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EUROPA IN DEUTSCHLAND 2015

EUROPA IN DEUTSCHLAND 2015 Jahresbericht der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Impressum Berlin, Februar 2016 Herausgeber: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Unter den Linden 78, 10117 Berlin Für den Inhalt verantwortlich: Richard N. Kühnel Gestaltung: Booth Design Unit, Berlin Druck: Druckerei Conrad GmbH, Berlin

Bildnachweis: Titelfoto © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Michaela Booth; Umschlag Innenseite © Gilles Coulinet; S. 2 © Europäische Union, 2015; S. 4 © Gilles Coulinet; S. 6 und 7 © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter; S. 8 © Vertretung der Europäischen Kommission in München (oben), © Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn (unten); S. 10 © Europäische Union, 2015; S. 11 © Institut für Europäische Politik (IEP); S. 14 © Europäische Union, 2015; S. 15 im Uhrzeigersinn © Europäische Union, 2015, © Sebastian Gabsch, © Europäische Union, 2015, © BMVI, © Europäische Union, 2015, © Europäische Union, 2015, © Europäische Union, 2015; S. 16 © Europäische Union, 2015; S. 17 © Europäische Union; S. 18 © Berlin Debates; S. 20 © Europäische Union, 2015; S. 21 © Europäische Union, 2015; S. 22 © Europäische Union, 2015; S. 23 © Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), © Europäische Union, 2015 (links); S. 24 © Europäische Union, 2015; S. 26 © Europäische Union, 2015; S. 27 © dpa; S. 28 © Europäische Bewegung Deutschland (links), © Europäische Union, 2015 (rechts); S. 29 © Europäische Union, 2015; S. 30 © Sylvain Cherkaoui / DFID / ECHO/ACF; S. 32 © Europäische Union, 2015; S. 33 © EU / ECHO / Anouk Delafortrie (links), © Europäische Union, 2015; S. 34 © Europäische Union, 2015; S. 35 © Europäische Union, 2015; S. 37 © Gilles Coulinet (links), © Deutscher Bundestag / Achim Melde; S. 38 © Vertretung der Europäischen Kommission / Rainer Jensen; S. 39 © Vertretung der Europäischen Kommission / Rainer Jensen; S. 40 © Thüringer Landtag; S. 41 © planpolitik GbR; S. 42 © Inès Bartel (links), © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin; S. 43 © Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V. (oben), © Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn; S. 44 © Schwarzkopf-Stiftung/Jankowski (links), © Europäische Bewegung Deutschland (EBD); S. 45 © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin; S. 47 © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter.

Inhalt

Günther H. Oettinger: Europas Zukunft ist digital Interview mit Richard N. Kühnel: Europa voranbringen Die Vertretungen stellen sich vor

Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität Die Juncker-Kommission: Bilanz nach einem Jahr im Amt Die zehn Prioritäten der Europäischen Kommission auf einen Blick EU-Kommissare zu Besuch in Deutschland

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Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

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Investitionen in Europas Zukunft Europäisches Semester: mehr in Bildung und Forschung investieren Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion Deutschland als Motor der europäischen Energieunion Strategie für einen digitalen Binnenmarkt mit modernem Datenschutz

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Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik

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Flüchtlingskrise: das Gebot, als Union zu handeln

Europas Verantwortung auf der internationalen Bühne

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Wir brauchen ein starkes Europa in der Außenpolitik Einladung zum Mitreden: das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 Perspektive Europa: Journalistenreise nach Serbien TTIP-Debatte in Deutschland: Kommission nimmt Bedenken ernst

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Europa ganz nah Im Dialog mit den Bundesländern Europa mal ganz nah erleben Europa in Ihrer Nähe

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Die Vertretung auf Facebook und Twitter Operatives Budget 2015 Kontakt

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Europas Zukunft ist digital Vorwort von Günther H. Oettinger

Günther H. Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Jahr 2015 stand Europa vor vielen Herausforderungen. Europa wurde durch grausame terroristische Anschläge erschüttert. Zudem fliehen Menschen aus unseren Nachbarregionen vor Terror nach Europa. Einige Menschen lassen sich dadurch verunsichern. Doch die Mehrzahl zeigt sich solidarisch mit den Flüchtlingen und fordert eine europäische Lösung. Die Europäische Union stellt sich diesen schwierigen Aufgaben und arbeitet daran, ein sicheres, wirtschaftlich starkes und tolerantes Europa zu schaffen. Die zehn Prioritäten von Präsident Jean-Claude Juncker für 2014 ‒ 2019 sind darauf ausgerichtet, Europa weiter zu stärken, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Sie reichen von Wirtschaftswachstum, zukunftsweisender Klima- und Energiepolitik, Wirtschaftsund Währungsunion und einer neuen Migrationspolitik bis hin zur Schaffung einer Digitalunion. Als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft arbeite ich energisch daran, diese Vision wahr werden zu lassen. 550 Millionen Menschen werden in Europa durch den Binnenmarkt zusammengeführt und profitieren davon. Darum ist der digitale Binnenmarkt nur eine logische Erweiterung. Dabei ist es mir wichtig, Hürden abzubauen, um die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Mitgliedstaaten zu fördern, damit die Digitalunion bald Wirklichkeit wird. Um hierfür die Grundlagen zu schaffen, arbeiten wir u. a. an gemeinsamen EU-Datenschutzvorschriften, an der Reform der Telekommunikationsvorschriften und der Modernisierung des Urheberrechts. So werden moderne Verbrau-

cherrechtsvorschriften Online-Dienstleistungen sicherer machen und helfen, die Verfügbarkeit von OnlineInhalten in den europäischen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Des Weiteren fordern und fördern wir digitale Kompetenzen, damit Arbeitnehmer auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet sind und die Menschen von der digitalen Revolution profitieren. Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft müssen dem Thema Digitalisierung mehr Aufmerksamkeit schenken. Denn sonst droht die Gefahr, dass Europa bei neuen technischen Entwicklungen hinterherhinkt. Gerade Industrie 4.0 und das Internet der Dinge sind hier zukunftsweisend, weil sie zu vereinfachten Produktionsprozessen, Reduktion von Wartungskosten und effizienterer Ressourcennutzung beitragen können. Neben diesen Themen ist die Europäische Kommission in vielen anderen Politikfeldern aktiv und achtet die Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Entscheidungen. Die Vertretungen und Regionalbüros der Kommission bringen diese Entscheidungen den Bürgern nahe, stärken das Vertrauen in die europäischen Institutionen und zeigen Wege, wie sich die Menschen für Europa engagieren können. Ich freue mich, dass die Vertretungen in Deutschland einen großen Teil zum Erfolg dieser Kommission beitragen.

Günther H. Oettinger Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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Europa voranbringen Interview mit Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Seit Juni 2014 leitet Richard N. Kühnel die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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Die Juncker-Kommission war im November ein Jahr im Amt. Was ist Ihr persönliches Fazit des ereignisreichen Jahres 2015? 2015 wird als eines der schwierigsten Jahre der Europäischen Union in die Geschichte eingehen. Die Kommission stand vor der Herausforderung, permanent Krisenmanagement zu betreiben und gleichzeitig langfristige Politik zur Modernisierung und Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells zu verfolgen. Der Anspruch des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Kommission politischer zu machen, war die notwendige Grundlage für ein nachdrückliches, ambitioniertes Eintreten der Europäischen Union für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen und Krisen. Der Kommission ist zu verdanken, dass wir eine europäische Migrationsagenda, eine europäische Sicherheitsagenda, einen Investitionsplan und Fortschritte bei der Vertiefung wirtschaftlicher Reformen auf den Weg bringen konnten; ohne enge Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament und den Vorsitzländern im Rat wäre diese Agenda aber nicht zu verwirklichen gewesen. Die Flüchtlingskrise hat den Zusammenhalt Europas auf die Probe gestellt. Wie kann sie gemeinsam bewältigt werden? Die Wucht und Intensität, mit der die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 die Mitte des Kontinents erreichte, erforderte von Europa eine umgehende politische Antwort, aber auch eine Bewertung der Fundamente seines Zusammenhalts. Konnten früher Probleme, vor denen die Europäische Union stand, durch finanzielle Anstrengungen bewältigt werden, geht es bei den Flüchtlingen nun um unseren Umgang mit Neuangekommenen sowie deren Verhältnis zu den «eingesessenen» Menschen in Europa. Das Verständnis unserer Wertebasis, etwa der Wert der gegenseitigen Solidarität, erwies sich als nuancenreicher als gedacht. Dennoch gelang es, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zur Entscheidung zu bringen, deren Umsetzung nun die Hauptaufgabe des Jahres 2016 sein wird. Der treibende Motor für das Gelingen wird aus meiner Sicht das überwiegende Interesse aller europäischen Länder und der Mehrheit unserer Bevölkerung sein, diese Flüchtlingskrise gemeinsam fair und gerecht zu lösen.

