GegenStandpunkt 4-13

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GEGENSTANDPUNKT 4-13 Politische Vierteljahreszeitschrift

Kritik – wie geht das ? Giftgas in Syrien

Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit Die NSA-Affäre

Deutsch-amerikanische Beziehungen in der „Vertrauens-Krise“ Die Kapitalisierung Russlands

Marktwirtschaft vom Feinsten

Nachlese zur Wahl Flüchtlingsdrama auf Lampedusa Sittenwidrige Löhne, Bandarbeit und andere Schönheiten des modernen Arbeitslebens

GEGENSTANDPUNKT – Politische Vierteljahreszeitschrift erscheint in der Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH Kirchenstr. 88 81675 München Tel. (089) 272 16 04; Fax (089) 272 16 05 e-Mail: [email protected] Internet: www.gegenstandpunkt.com Redaktion: Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur), T. Ebel, Dr. H. L. Fertl, H. Kuhn, W. Möhl, H. Scholler Anschrift der Redaktion und des verantw. Redakteurs: siehe Verlagsanschrift Druck: Mediengruppe Universal, Kirschstr. 16, 80999 München © 2013 by Gegenstandpunkt Verlag, München. Alle Rechte vorbehalten.

GEGENSTANDPUNKT erscheint viermal im Jahr und ist zu beziehen über den Verlag oder über den Buchhandel Die Zeitschrift erscheint jeweils gegen Ende des Quartals. ISSN 0941-5831 bei Bestellungen angeben! Einzelpreis: € 15,– Jahresabonnement: 60,– Euro inklusive Porto und Versand Förderabonnement: 120,– Euro und mehr Bestellungen direkt beim Verlag oder im Buchhandel Abbestellungen müssen spätestens vier Wochen vor Ende des Jahres erfolgen; das Abonnement verlängert sich automatisch. Der Verlag bietet das Abo auch als Ebook-Dateien (Pdf, Epub oder Mobi) an. Das Ebook-Abo kostet je Format 40,– €. Einzelpreis je Ebook-Format: 10,– € Abonnenten der Druckausgabe erhalten auf Wunsch die jeweiligen Ebook-Dateien ohne weiteren Kosten. Spenden zur Förderung der Verlagsarbeit auf das angegebene Konto mit Angabe des Verwendungszwecks: „Spende“ Konto 204040 804 Postbank München, BLZ 700 100 80 IBAN: DE46 70010080 0204040804, BIC (Swift-Code): PBNK DEFF (Swift-Code 11-stellig: PBNK DEFF 700) Schweiz: 20,– sfr Einzelpreis: € 15,– ISSN der Druckausgabe: 0941-5831 ISBN der Druckausgabe: 978 -3 - 929 211- 20 - 7

ISBN 978 -3 - 929 211- 43 - 6

GEGENSTANDPUNKT 4-13 Chronik – kein Kommentar! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kritik – wie geht das? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 1. Vom Motiv der Kritik und seinen Konsequenzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2. Der Irrweg moralischer Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Betroffenheit als Argument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Die Ideale des Gemeinwesens als Maßstab der Kritik. . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. Von einer Veranstaltung namens „konstruktive Kritik“ . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Kritische Tauglichkeitsprüfung der Lebenswelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Das materialistische Ideal gesellschaftlicher Harmonie . . . . . . . . . . . . . . . 49 Das geschädigte Interesse: Ein Ordnungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Der konsequente Fortgang zur „politisierten“ Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 4. Die Kunst der Antikritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Die Zurückweisung „persönlicher“ Kritik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Die Entschärfung politischer Kritik durch das Toleranz-An-Gebot . . . . . 55 Die Standards des antikritischen Dialogs, den die Demokratie sich schuldig ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Die Blamage jeglicher Kritik am Maßstab der „Realität“. . . . . . . . . . . . . . 58 Das letzte Argument freiheitlicher Antikritik: Die „Gewaltfrage“ . . . . . . 61 5. Das falsche Versprechen kritischer Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Giftgas in Syrien Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit . . . . . . 71 I. Eigentümlichkeiten einer zurückhaltenden Strafaktion . . . . . . . . . . . . . . . . 71 II. Die eigentlichen Adressaten der Botschaft an das Regime in Damaskus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 III. Von der Strafaktion zur friedlichen Entwaffnung des Delinquenten . . . . 79 Die NSA-Affäre Deutsch-amerikanische Beziehungen in der „Vertrauenskrise“ . . . . . . . . . . . 85 Die Kapitalisierung Russlands Marktwirtschaft vom Feinsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 I. Die Einführung der kapitalistischen Rechnungsweise und ihre vernichtenden Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Ein Land wird umgekrempelt, in rentable und unrentable Bestandteile zerlegt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Der Widerspruch zwischen der sowjetischen Erbmasse und ihrer kapitalistischen Bewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Infrastruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Industrielandschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Volk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

