GEGENSTANDPUNKT 2-13 Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Menschenrecht Das nächste Kapitel der Krise und der Krisenpolitik Europas

Zypern – Definition und Abwicklung eines für die EU untragbaren Geschäftsmodells Italien – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs Großbritannien – Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU Bildung, Wasser, Gesundheit, Wohnen … ist keine Ware! Amazon: Skandalöse Zustände bei der kapitalistischen Ausbeutung „Mindestlohn hilft Armen nicht“ Von wegen Altersarmut! Öffentliche Antikritik „Desaster“ am Flughafen Berlin: Kann der Staat nicht planen? Vom Zusammenhang zwischen Deutschlands Triple A an den Finanzmärkten und der Roma-Frage Flugblatt zu den Protesten anlässlich des NSU-Prozesses Die Kette der Skandale beim Verfassungsschutz reißt nicht ab! Uli Hoeneß im Spannungsfeld von Moral, Staat und Finanzkapital

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Druckausgabe ISSN 0941-5831 PDF ISBN 978-3-929211-35-1

GEGENSTANDPUNKT 2-13 Chronik – kein Kommentar! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Das Menschenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I. Die Legitimation staatlicher Gewalt durch das Menschenrecht . . . . . . . . . . 35 1. Gehalt und Leistung der Menschenrechtsidee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2. Ursprung und Heimat des menschenrechtlichen Gattungswesens ist der bürgerliche Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 3. Der Katalog der Menschenrechte idealisiert die bürgerliche Herrschaftsraison und ihre Methoden . . . . . . . . . . 41 P.S. zu den sozialen Menschenrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 II. Die Delegitimation staatlicher Gewalt im Namen des Menschenrechts . . 51 1. Legitimation und Mittel imperialistischer Gewalt – durch Delegitimation der Gegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 a) Offizielle Anklagen in Sachen Menschenrecht sind Richtersprüche über die (Il-)Legitimität anderer Herrschaften . . . . . . . . . 52 b) Die Glaubwürdigkeit menschenrechtlicher Moral fällt zusammen mit der Wucht imperialistischer Gewalt, die das Menschenrecht als ihren Berufungstitel nutzt . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 c) Zum praktischen Mittel wird das Menschenrecht im Umgang imperialistischer Mächte mit den Völkern – denen ihrer Gegner und dem eigenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2. Die Konstruktion öffentlicher Feindbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 a) Mit ihren Feindbildern macht sich die Öffentlichkeit darum verdient, moralische Abstraktionen zu konstruieren und zu veranschaulichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 b) Die Öffentlichkeit problematisiert Glaubwürdigkeit und Grenzen der imperialistischen Moral ihrer Nation . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3. Leitfaden falscher Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Das nächste Kapitel der Krise und der Krisenpolitik Europas Zypern – Definition und Abwicklung eines für die Union untragbaren Geschäftsmodells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 L’Italia in crisi Italien – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs . . . . . . . . . . . . . 79 1. Ein Volk, das nicht mal wählen kann? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 2. Italiens Weg in den Euro – Herausforderung und Rettungsperspektive eines Weichwährungslandes mit Anspruch . . . . . . . 80 Italiens kapitalistische Aufholjagd und ihr Preis – eine verfallende Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Italiens Kalkül mit dem Euro – die Rettung aus seinen Geldnöten … . . . 84 … gerät zur nationalen Beitrittskrise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

