Vergabe Aktuell 04.10 2013
Fehlende Haushaltsmittel rechtfertigen die Aufhebung
Haushaltsplan gescheitert: Aufhebung der Ausschreibung erlaubt!
einer Ausschreibung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2013 – Verg 2/13). Öffentliche Aufträge dürfen nur im Rahmen von Haushaltsmitteln vergeben werden. Stehen solche Mittel nicht oder im
Schwerwiegender Grund i.S.d. § 17 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A
Verlaufe eines Vergabeverfahrens nicht mehr zur Verfügung, rechtfertigt das nach § 17 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A eine Aufhebung des gesamten Verfahrens. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Auftraggeber bereits im
Erkennbarkeit im Vorfeld?
Vorfeld bekannt war, dass seine Mittel nicht ausreichen werden oder er damit hätte rechnen müssen. An die Erkennbarkeit stellt die Rechtsprechung aber hohe Anforderungen. Erst durch die endgütlige Ablehnung des Haushaltsplans stehe für einen Auftrageber fest, dass die Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Nebenbei stellt das OLG klar: Ist der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, liegt kein Fall fehlender Ausschreibungs-
Ausschreibungsreife ab Finanzierungszusicherung
reife vor, wenn dem Auftraggeber die Sicherheit der Finanzierung von der zuständigen Stelle zugesagt wurde. Er darf sich auf eine solche Zusage verlassen und das Vergabeverfahren einleiten.
Volltext Download:
http://public.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_26.06.13_ Verg_2-13_434.pdf
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Uns er T eam
Uns ere Aus zeic hnungen Das Team „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von
Dr. Ute Jasper
Dr. Daniela Hattenhauer
Dr. Martin Schellenberg
Ulf Christiani
Dr. Thomas Nickel
Dr. Markus Collisy
Andreas Berstermann
Dr. Rainer Velte
wurde 2012/2013 von nationalen und internationalen Anwaltsrankings zu den besten Beratern gezählt und ausgezeichnet.
Marc Baltus
Stephan Freund
Gilbert Toepffer
Roland Gerold
Dr. Wolfgang Renner
Simon Hirsbrunner, LL.M..
Dr. Günther M. Bredow, LL.M.
Klaus Weinand-Härer
Dr. Stefan Proske
Dr. Thorsten Kuthe
Dr. André-M. Szesny, LL.M.
Dr. Kristina NevenDaroussis
Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
Ulrike Siegert
Wir
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Rechtsreferendarin Dr. Jens Biemann
Ute Klemm
Dr. Isabel Niedergöker
Dr. Matthias Kühn, LL.M.
Dr. AnneKathrin Bauer
Susanne Schmitz
International
Procurement Dr. Laurence Westen
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Dr.
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forum Vergabe e. V. gewonnen hat!
Uns ere V erans taltungen und V orträge
Messe Expo Real, 07.-09.10.13 in München (Halle B1, Stand 412)
Update Vergaberecht 2013
Wie gründe ich ein Stadtwerk, 18.10.2013 in Düsseldorf 25.10.2013 in Berlin WSG Energy Law-Meeting, 24./25.10.2013 in Düsseldorf
Komplexe Bauprojekte, 08.11.2013 in Düsseldorf
Wir freuen uns auf Sie!
Frauke
Koch, die mit Ihrer Doktorarbeit den
Dr. Christopher Marx
unserer