II. Die Staatsmacht im Dienste der Kapitalisierung des Landes . . . . . . . . . . 105 Standortpolitik auf russisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Eine Art Staatskapitalismus zur Überführung der industriellen Substanz in den Zustand kapitalistischer Verwendbarkeit . . . . . . . . . 106 Notdürftige Instandhaltungsmaßnahmen an der nur mäßig beschäftigten Ressource Volk . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Rückwirkungen... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 ... und Leistungen dieser Standortpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Standortentwicklung durch Kapitalimport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Der vergebliche Kampf um Interesse und Zuspruch des internationalen Finanzkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 III. Vom Auftraggeber des Projekts und seinen kongenialen Widersachern im globalen Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

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Chronik – Kein Kommentar! (1) Der praktische Zynismus demokratischer Wahlpropaganda: Politiker werben mit den Zumutungen des von ihnen verwalteten Kapitalismus um Zustimmung der Betroffenen zu ihrem Regierungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 (2) BILD als Event-Manager der Demokratie: WIR sind Wahlvolk! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 (3) Der SPIEGEL zum Beruf der deutschen Intelligenz: Bildung verpflichtet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 (4) Vier Erfolgsrezepte: Nachlese zu den „Sachthemen“ des Wahlkampfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1. Eine Maut für Ausländer: Ein unschlagbares Angebot für patriotische Rechthaber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2. Grüne Steuerpolitik „Hände weg von unserem Geld!“: Von Demagogie und fiskalischer Vernunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. „Veggie-Day“„Hände weg von unserer Wurst!“: Der schmale Grat zwischen Freiheit und Bevormundung. . . . . . . . . . . . . 13 4. Die „Pädophilie-Vergangenheit“ der Grünen„Hände weg von unseren Kindern!“: Denunziation per Assoziation . . . . . . . . . . . . . . . 14 (5) WM-Vorbereitungen in Katar: Hoch die internationale Solidarität! Rote Karte für Ausbeuter! . . . . . . . 15 (6) Siemens: Die neue Geschäftsführung kümmert sich um ihren guten Ruf an der Börse und der Betriebsrat sieht dadurch sein Ansehen beschädigt . . . . . . . . . . 16 (7) „Sittenwidrige Löhne!“ – das Hinterletzte aus der durchgeregelten Klassengesellschaft . . . . . . . . 18 Stundenlöhne von 1,32 Euro: Der Sozialstaat hat es nicht leicht! . . . . . . 18 Der Rechtsstaat weiß sich zu helfen! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 (8) Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa: Eine notwendige Tragödie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 „Leben retten!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 „Unkontrollierte Immigration hält Europa nicht aus!“ . . . . . . . . . . . . . . 21 „Fluchtursachen bekämpfen!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 „Mit der Flut leben!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (9) FAZ zum Wirtschaftsnobelpreis: Wirtschaftliche (Un)Vernunft gehört geehrt! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 (10) Betriebsbesichtigung mit der Frankfurter Sonntagszeitung: Moderne Arbeitsplätze – und Arbeiter, wie man sie braucht . . . . . . . . . . 29 (11) Arbeitszeitverkürzung bei Porsche: Eine Stunde Druckausgleich für immer mehr Druck pro Stunde . . . . . . 35 (12) Verbraucherschutz für Arme: Anleitung zum Sparen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 GEGENSTANDPUNKT 4-13

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GEGENSTANDPUNKT 1-14 erscheint am 14. März 2014

Das Abonnement des GEGENSTANDPUNKT

als Ebook Wir bieten das Abonnement der Politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT auch als Ebook in den Formaten Pdf, Epub oder Mobi (für Kindle-Reader) an. Das Ebook-Abo kostet je Format 40,– €. Abonnenten der Druckausgabe erhalten auf Wunsch die jeweiligen Ebook-Dateien ohne weiteren Kosten. Wir schicken Ihnen die Datei an Ihre E-Mail-Adresse. Die Dateien sind ausschließlich für die private Nutzung gedacht.