3. Die Euronation Italien – ein Zweifrontenkampf um einen Euro-tauglichen Kapitalstandort und einen Maastricht-konformen Staatshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4. Das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs: Italiens Blitzkarriere von der drittgrößten Euro-Garantenmacht zum größten anzunehmenden Schadensfall, der für die Stabilität des Euro büßen muss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 5. Malgoverno – Politiker, die einfach nicht regieren können? . . . . . . . . . . . . . 95 Krise und Konkurrenz in Europa Großbritannien – Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Der Beitrag des internationalen Finanzzentrums London zur weltweiten Akkumulation des fiktiven Kapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Neue Weichenstellungen der Staatsgewalt für den britischen Kapitalstandort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Machtvolle Argumente für die Tauglichkeit der britischen Hauptstadt als finanzkapitalistische Drehscheibe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Bewirtschaftung von Dollarvermögen aus aller Welt . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Zentralisierung der Eurokreditgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Umfang und Zentralisation des Kreditgeschäfts als Produkt und Motor finanzkapitalistischen Wachstums . . . . . . . . . . . . 109 Britische Finanzmacht auf Basis des internationalen Finanzbooms, den die City vorantreibt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Der Finanzstandort London als Aktivist und Opfer der weltweiten Überakkumulation – und seine Rettung durch den Staat und seine amerikanischen und europäischen Konkurrenzpartner . . . . . . . . . 113 Die zwei Fronten der nationalen Krisenbewältigung: Sicherung des Europakredits und Wiederherstellung von Wachstum am heimischen Standort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Der Kampf um den Finanzplatz – und die Konkurrenz mit der Eurozone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Der Kampf um Haushaltssolidität und Wachstum – und einen dafür funktionalen EU-Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Der eskalierende Streit zwischen Eurozone und Vereinigtem Königreich über die politische Neugestaltung der EU und wer sie bestimmt . . . . . . . . . 125 Die Eskalation des innenpolitischen Streits zwischen Regierung und Europagegnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

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Chronik – Kein Kommentar! (1) … ist keine Ware! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 (2) „Ausgeliefert!“ Investigativer Journalismus kümmert sich um Leiharbeiter bei Amazon: Skandalöse Zustände bei der kapitalistischen Ausbeutung und Klarstellungen über ihren Normalfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 (3) „Mindestlohn hilft Armen nicht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 (4) Von wegen Altersarmut! Öffentliche Antikritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 (5) „Desaster“ am Flughafen Berlin: Kann der Staat nicht planen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1. Das Bauvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Der Bauherr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 3. Die Realisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 4. Der Skandal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 (6) Vom Zusammenhang zwischen Deutschlands Triple A an den Finanzmärkten und der Roma-Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 (7) Flugblatt zu den Protesten anlässlich des NSU-Prozesses. . . . . . . . . . . . . 27 Gegen staatlichen Rassismus – aber nicht gegen seine Grundlage im Staat? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Gegen alltäglichen Rassismus – aber woher kommt er? . . . . . . . . . . . . . . 28 Verfassungsschutz abschaffen – aber was spricht eigentlich gegen diese Behörde? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 (8) Die Kette der Skandale beim Verfassungsschutz reißt nicht ab! . . . . . . . 29 (9) Der Fall Uli Hoeneß: Menschliche Tragödie im Spannungsfeld von Moral, Staat und Finanzkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

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GEGENSTANDPUNKT 3-13 erscheint am 20. September 2013

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Chronik – kein Kommentar! (1)

… ist keine Ware! „Bildung ist keine Ware!“ (Plakat gegen Studiengebühren) „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware!“ (Petition right2water. eu) „Gesundheit ist keine Ware!“ (Kritik an der Privatisierung des Gesundheitswesens) „Wohnraum ist keine Ware!“ (Parole gegen Gentrifizierung) Immer mal wieder stören sich kritische Menschen an der einen oder anderen Stelle daran, dass ein wichtiges Gut mit einem Preis versehen wird, zu dem Bedürftige es sich nicht mehr leisten können. Dass sie ihren Einspruch gegen die Realität so vortragen, als verbiete die Realität höchstselbst, aus diesem hohen Gut einen Geschäftsartikel zu machen, ist zwar ihr Fehler. Aber bemerkt haben sie, dass die Zweckbestimmung, mit einem Gut Geld zu erlösen, die Bedürftigen vom Gegenstand ihres Bedarfs grundsätzlich ausschließt und sich zur Bedingung der Überwindung dieses Ausschlusses macht. Kurz: Bemerkt haben sie die Bedürfnisfeindlichkeit der Warenform der Güter. Fragt sich bloß: Welches Gut sollte denn vernünftigerweise eine Ware sein? Lebensmittel vielleicht, oder die auch nicht? Was ist eigentlich unnütz und unwichtig genug, dass es ruhig Ware sein darf? (2)