Welche Themen sind 2016 wichtig? Die Umsetzung unserer Agenda im Bereich Flüchtlinge und Migration, wozu auch die Verbesserung der Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung nach Europa gehört, und die Stärkung unserer Resilienz gegen Bedrohungen unserer inneren und äußeren Sicherheit werden sicher auch 2016 die großen europäischen Themen sein. Doch dürfen und werden wir nicht übersehen, dass die langfristig wesentliche Aufgabe europäischer Politik die Modernisierung und Anpassung unseres Kontinents an die globalen Herausforderungen der Zukunft ist. Daher messen wir der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Stimulierung nachhaltigen Wachstums durch Investitionen in den Zukunftsstandort Europa oberste Priorität bei. Der sogenannte Juncker-Plan verzeichnet bereits Ende 2015 sehr konkrete Erfolge. Auf dieser Basis werden wir in den kommenden Jahren eine neue Welle innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher Initiativen in der europäischen Wirtschaft sehen. Wir wollen den Menschen das Vertrauen zurückgeben, dass Europa und die europäische Politik eine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen sichern helfen. Verraten Sie uns, was wir 2016 im Europäischen Haus am Brandenburger Tor erwarten können? Nicht nur im Großen, auch am Pariser Platz wird eifrig am Europäischen Haus gebaut. Unser Haus soll im Frühjahr 2016 fertiggestellt sein und wird den Berlinerinnen und Berlinern, aber auch allen Besuchern dieser Stadt ein echtes Erlebnis der Vielfalt und der politischen Landschaft Europas bieten. Interaktiv, spannend und unterhaltsam wird man Europa im Herzen Berlins erleben und spüren können. Ich bin sicher: Tausende Unionsbürger und andere werden gerne in dieses offene Haus kommen. Sie sind von Wien, wo Sie die österreichische Kommissionsvertretung geleitet haben, nach Berlin gekommen. Sind Sie schon ein «echter Berliner»? Ich empfinde mich als begeisterter Berliner österreichischer Provenienz, der in dieser dynamischen, aufgeschlossenen, weltoffenen, nach vorne blickenden, bunten und für Wiener Verhältnisse sogar freundlichen Stadt ein Zuhause gefunden hat.

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Die Vertretungen stellen sich vor Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und die Regionalvertretungen Bonn und München bilden in Deutschland das Bindeglied zwischen deutscher Politik und Öffentlichkeit einerseits sowie der EU-Kommission in Brüssel andererseits.

Das Leitungsteam unterstützt Richard N. Kühnel bei der Vorbereitung von Terminen mit Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft sowie anderen interessierten Kreisen und nimmt protokollarische Aufgaben für hochrangige Besuche der Europäischen Kommission wahr.

Das Team in Berlin Europa findet vor unserer Haustür statt, aber für viele Menschen wirkt «Brüssel» weit entfernt und schwer greifbar. Als Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sind wir deshalb Brückenbauer zwischen den EU-Institutionen und dem, was die Menschen und die Politik in Deutschland bewegt. Besonders wichtig ist uns der direkte Kontakt mit Bürgern, um Europa zu erklären, zuzuhören und Fragen zur EU zu beantworten. Zudem pflegen wir den Kontakt zu Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, betreiben eine aktive Pressearbeit und beraten Kabinette und Generaldirektionen in Brüssel über die politische Lage in Deutschland. Regional ist die Berliner Vertretung für zehn Bundesländer Ansprechpartner: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, SachsenAnhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

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Die Politische Abteilung hält den Kontakt zu den nationalen Akteuren und berichtet über politische Trends aus Deutschland. Bernhard Schnittger (3.v.r.) und Team informieren über Initiativen zu den verschiedenen Politikbereichen aus Brüssel.

Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bringt die EU näher an die Bürger in Deutschland heran, sei es über Bürgerdialoge und Infomaterialien für junge Menschen, sei es durch die Unterstützung von europabezogenen Projekten. Leiterin ist Helene Banner (2.v.r.).

Das Presseteam informiert die Medien, berät den Sprecherdienst in Brüssel, platziert Kommissare in den Medien, organisiert Journalistenreisen und betreut die SocialMedia-Kanäle. Leiter und Sprecher der Vertretung ist Reinhard Hönighaus (3.v.r.).

Das Verwaltungsteam ist verantwortlich für die Haushaltsplanung und den reibungslosen Zahlungsverkehr. Darüber hinaus koordiniert es Fragen des Personal- und Gebäudemanagements. Leiter der Verwaltungsabteilung ist Gilles Coulinet (rechts).

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«Das allgemeine politische Stimmungsbild und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erfassen und nach Brüssel weitergeben.»

Das Team in München

Das Team in München unter der Leitung von Joachim Menze (2.v.l.).

Wir sind die Ansprechpartner für Bayern und BadenWürttemberg. Über die Europäische Union aktuell zu informieren und eine Debatte über wichtige europäische Fragen anzuregen – das ist unsere Aufgabe. Nur wer informiert ist, kann sich eine Meinung bilden und seine Rechte als EU-Bürger wahrnehmen. Wir halten Informationsmaterialien für Bürger und Bürgerinnen bereit und führen Veranstaltungen durch. Als Pressestelle der Kommission sind wir Ansprechpartner für die Medien. Auch in Baden-Württemberg und Bayern zeigt die Kommission durch uns Präsenz.

Das Team in Bonn

Das Team in Bonn während des Besuchs von Richard Kühnel. Bis Oktober 2015 wurde die Regionalvertretung von Dr. Stephan Koppelberg (4 v.r.) geleitet.

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Als regionale Vertretung der Europäischen Kommission sind wir für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland zuständig. Wir verstehen uns als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und der Öffentlichkeit an Rhein, Main und Saar. Dazu suchen wir den Dialog mit der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik. Unser Informationsservice beantwortet Fragen zu allen EU-Themen und versorgt Interessenten mit Informationsmaterial. Unser Presseservice ist die erste Anlaufstelle für Journalisten aus der Region.

Europa vor der Haustür: In den 57 EUROPE DIRECT-Informationszentren können sich Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit über die EU informieren.

Oeversee Kiel

Rostock

Hamburg

Leer Oldenburg Lingen

Lüneburg

Bremen

Berlin Hannover

Steinfurt

Osnarbrück

Duisburg Neuss Köln

Braunschweig

Brandenburg

Detmold Gütersloh

Essen

Bocholdt

Potsdam

Frankfurt

Magdeburg

Dortmund Leipzig

Nordhausen

Hagen

Bautzen

Erfurt

Bonn Aachen

Jena

Gießen

AnnabergBuchholz

Dresden

Koblenz Dietzenbach Darmstadt Saarbrücken

Coburg Würzburg

Erbach

Nürnberg

Kaiserslautern Karlsruhe

Stuttgart

Wolpertshausen Aalen Ulm

Freiburg

Furth im Wald Freyung Augsburg München Memmingen

Europäische Informationszentren (EDICs) Vertretungen der Europäischen Kommission in Berlin, Bonn und München 9

Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität In seiner Grundsatzrede zur Lage der Union im September 2015 rief Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auf, dass europäische Lösungen für die drängendsten Herausforderungen gefunden werden müssen.

«Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern.» Jean-Claude Juncker

Die Juncker-Kommission: Bilanz nach einem Jahr im Amt

Mit einer klaren Konzentration auf die zentralen Herausforderungen, für die ein gemeinsames europäisches Handeln unverzichtbar ist, wollte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Impuls für einen Neustart für Europa geben: «Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet.» Am 1. November 2015 war die Juncker-Kommission ein Jahr im Amt und konnte bis dahin zahlreiche Fortschritte machen. Das Investitionsprogramm der Kommission über 315 Milliarden Euro, mit dem Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden sollen, ist angelaufen. Im Jahresverlauf hat die Europäische Kommission konkrete Vorschläge unterbreitet und den Grundstein für die Energieunion, den digitalen Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion und eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung gelegt. Mit dem Bericht der fünf Präsidenten hat sie einen ehrgeizigen, aber pragmatischen Fahrplan für die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion präsentiert und diesem eine Reihe von Legislativmaßnahmen folgen lassen. Die TTIP-Verhandlungen wurden fortgesetzt und es wurden bedeutende Schritte unternommen, um den Verhandlungsprozess transparenter zu gestalten und auf der internationalen Bühne eine größere Rolle zu spielen. Und nicht zuletzt arbeitet die Kommission konsequent und kontinuierlich auf abgestimmte europäische Maßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationskrise hin, die eine der drängendsten Herausforderungen für das heutige Europa darstellt.

Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung Mit der Agenda für eine bessere Rechtsetzung hat die Europäische Kommission außerdem ein umfassendes Reformpaket angenommen, das Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess fördern soll. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: «Wir nehmen die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen, insbesondere KMU, ernst. Wir möchten ihr Vertrauen in die Fähigkeit der EU, hochwertige Rechtsvorschriften zu erlassen, wiederherstellen.» Welche Schritte die Europäische Kommission bereits unternommen hat und wie die Ausgestaltung der Initiative vorangehen soll, diskutierte Frans Timmermans Mitte Juli mit Sozialpartnern (DGB, BDA) und Vertretern der Wirtschaft (ZDH) und der deutschen Zivilgesellschaft in Berlin.

Prof. Martin Selmayr, Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, sprach im Juni in Berlin über die Herausforderungen der Juncker-Kommission.

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Die 10 Prioritäten der Europäischen Kommission auf einen Blick

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Ein vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

Mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) fördert die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum und schafft neue Arbeitsplätze. Innovative Projekte in Höhe von 315 Milliarden Euro werden in den Bereichen Gesundheitsversorgung, erneuerbare Energien sowie Bildung und Forschung finanziert. Für die Beschäftigungsinitiative wurde eine Milliarde Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mobilisiert.

Die Europäische Kommission will für eine gerechte Verteilung der Steuerlast auf alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen sorgen: Unternehmen sollen Gewinne dort versteuern, wo sie erzielt werden. Durch Informationen über Steuervorbescheide aus den Mitgliedstaaten soll dies durchgesetzt werden. Die Kommission sieht auch eine Finanztransaktionssteuer und eine Kapitalmarktunion vor. Mit einem Paket zur Arbeitskräftemobilität möchte die Kommission die berufliche Mobilität stärken und Sozialsysteme vor Missbrauch schützen.

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission im Frühjahr 2015 vorgelegt: Nationale Grenzen für den Internethandel sollen fallen. Das Internet soll zu niedrigen Preisen und mit hoher Geschwindigkeit zur Verfügung stehen. Abschaffung der Roaming-Gebühren, Verbot von Internetsperren und Datenschutzreform sind wichtige Schritte hin zu einem digitalen Binnenmarkt. Eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik Zur Schaffung einer europäischen Energieunion hat die Europäische Kommission den Ausbau und die Verbindung von Stromtrassen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten unterstützt und zur Reduzierung der Energiekosten eine klarere Kennzeichnung der Energieeffizienz und mehr Anreize für die Herstellung energiearmer Geräte vorgeschlagen. Intelligentere Messsysteme sollen eine bessere Kontrolle des Energieverbrauchs ermöglichen.

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Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion Die Europäische Kommission plant die Einführung eines europäischen Einlagensicherungs- und Rückversicherungssystems, die Reform des Europäischen Semesters und die Schaffung des Amts eines Repräsentanten des Euro-Währungsgebiets. Um die Währungsunion zu stärken, hat die Europäische Kommission bei Gesprächen über weitere finanzielle Hilfen im Gegenzug für strukturelle Reformen eine zentrale Rolle gespielt. Für die griechische Wirtschaft schlug sie einen Beschäftigungs- und Wachstumsplan vor, mit dem 35 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert werden.

Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten Durch die Veröffentlichung zahlreicher Positionspapiere und Legislativvorschläge hat die Europäische Kommission den TTIP-Verhandlungsprozess transparenter gestaltet. Eine unabhängige Beratergruppe mit Vertretern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Gesundheits- und Verbraucherschutzverbänden unterstützt die Kommission dabei, die europäischen Schutzstandards zu wahren. Die Europäische Kommission setzt sich für ein transparentes und faires Investitionsschutzsystem ein. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte In ihrer Sicherheitsagenda hat die Kommission einen koordinierten Ansatz auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Die Maßnahmen sehen im Kampf gegen den Terrorismus vor: vereinfachten Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden über Personen, die Terrornetzwerken angehören, Übermittlung von Fluggastdatensätzen bei verdächtigen Personen, Stärkung von Europol und Eurojust und die Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels. Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik Mit der europäischen Migrationsagenda hat die Europäische Kommission ein umfassendes Konzept zum Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen vorgelegt. Die Einrichtung von Unterstützerteams an den Brennpunkten (Hotspots) in Griechenland und Italien zur schnelle-

ren Registrierung von Flüchtlingen und ein faires System zur Unterbringung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in anderen Mitgliedstaaten wurden beschlossen. Die Kommission fordert zudem eine EUweite Liste sicherer Herkunftsstaaten, eine dauerhafte Quotenregelung für die Unterbringung und einheitliche Regeln für die Rückführung. Mehr Gewicht auf internationaler Bühne Weltweit hat sich die Europäische Kommission zur Lösung politischer Konflikte eingesetzt: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine unterstützte sie die ukrainische Wirtschaft mit Makrofinanzhilfsprogrammen, vermittelte bei Gesprächen über Gaslieferungen und schloss das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ab. Im Westbalkan trug sie zu Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo bei und in Mazedonien bemühte sie sich um eine Lösung der parlamentarischen und politischen Konflikte. Im Nahen und Mittleren Osten wirkte die Kommission beim Abschluss des Abkommens über das Nuklearprogramm Irans mit. Eine Union des demokratischen Wandels Zur Förderung der aktiven Teilhabe der Bevölkerung an der Politik der EU hat die Kommission Bürgerdialoge in nahezu allen Mitgliedstaaten organisiert und zahlreiche öffentliche Konsultationen gestartet. Durch die Verbesserung des Transparenzregisters hat sie ihre Kontakte zu Lobbyisten nachvollziehbarer gemacht und durch häufigere Sitzungen mit dem Europäischen Parlament die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten gestärkt.

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EU-Kommissare zu Besuch in Deutschland 2015 boten sich den EU-Kommissaren zahlreiche Anlässe, nach Deutschland zu kommen. 154 Mal besuchten Präsident Juncker und sein Team politische Institutionen, Universitäten und Kongresse in Deutschland. Die Vertretung stand ihnen sowohl organisatorisch als auch mit inhaltlicher Beratung zur Seite.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel warben im März bei der EIB-Konferenz «Impulse für Europa» für mehr Investitionen in Europa.