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Chronik – kein Kommentar!

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Der praktische Zynismus demokratischer Wahlpropaganda: Politiker werben mit den Zumutungen des von ihnen verwalteten Kapitalismus um Zustimmung der Betroffenen zu ihrem Regierungsauftrag Der Bundespräsident schaltet sich in den Wahlkampf ein. Er sorgt sich um die Wahlbeteiligung und ermahnt das Wahlvolk mit einer interessanten Begründung zur Stimmabgabe: „Viele Menschen sagen, dass keine Partei sie völlig überzeugt. Das kann schon vorkommen. Aber es gibt einen sehr einfachen Weg in dieser Situation: Wer nicht weiß, was das Beste ist, wählt das weniger Schlechte. Also: Gehen Sie zur Wahl!“ (www.Bundespräsident.de – 2. Rede Bürgerfest)

Natürlich hat der Präsident mit keiner Silbe gesagt, was denn an Parteien und Politikern tatsächlich „das Schlechte“ ist, was einen vom Wählen abhalten könnte – er will den Bürgern mit seiner Einlassung ja nur sagen, dass der Wahlakt an sich so wichtig ist, dass man für ihn nicht wirklich einen guten Grund braucht. Aber man kann ihn ja mal beim Wort nehmen und der Frage auf den Grund gehen, was „das Schlechte“ an den Politikern ist, die sich dem Wahlkampf stellen. Die größte Werbeveranstaltung der beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinbrück, das auf allen Kanälen ausgestrahlte TV-Duell (alle folgenden Zitate daraus), bot dafür genügend Anschauungsmaterial. * Die amtierende Kanzlerin Merkel ist sich des besten „Arguments“ für ihre Wiederwahl sicher. Sie verkündet gleich zu Beginn den 17 Millionen Zusehern eine unschlagbare Rekordmeldung: „Wir haben soviel Beschäftigte, wie wir noch nie hatten… Die Zahl der Erwerbstätigen bewegt sich auf Rekordniveau, im Juli 2013 waren 41,8 Millionen erwerbstätig. Auch die Zahl der Beschäftigten ist mit mehr als 36 Millionen so hoch wie noch nie seit der deutschen Einheit.“

Arbeit auf Rekordniveau – in der deutschen Gesellschaft arbeiten so viele Leute so lange wie noch nie…Für wen ist das eigentlich eine Erfolgsmeldung? Etwa für diejenigen, die sich da unter fixen Leistungsvorgaben abschuften, sei es im Niedriglohn- oder Normallohnsektor, mit oder ohne Überstunden, eben dem, was deutsche Arbeitsplätze so an „Gemütlichkeiten“ bereithalten? Oder ist es nicht doch eher ein Erfolg für die kleine Minderheit derjenigen, die 2013 zu einem billigeren Preis denn je Arbeit kaufen können und sie für die Vermehrung ihres Vermögens verrichten lassen und deswegen gar nicht genug von dieser rentablen Arbeit kriegen können? Und nicht doch eher ein Erfolg für die noch kleinere Minderheit der politischen Machthaber, die sich per Steuern auf Profite und Löhne einen Teil der Gelderträge aus Arbeit aneignen und damit ihre GEGENSTANDPUNKT 4-13