„Ausgeliefert!“ Investigativer Journalismus kümmert sich um Leiharbeiter bei Amazon: Skandalöse Zustände bei der kapitalistischen Ausbeutung und Klarstellungen über ihren Normalfall Mitte Februar sorgt eine ARD-Reportage über den weltweit größten OnlineHändler Amazon für gehörigen Wirbel. Es geht um den hässlichen Umgang mit den Leiharbeitern, die der Internetriese aus ganz Europa anwirbt und in seinen Logistikzentren u.a. in Nordhessen antreten lässt. Sämtliche deutsche Zeitungen und mehrere Talkshows nehmen sich der Sache an und setzen das Thema „Leiharbeit in Deutschland – ihr Nutzen und Nachteil, ihr legitimer Gebrauch und ihre illegitimen und illegalen Auswüchse“ wieder auf die öffentliche Tagesordnung; in den social networks zirkulieren Aufrufe zum Boykott, woraufhin angeblich tausende Kunden ihre Amazon-Konten auflösen; die Gewerkschaft ver.di sieht sich durch die öffentliche Aufregung in ihrem Kampf um einen Tarifvertrag mit dem amerikanischen Onlinekaufhaus und um die Etablierung von Betriebsräten an seinen diversen Standorten gestärkt; der Bundestag nimmt die in den GEGENSTANDPUNKT 2-13

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Medien ausgebreitete Kontroverse zum Anlass, dem Thema eine ‚aktuelle Stunde‘ im Bundestag zu widmen, in der die Parteien den möglichen und wirklichen Missbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie das Funktionieren der entsprechenden Kontrollen zum Stoff ihrer Konkurrenz verarbeiten; daraufhin stellt eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest und verhängt eine Geldstrafe gegen die von Amazon in Anspruch genommene Zeitarbeitsfirma; schließlich trennt sich Amazon von dem Sicherheitsdienst und dem „Job-Touristikunternehmen“ CoCo, die in der Reportage für ihre entwürdigende und vielleicht sogar rassistische Behandlung der angeheuerten Ausländer ihr Fett abbekommen. Alles in allem ein gelungenes Stück investigativer Journalismus: Da decken Reporter einen üblen, wenn auch nicht ganz unbekannten Missstand auf, zerren ihn ans Licht der Öffentlichkeit, wo er als Skandal vom Presseorgan zum Stammtisch und wieder zurückgereicht wird; von dort aus kommt das Thema ins Parlament und in die Hände der zuständigen Instanzen, die sich dann mit der Durchsetzung und womöglich mit der Änderung des Rechts darum kümmern. Aber vor allem in einer anderen Hinsicht ist diese Reportage exemplarisch: Sie schafft es in vorbildlicher Weise, vor lauter Aufdeckung den Grund fürs Aufgedeckte vollkommen zu ignorieren. * „Hätte es doch Amazon nie gegeben! Dann wäre das Unternehmen unzweifelhaft in Deutschland erfunden worden. Tatsächlich liebt man in Deutschland Amazon wie fast nirgendwo sonst. Aus einer Mitteilung an die amerikanische Börsenaufsicht SEC ging jüngst hervor, dass 2012 der deutsche Amazon-Shop 6,5 Milliarden Dollar einspielte – 14 Prozent des weltweiten Amazon-Umsatzes.“ (Zeit-Online, 18.2.13)

Des Deutschen liebster Onlinehändler, hoch geschätzt für die bequeme und billige Weise, in der sich dort einkaufen lässt. Einfach auswählen, anklicken, und schon werden die bestellten Produkte schnell und unschlagbar billig ausgeliefert. So kommod und preiswert sieht der moderne Konsum aus im größten Kaufhaus der Welt. „Doch wer zahlt am Ende die Rechnung? Hinter der glitzernden OnlineFassade entdecken wir eine Schattenwelt, die der Kunde niemals zu sehen bekommt.“ (Dieses und folgende Zitate aus dem TV-Report). Also wird die Fassade durchbrochen, um dem Publikum vorzuführen, was hinter seinem billigen und bequemen Einkauf wirklich steckt: – Verzweifelte, arbeitslose, vornehmlich süd- und osteuropäische Wanderarbeiter, für die das Jobangebot bei Amazon angesichts der elenden Lage in ihren Heimatländern „wie ein Lottogewinn“ erscheint, werden fürs intensive Weihnachtsgeschäft angeworben. Angesichts ihrer verzweifelten Lage kann man mit ihnen so umspringen, wie man will: „Die Bedingungen in der Heimat sind viel zu schlecht, um hier noch Ansprüche zu stellen.“ Man kann sie also rücksichtslos benützen und sofort nach Hause schicken, wenn sie Ansprüche stellen oder wenn man keine Ansprüche mehr an sie hat: „Hire und Fire, wie es dem amerikanischen Internetgiganten beliebt. Traurige Realität für die Amazon-Leiharbeiter.“ – Kurz vor der Abfahrt ins deutsche Arbeiterparadies werden die angeworbenen Spanier, Polen, Bulgaren etc. darüber informiert, dass Amazon sie nicht wie 6