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Fotos im Uhrzeigersinn: 1. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin; 2. Der EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther H. Oettinger, mit Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland; 3. Der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip beim Bürgerdialog in Berlin; 4. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, zusammen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim G7-Verkehrsministertreffen in Berlin; 5. Die Vizepräsidentin für Haushalt und Personal, Kristalina Georgieva, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble; 6. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim gemeinsamen Besuch der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Rosenheim; 7. Der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, beim Besuch des BMW Group-Werks in Leipzig.

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Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Arbeitsplätze und Wachstum durch Investitionen schaffen, die Wirtschaftsund Währungsunion vertiefen, eine krisenfeste Energieunion und einen digitalen Binnenmarkt auf den Weg bringen: An all diesen Fronten war die EU-Kommission 2015 sehr aktiv.

Der Graffitikünstler Thomas Dechoux hat die politischen Prioritäten der EU-Kommission illustriert. Hier sein Bild zu einer «vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion».

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Investitionen in Europas Zukunft

Die Europäische Kommission hat die Investitionsherausforderungen schon früh ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt: Auf europäischer Ebene wurde schon Ende 2014 der Startschuss für die EU-Investitionsinitiative gegeben mit dem Ziel, die massive europäische Investitionslücke von 230-370 Milliarden Euro pro Jahr zu schließen. Dieser sogenannte «Juncker-Plan» betrifft den erheblichen Handlungsbedarf in drei Kernbereichen: Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen, Lenkung der Finanzmittel in die Realwirtschaft sowie ein verbessertes Investitionsumfeld. Im Januar 2015 kam Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, nach Deutschland, um im Rahmen einer Investitions-Roadshow den Juncker-Plan zu präsentieren. Er traf in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, besuchte mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ein EU-gefördertes Medizintechnikunternehmen in Teltow und diskutierte in Frankfurt am Main mit Vertretern der Finanz- und Versicherungswirtschaft, KfW-Chef Schröder und den Medien. Der Kommissionsvizepräsident gab sich in allen Gesprächen in Deutschland offen für Wünsche und Verbesserungsvorschläge, auch in einer Diskussion mit Wirtschaftsstudenten der Frankfurter Goethe-Universität. Dabei sprach Katainen auch die wichtigen Bildungsherausforderungen an: «Wenn wir die Lehrerausbildung überall auf das Niveau des besten Mitgliedstaats brächten, würde das eine große Veränderung für den sozialen Zusammenhalt, für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum bedeuten.» Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb im März 2015 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Europäischen Investi-

Im Januar 2015 warb Kommissionsvizepräsident Katainen in Berlin für die EU-Investitionsinitiative.

tionsbank (EIB) Werner Hoyer für mehr Investitionen in Europa. Im Rahmen einer EIB-Konferenz betonten Juncker und Merkel, dass mehr Wachstum nicht durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, sondern durch private Investitionen und Strukturreformen geschaffen werden müsse. «Wer nicht investiert, der kappt die Zukunftsstränge», sagte Juncker. In einer hochrangigen und kontroversen Debatte diskutierten vier einflussreiche europäische Denkerinnen und Denker in der Berliner Vertretung das Thema öffentlicher Investitionen: Jean-Claude Trichet (ehemaliger EZB-Präsident), die wirtschaftspolitische Beraterin des estnischen Ministerpräsidenten Ruta Arumäe, der ehemalige Berater des polnischen Finanzministers Jan Vincent Rostowski, Jürgen Stark (ehemaliges EZBVorstandsmitglied) und Prof. Natacha Valla, Wirtschaftsprofessorin aus Paris. Herr Trichet begrüßte den Juncker-Investitionsplan als Mittel zur Steigerung der

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«Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren – und zwar in den Bereichen Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation.» Jean-Claude Juncker

Europas Krisenmanagement kontrovers diskutiert: Der ehemalige EZB-Präsident Trichet (2. v.l.) forderte vor 150 Gästen im Europäischen Haus ein stärkeres Engagement Deutschlands. Die lebhafte Diskussion wurde vom wirtschaftspolitischen Berater der Vertretung Ingmar Jürgens moderiert.

Inlandsnachfrage, warnte aber gleichzeitig, «dass direkte steuerfinanzierte Konjunkturspritzen auch eine Bedrohung für das Vertrauen der Anleger in Ländern mit erhöhter Staatsverschuldung darstellen können». Diese Veranstaltung fand im Rahmen der Debattenreihe «Berlin Debates – Germany in Europe» statt. In bewusst kontroversem Format treffen Befürworter und Gegner einer These aufeinander und hinterfragen dabei die Rolle und Relevanz deutscher Sichtweisen auf wirtschaftspolitische Themen mit EU-Relevanz. Die Reihe wird von der Vertretung in Zusammenarbeit mit den Initiatoren der Berlin Debates, der Denkfabrik Thema1 und dem Deutsche-Welle-Journalisten Richard Walker veranstaltet.

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Neben Meinungsbildung zu den wichtigen makroökonomischen Erwägungen für einen erfolgreichen EU-weiten Investitionsschub war es der Kommissionsvertretung auch wichtig, den Investitionsdiskurs auf konkrete Anwendungsfragen herunterzubrechen. Zu diesem Zweck organisierte die Berliner Vertretung einen gemeinsamen Workshop mit den tschechischen und polnischen Kommissionsvertretungen zur Finanzierung von Energieffizienz in Prag, Konsultationen mit deutschen Experten zu Investitionen in Infrastruktur und zur Rolle von Wagniskapital in Brüssel sowie Fachtagungen zu regionalspezifischen Fragestellungen mit Staatskanzleien, Landesförderbanken und Landesministerien in Hamburg und Düsseldorf.

Europäisches Semester: mehr in Bildung und Forschung investieren

Jedes Jahr prüft die Europäische Kommission im Rahmen des «Europäischen Semesters» im Winterhalbjahr die Haushalts- und Reformpläne der Mitgliedstaaten. Damit sich die EU-Wirtschaft weiter erholt, sollen die EU-Länder wichtige Weichen für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze stellen. Wie die Mitgliedstaaten dabei vorgehen sollten, erläutert die Europäische Kommission in ihren jährlichen «länderspezifischen Empfehlungen» für die nationale Wirtschaftspolitik.

Bedeutung der länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland Im Mai präsentierte der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in Berlin die Empfehlungen an Deutschland. Moscovici betonte, dass eine starke deutsche Wirtschaft im Interesse der gesamten Eurozone sei. Während die deutsche Wirtschaft unverändert stark dastehe und Deutschland einige der Empfehlungen der vergangenen Jahre umgesetzt habe, bestehe in anderen Bereichen weiter Reformbedarf. Insbesondere gelte dies für die öffentlichen Investitionen. «Wir begrüßen die deutschen Pläne für mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsinfrastruktur und Bildung. Jedoch spricht viel dafür, hier noch mehr zu tun und finanzielle Spielräume zu nutzen», sagte Moscovici vor Journalisten bei einer Pressekonferenz in der Vertretung. Neben dem Nachholbedarf bei Investitionen konzentrieren sich die Reformempfehlungen für Deutschland auch auf weitere Anstrengungen zur Öffnung des

Arbeitsmarkts für ältere Menschen, Steuergerechtigkeit und den Wettbewerb bei Dienstleistungen. Die Europäische Kommission empfiehlt, dem in Deutschland drohenden Fachkräftemangel energischer entgegenzutreten. Es müsse für ältere Menschen attraktiver werden, später in Rente zu gehen. Im Steuersystem solle Deutschland die Arbeitskraft weniger, dafür andere Einnahmequellen stärker besteuern. Die Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener sei in Deutschland unter allen EU-Staaten am höchsten. Frauen und Minijobber würden durch das Steuerrecht daran gehindert, mehr zu arbeiten. Hinderlich für weiteres Wachstum sind aus der Sicht der Europäischen Kommission auch die nach wie vor stark reglementierten freiberuflichen Dienstleistungen. Schließlich solle Deutschland mehr für Bildung und Forschung ausgeben, denn der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben liege unter dem EU-Durchschnitt. Das Ziel der Bundesregierung, einen Anteil von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung zu erreichen, werde womöglich verfehlt. Laut Dr. Thomas Kaufmann, einem der beiden für das Europäische Semester zuständigen Berater in der Vertretung der Europäischen Kommission, gab es zwar beim Punkt Investitionen positive Ankündigungen Deutschlands, denen nun Taten folgen müssen. Allerdings müsse man dann sehen, ob die entsprechenden Maßnahmen auch ausreichen. Bei den Themen Arbeitsmarkt und Renten sowie Wettbewerb bei den Dienstleistungen habe sich allerdings wenig getan.