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Machtmittel vermehren? Die oberste Chefin, Kanzlerin Merkel, buchstabiert mit ihrem „Arbeitsplätze“-Argument jedenfalls den abhängig Beschäftigten klar vor, was sie von dieser Rekordmeldung haben: Für Menschen ohne eigenes Vermögen gilt im Deutschland von 2013 mehr denn je eine wirklich üble Vergleichsrechnung, nämlich: Ohne jede Arbeit ist man allemal noch schlechter dran als mit jeder Arbeit, auch wenn die noch so schlecht bezahlt ist. Und die Kanzlerin muss es ja wissen – sie hatte in ihren acht Jahren Regierung genügend Zeit und politische Macht, um im Verein mit der privaten Macht, die Unternehmer über die Arbeit haben, die absolute Gültigkeit dieser schlechten Alternative zu erzwingen. Das Ergebnis: die Unternehmer haben mehr Geschäfte denn je mit billigerer Arbeit gemacht – präsentiert Merkel nun als Errungenschaft, die sie für die Menschen, die auf Arbeit angewiesen sind, herbeiregiert hat. Die materiellen Nöte, welche sich die Menschen mit ihrer „Beschäftigung“ einhandeln, werden im Wahlkampf 2013 nicht verschwiegen, im Gegenteil. Dafür sorgt der Kandidat der Opposition – ausgerechnet. Steinbrück, einer der sozialdemokratischen Macher der Agenda 2010, wirft die Konsequenzen des Lohnsenkungsprogramms seiner Partei der Kanzlerin als politisches Versagen vor, um für sich daraus einen Regierungsauftrag zu schmieden: Seine Zahlen sind Auftakt für das Versprechen, dass er als Kanzler Deutschlands Beschäftigte am unteren Rand der Lohnskala nicht allein lässt, sondern ihnen mit der Alternative gesetzlicher Mindestlohn beispringt. Er übersetzt die Not der Menschen mit ihrer Arbeit in einen Antrag auf Beihilfe durch Politik: In voller Verantwortung vor dem Interesse „der Wirtschaft“ an niedrigen Löhnen verspricht Steinbrück 8,50 Euro in der Stunde als allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. Das ist doch mal eine Perspektive für die Millionen Arbeitnehmer, die mit ihren jetzigen Löhnen darunter liegen: Unter 8,50 Euro muss offiziell keiner mehr arbeiten, so geht dann das Regime des deutschen Niedriglohnsektors weiter, auf das die etwa zehn Millionen Billiglöhner festgenagelt werden, nun sozialdemokratisch verwaltet und ins Recht gesetzt durch den Mindestlohn. Dreizehnhundert Euro im Monat – das ist die aktuelle sozialdemokratische Definition, wie im bundesdeutschen Kapitalismus von 2013 Menschen „von ihrer Hände Arbeit“ leben können und damit „für ihre Familien selbst einstehen können“. Und Steinbrück sagt gleich noch dazu, wer davon auch noch ganz gut leben kann: der deutsche Staatshaushalt, der von der Last des hundertausendfachen „Aufstockens“ befreit wird. Die Kanzlerin schmettert den allgemein verbindlichen Mindestlohn der SPD ab: „Die Tarifpartner sollen dies (die Regelung des Mindestlohns) selbst tun, weil sie es am besten können und wir nichts tun dürfen, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt.“ Im Klartext: Wenn das aktuelle Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit dermaßen gut funktioniert, dass dabei Branchenmindestlöhne von 5 Euro rauskommen, dann hat sich der Staat da nicht einzumischen. Außerdem – so die Kanzlerin – löst Steinbrücks Mindestlohn noch nicht einmal das Problem der Altersarmut, weil „selbst bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 40 Jahre Arbeit nicht ausreichen, um eine Rente zu bekommen, die oberhalb sozialer Zuschüsse liegt.“ So frech sprechen Wahlkämpfer das Elend einer Lohnarbeiterexistenz an, wenn sie den politischen Konkurrenten miesmachen wollen: Die Kanzlerin rechnet den Arbeitsuchenden vor, dass sie der Mindestlohn der SPD in die Arbeits6