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abgemacht bei sich, sondern über eine Leiharbeitsfirma einstellt – alles Weitere erfahren sie bei der Ankunft in Deutschland: „‚Als wir ankamen, haben sie uns einen anderen Vertrag vorgelegt. Und weil wir schon da waren, blieb uns nichts anderes übrig, als den zu unterschreiben.‘ Haben Sie verstanden, was im Vertrag stand? ‚Nein, der war auf Deutsch.‘ Vor Ort erfahren sie: Die Arbeiter müssen in eine Sammelunterkunft mit Kaltverpflegung und diese auch noch teuer bezahlen. Statt 9,63 € stehen in Marias Arbeitsvertrag nur noch 8,52 € brutto – 12 % Lohnabschlag.“

– Die Wanderarbeiter werden in kleinen Bungalows in einer trostlosen Feriensiedlung zusammengepfercht; das Leben, das sie dort in ihrer nicht gerade ausufernden Freizeit führen, weist keine Spur des freien Privatlebens auf, wie es der deutsche Arbeitnehmer gewöhnt ist: Vorgeschriebene Mahlzeiten, ständige Überwachung und Einschüchterung durch einen Sicherheitsdienst mit dem vielsagenden Namen „H.E.S.S.“ (Hensel European Security Services), der offenbar vorzugsweise Neonazis anstellt, die eine besondere Freude an ständigen Taschenund Zimmerkontrollen zu finden scheinen. – Zum und vom Logistikzentrum werden die arbeitenden Gäste des „Job-Touristikunternehmens“ CoCo in einem „chronisch überfüllten“ Bus transportiert, der nur einmal pro Schicht fährt, während die Schichten eher flexibel gestaltet werden, so dass die Arbeiter ihre späte Ankunft mit Lohneinbußen, ihre verlängerten Schichten mit einem Schlafplatz auf den Tischen in der Kantine bezahlen müssen. * Die Schilderung all dieser miserablen Zustände wird mit einer Frage an den Zuschauer eingeleitet, die direkt auf dessen Gewissen zielt: „Wie weit darf billig gehen?“ Die Frage ist geläufig. Wenn sich Rindfleisch als Pferde- oder Gammelfleisch herausstellt; wenn entdeckt wird, dass Sportschuhe hauptsächlich mit vietnamesischer Kinderarbeit hergestellt werden; wenn in Bangladesch Textilfabriken in Flammen aufgehen oder zusammenbrechen; oder eben wenn herauskommt, dass der freundliche Internetgigant nebenan seine Arbeitskräfte malträtiert – dann ertönt jedes Mal die Mahnung, der Verbraucher sollte bloß nicht meinen, sich aus der Verantwortung stehlen zu können: Bei den Preisen sei doch klar, dass so etwas passieren muss; wenn der Verbraucher nur bereit wäre, mehr zu zahlen, käme so etwas nicht vor. Das erfüllt den Tatbestand des Schwindels. Denn so viel wird den Reportern und ihren öffentlich-rechtlichen Auftraggebern bekannt sein, sonst hätten sie ja nichts aufzudecken: Das alles hat der Amazon-Kunde mit seiner Online-Bestellung nicht bestellt; und dass die Attraktivität dieses Internethändlers gerade darin besteht, dass das Einkaufen dort den Geldbeutel schont, ist nebenbei kein unerheblicher Hinweis darauf, dass diese Kunden nicht gerade Könige sind, die die Produktion und Auslieferung ihrer gewünschten Güter nach Gusto kommandieren. Schließlich dürfte es den Aufklärungsexperten der ARD auch geläufig sein, dass der „amerikanische Internetgigant“, der diese unbekömmlichen Arbeitsbedingungen hinstellt, nicht etwa eine Art Vermittlungsinstanz zwischen dem Bedürfnis der Verbraucher nach Billigkeit und Bequemlichkeit und dem dazu nötigen Arbeitsaufwand ist, sondern ein kapitalistisches Unternehmen, das GEGENSTANDPUNKT 2-13