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«Die hartnäckige Schwäche der Unternehmensinvestitionen und die unzureichenden öffentlichen Investitionen bleiben ein Hemmschuh für das Wachstum.» aus dem Länderbericht 2015

EU-Kommissar Pierre Moscovici bei einer Pressekonferenz zum Auftakt des Europäischen Semesters 2016.

Mehr Investitionen in Deutschland: Vizepräsident Katainen mit Pressesprecher Hönighaus bei einer Pressekonferenz in Frankfurt.

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland 2015/16 (gekürzte Version)

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Empfehlung 1

Fiskalpolitik/ öffentliche Finanzen • mehr in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren • Steuersystem effizienter gestalten • Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessern

Empfehlung 2

Stärkung des Arbeitsmarkts • mehr Anreize für späteren Renteneintritt schaffen • Arbeitseinkommen geringer besteuern • Steuerlast für Minijobber und Frauen vermindern

Empfehlung 3

Wettbewerb und Dienstleistungen • Wettbewerb im Dienstleistungssektor stärker beleben • Reglementierungen für freiberufliche Dienstleistungen beseitigen • Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehrsmarkt verbessern

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Vizepräsident Dombrovskis sprach bei seiner Humboldt-Rede über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

«Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist.» So beschreiben es die «fünf Präsidenten» Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Donald Tusk (Europäischer Rat), Martin Schulz (Europäisches Parlament), Mario Draghi (Europäische Zentralbank) und Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe der Finanzminister) in ihrer Vision für die Vollendung der Währungsunion, die sie im Auftrag der EU-Staats- und -Regierungschefs verfasst haben. «Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden», schreiben die Präsidenten über die Herausforderungen der Wirtschafts- und Schuldenkrise. Die fünf Präsidenten schlagen ein zweistufiges Verfahren vor: In einer ersten Phase sollten die Möglichkeiten der vorhandenen Instrumente zur wirtschaftlichen Koordinierung voll ausgeschöpft werden. Die EU-Banken- und Kapitalmarktunion solle vollendet und ein gemeinsames System zur Sicherung von Spareinlagen geschaffen wer-

den. Sodann seien Änderungen an der Architektur der Währungsunion erforderlich. Der Bericht der Präsidenten der fünf EU-Institutionen hat in ganz Europa eine lebhafte Debatte zur Zukunft der Währungsunion ausgelöst. Die Vertretung hat im Jahr 2015 zu diesem Thema eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, teils auch mit anderen Kooperationspartnern. Im Juli nahmen hochkarätige Referenten aus den drei größten Mitgliedstaaten der Eurozone an einer von der Berliner Vertretung und der französischen Botschaft organisierten Veranstaltung teil. Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar und ehemaliger italienischer Premierminister, Agnès Bénassy-Quéré vom französischen Conseil d’analyse économique (CAE), Peter Bofinger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) diskutierten über die Herausforderungen der Währungsunion. Am 3.  November sprach Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Allianz-Forum als Hauptredner zum Thema fiskalische Nachhaltigkeit der Eurozone; seine Humboldt-Rede am 21. September hatte ebenfalls die Vertiefung der Währungsunion zum Thema. Auch sein Kabinettschef Taneli Lahti war bei einem von der Vertretung zusammen mit der Allianz-Stiftung organisierten hochrangigen Workshop im September zu Gast und stellte dabei das Fünf-Präsidenten-Papier vor. Mit der Hertie School of Governance und der BertelsmannStiftung organisierte die Vertretung im Juli einen weiteren Workshop zu diesem Thema.

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Deutschland als Motor der europäischen Energieunion

Eine europäische Energieunion soll für sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie in Europa sorgen. Dies war die zentrale Botschaft von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, der im Rahmen einer europaweiten «Energy Union Roadshow» im Juni 2015 Berlin und Leipzig besuchte, um die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Energieunion zu diskutieren. «Energie klüger zu nutzen und den Klimawandel zu bekämpfen ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern schafft auch Arbeitsplätze und Wachstum», sagte Šefčovič in Berlin. Ziel der europäischen Energieunion ist es, die 28 europäischen Energiemärkte zusammenzuschließen – durch den Ausbau grenzüberschreitender Energieinfrastruktur sowie eine Diversifizierung der Energiequellen in der EU und der Lieferanten außerhalb der EU. Mehr Ener-

Im Rahmen seiner «Energy Union Roadshow» nahm EU-Vizepräsident Šefčovič am Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin teil.

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gieeffizienz und mehr Energie aus erneuerbaren Quellen sollen die Versorgungssicherheit der EU stärken. Im Rahmen der deutschen «Energy Union Roadshow» diskutierte Vizepräsident Šefčovič mit Studierenden der TU Berlin über die Zukunft Europas. Die Roadshow führte ihn außerdem in den Bundestag, zum Zwiegespräch mit Vizekanzler Gabriel und mit Außenminister Steinmeier und schließlich noch nach Leipzig in die BMW-Fabrik für BMWs Elektro-Flotte sowie auf den Trading Floor der Strombörse. Was das Jahr über in den Gesprächen, Veranstaltungen und Analysen der Vertretung immer wieder klar wurde, war die zentrale Rolle, die Deutschland aufgrund seiner zentralen Lage in Europa und seines Bekenntnisses zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft für den europäischen Energiemarkt spielt. Aber um dieser zentralen Rolle gerecht zu werden, muss Deutschland seine Investitionen in Netzausbau, Energieeffizienz und erneuerbare Wärmeerzeugung teilweise erheblich erhöhen, wie der Länderbericht 2015 mit einer detaillierten Analyse der wirtschaftspolitischen Berater der Berliner Vertretung zu Energieinvestitionen aufzeigte. Im November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission dann eine erste Bilanz zu den Fortschritten aller EU-Staaten auf dem Weg zur Energieunion. Neben den bestehenden Herausforderungen verweist der Bericht für Deutschland dabei auch auf die positiven Entwicklungen, zum Beispiel auf die deutsche Spitzenposition bei Patenten für klimafreundliche Technologien oder die gute grenzübergreifende Infrastruktur für Gas.

«Deutschlands Energiewende spielt aufgrund der geografischen Lage des Landes und der State-of-the-art-Technologie und Innovation eine zentrale Rolle in der EU-Strategie für eine Energieunion.» EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič

Eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik Anfang des Jahres organisierte die Vertretung zusammen mit dem DIW Berlin eine Diskussion mit Artur RungeMetzger, Chefklimaunterhändler der EU, und Karsten Löffler, Geschäftsführer von Allianz Climate Solutions, über die Ergebnisse des Klimagipfels in Lima und deren Bedeutung für das Pariser Gipfeltreffen 2016. Diese gemeinsame Veranstaltung lieferte wichtige Erkenntnisse: Kohlenstoffarme Investitionen sind nach wie vor nur ein kleiner Teil des Portfolios großer Investoren, und regulative Hemmnisse (u. a. im Finanzmarkt) machen es für die Branche schwierig, mehr in den Klimaschutz zu investieren. Dass regulative Hemmnisse eine große Herausforderung für die Energieunion insgesamt darstellen,

«Ein großer Erfolg für Europa und die Weltgemeinschaft», so der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete über das Pariser Klimaschutzabkommen.

zeigte sich im Mai in dem spannenden Meinungsaustausch zwischen EU-Vizepräsident Šefčovič und Armin Sandhövel (Chief Investment Officer bei Allianz Global Investors) vor einem Publikum von mehr als 100 Denkern und Machern der Berliner Energieszene. Energieunion auch als Klimaunion – der Klimaschutz stand dann auch wieder zum Ende des Jahres bei den Klimaverhandlungen in Paris im Vordergrund, wo durch Ingmar Jürgens auch die Vertretung mit einem Vortrag zu Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit vertreten war. Die Ergebnisse der Verhandlungen stellen einen wichtigen Schritt dar, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, die Klimaerwärmung auf höchstens 2°C zu beschränken. Im nächsten Jahr werden dann die Unterzeichnerstaaten und damit auch die EU-Mitgliedstaaten zeigen müssen, wie ernst es ihnen mit der Umsetzung ist.