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losigkeit stürzt, weil er zu hoch ist. Und denselben Leuten teilt sie als zukünftigen Rentnern ganz locker mit, dass sie nach 40 Jahren Arbeit unterm SPD-Mindestlohn nichts als Armut erwartet, weil er so niedrig ist! Zu niedrig jedenfalls in der Rentenlogik, die sie, Merkel, mit ihrer Rentenreform produziert hat; und auf dieses Rentenproblem hat Merkel natürlich die richtige politische Antwort: Das Geschenk der „Lebensleistungsrente“ – also 15 bis 20 Euro im Monat mehr. Natürlich ist damit nichts von der Armut der Alten weg, aber das ist ja auch nicht im Programm von Politikern, die sich die trostlosen Zustände der Bevölkerung gegenseitig um die Ohren hauen, wenn sie sich um Zustimmung zu ihrem Regierungsauftrag balgen. Mit 850 Euro Rente nach etwa 40 Jahren Lohnarbeit inkl. aller Mütterrenten hat Merkel sich als wählbare Adresse für Millionen Alte aufgestellt, das neue Rentenarmutsniveau festgeklopft und eine rentenpolitische Gerechtigkeitslücke geschlossen: Die Menschen können jetzt wieder sauber zwischen Sozialhilfe und einer Rente, die ehrlich durch Arbeit erworben ist, unterscheiden. Solche Lücken kann man auch von der anderen Seite her schließen und für die Abschaffung ungerechtfertigter Privilegien kämpfen. Steinbrück sagt, dass „es nicht sein kann, dass die Pensionen für diejenigen im öffentlichen Dienst besser behandelt werden oder stärker steigen als die aus der Umlage finanzierten gesetzlichen Renten.“ Ein sozialdemokratischer Demagoge weiß genau, zwischen welchen sozialen Gruppen er Zwietracht und Neid säen muss, um sich als hart durchgreifender Kanzler der Gerechtigkeit zu qualifizieren: Alten Staatsdienern Geld wegnehmen, damit die von den Rentenreformen Betroffenen die moralische Genugtuung verspüren, dass auch alle andern hoheitlich geschädigt werden. Das soll man dem Kandidaten als Wähler hoch anrechnen. Prompt tritt die Kanzlerin als Anwalt der armen Beamten auf: „Das sind oft Menschen, die oft sehr sehr wenig verdienen… Wenn man Pensionen hört, denkt man immer an Staatssekretäre oder Ähnliches. Es sind aber Menschen, die ein sehr kleines Gehalt haben und die müssen jetzt mal aufmerksam bei der SPD nachfragen…“ Kaltlächelnd erinnert sie daran, dass die öffentlichen Arbeitgeber ihre Angestellten schon in der Dienstzeit und damit erst recht im Alter entsprechend kurzgehalten haben. Merkel und Steinbrück beschäftigen in ihrer Wahlpropaganda die Menschen auch noch mit den höheren Sorgen der Politik. Die Kanzlerin wirbt beim Wahlvolk, wie sehr sie sich um die Verringerung der Staatsschulden verdient gemacht hat: „Wir wollten es die letzten vier Jahre mit 262 Mrd. Schulden machen. Wir haben es mit 100 geschafft, ich würde mal sagen, das ist ein sensationelles Ergebnis … wir können beginnen, Schulden zurückzuzahlen.“ Allen Ernstes trägt sie Millionen Leuten, welche sich damit herumschlagen, Marktwirtschaft und Sozialstaat ein Leben abzuringen, an, sich den Kopf der Herrschenden über deren Machtmittel zu zerbrechen. Die Wähler, die in ihrer Rolle als abhängig Beschäftigte oftmals von den Sozialleistungen des Staates leben müssen, sollen es der Regierungschefin hoch anrechnen, dass sie es mal wieder geschafft hat, mehr aus ihren Bürgern herauszuholen, und „die Steuereinnahmen sprudeln“. Und sie will es honoriert haben, dass sie jede Geldleistung an die Bürger unter den Vorbehalt der stocksoliden Staatsfinanzen stellt. Merkel vereinnahmt die Menschen als GEGENSTANDPUNKT 4-13

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deutsche Steuerzahler für die Überlegenheit deutscher Finanzmacht und stellt mit dem knappen Verweis auf Griechenland oder Portugal, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten, noch klar, dass diese Finanzmacht wirklich jeden Bürger etwas angeht: Der Vergleich mit den Krisenstaaten ist der sachdienliche Hinweis ans Wahlvolk, was ihm alles blüht, wenn die in Deutschland erfolgreiche Kumpanei zwischen Finanzinvestoren und staatlichen Schuldenmachern mal nicht mehr klappen sollte. Dann – und das ist der harte Kern der Werbung Merkels mit der von ihr betriebenen Finanzräson Deutschlands – opfern Politiker wie sie den normalen, alltäglichen Lebensprozess ihres Volks der staatlichen Anstrengung, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu erringen. Und Steinbrück? Der beschwert sich, dass die Kanzlerin seine Partei, die das alles mitträgt, in den Ruf der europapolitischen Unzuverlässigkeit bringt. * Noch eines lässt sich die Amtsinhaberin, die Kanzlerin, am Ende der 90-minütigen Propagandaveranstaltung nicht nehmen: Wenn sie mit ihrem politischen Machwerk schon so zufrieden ist, dann hat sie auch Anspruch darauf, dass es alle anderen Deutschen gefälligst auch sind und sie wieder wählen: „Wir hatten vier gute Jahre für Deutschland.“ Naturgemäß sieht das Steinbrück, der ihr unbedingt das Regieren abnehmen will, anders: „Wir hatten vier Jahre Stillstand, vieles ist liegen geblieben.“ Deutschland, da geht noch mehr!