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mit dem beschränkten Geldbeutel der einen und der Arbeit der anderen sein Geschäft macht. Und das besteht nun einmal nicht darin, bestellte Produkte billig und bequem an den Mann zu bringen, sondern darin, Billigkeit und Bequemlichkeit zu Mitteln seines Gewinns zu machen. Von der Vermehrung seines Reichtums macht Amazon, wie jedes andere Unternehmen auch, die Bedürfnisse der einen und den Lebensunterhalt der anderen abhängig; kommt seine Bereicherung nicht zustande, gibt es weder Waren für die einen noch Verdienstmöglichkeiten für die anderen. Insofern lässt sich die Frage „Wie weit darf billig gehen?“ recht eindeutig beantworten: Genau so weit, wie es als Geschäfts- und Konkurrenzmittel eines Unternehmens taugt. Das schließt einen sehr verächtlichen Umgang mit der Arbeit ein – und zwar durch diejenigen, die die Arbeit als Quelle ihrer Bereicherung in Anspruch nehmen. Weil ihr Stattfinden einerseits Kosten verursacht, nämlich für die Entlohnung der Arbeiter, die diese Bereicherung mit ihrer Arbeit zustande bringen, ist die Senkung dieser Kosten ein weites Feld für mehr oder weniger schöpferische Taten – zum einen auf dem Feld des technischen Fortschritts, mit dem man bezahlte Arbeitskräfte überflüssig, also arbeitslos macht, zum anderen durch pure Lohndrückerei. Für letzteres ist die Not und Verzweiflung der daheim überflüssig gemachten Ausländer eine wunderbare Geschäftsbedingung, die nicht zuletzt – wie im Fall Amazon – durch die kreative Gestaltung von Arbeitsverträgen ausgenutzt wird. Weil Arbeit andererseits Geld bringt, wird ihren menschlichen Trägern möglichst viel davon abgepresst – auch hier mit der einfallsreichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Und weil und sofern Unternehmer es verstehen, diese zwei Seiten der kapitalistisch angewendeten Arbeit – als Produktionsfaktor und Kostenfaktor für ihre Gewinnrechnung – in einer Weise zu kombinieren, die mit dem Motto „Leistung rauf, Lohn runter!“ ausreichend umschrieben ist, hat die überwältigende Mehrheit, die für diese Doppelrolle vorgesehen ist, nichts zu lachen. * Die Schikanen, die die Reportage in Nordhessen aufdeckt, sind vielleicht ein Extremfall dieses marktwirtschaftlich korrekten Umgangs mit der Arbeit, jedenfalls für westeuropäische Verhältnisse, jedenfalls in den meisten Branchen und bis neulich, meistens... Aber sie sind eben ein extremes Zeugnis dieser Normalität, ein Auswuchs des Standardprogramms. Was es heißen kann, diesem Umgang mit der Arbeit „ausgeliefert“ zu sein – das ist es der Sache nach, was die Reportage drastisch bebildert. Das Geschäftsinteresse, dem diese europäischen Wanderarbeiter – und nicht nur die – ausgeliefert sind, ist den engagierten Journalisten jedoch gleichgültig. Den Zweck des kapitalistischen Geschäfts, dessen Wirkungen den Stoff ihrer Aufdeckung bilden, haken sie ab: Natürlich geht es da ums Geschäft! Den Grund dafür, dass ein Unternehmen sich im Umgang mit seinen Arbeitskräften solche Freiheiten herausnimmt, entdecken sie stattdessen in dem Umstand, dass es sich die hat herausnehmen können. Sie werfen ihren Blick auf die besonderen Bedingungen, die es erlauben, derart mit Arbeitern umzuspringen, und unterbreiten die ihrem Publikum als Erklärung des Skandals. 8