Ingmar Jürgens (2. v. l.), wirtschaftspolitischer Berater der Vertretung, sprach beim UN-Klimagipfel (COP21) über EU-Klimapolitik.

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Strategie für einen digitalen Binnenmarkt mit modernem Datenschutz

Die Europäische Kommission hat im Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt vorgelegt. «Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften befinden sich im Prozess der Digitalisierung. Der künftige Wohlstand wird in hohem Maße davon abhängen, wie gut wir diesen Wandel bewältigen», erklärte dazu Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Ein digitaler Binnenmarkt könnte 415 Milliarden Euro zur jährlichen Wirtschaftsleistung der EU beisteuern und Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Die Strategie umfasst 16 konkrete Initiativen in drei Bereichen. Die Hürden für den digitalen Handel mit Waren und Dienstleistungen sollen für Verbraucher wie für Unternehmen fallen. Überall in der EU sollen gute und gleiche Bedingungen für digitale Netze und innovative Dienste geschaffen werden. Schließlich soll das Wachstumspotential der digitalen Wirtschaft ausgeschöpft werden.

Positiv wurde die Strategie von deutschen Wirtschaftsverbänden aufgenommen. Bislang müssten Unternehmen ihre Online-Geschäftsmodelle an 28 nationale Märkte anpassen, sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). «Mit einem digitalen Binnenmarkt schafft Europa für unsere Unternehmen einen Heimatmarkt, der größer als der US-Markt ist.»

Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip beim Bürgerdialog in Berlin zur Zukunft des digitalen Binnenmarkts.

EU-Kommissar Oettinger beim «Startup Europe Summit» in Berlin. «Damit unsere jungen Unternehmer nicht gleich nach Kalifornien abwandern, brauchen wir einen EU-weiten digitalen Binnenmarkt»

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Im Dezember einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission auf eine Datenschutzgrundverordnung. Die umfangreiche EU-Datenschutzreform, die u. a. die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten sowie das «Recht auf Vergessenwerden» beinhaltet, schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beim Surfen, bei Einkäufen im Internet oder bei der Kommunikation in sozialen Netzwerken.

«Unser Ziel ist die Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts in Europa. Alles, was im ‹analogen› Binnenmarkt möglich ist, muss auch im digitalen Binnenmarkt möglich sein.» EU-Vizepräsident Andrus Ansip

Die Vertretung hat diese Themen bei zahlreichen Veranstaltungen erläutert. Vizepräsident Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, und Kommissar Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sowie Kommissarin Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, waren oft in Deutschland und erläuterten und diskutierten mit Abgeordneten, Ministern, Fachleuten und Bürgern die Herausforderungen der Digitalisierung und wie man diese gemeinsam europäisch lösen kann. Im Februar nahmen beispielweise Vizepräsident Ansip und Kommissar Oettinger an dem «Startup Europe Summit» in der Berliner Factory teil, um mit den wichtigsten Entscheidungsträgern der europäischen Technologieindustrie sowie mit Bloggern und Startup-Vertretern über eine bessere Unterstützung von Tech-Startup-Firmen in Europa zu beraten. EU-Digitalkommissar Oettinger besuchte im vergangenen Jahr ebenfalls die weltweit größte Computermesse CeBIT und die wichtigste Industriemesse HannoverMesse. Ein zentraler Programmpunkt auf der CeBIT war der gemeinsame Auftritt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Messestand von e-SENS, einem EU-Projekt, das grenzüberschreitende öffentliche Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt verbessern will. Als Ergebnis des Besuchs entschloss sich die EU-Kommission, ab diesem Jahr auf der CeBIT eine jährliche High-Level-Konferenz zu organisieren, die die Digitalisierung Europas vorantreiben soll.

digital. Im frisch renovierten Tieranatomischen Theater der Humboldt-Universität zu Berlin unterstrich der Vizepräsident, welch große Vorteile ein vernetzter digitaler Binnenmarkt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt, die sich unter anderem über größeres Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze freuen dürfen.

Online-Bestellungen von Einzelpersonen aus den EU-Ländern (Waren und Dienstleistungen) % der Einzelpersonen 0 - 10 % 10 - 30 % 30 - 40 % 40 - 50 % 50 - 70 % Mehr als 70%

Vizepräsident Andrus Ansip diskutierte im Dezember mit Bürgerinnen und Bürgern im Dialog – analog und

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Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik

«Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen.» Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 9. September 2015

Flüchtlingskrise: das Gebot, als Union zu handeln

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist eine große Herausforderung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der europäischen Migrationsagenda hat die Europäische Kommission bereits im Mai 2015 ein umfassendes Gesamtkonzept für die Steuerung der Einwanderung vorgelegt. Nach seinem Besuch der Erstregistrierungsstelle für Flüchtlinge in Passau im Oktober 2015 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer Lösung auf europäischer Ebene betont: «Wir brauchen hier intensivste europäische Solidarität. Und deshalb brauchen wir Verteilungsquoten über ganz Europa.» Zur Migrationsagenda gehört deshalb ein faires System zur Unterbringung von Flüchtlingen in allen Mitgliedstaaten der EU. Erster Schritt war eine Notfallregelung für die Aufnahme von 160.000 besonders schutzbedürftigen Menschen. EU-Länder, die durch ihre Lage an den EU-Außengrenzen besonders von den hohen Flüchtlingszahlen betroffen sind, sollen entlastet werden: An die Brennpunkte (Hotspots) in Griechenland und Italien, wo die meisten Flüchtlinge die EU erreichen, schickt die EU Unterstützungsteams, um ankommende Menschen schnell zu registrieren. Außerdem hat die Kommission im Dezember 2015 vorgeschlagen, einen europäischen Grenz- und Küstenschutz zu schaffen, um ein starkes und gemeinsames Management der Außengrenzen der Europäischen Union zu gewährleisten. Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, unterstrich: «Die derzeitigen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit machen nicht

Kommissionspräsident Juncker bei der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Passau: «Wir brauchen mehr Europa in unserer Asylpolitik.»

an den Grenzen Halt und erfordern ein wahrhaft europäisches Konzept. Wir schaffen heute mehr Europa, um unsere Außengrenzen zu verwalten, die Rückführung irregulärer Migranten zu intensivieren, das reibungslose Funktionieren unseres Asylsystems für die Schutzbedürftigen zu gewährleisten und die Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu verstärken.» Mit einer von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-weit geltenden Liste für sichere Herkunftsstaaten könnten die Anträge der Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, schneller bearbeitet werden. Die Anreize für die illegale Einreise müssen verringert und die Wege zur legalen Einwanderung erleichtert werden. Daher setzt die Europäische Kommission auf die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Wegen des zunehmenden Fach-

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Für eine wirksame Migrationspolitik: der Erste Vizepräsident Timmermans, hier mit E. Kotthaus, Stv. Leiterin der Politischen Abteilung.