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BILD als Event-Manager der Demokratie: WIR sind Wahlvolk! Mit 41 Mio. Gratis-Exemplaren einer Sonderausgabe tritt BILD am Vortag der Bundestagswahl 2013 mit folgender Schlagzeile an die Leser heran: „Prost Wahlzeit! Ab ins (Wahl-)Lokal! Ran an die Urne – Eintritt ist frei! So jung wählen wir nie wieder zusammen! Wer nicht wählt, wird Wirt!“

Da steht also der Termin an für die turnusgemäße Neubesetzung der Regierungsstellen im Land durch Wahlen, bei denen der Bürger frei, gleich und geheim entscheiden soll, welche der konkurrierenden politischen Parteien seine Stimme kriegt – und der BILD-Leser findet sich fertig eingemeindet in eine Mannschaft von vorgeglühten Demokratiefans, die die Wahl als humorige Gute-Laune-Veranstaltung begehen. Heuer also mal keine Schicksalswahl – BILD legt gar nicht erst nahe, dass der Wahlakt diesmal wunder was für Weichen stellen würde –, dafür ein Spaß-Event für Patrioten. Alle Unterschiede und Gegensätze, Meinungen und Urteile im Volk und in seinem Verhältnis zur Politik sind einfach verschwunden und ersetzt durch die Ansage, dass „Wir alle“ jetzt ein feucht-fröhliches Wahlvolk bilden, welches ausgerechnet im einsamen Akt des KreuzchenMalens in Wahlkabinen ein großartiges ,Gemeinschaftsgefühl‘ genießt. Das ist dann die eigentliche Bedeutung dieser Wahl laut BILD: Ein Wahlsonntag als Gelegenheit für die Bürger des Landes, sich zu einer Wahl-Volksgemeinschaft zusammenzuschließen. 8

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Mag BILD den Leser die Wahl zukünftiger Amtsträger der Nation auch als eine patriotische Party und Feier ans Herz legen – Witze macht die Zeitung nicht. BILD kann auch bitter ernst: „Ja, es stimmt. Politik ist kompliziert und zäh. Oft fehlt der Glanz, nicht selten die klare Kante. Auch BILD übt dann harte Kritik, manchmal vielleicht zu harte. Aber Politik und Demokratie können nur funktionieren, wenn die Bürger sich nicht abwenden, nicht frustriert oder gleichgültig mit den Achseln zucken. Politik ist keine Einbahnstraße, auf der immer nur die Politiker auf die Bürger zukommen. Auch die Bürger müssen sich kümmern. Politik ist das große Selbstgespräch des Landes. Am Wahltag besonders. Also: Bleiben Sie nicht stumm. Deutschland ist es wert.“