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Dabei gerät als Erstes die außerordentliche Not und Verzweiflung der Wanderarbeiter aus dem süd- und osteuropäischen Elendsgürtel in den Blick – aber wie! Nicht als systematisch hergestelltes gesellschaftliches Verhältnis, dessen Ursachen eine Befassung wert wären – da stieße man ja gleich wieder auf die Eigenarten des Systems der Lohnarbeit und seiner Betreuung durch staatliche Kapitalstandortverwaltungen. Die Not der Betroffenen wird vielmehr genommen als eine Existenzbedingung, die es „nun mal“ gibt; von der müssen die Betroffenen in ihrem Bemühen um ein Überleben in der modernen europäischen Marktwirtschaft ausgehen, also nimmt sie auch die einfühlsame kritische Berichterstattung wie eine Gegebenheit, an der nur die Konsequenz interessiert, nämlich die Hilflosigkeit derer, die dieser „Lage“ „ausgeliefert“ sind. Von da her werden die nächsten Umstände und Randbedingungen einer Existenz als Amazon-Hilfsarbeiter zum Grund dafür erklärt, dass mit ihnen so übel umgegangen wird; heraus kommt eine Erklärung, die etwas tautologisch anmutet: Grund ihrer Lage sei, dass niemand sie verhindert hat! So verweist die Reportage auf die Abwesenheit von Betriebsräten an den diversen Amazon-Standorten; die fehlenden Schranken, die das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Unternehmen wie Amazon setzt; die mangelhafte Kontrolle des Unternehmens über einen Sicherheitsdienst, der aus undemokratischer Gesinnung auch noch das Privatleben der angeheuerten Ohnmachtsfiguren zu einem Verhältnis von Befehl und Gehorsam ausgestaltet. Damit steht fest: Alles, was diese Leute wegen ihrer Abhängigkeit von Lohn über sich ergehen lassen müssen, spricht nicht gegen die Rolle, die diese Menschen in der besten aller Welten auszufüllen haben und die sie mit ihren besser abgesicherten und genauso lohnabhängigen Kollegen hierzulande teilen. Nein, das spricht für ihre spezielle Hilfsbedürftigkeit in dieser Rolle, und dass sich niemand um sie kümmert. Denn wenn die Frage schon lautet, „wie weit billig“ gehen „darf“, dann ist auch klar, dass die nicht an die lohnabhängigen Menschen selbst gerichtet ist, sondern an höhere Instanzen. * Als Erstes erinnern die Reporter selbst an die Schutzmacht einer betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretung und stellen damit auf ihre Weise etwas klar: Ohne die ständige Präsenz einer Schutzinstanz vor Ort im Betrieb, die dafür sorgt, dass die Rechtspositionen der Arbeiter überhaupt durchgesetzt werden, ohne eine Gewerkschaft, die mit ihrer Erpressungsmacht dazu in der Lage ist, dem Unternehmen Zugeständnisse in puncto Lohn und Leistung abzutrotzen, also ohne dass zur Mühe der Arbeit auch noch die Mühsal eines ständigen Kampfes hinzukommt – ohne das ist die miese Behandlung von Arbeitern einfach unvermeidlich. Doch auch das nehmen die empörten Berichterstatter nicht als Auskunft über die Eigenart lohnabhängigen Arbeitens, sondern als klaren Hinweis, dass mit dieser Sorte Arbeit und Abhängigkeit schon alles in Ordnung ist, wenn nur eine tatkräftige Selbsthilfeorganisation sich darum kümmert. Wobei das Gute ist: Die gibt es schon, als machtvolle Gewerkschaft mit der Lizenz zu kämpfen. Dumm nur: Gerade dort, wo sie am nötigsten wäre, ist diese Instanz so gut wie ohnmächtig, für ihre Klientel etwas zu tun. Denn „für viele Leiharbeiter geht es nicht um Mitbestimmung. Sie wollen ein paar Monate arbeiten und einfach Geld verdienen. Die Bedingungen in der Heimat sind viel zu GEGENSTANDPUNKT 2-13