Tausende Flüchtlinge erreichen über die Balkanroute Deutschland: Flüchtlingskinder in der Erstaufnahmestelle Passau.

kräftemangels soll die EU für Einwanderer attraktiv bleiben, unter anderem durch eine Reform der «BlueCard»-Richtlinie. Zur Migrationsagenda gehört auch eine konsequentere und einheitlichere Rückkehrpolitik für nicht schutzbedürftige Personen. Dazu meinte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission: «Ein Grund, warum die EU-Bürger wenig Vertrauen in die Asylpolitik haben, ist, dass wir nicht sehr erfolgreich dabei waren, Menschen zurückzuschicken, die kein Recht auf Asyl haben». Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun die europäische Migrationsagenda entschlossen umsetzen. Das EU-Budget wird sie dabei unterstützen: In den Vorschlägen zur Berichtigung der Haushaltspläne 2015 und 2016 ist eine Aufstockung der Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise um 1,8 Milliarden EUR vorgesehen. Damit werden Soforthilfen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten finanziert, das Personal der unmittelbar betroffenen EU-Agenturen aufgestockt und Drittländer wie die Türkei und die Westbalkanstaaten unterstützt. Deutschland erhält aus den EU-Asyl- und Integrationsfonds bis 2020 über 215 Mio. Euro. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat diese Vorschläge der Europäischen Kommission in vielen Podiumsdiskussionen erläutert und Besuche des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und der Kommissare Avramopoulos und Mimica, zuständig für Entwicklung, im Bundesrat und im Innenausschuss des Bundes-

tags sowie Gespräche mit Abgeordneten und Ministern organisiert und begleitet. Im Juni stand beispielweise die Presseabteilung der Vertretung Kommissar Avramopoulos beim G6-Innenministertreffen auf Schloss Moritzburg bei Dresden zur Seite. Hervorzuheben ist der Bürgerdialog zu «Migration und Flüchtlingskrise» im Dezember 2015, in dem sich Kommissar Avramopoulos gemeinsam mit Bundesinnenminister de Maizière den Fragen der Zuhörer stellte – analog und online. Im Allianz-Forum am Brandenburger Tor in Berlin fand ein reger Gedankenaustausch mit dem Publikum statt, der auch durch Wortmeldungen einiger anwesender Flüchtlinge bereichert wurde. Im Zentrum der Debatte standen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Beziehungen zur Türkei, die globale Sicherheit, die von der EU geforderten «Hotspots» in Erstankunftsländern wie die in Lesbos und Lampedusa sowie die Harmonisierung der Asylpolitik auf EU-Ebene. Mit seinen Schlussworten würdigte Kommissar Avramopoulos die Haltung, die Deutschland während der gesamten Krise in der Migrationsfrage eingenommen habe. Für die Presse wurden Hintergrundrunden, Interviews und regelmäßige Informationen zur europäischen Flüchtlingspolitik organisiert. Im Juni gab der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, eine Pressekonferenz im Europäischen Haus in Berlin. Hauptthema des Gesprächs waren die tragische Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer und die Frontex-

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Mehr als 250 Gäste, darunter Schulklassen und Flüchtlinge, stellten im Dezember ihre Fragen an EU-Kommissar Avramopoulos und Bundesinnenminister de Maizière beim Bürgerdialog zu «Migration und Flüchtlingskrise» in Berlin.

Operationen in der Region. Leggeri betonte vor den anwesenden Journalisten, dass die Seenotrettung für Frontex aus humanitären Gründen und gemäß dem Völkerrecht oberste Priorität habe, auch wenn dies im Mandat nicht explizit vorgesehen sei. Im Rahmen eines Pressebriefings im September stellte der Vertretungsleiter Richard Kühnel die einzelnen Elemente der europäischen Migrationsagenda und die konkreten Gesetzesinitiativen vor 20 Journalisten vor. Um Bürgerinnen und Bürger über die Handlung der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage zu informieren, hat die Vertretung ein Faltblatt zum Thema «Flüchtlingskrise: Was tut die EU?» produziert. Es kann auch elektronisch von der Internetseite der Vertretung heruntergeladen werden.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/deutschland/service/fluechtlinge_de.htm

Perspektivenwechsel in der Migrationskrise Die Medien in Deutschland und Europa berichten täglich über die Probleme, die durch die große Zahl von Flüchtlingen, die aus Syrien, Irak, Afghanistan etc. nach Europa kommen, entstehen. Diese eurozentristische Perspektive blendet aus, dass die Migration auch für Nordafrika ein großes Problem ist. «Transitflüchtlinge» aus Afrika und dem Nahen Osten warten dort zu Tausenden auf die Weiterreise nach Europa. Gleichzeitig treiben vielfältige Probleme Menschen aus Nordafrika selbst zur Migration. Was bedeutet die Migration für die Gesellschaften und die Entwicklungsperspektiven der MaghrebLänder? Was können die deutsche und europäische Politik und die Wirtschaft tun, um dort nachhaltige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen? Zur Diskussion dieser spannenden Fragen luden im November die DeutschMaghrebinische Gesellschaft e.V. und die Regionalvertretung in Bonn ein.

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Europas Verantwortung auf der internationalen Bühne 2015 war das Europäische Jahr für Entwicklung. Unter dem Motto «Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft» wurden Entwicklungsthemen ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt.

«Die EU braucht eine starke gemeinsame Außenpolitik, um wirksam auf weltweite Bedrohungen reagieren zu können» Jean-Claude Juncker

Wir brauchen ein starkes Europa in der Außenpolitik Von Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Die Ukraine-Krise, die eskalierende Lage im Nahen Osten und Konfliktherde in vielen Regionen Afrikas haben 2015 auf dramatische Weise gezeigt, wie wichtig es ist, dass Europa nach außen hin noch mehr zusammensteht und gemeinsam handelt. Daher hat Präsident JeanClaude Juncker es zu einer der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission erklärt, die Rolle Europas in der Welt zu stärken und die Instrumente für das auswärtige Handeln Europas wirksamer zu bündeln. In der Außenpolitik brauchen wir heute ein stärkeres Europa. Europa hat «Soft Power», benötigt aber bessere Mechanismen, um wichtige Entwicklungen frühzeitiger zu erkennen und schnell gemeinsam reagieren zu können. Die Handelspolitik, die Entwicklungspolitik und unsere Nachbarschaftspolitik müssen nach ein und derselben Logik aktiviert und kombiniert werden. Gemeinsam kann Europa für mehr Stabilität und eine faire wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Welt sorgen. Globale Entwicklungen haben auch direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und den Wohlstand bei uns zu Hause. Wichtige außenpolitische Erfolge hierbei waren 2015 das durch EU-Koordinierung erzielte Iran-Abkommen sowie Fortschritte in der Aussöhnung zwischen Serbien und Kosovo am Westbalkan. Eine führende Rolle hatte die EU 2015 auch im Konflikt in der Ukraine, bei den Bemühungen um Stabilität in Libyen und bei der Beilegung von Konflikten in Afrika bis hin zu den Vermittlungsbemühungen in Mazedonien. Deutschland spielt bei den außenpolitischen Anstrengungen im europäischen Rahmen eine entscheidende Rolle. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland legt daher bei ihren Aktivitäten auch einen Schwerpunkt auf außen- und sicherheitspolitische

Themen. Dazu gehört ein regelmäßiger Austausch mit politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene, mit Medienvertretern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Ein wichtiger Aspekt dieser Arbeit ist die Betreuung von hochrangigen politischen Arbeitstreffen. Im Jahr 2015 waren u.a. die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn und der Leiter der Frontex-Agentur, Fabrice Leggeri, in Berlin zu Arbeitsgesprächen zu Gast und wurden von der Vertretung unterstützt. Im Rahmen der G7-Treffen unter deutschem Vorsitz betreute die Vertretung die Delegation hochrangiger EU-Vertreter wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim G7-Gipfel in Elmau. Die Vertretung hat im Jahr 2015 auch zahlreiche Expertengespräche veranstaltet, u.a. zur Überarbeitung der EU-Sicherheitsstrategie mit dem neuen Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Alain Le Roy, zur Nachbarschaftspolitik mit dem zuständigen Direktor Simon Mordue und zu den EU-LateinamerikaBeziehungen mit der ehemaligen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, jetzt Präsidentin der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung in Hamburg. Somit trägt die Vertretung zu einem intensiven konstruktiven Dialog im Bereich europäische Außenpolitik bei. Wir werden diese Rolle auch 2016 mit großer Sorgfalt wahrnehmen und unsere Anstrengungen in diesem zentralen Politikbereich weiter intensivieren.