Das angesprochene Gemeinschaftsgefühl und die entsprechende Identifikation der Bürger mit dem Staat vermag die Politik leider oft nicht zu erzeugen. Mit ihrem ewigen Streit, ihrem Gefeilsche und den daraus folgenden Kompromissen stoßen Politiker identifikationssüchtige Volksgenossen eher ab: Ihre Entscheidungen sind weder klar noch einfach, und wecken selten Begeisterung. BILD bezichtigt sich, selbst durch Kritik zur Politikverdrossenheit der Bürger beigetragen zu haben. Eine Entschuldigung fürs Beiseitestehen darf das aber nicht sein: Man darf – belehrt BILD den Leser – nicht immer nur fordern und von der Politik enttäuscht sein. Der Bürger muss sich vielmehr engagieren und „der Politik entgegenkommen“ wie diese ihm. Politik ist das „große Selbstgespräch“, in dem Volk und Führung zusammenfinden. Die Wahl ist ein ganz besonderes dieser nationalen Selbstgespräche: Welche der Parteien, die um die Macht konkurrieren, man wählt, ist völlig egal. Erst recht egal ist, dass nichts ungesprächiger und stummer ist als ein freier, gleicher und geheimer Wahlakt. Worauf es aber unbedingt ankommt, ist, dass jedermann sein Kreuz setzt: dieses Bekenntnis seiner Bürger hat Deutschland verdient! Es reicht nicht, dass sie sich das Regiertwerden passiv gefallen lassen; sie schulden ihrer Nation die ausdrückliche Billigung all dessen, was die braucht und fordert – einschließlich aller Härten und Enttäuschungen, die damit verbunden sind. So verkündet BILD fast die Wahrheit über die Wahl. Und eine implizite Mahnung gibt sie dem Leser auch mit auf den Weg: Wer da nicht mitmacht, grenzt sich aus. (3)

Der SPIEGEL zum Beruf der deutschen Intelligenz: Bildung verpflichtet Kurz vor der Bundestagswahl sieht sich der SPIEGEL (Nr. 38/16.9.13) als notorisch kritisches Wochenmagazin der gebildeten Stände zu einer – schon wieder – kritischen Titelgeschichte herausgefordert. Diesmal knöpft er sich aber mit all seiner überragenden redaktionellen Kompetenz nicht Erfolge und Misserfolge des laufenden Politikbetriebs vor, sondern Teile seiner eigenen Leserschaft. Ein paar Vertretern der bundesdeutschen Intelligenz kommt er in großer Aufmachung mit der Anschuldigung, sie würden mit unverantwortlicher und dann auch noch demonstrativer Wahlverweigerung zur Gefahr für die deutsche DemokraGEGENSTANDPUNKT 4-13

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tie: Als schlechte Vorbilder trügen sie dazu bei, das „Nicht-Wählen salonfähig“ zu machen. An dieser fatalen Entwicklung, mit der sie am Ende sogar „die Demokratie verspielen“ könnten, „sind Intellektuelle und Prominente schuld, die ihre teils politikverachtende Haltung über alle Kanäle verbreiten. Sie schaden damit der Demokratie.“ Von der Albernheit des Vorwurfs, ein paar nicht-wählende „Philosophen und Künstler, Publizisten und Ökonomen“ seien eine Gefahr für die Demokratie, einmal ganz abgesehen: Dass er erhoben wird, macht deutlich, dass der SPIEGEL den „Intellektuellen und Künstlern“, die sich als Nichtwähler geoutet haben, keine noch so läppische Distanz zum System der Freiheit durchgehen lassen will. In der Hamburger Redaktion kennt man schon genug Figuren, die sich einfach passiv regieren lassen, ohne von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das entspricht zwar gar nicht den hohen Ansprüchen an demokratische Teilhabe durch kreuzweises Markieren eines Wahlvorschlages, man hat aber auch ein gewisses verächtliches Verständnis dafür: „Während den Nichtwählern aus unteren Gesellschaftsschichten auch die Bildung fehlt, die immer komplexeren Zusammenhänge der Politik zu verstehen, missbrauchen die neuen Nichtwähler ihre Bildung, um sich über das politische System zu erheben.“ Derlei unerfreuliche Zustände im Kreis der minder bemittelten Massen erfordern aber von den „Intellektuellen und Prominenten“, also von denen, die in unserer geschichteten Gesellschaft eher zu den Gewinnern zählen und dies dank ihrer gehobenen Bildung leicht einsehen könnten, umso mehr die Teilnahme an angesagten demokratischen Abstimmungen: Ganz unabhängig davon, was und wen sie wählen, verlangt ihnen der SPIEGEL damit das vorbildhafte Bekenntnis zum Regiertwerden ab. Wer sich dem verweigert, „missbraucht“ seinen gebildeten Verstand und verfehlt so seinen Beruf als Mitglied der geistig-moralisch führenden Klassen: Anstatt Zustimmung für „das politische System“ einzuwerben, „erhebt er sich darüber“ mit seiner bloß subjektiven Distanz, ganz gleich, wie die begründet ist. Das soll keinem der angesprochenen Kritikaster zustehen. Was immer die einzuwenden und für ihre Wahlenthaltung anzuführen haben, zählt nichts gegen den harten Vorwurf der Zersetzung, den ihnen das kritische Magazin um die Ohren haut: Sie „schüren in diesem Wahlkampf alle denkbaren Ressentiments gegen ‚die Politik‘ oder ‚das System‘“ Die Schärfe im Ton von Seiten des SPIEGEL ist aber auch verständlich: Seine Macher saugen sich schließlich nicht 52 Nummern pro Jahr voll beißender, verantwortungsvoller Kritik aus den Fingern, nur um dann zu erleben, dass ein paar verblödete Intellektuelle nicht bemerken, dass damit für die „Demokratie als System“ geworben werden soll.

