Mai 2017

Themen:

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EU-CSR-Richtlinie wird 1:1 in deutsches Recht umgesetzt

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Regionale Gutscheinsysteme: Bundesrat greift DIHK-Vorschlag auf

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EU-Parlament folgt DIHK-Forderung zur Vereinheitlichung der Frequenzvergabe

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Zweites Bürokratieentlastungsgesetz – DIHK-Forderungen umgesetzt

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Handelskommissarin greift Eurochambres-Forderung zu Handelsbeziehungen mit Indien auf

EU-CSR-Richtlinie wird 1:1 in deutsches Recht umgesetzt Seit dem 19. April ist das „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-RichtlinieUmsetzungsgesetz)“ im Wesentlichen in Kraft. Die aufgrund einer europäischen Richtlinie neu eingeführte Berichterstattung muss eine Beschreibung des Geschäftsmodells, Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung der Korruption und Bestechung beinhalten. Die Pflicht gilt insbesondere für große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften sowie haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Auch große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit

2 mehr als 500 Arbeitnehmern sind erfasst. Betroffene Unternehmen müssen erstmals für das laufende Geschäftsjahr ab dem 1. Januar 2017 berichten. Der DIHK hatte sich in Gesprächen und Stellungnahmen vor allem für eine 1:1Umsetzung der EU-Vorgaben stark gemacht, um zusätzliche Bürokratie für Unternehmen zu vermeiden. So sieht das Gesetz formal keine verpflichtende inhaltliche Prüfung des Berichts durch den Wirtschaftsprüfer vor; wird der Bericht aber geprüft, so ist die Beurteilung ab dem Geschäftsjahr 2019 auch öffentlich zu machen. Außerdem haben die Unternehmen die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen nachteilige Informationen wegzulassen, um Betriebsinterna zu schützen. Auch können die Unternehmen die Erklärung als gesonderten Bericht außerhalb des Lageberichts erstellen, allerdings muss er spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlicht werden. Ansprechpartner: [email protected]; [email protected]

Regionale Gutscheinsysteme: Bundesrat greift DIHK-Vorschlag auf Die EU-Zahlungsdiensterichtlinie II soll im EU-Binnenmarkt einen einheitlichen Rechtsrahmen für Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienste schaffen. Hierzu gehören z. B. Kreditkarten- oder Mobile-Payment-Anbieter, mit deren Angeboten Waren und Dienstleistungen bezahlt werden. Nach der Umsetzung in nationales Recht müssen die Zahlungsdienste eine Zulassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorweisen. Der Erwerb dieser Lizenz ist mit umfangreichen Dokumentations-und Nachweispflichten verbunden. Ausnahmen von diesen Pflichten sind vorgesehen, aber aus Sicht des DIHK nicht ausreichend. Grund: Auch regionale Gutscheinsysteme oder Systeme organisatorisch verbundener Unternehmen wie z. B. Franchise-Systeme können betroffen sein. Der Bundesrat hat die Bedenken des DIHK nun aufgegriffen. Er bittet den Gesetzgeber zu prüfen, ob Gutscheinsysteme mit regionaler Begrenzung oder von organisatorisch verbundenen Unternehmen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden können, soweit der Gesamtwert der pro Jahr verkauften Gutscheine 500.000 Euro und die Anzahl der Annahmestellen von 200 nicht übersteigt.

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3 EU-Parlament folgt DIHK-Forderung zur Vereinheitlichung der Frequenzvergabe Das EU-Parlament hat den Weg für ein harmonisiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten in Sachen Frequenzvergaben freigemacht. Mit großer Mehrheit hat das Plenum den Kompromiss zur europaweiten Freigabe des 700-MHz-Frequenzbandes für Mobilfunknetze bestätigt und folgt hierbei einem Vorschlag des DIHK. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates ist damit eine wichtige Voraussetzung zur Einführung von 5G-Mobilfunknetzen – Netze der nächsten Generation – geschaffen. Mit 5G sollen bis zu 100 Mal höhere Datenraten, eine rund 1000-fache Kapazität und sehr niedrige Latenzzeiten möglich werden. Diese neue Generation gilt als Schlüsseltechnologie zum Beispiel für fortgeschrittene Industrie-4.0-Lösungen und das autonome Fahren. Bis zum 30. Juni 2018 sollen die Mitgliedstaaten jeweils einen nationalen Fahrplan für die Umsetzung des Beschlusses vorlegen. Der DIHK bewertet den Beschluss als wichtigen Schritt zur Realisierung eines Digitalen Binnenmarkts in Europa. Ansprechpartner: [email protected]

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz – DIHK-Forderungen umgesetzt Am 30. März 2017 wurde das zweite Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Dabei wurden einige DIHK-Forderungen zum Bürokratieabbau aufgegriffen. Sie entlasten insbesondere kleine Betriebe: So können Arbeitgeber bei der Sozialversicherung die Beiträge in Höhe des Vormonats abführen, wenn sie die exakte Höhe für den laufenden Monat noch nicht kennen. Weiterhin müssen Lieferscheine grundsätzlich nicht mehr archiviert werden, wenn sie kein Buchungsbeleg sind. Ebenso wird die Grenze für Kleinbetragsrechnungen, bis zu der Unternehmen nach vereinfachten Regeln Vorsteuern beim Finanzamt geltend machen können, von 150 € auf 250 € angehoben. Die höhere Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll zudem im Rahmen eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch bis zum Sommer beschlossen werden.

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4 Handelskommissarin greift Eurochambres-Forderung zu Handelsbeziehungen mit Indien auf Der Europäische Dachverband der Kammern hat Anfang März weitere ehrgeizige und umfassende Freihandelsverhandlungen mit Indien sowie eine schnelle Anschlusslösung für die von indischer Seite 2016 aufgekündigten bilateralen Investitionsschutzabkommen gefordert. EU-Handelskommissarin Malmström reagierte in ihrer Antwort Ende März positiv, indem sie alle Kammerforderungen unterstützt. Sie schrieb unter anderem: „Let me encourage EUROCHAMBRES to continue to be an active player in what we see as a collective effort. Your contribution to a matter to which the Commission attaches great importance continues to be very welcome”. Mehrere Medien berichteten darüber. Der DIHK und der europäische Kammerdachverband Eurochambres setzen sich seit langem für stärkere Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien ein. Ansprechpartner: [email protected]