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Vergabe“ von wurde 2012/2013 von nationalen und internationalen Anwaltsrankings zu den besten Beratern gezählt und ausgezeichnet. www.heuking.de/.
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Vergabe Aktuell 17.09.2013

EU-Kommission zum Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit Ausnahmen vom Vergaberecht wegen Dringlichkeit sind eng auszulegen. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hin (Schreiben vom 16.08.2013). Kommission Die

Europäische

Kommission

habe

in

einem

EU-

nutzt

EU-Pilotverfahren

für Hinweis

Pilotverfahren die Bedenken geäußert, dass in Deutschland zu großzügig mit dem Argument „Zeitdruck“ auf ein Vergabeverfahren verzichtet werde. Das EU-Pilotverfahren ist die Vorstufe zum Vertrags-verletzungsverfahren. Als Reaktion erläutert das BMWi in seinem Rundschreiben, wann

man

bei

Vergabeverfahren

eilbedürftigen

Projekten

verzichten

darf.

auf

Ausnahmen sind eng auszulegen

ein

Folgende

Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen: ein unvorhergesehenes Ereignis, dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen sowie ein

kausaler

Zusammenhang

zwischen

dem

unvorhergesehenen Ereignis und der Dringlichkeit.

Volltext Download:

http://public.heuking.de/aktuelles/rundschreiben_zum_Verh andlungsverfahren_ohne_Teilnahmewettb_bei_Dringlichkeit _421.pdf

Dieser Newsletter beinhaltet keinen Rechtsrat. Die enthaltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise wieder und können eine den Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes gerecht werdende individuelle Beratung nicht ersetzen.

Uns er T eam

Uns ere Aus zeic hnungen Das Team „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von

Dr. Ute Jasper

Dr. Daniela Hattenhauer

Dr. Martin Schellenberg

Ulf Christiani

Dr. Thomas Nickel

Dr. Markus Collisy

Andreas Berstermann

Dr. Rainer Velte

wurde 2012/2013 von nationalen und internationalen Anwaltsrankings zu den besten Beratern gezählt und ausgezeichnet.

Marc Baltus

Stephan Freund

Gilbert Toepffer

Roland Gerold

Dr. Wolfgang Renner

Simon Hirsbrunner, LL.M..

Dr. Günther M. Bredow, LL.M.

Klaus Weinand-Härer

Dr. Stefan Proske

Dr. Thorsten Kuthe

Dr. André-M. Szesny, LL.M.

Dr. Kristina NevenDaroussis

Dr. Sönke Görgens

Kirstin van de Sande

Fabian Gerstner

Ulrike Siegert

Wir

gratulieren

Rechtsreferendarin Dr. Jens Biemann

Ute Klemm

Dr. Isabel Niedergöker

Dr. Matthias Kühn, LL.M.

Dr. AnneKathrin Bauer

Susanne Schmitz

International

Procurement Dr. Laurence Westen

Martin Wilke

Dr.

Frauke

Koch, die mit Ihrer Doktorarbeit den

Dr. Christopher Marx

unserer

www.heuking.de/ oeffentlicher-sektorund-vergabe

Award

Public 2013 des

forum Vergabe e. V. gewonnen hat!

Uns ere V erans taltungen und V orträge

50. FIW-Ferienkurs – Wirtschaftliche und rechtliche Fragen der Wettbewerbsordnung (Institut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V.), 25.-.27.09.2013 in Köln

Update Vergaberecht 2013

Standvorträge anlässlich der Messe Expo Real, 07.-09.10.13, München (Halle B1, Stand 412)

26.09.2013 in Frankfurt

Wie gründe ich ein Stadtwerk, 18.10.2013 in Düsseldorf

25.10.2013 in Berlin

Komplexe Bauprojekte, 08.11.2013 in Düsseldorf

Wir freuen uns auf Sie!