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Vier Erfolgsrezepte: Nachlese zu den „Sachthemen“ des Wahlkampfs Die Wahlkampfzeit ist vorbei. Nachdem die Wähler ihre freien, gleich-gültigen und geheimen Stimmen abgegeben haben, können die erfolgreichen Parteien nun beim Bilden der Regierung ganz frei und in aller Öffentlichkeit miteinander definieren, wozu die Wähler sie überhaupt beauftragt haben. Und in einer anderen Hinsicht kommt der Wille der Wählerschaft auch nach ihrer Stimmabgabe zur Sprache: In den Parteien – bei den Gewinnern wie bei den Verlierern – und in der breiteren Öffentlichkeit wird noch eine Weile die Frage gewälzt, womit die einzelnen Parteien es vermocht bzw. verbockt haben, die freien und gleichen Wahlbürger für sich einzunehmen. Dass eine solche Auswertung von Erfolgsrezepten in der demokratischen Konkurrenz um inhaltslose und anonyme Stimmatome ziemlich spekulativ gerät und dass sie, wenn sie innerhalb der Parteien betrieben wird, auf eine sehr interessierte Suche nach Schuldigen bzw. Heroen hinausläuft, ist die eine Sache und kann getrost den Karrieristen in den Parteien überlassen werden. Eine andere Sache ist, was man daraus über den demokratischen Wahlkampf lernen kann, über die Mittel und Methoden erfolgreicher Stimmenwerbung einerseits, erfolgreicher Demontage der Konkurrenz andererseits. Die eine oder andere Klarstellung über das Leben unter frei gewählten Machthabern liefern sie gratis dazu. 1. Eine Maut für Ausländer: Ein unschlagbares Angebot für patriotische Rechthaber Mit seinem triumphalen Sieg in der Bayern-Wahl hat Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert. Führende Mitglieder seiner Partei sowie Seehofer selbst führen den Sieg auf sein Versprechen zurück, glaubwürdig „Politik für die Bürger“ zu machen – ein Versprechen, das er vor allem mit seiner beharrlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer einlösen will. Der neue Inhaber der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag tritt vor die Kameras und erklärt: „Ich habe trotzdem eine Koalition – nämlich mit der bayerischen Bevölkerung.“ Seine Treue zum wählenden Koalitionspartner gelobt er mit einem Festhalten an seiner Mautforderung zu beweisen, trotz des „Gegenwinds“ aus Berlin. Egal, ob er sein Versprechen am Ende einlösen wird, eine Lehrstunde über den Zusammenhang zwischen Materialismus, Rechtsbewusstsein und Patriotismus des freien Bürgers hat er auf jeden Fall schon geliefert. Mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer spricht Seehofer die Unzufriedenheit moderner Autofahrer an, also den bekannten Umstand, dass das Autofahren jede Menge Geld und Nerven kostet. Diesem nicht gerade kleinen Segment der Bevölkerung stellt er Beistand und Erleichterung in Aussicht. Freilich nicht materiell – das Autofahren selbst wird nicht billiger, die Autobahnen werden nicht leerer. Seehofers Angebot gilt vielmehr dem Rechtsbewusstsein der Autofahrer, das er in ihrer Unzufriedenheit zielsicher aufspürt. Mit den hohen Kosten, die sie tragen, haben sie auch ein hohes Anrecht erworGEGENSTANDPUNKT 4-13

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