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schlecht, um hier noch Ansprüche zu stellen.“ … „Wir sind bei Gewerkschaftssekretär Heiner Reimann. Kaum einer kennt sich so gut aus bei Amazon wie er. Seit zwei Jahren beobachtet er, wie ausländische Leiharbeitnehmer immer wieder mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden. ‚Die ausländischen Leiharbeitnehmer haben erstmal keine Stimme; deshalb glaube ich, dass sie faktisch rechtlos sind, einfach weil keine Beschwerdemöglichkeiten gesehen werden und weil die Angst riesengroß ist, einfach wieder nach Hause geschickt zu werden, ohne Geld bekommen zu haben, ohne ein Zeugnis bekommen zu haben oder überhaupt sonstige Leistungen.‘ … ‚Solange das funktioniert, wird Amazon weiter so verfahren. Natürlich macht das wütend. Aber solange sich keiner beschwert, solange keiner irgendwo klagt oder vor der Presse sich offenbart, kommen die damit durch.‘“

Es mag ja sein, dass das gewerkschaftliche Organisieren von Leiharbeitern aus dem Ausland kein leichtes Unterfangen ist. Dass aber die Gewerkschaft in solchen Bereichen ohnmächtig wäre, solange nicht über Presse, Internet und Fernsehen eine breite Öffentlichkeit sich in Stellung bringt, versteht sich gar nicht von selbst. Mit dem Einsatz der Macht, auf die sie in anderen Branchen so stolz verweist, wäre da so manches auszurichten; die Zersplitterung des Kollektivorgans der Arbeiterklasse in sauber voneinander abgetrennte Branchengewerkschaften ist ja ihr eigenes Werk. Aber auch diese zweifelhafte Ohnmachtserklärung hat einen gewissen Aufklärungswert über die Stellung der Arbeiter in der Marktwirtschaft: Ohne ihre Mobilisierung über sämtliche Bereichen der Ökonomie hinweg ist für die Arbeiter in immer größeren Segmenten der Arbeitswelt offenbar nichts zu erreichen. Wo die gewerkschaftliche Arbeitermacht als Ausfall zu verbuchen ist, landet die Suche nach einem starken Schutzherrn für hilfslose Logistikdienstkräfte konsequent bei der höchsten Instanz, die für alle Zustände zuständig ist, die sie mit der Macht ihrer Gesetze stiftet: bei der monopolisierten Gewalt des Staates, und das ist schon wieder eine Klarstellung: Wenn Lohnarbeiter an ihrer Arbeit nicht zugrunde gehen sollen, braucht es schon den großen Zampano, die staatliche Gewalt, die der Ausnutzung der Lohnabhängigen gewisse Grenzen zieht und deren Einhaltung flächendeckend kontrolliert. Und wenn man schon wie selbstverständlich davon ausgeht, dass die Staatsgewalt die verantwortliche Instanz für die Bremsung von Unternehmensinteressen mit ihrer rätselhaften Tendenz zur Ruinierung ihrer lieben Mitarbeiter ist und zur Beseitigung von Exzessen, mit denen offenbar immer zu rechnen ist, dann ist damit schon auch eingestanden, dass die verantwortliche Staatsgewalt für die zu überwachende „Lage“ selbst nicht ganz unverantwortlich sein kann: Als Hüter der Macht des Kapitals reproduziert die Öffentliche Gewalt ständig ihre eigene Notwendigkeit als Betreuer der Arbeitskraft, die das Kapital schließlich braucht. Auf ihre Art merken das ja auch die Initiatoren und Teilnehmer der öffentlichen Debatte, wenn sie zu Protokoll geben, man hätte es hier mit den Auswirkungen der großen gesetzlichen Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts zu tun. Das hindert aber keinen daran, an den Bock als Gärtner zu appellieren. Als allerhöchste Instanz schließlich, die über den Gang der Dinge hier entscheidet, fällt der Öffentlichkeit das Volk ein: „Wir alle“ wären es doch, die es in der Hand hätten zu bestimmen, wie es zugeht im Land, zu verhindern, was keinesfalls in Ordnung geht, und wirksam gegen untragbare Arbeitsverhältnisse 10

