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Etwas anderes gilt nur, wenn dem Auftraggeber bereits im. Vorfeld bekannt war, dass seine Mittel nicht ausreichen werden oder er damit hätte rechnen müssen.
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Vergabe Aktuell 04.10 2013

Fehlende Haushaltsmittel rechtfertigen die Aufhebung

Haushaltsplan gescheitert: Aufhebung der Ausschreibung erlaubt!

einer Ausschreibung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2013 – Verg 2/13). Öffentliche Aufträge dürfen nur im Rahmen von Haushaltsmitteln vergeben werden. Stehen solche Mittel nicht oder im

Schwerwiegender Grund i.S.d. § 17 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A

Verlaufe eines Vergabeverfahrens nicht mehr zur Verfügung, rechtfertigt das nach § 17 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A eine Aufhebung des gesamten Verfahrens. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Auftraggeber bereits im

Erkennbarkeit im Vorfeld?

Vorfeld bekannt war, dass seine Mittel nicht ausreichen werden oder er damit hätte rechnen müssen. An die Erkennbarkeit stellt die Rechtsprechung aber hohe Anforderungen. Erst durch die endgütlige Ablehnung des Haushaltsplans stehe für einen Auftrageber fest, dass die Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Nebenbei stellt das OLG klar: Ist der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, liegt kein Fall fehlender Ausschreibungs-

Ausschreibungsreife ab Finanzierungszusicherung

reife vor, wenn dem Auftraggeber die Sicherheit der Finanzierung von der zuständigen Stelle zugesagt wurde. Er darf sich auf eine solche Zusage verlassen und das Vergabeverfahren einleiten.

Volltext Download:

http://public.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_26.06.13_ Verg_2-13_434.pdf

Dieser Newsletter beinhaltet keinen Rechtsrat. Die enthaltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise wieder und können eine den Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes gerecht werdende individuelle Beratung nicht ersetzen.

Uns er T eam

Uns ere Aus zeic hnungen Das Team „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von

Dr. Ute Jasper

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Ulf Christiani

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wurde 2012/2013 von nationalen und internationalen Anwaltsrankings zu den besten Beratern gezählt und ausgezeichnet.

Marc Baltus

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Wir

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International

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forum Vergabe e. V. gewonnen hat!

Uns ere V erans taltungen und V orträge

Messe Expo Real, 07.-09.10.13 in München (Halle B1, Stand 412)

Update Vergaberecht 2013

Wie gründe ich ein Stadtwerk, 18.10.2013 in Düsseldorf 25.10.2013 in Berlin WSG Energy Law-Meeting, 24./25.10.2013 in Düsseldorf

Komplexe Bauprojekte, 08.11.2013 in Düsseldorf

Wir freuen uns auf Sie!

Frauke

Koch, die mit Ihrer Doktorarbeit den

Dr. Christopher Marx

unserer