhr. - Die linksjugend [´solid] 27. JANUAR 2017 - Politiktalk von linksjugend [‘solid] Kreisverband Kreisverband Saarbrücken bietet einmal pro Monat eine Bürgersprechstunde, gerne auch Saarbrücken und Forum demokratischer Sozialismus als Jugendforum ausgestaltet, an. Diese finden Landesverband Saar: Und was ist, wenn die Prävention nicht greift? in der Nauwieser Str. 11, 66111 Saarbrücken, Saarbrücken, N11, Nauwieser Str. 11, 18 Uhr.

Neujahrsempfang mit Oskar Lafontaine

DIE LINKE. Homburg wünscht ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2017. Wir wollen dieses traditionell mit unserem Neujahrsempfang beginnen und laden dazu sehr herzlich ein: Mittwoch, 25. Januar 2017, 19 Uhr im Siebenpfeifferhaus, Kirchenstraße 8, 66424 Homburg. Als Hauptredner dürfen wir an diesem Abend unseren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl, Oskar Lafontaine, begrüßen. Für Essen & Trinken sowie musikalische Unterhaltung im Anschluss mit der Kult-Band „Firma Holunder“ ist bestens gesorgt. Wir freuen uns auf Ihren / Euren Besuch! Barbara Spaniol MdL, Vizepräsidentin des saarländischen Landtages, Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat Anmeldungen bitte per E--Mail an [email protected] oder per Fax an 06841-973841.

30. JANUAR 2017 - Diskussionsveranstaltung zu Wegen politischer Veränderung angesichts von Rechtsentwicklung und neoliberaler Politik - Saarbrücken, Veranstaltungsraum NN19, Nauwieser Str. 19, 18 Uhr. 2. FEBRUAR 2017 - Sitzung Ortsverband St. Arnual - Saarbrücken, Landesgeschäftsstelle, Talstraße 23, 18:30 Uhr. 8. FEBRUAR 2017 - Bürgersprechstunde mit Thomas Lutze (MdB) Neunkirchen, Bürgerbüro B9, Bahnhofstr. 9, 10-13 Uhr. 8. FEBRUAR 2017 - Bürgersprechstunde mit Thomas Lutze (MdB) Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieser Str. 11, 15-18 Uhr. 8. FEBRUAR 2017 - Planungstreffen fds Saar und ChristInnen bei der Linken - Saarbrücken, N11, Nauwieser Str. 11, 18 Uhr. 8. FEBRUAR 2017 - fds Saar-Politik-Talk: Woher soll der Strom kommen? Aus der Steckdose! - Saarbrücken, N11, Nauwieser Str. 11, 19:15 Uhr. 9. FEBRUAR 2017 - Wer verdient warum wie viel? - Saarbrücken, RLSBüro Futterstraße 17-19, 66111 Saarbrücken, 18 Uhr. 18. FEBRUAR 2017 - Regionalkonferenz zur Bundestagswahl Frankfurt am Main, Ort und Zeit NN (ganztägig). 1. MÄRZ 2017 Landesverband - Politischer Aschermittwoch mit Oskar Lafontaine - Wallerfangen, Festhalle Walderfingia, 18 Uhr. Hinweise: Stand Terminliste 16.1.2017. Hinweise zu den Terminveröffentlichungen: Termineinsendungen bitte an [email protected]. Die Termine findest Du immer tagesaktuell auf www.dielinke-saar.de.

ab 18 Uhr statt. Die Genossen bitten um eine kurze Ankündigung für die reguläre Bürgersprechstunde im Vorfeld, damit wirklich Einzelgespräche mit dem richtigen Ansprechpartner auf ihrer Seite angeboten werden können. Bitte einfache eine E-Mail an [email protected] schicken. Online: www.dielinke-solid.de Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden Ansprechpartner: Hans Kiechle (Vorsitzender DIE LINKE. Saarwellingen) - Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen-Reisbach E-Mail: [email protected] Telefon: 06838 4997 Hans Kiechle: „Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600.000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“

Anlässlich aktueller Äußerungen von Linken-Politikerinnen und Politikern fordert der Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland alle Verantwortlichen dazu auf, Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren. Im einem Wahljahr mit Landtags- und Bundestagswahlen sind gegenseitige Schuldzuweisungen kontraproduktiv, wenn DIE LINKE ihre Wahlziele erreichen will. Ja, manche Aussage in Interviews und in öffentlichen Reden enthalten Positionen, die nicht von jedem Funktionsträger und Abgeordneten zu 100-Prozent mitgetragen werden. Und nicht jede Formulierung ist deckungsgleich mit dem, was im Programm der LINKEN steht. Aber die Wählerinnen und Wähler, die Medien und Verbände wollen Antworten auf aktuelle Fragen, die unter den Nägeln brennen. Vielleicht ist es auch ein Fehler, dass das Programm unserer Partei erst im Wahljahr diskutiert und verabschiedet wird. Eine solche Programmdebatte zieht immer auch kontroverse Fragestellungen mit sich, mit denen sich eine Partei nicht immer profilier-en kann. Aber Wahlkampf ist in erster Linie ein Wettbewerb mit den konkurrierenden Parteien um jede Stimme der Wähler-innen und Wähler. Eine Positionierung nach dem Motto:

