Schink/Versteyl (Hrsg.)

KrWG Kommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Schink/Versteyl (Hrsg.)

KrWG Kommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Schink/Versteyl (Hrsg.)

KrWG Kommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

bearbeitet von Prof. Dr. Martin Dippel, Dr. Andrea Garrelmann, Dr. Peter Kersandt, Dr. Christoph Klages, Guido Kleve, Dr. Thomas Krappel, Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg, Dr. Alexander Schink, Prof. Dr. Andrea Versteyl, Michael Webersinn, Urban Windelen

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben vorbehalten. Das Werk wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt, dennoch übernimmt der Verlag keine Haftung für inhaltliche und drucktechnisch bedingte Fehler. ISBN Print: 978-3-869 65-188-0 ISBN E-Book: 978-3-869 65-189-7 © 2012 Lexxion Verlagsgesellschaft mbH · Berlin www.lexxion.de Umschlag: Tozman Satz & Grafik, Berlin Satz: G.K.W. Kuhle Werbung GmbH, Berlin

Vorwort Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist am 1. Juni 2012 in Kraft getreten. Das deutsche Abfallrecht ist damit an die neuen EU-rechtlichen Vorschriften aus der Abfallrahmenrichtlinie angepasst worden. Damit waren weitgehende Änderungen des deutschen Abfallrechts verbunden, die vom Abfallbegriff über Regelungen zu Nebenprodukten und zum Ende der Abfalleigenschaft, der Präzisierung des Verwertungsbegriffs bis zur Einführung einer fünf-stufigen Abfallhierarchie reichen. Zugleich hat der Gesetzgeber einige wichtige Neuregelungen zum Verhältnis der öffentlichen und privaten Entsorgungsträger vorgenommen, indem er insbesondere die Bestimmungen über die gewerbliche Sammlung neu gestaltet und die Regelungen über die Überlassungspflichten präzisiert hat. Zielsetzung dieser neuen Kommentierung ist es, die Regelungen des Gesetzes praxisnah zu erläutern. Herausgeber und Autoren wollen auf diese Weise der Praxis eine Hilfestellung bei der Anwendung des Abfallrechts geben. Die EU-rechtlichen Hintergründe der einzelnen Regelungen sowie ihre Entstehung im nationalen Recht werden dabei stets mit betrachtet, denn nur so werden die Regelungen verständlich und ihr Anwendungsbereich deutlich. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum Mai 2012 ausgewertet. Für die Bearbeitung der einzelnen Vorschriften konnte ein Autorenkreis aus Anwälten, Richtern und Verbandsjuristen gewonnen werden, die alle mit den praktischen Vollzugsproblemen des Abfallrechts bestens vertraut sind. Der Praxisbezug der Kommentierung sowie ihre wissenschaftliche Fundierung konnten auf diese Weise gewährleistet werden. Die Herausgeber danken den Autoren für ihr großes Engagement und ihre fundierten Ausführungen sehr herzlich. Ohne diese Anstrengungen wäre ein Erscheinen des Kommentars kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht möglich gewesen. Ein besonderer Dank geht an Herrn Dr. Andreae, den Inhaber des Lexxion Verlages, und an Frau Vivian Keßels, die mit großer Geduld und Umsicht die Entstehung des Kommentars begleitet und Autoren und Herausgeber bestens betreut haben.

V

Vorwort

Unsere Hoffnung ist, dass der Kommentar Ihnen hilft, Ihre Fragen zu lösen und zu rechtssicheren praxisnahen Lösung zu kommen. Sollten Sie Anregungen und Verbesserungswünsche haben, wenden Sie sich bitte an: Rechtsanwalt Dr. Alexander Schink Staatssekretär a. D. Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs Mozartstraße 4–10, 53115 Bonn Telefon 0228 72625 145 e-mail [email protected] Rechtsanwältin Prof. Dr. Andrea Versteyl Andrea Versteyl Rechtsanwälte Mommsenstraße 11, 10629 Berlin Telefon 030 3180 417- 0 e-mail [email protected]

Berlin/Bonn im Juni 2012

VI

Alexander Schink Andrea Versteyl

Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XI

Abkürzungsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XIII

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXI

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

Teil 1 Allgemeine Vorschriften §1

Zweck des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

§2

Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

§3

Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

65

§4

Nebenprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

§5

Ende der Abfalleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

Teil 2 Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abschnitt 1 Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung §6

Abfallhierarchie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft §7

Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

§8

Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen . . . . . . . 251

§9

Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot . 263

§ 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 § 11 Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme . . . . . . . . . . . . . 321 § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme . . . . 335 § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

355

Abschnitt 3 Abfallbeseitigung § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 VII

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 4

Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

§ 17 Überlassungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger . . . . . . . . . . . . . 475 § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525 § 22 Beauftragung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 Teil 3 Produktverantwortung § 23 Produktverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575 § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen

607

§ 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten . . . . . . . . . . . 621 § 26 Freiwillige Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635 § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645 Teil 4 Planungsverantwortung Abschnitt 1

Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung

§ 28 Ordnung der Abfallbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649 § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665 Abschnitt 2

Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme

§ 30 Abfallwirtschaftspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709 § 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . 719 § 33 Abfallvermeidungsprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729 Abschnitt 3

Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden

§ 34 Erkundung geeigneter Standorte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739 § 35 Planfeststellung und Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753 § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . 783 § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren . . . . . . 825 VIII

Inhaltsverzeichnis

§ 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841 § 40 Stilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855 § 41 Emissionserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877 § 42 Zugang zu Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889 § 43 Anforderungen an Deponien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895 § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917 Teil 5

Absatzförderung und Abfallberatung

§ 45 Pflichten der öffentlichen Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925 § 46 Abfallberatungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931 Teil 6

Überwachung

§ 47 Allgemeine Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935 § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955 § 49 Registerpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959 § 50 Nachweispflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973 § 51 Überwachung im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985 § 52 Anforderungen an Nachweise und Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 995 § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen . . . . . . . . . . . 1007 § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019 § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027 Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031 § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften . . . . . . . 1039 Teil 8

Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

§ 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041 § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1047 IX

Inhaltsverzeichnis

§ 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055 § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063 Teil 9 Schlussbestimmungen § 62 Anordnungen im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1069 § 63 Geheimhaltung und Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083 § 64 Elektronische Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1091 § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . 1097 § 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1103 § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen . . 1107 § 68 Anhörung beteiligter Kreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111 § 69 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117 § 70 Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127 § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131 § 72 Übergangsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137

X

Bearbeiterverzeichnis Kommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz herausgegeben von

Dr. Alexander Schink Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Redeker Sellner Dahs, Bonn

Prof. Dr. Andrea Versteyl Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin

bearbeitet von

Prof. Dr. Martin Dippel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Brandi Rechtsanwälte, Paderborn

Dr. Andrea Garrelmann Referentin Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Dr. Peter Kersandt Rechtsanwalt Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin

Dr. Christoph Klages Richter am Verwaltungsgericht Trier

Guido Kleve Rechtsanwalt/Senior Associate DLA Piper UK LLP, Köln

Dr. Thomas Krappel Rechtsanwalt Gleiss Lutz, Stuttgart XI

Bearbeiterverzeichnis

Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Josten Müggenborg Weyers, Aachen

Dr. Alexander Schink Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Redeker Sellner Dahs, Bonn

Prof. Dr. Andrea Versteyl Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin

Michael Webersinn Rechtsanwalt Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin Geschäftsführer des BPVV – Bundesverband Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen, Berlin

Urban Windelen Syndikus und Referatsleiter Wasserwirtschaft BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., Berlin

XII

Abkürzungsverzeichnis a.A. a.a.O. a.E. a.F. ABBergV AbfAblV AbfallR AbfG AbfRRL AbfVerbrG

AbfVerbrVO ABl. EG ABl. EU Abs. AEG AEUV AktG Alt. AltfahrzeugV AltholzV AltölV Amtl. Begr. AO Art. AtG Aufl. AVV BAnz BAT BattG BattV BauGB BayOLG

anderer Ansicht am angegebenen Ort am Ende alte Fassung Allgemeine Bundesbergverordnung Abfallablagerungsverordnung Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen Abfallrahmenrichtlinie Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) Abfallverbringungsverordnung Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Amtsblatt der Europäischen Union Absatz Allgemeines Eisenbahngesetz Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Aktiengesetz Alternative Altfahrzeugverordnung oder AltautoV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz Altölverordnung Amtliche Begründung Abgabenordnung Artikel Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Auflage Abfallverzeichnisverordnung Bundesanzeiger Best Available Technique Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren Batterieverordnung Baugesetzbuch Bayerisches Oberlandesgericht

XIII

Abkürzungsverzeichnis BayVBl BbAVO BbergG BBG BBodSchG Bd. BDE

BT-Drucks. BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE bvse BVT BWaldG bzw.

Bayerisches Verwaltungsblatt Verordnung für Betriebsbeauftrage für Abfall Bundesberggesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbodenschutzgesetz Band Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesdatenschutzgesetz Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz Verordnung zur Beförderungsverordnung berichtigt Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundesimmissionsschutzgesetz Bundesimmissionsschutzverordnung Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden Kommentar zum Bonner Grundgesetz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesnaturschutzgesetz Drucksachen des Bundesrates Best Available Technique Reference Documents Bundesregierung Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen – Bundesseuchengesetz Drucksachen des Deutschen Bundestages Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung Beste Verfügbare Technik Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft beziehungsweise

CCS ChemG

Carbon Dioxide Capture and Storage Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

BDI BDSG BeamtStG BefErlV ber. BGB BGBl. BGH BImSchG BImSchV BioAbfV BK BMU BNatSchG BR-Drucks. BREFs BReg. BSeuchG

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