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vorzugehen. „Wir alle“ sind also gefragt; als Konsumenten sollen „wir“ unsere Macht entfalten und für anständige Sitten sorgen. Und schon wieder leistet die Reportage unfreiwillig Aufklärung, diesmal über die Rolle des Konsums im Kapitalismus: In diesem System kann man offenbar nicht einmal benötigte und bereitgestellte Güter verzehren, ohne als Erfüllungsgehilfe in den schändlichen Umgang mit der Arbeit eingebunden zu sein, den die Unternehmer zum Zwecke ihrer Bereicherung pflegen. Ganz ohne eigenes Zutun, ohne ein einziges Wort über die Bedingungen mitzureden, unter denen die von ihm benötigten Güter zustande kommen, ist der Konsument als letztes Glied in einer Kette eingeplant, die im Wirtschaftsteil der Zeitung „Wertschöpfungskette“ heißt und nichts als Profitmacherei zum Inhalt hat. Sobald man sich nur die angebotenen Mittel seines Bedarfs marktgerecht aneignet, also durch einen schlichten Kaufakt, mit dem man seine Bedarfsartikel erwirbt, betätigt sich der ‚Verbraucher‘ in einer für ihn vorgesehene Rolle, von der er gar nichts zu wissen braucht, um in ihr dem ganzen System seinen Dienst zu leisten: Mit seinem Konsum funktioniert er als die letzte und niedrigste Instanz, die all das bestätigt und absegnet, was die maßgeblichen Subjekte über die Produktion mit ihrem Kommando über Arbeit für ihren Gewinn als „gesellschaftlich notwendig“ definieren. Und ausgerechnet in dieser trostlosen Eigenschaft werden „wir alle“ zur Tat aufgerufen! Die Macht über die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, soll bei denjenigen bleiben, die solche elende Arbeitsbedingungen zum Zwecke ihrer Bereicherung hinstellen; auch die Kriterien, nach denen sie diese Macht anwenden, bleiben unangetastet. Und selbst die radikalsten Appelle an „die Allgemeinheit“, gegen ausbeuterische Unsitten einzuschreiten, stellen das an dieser Stelle Entscheidende nicht in Frage: die Rolle des – mehr oder weniger – zahlungsfähigen Käufers, in der der verantwortliche Weltverbesserer auftreten soll; und damit ist die ökonomische Logik des ganzen Ladens stillschweigend abgenickt. Die großartige Macht, die dem zu freier Güterwahl ermächtigten Menschen in dieser Rolle zukommt, ist ein schlechter Witz: Den Konsumverzicht, die Kaufverweigerung, mit der er nach Ansicht einer kleinen radikalen „antikapitalistischen“ Minderheit die Produzenten und Warenhändler zu Wohlverhalten erpressen könnte, soll er mal ausprobieren in einer Welt, in der man nur per Kauf ans Benötigte kommt! Auch der Gutwilligste hält da nicht lange durch. Und wer sich den Appell zu Herzen nimmt, „bewusst“ einzukaufen, wer es sich außerdem leisten kann, nicht immer nach dem Billigsten zu greifen, der macht sich mit seinem aufgeklärten Konsumverhalten nur zum Idioten der Konkurrenz zwischen den vielen Anbietern, von denen einige längst das Premium-Siegel als Verkaufsmasche entdeckt haben – und der nächsten investigativen Recherche mal wieder was aufzudecken geben. Aktuell aufgedeckt ist jetzt erst einmal der Fall Amazon. Der Amazon-Kunde ist aufgeschreckt, soll sich nichts vormachen über seinen Lieferanten und als Konsument Konsequenzen ziehen. Zumindest die eine: Er soll beim Einkaufen sein Gewissen befragen. Denn das hat offenbar zum fertigen Kapitalismus gerade noch gefehlt: dass sich das Fußvolk des Systems bei seinem bisschen Konsum aus den Gemeinheiten des Systems ein Gewissen macht. * GEGENSTANDPUNKT 2-13

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