Uns sind die Stimmen egal, Hauptsache die politische Linie stimmt (siehe Sachsen-Anhalt) ist genauso falsch wie eine programmatische Beliebigkeit. Ein guter Mittelweg ist erfolgsversprechend. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Saarland, NordrheinWestpfalen und Schleswig-Holstein dürfen wir unser Spitzenpersonal nicht beschädigen, sondern müssen es stärken. Da uns Sahra als Gesicht und Zugpferd der Partei im Saarland aktiv im Wahlkampf unterstützt, stehen wir solidarisch an ihrer Seite. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind unsere Spitzenkandidaten zur anstehenden Bundestagswahl im September. Wir müssen beide mit Tatkraft unterstützen und mögliche Kritik ausschließlich mit den Betroffenen selbst besprechen. Eine Kritik über die Medien schadet der Linken, schmälert die Wahlergebnisse, kostet Mandate und damit politischen Einfluss. Eine Debatte über mögliche Fehler und programmatische Unzulänglichkeiten ist notwendig, gerade in einer linken, sozialistischen Partei. Führen wir diese Debatte bitte ab Oktober 2017 auf der Grundlage der erzielten Wahlergebnisse. Dann gern auch öffentlich. Glück Auf. Saarbrücken, 12. Januar 2017

18.00 Uhr Eröffnung Saarbahn GmbH Sozialraum Busbetriebshof 1. Stock Malstatter Straße 5 66117 Saarbrücken Unpünktlich, unfreundlich, unangenehm. So denken viele Bürger, wenn sie nach dem Nahverkehr im Saarland gefragt werden. Auch wenn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) besser als sein Ruf ist, so kann nicht geleugnet werden, dass er seit 2009 mit sinkenden Fahrgastzahlen zu kämpfen hat. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Vom Bevölkerungsrückgang über die Haushaltslage vieler Kommunen bis hin zu schlechter Haltestelleninfrastruktur und unzureichender Taktung der Fahrzeiten. Zusätzlich müssen die verbleibenden Fahrgäste steigende Ticketpreise hinnehmen. Darüber hinaus sind die Beschäftigten im Nahverkehr zusehends einem

AK-FORUM zur Mobilität: Einsteigen bitte – Für einen besseren Nahverkehr im Saarland Welche Ideen und Konzepte haben die saarländischen Parteien zur Landtagswahl?

AK-FORUM 24.1. mit Thomas Lutze, MdB

Dienstag, 24. Januar 2017 17.00 Uhr Besichtigung Busbetriebshof Saarbahn

MEHR PRÄVENTION STATT REPRESSION

DIE LÖSUNG!?

e k o m s Politiktalk rund ums Thema Drogen 27. Januar 2017, ab 18 Uhr N11, Nauwieser Str. 11, 66111 Saarbrücken

SAAR www.fds-saar.de

unfairen Wettbewerb ausgesetzt, der zu ihren Lasten ausgetragen wird. Dies führt am Ende zu schlechteren Arbeitsbedingungen und damit oft zu schlechterem Service. Diesen Zustand gilt es zu ändern, um zukünftig eine soziale, umweltfreundliche und wirtschaftliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu sichern. In vielen Regionen Deutschlands zeigt sich, dass der ÖPNV steigende Fahrgastzahlen verbuchen kann. Dazu braucht es aber eine konsequente Kundenorientierung mit einem entsprechend guten Angebot. Hierzu zählen attraktive Ticketpreise, moderne Busse und sichere Haltestellen. Welche Leistungen und Angebote sind notwendig, um wieder mehr Kunden für den Nahverkehr zu gewinnen und wer im Land kann vorangehen, damit aus Ideen auch konkrete Verbesserungen werden? Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im saarländischen Landtag stellen sich der Diskussion. Dazu sind alle am Nahverkehr Interessierten herzlich eingeladen. -BetriebsbesichtigungVor der Diskussionsrunde können Sie den Busbetriebshof der Saarbahn GmbH in der Malstatter Straße 5 ab 17.00 Uhr besichtigen. Arbeitskammer des Saarlandes Körperschaft des öffentlichen Rechts Fritz-Dobisch-Straße 6–8 66111 Saarbrücken Tel. 0681 4005-343 Fax 0681 4005-260 Anmeldung online unter www.arbeitskammer.de/ÖPNV oder per Tel./Fax oder E-Mail. Anfahrt und Parken: Der Busbetriebshof der Saarbahn ist per Bus mit den Linien 101, 103, 104, 124, 126 und 129 zu erreichen. In begrenzter Zahl stehen Parkplätze auf dem Busbetriebshof zur Verfügung. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich. fds_Saar: Woher soll der Strom denn kommen? Die Antwort ist so einfach. „Aus der Steckdose!“ Gas- und Kohlekraftwerke: fossile Brennstoffe, CO2, Feinstaubbelastung, Mondlandschaften durch den Abbau, Dreckschleudern ▪ Kernenergie: Fukushima! ▪ Solarenergie: tagesformabhängig, fehlende Speichermöglichkeiten ▪ Windenergie: Ver spargelung, fehlende Speichermöglichkeiten, Zerstörung der (Kultur)Landschaft

Du glaubst unsere Antwort ist nicht

wohldurchdacht? Dann beteilige Dich am Politiktalk! Die Energiepolitik des Saarlandes mutet bzgl. der Zukunftsausrichtung seltsam an. Gas, Kohle will man nicht mehr, Solar ja, aber…, bei Windenergiebefürwortung ist man schnell der Attila der saarländischen Naturlandschaften, Kernkraft – aber niemals, wobei man Cattenom mal eben ausblendet. Somit bleibt ja eigentlich nur noch die Steckdose als letzte Lösung! Bis man merkt, dass sie nur ein „Abgreifpunkt“ für generierten Strom ist. Bei Windparks wird mit Hinsicht auf den schon bestehenden, kommunalen Beteiligungen an standortfremden Parks, der dezentralen Versorgung und den „bayrischen Waldschneisen“ zur Trassenführung ein besonderes Augenmerk liegen. Im diesem aktuellen Politik-Talk geht es darum einmal eine Bestandsaufnahme zu machen, was für Flächen und Techniken im Saarland möglich und umgesetzt sind, wie die schon gemachten Erfahrungswerte aussehen, wo Probleme be- und entstehen und wie eine wirklich tragfähige Energiepolitik für das Saarland aussehen könnte. Der Politik-Talk soll den Teilnehmern eine gute Grundlage für spätere Diskussionen geben, die Vorteile der jeweiligen Technik, aber auch die mit der jeweiligen Technik einhergehende Probleme, aufzeigen. 8. Februar 2017, ab 19:15 Uhr, N11, Nauwieser Str. 11, 66111 Saarbrücken Wie immer freuen wir uns über Gäste und rege Teilnahme! Klaus Ernst: „Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten Politikversagens und nicht länger hinnehmbar“, kommentiert Klaus Ernst, stv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ernst weiter: „Jedes Jahr spitzt sich die Ungleichverteilung der Vermögen weiter zu – weltweit und auch in Deutschland. Hier kann und muss man politisch gegensteuern. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Konzept der

LINKEN richtig ist, Spitzeneinkommen besonders zu besteuern und auch die Vermögen der Reichen mehr für das Gemeinwohl heranzuziehen. Wir leben in einem Land, in dem laut EU 1,7 Millionen Kinder in Armut leben. Doch die Bundesregierung kann sich nicht einmal zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses durchringen. Wir leben in einem Land, in dem die einen um ihr Auskommen im Alter bangen müssen, während die anderen nicht wissen, wie und wo sie ihr Geld noch anlegen sollen. Damit muss Schluss sein.“ Schneller Vergleich der Landtagswahl vom 25. März 2012 und der INSA-Umfrage vom 13. Januar 2017 CDU SPD Grüne FDP LINKE Piraten FAMILIE NPD Sonst.

35,2 % 30,6 % 5,0 % 1,2 % 16,1 % 7,4 % 1,7 % AfD 1,2 % 1,5 %

35% 24% 6% 5% 16% 10% 4%

Piraten ganz draußen, FDP wieder drinnen. CDU und Linke halten bei leichten Verlusten ihre Werte, Grüne legen zu. Neu wäre die AfD mit 10%. Historisch ist jedoch das Abfallen der SPD um fast 7 Prozentpunkte. Welche Koalitionen wären nun - bei dieser noch frühen und sicherlich nicht das Endergebnis darstellenden Umfrage in Auftrag der Bild -denkbar? CDU+SPD 59% SPD+Grüne+LINKE 46% CDU+FDP+Grüne 46% CDU+AfD+X 45+X - dabei FDP oder Grüne Auszug REFORMERSCHREIBEN 12017, S.9. Veröffentlichungen im Rundbrief Eigene Themeneinsendungen bitte an [email protected] schicken. Texte bitte als reiner E-Mail-Text oder im RTF-, ODT- oder Word-Format. Bilder bitte im JPEG- oder PNGFormat. Hinweis: Da der Rundbrief unregelmäßig als PDF via E-Mail erscheint, ist er für kurzfristige Mitteilung somit eher ungeeignet. Die Texte werden selbstverständlich unter Namensnennung veröffentlicht.