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Einladung zum Mitreden: das Europäische Jahr für Entwicklung 2015

Das Jahr 2015 war ein Entscheidungsjahr für die globale Entwicklungszusammenarbeit: Nach dem Auslaufen der Millenniumsentwicklungsziele konnten sich die Vereinten Nationen im September auf die Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals) einigen. Dies war ein richtungweisender Schritt, um für die nächsten 15 Jahre zu definieren, wie Entwicklungs- und Industrieländer gemeinsam nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene sicherstellen werden. Im Dezember 2015 wurde in Paris außerdem ein weitreichendes internationales Abkommen mit weltweit verbindlichen Klimazielen vereinbart. In beiden Prozessen war die Europäische Kommission stark engagiert und hat diese wichtigen Weichenstellungen mitgestaltet. Mitgestalten sollten diesen Prozess daher auch die Bürgerinnen und Bürger, weshalb 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung ausgerufen wurde. Laut einer repräsentativen Eurobarometer-Meinungsumfrage sind acht von zehn Deutschen der Auffassung, dass es weiterhin wichtig ist, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. «Die Krisenherde in Europas Nachbarschaft, die weltweiten Klimaveränderungen und die 1,2 Milliarden Menschen, die weiterhin in Armut leben: Wir wissen nicht erst seit der Flüchtlingskrise, dass diese Herausforderungen uns alle etwas angehen», so Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. «Darauf aufmerksam zu machen und die Menschen direkt in die Diskussion darüber einzubinden, welche Rolle die EU in Zukunft dabei spielen soll, war uns dieses Jahr deshalb besonders wichtig.» «Reden Sie mit!»: Helene Banner, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Vertretung, eröffnet den Bürgerdialog zu Entwicklungspolitik in Greifswald.

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«Ob Klimawandel, Migration, Radikalismus oder Ebola, die Herausforderungen kennen keine Ländergrenzen. Deshalb muss auch unsere Antwort auf diese Herausforderungen vereint sein.» Jean-Claude Juncker

Zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments sowie mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und sechs Landesregierungen hat die Vertretung der Kommission daher offene Bürgerdialoge zur Entwicklungspolitik in Mainz, Greifswald, Bremen, Erfurt, Potsdam und Konstanz organisiert. «Wie werden wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht?» – diese Frage diskutierten dabei Vertreter der EU, der Bundes- und Länderebene sowie der Zivilgesellschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ob es um die Bekämpfung von Hunger, den Klimaschutz, die Bewältigung der Flüchtlingssituation oder faire Handelsabkommen ging: Bei allen diesen Diskussionsplattformen gab es einen regen Meinungsaustausch, aber auch viel Aufklärungsarbeit darüber, was die EU und Deutschland konkret zur Entwicklungspolitik beitragen.

Zu einer Podiumsdiskussion über «Handelsbeziehungen und europäische Entwicklungspolitik – Win-win-Situation oder ungleiche Partnerschaft?» luden die Staatskanzlei des Landes NRW, die Stadt Bonn und die Vertretung der EU-Kommission in Bonn außerdem im September 2015 ein. Im Mittelpunkt des Abends standen hierbei die im Jahr 2000 auf den Weg gebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) und deren Nachhaltigkeit.

Die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Rund 150 Länder werden unterstützt.

«Wie werden wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht?» Diskussion bei einem Bürgerdialog im Thüringer Landtag.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat dabei über das Jahr eine enge Zusammenarbeit mit dem BMZ, dem nationalen Koordinator des Europäischen Jahres, etabliert und nahm mit hochrangigen Vertretern an der Auftakt- und der Abschlussveranstaltung für das Europäische Jahr teil.

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Präsident Juncker im Juni beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau.

Die EU beim G7-Gipfel (in Deutschland)

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

Beim diesjährigen G7-Gipfel, der vom 7. bis 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfand, wurde die EU gemeinsam von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk vertreten. Die Weltwirtschaft, der Klimawandel sowie Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik standen im Mittelpunkt. Mit der beschlossenen Vereinbarung zur Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2° Celsius schufen die Staatsund Regierungschefs in Elmau eine solide Grundlage für den Erfolg des Pariser Klimagipfels im Dezember.

Die Europäische Union ist ein wirtschaftliches Schwergewicht. Als größter Handelsraum der Welt ist sie der wichtigste Handelspartner für 80 Länder sowie die wichtigste Quelle und Hauptziel von ausländischen Direktinvestitionen. Im Bereich Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist die EU der weltweit größte Geber: Allein im Jahr 2014 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam insgesamt 58,2 Mrd. EUR für Entwicklungshilfe zugunsten ihrer Partnerländer bereitgestellt. Nach China und den USA ist die Europäische Union der drittgrößte Energieproduzent der Welt und der größte Energieimporteur.

24 % EU 28 ¼ des weltweiten BIP

32 % Andere

BIP weltweit 56.246 Mrd. Euro 3 % Brasilien 22 % USA

3 % Indien 3 % Russland 13 % China

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Quelle: Eurostat, Zahlen für 2013 und 2014

Perspektive Europa: Journalistenreise nach Serbien

Serbien im Fokus der Flüchtlingsdebatte Transitland in der Flüchtlingskrise, selbst Ausgangspunkt für Migration und EU-Beitrittskandidat: Serbien steht bei hochaktuellen EU-Themen im Mittelpunkt. Der Pressesprecher der EU-Kommission in Deutschland Reinhard Hönighaus lud deshalb im Herbst 2015 rund dreißig Journalisten deutscher Zeitungen auf eine Pressereise nach Belgrad und Novi Sad ein. Kurz vor Veröffentlichung der Erweiterungsberichte, in denen die Kommission die politische und wirtschaftliche Situation und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Beitrittskandidaten beurteilt, machten sich die Journalisten vor Ort ihr eigenes Bild. Sie diskutierten mit Serbiens Präsident Tomislav Nikolić und Ministerpräsident Aleksandar Vučić, mit Oppositionsführer Bojan Pajtić, Vertretern der Zivilgesellschaft, dem EU-Botschafter und dem deutschen Botschafter in Belgrad, serbischen Journalisten und jungen Studierenden in Novi Sad. Mit Roma-Familien konnten die Journalisten beim Besuch eines EU-geförderten Wohnprojekts sprechen. Die EU ist treibende Kraft bei den Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, eine wichtige Voraussetzung für die weitere Annäherung an die EU, aber nicht immer ohne Stolpersteine. Die Serben seien «einerseits erfüllt von der Hoffnung auf einen EU-Beitritt. Andererseits sitzt der Schmerz über den verlorenen Kosovo-Krieg tief», konstatiert Matthias Stoffregen später in der Volksstimme aus Magdeburg. Den Blick klar gen Zukunft gerichtet hatten die Studierenden in Novi Sad, die die Stadt zur europä-ischen Jugendhauptstadt machen wollen.

Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderswo haben Serbien im vergangenen Jahr durchquert; mit zusätzlichen 17 Mio. Euro hatte die EU Serbien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien allein bis Herbst 2015 unterstützt. In der Regel verbringen die Menschen auf ihrer Flucht gerade 72 Stunden im Land. Die Journalisten sprachen mit einigen von ihnen in einem Flüchtlingslager an der serbischkroatischen Grenze, das den Flüchtlingen auch dank EU-Unterstützung eine Atempause ermöglicht. «Es ist ihr Transit zurück ins Leben», schreibt Holger Möhle im Bonner General-Anzeiger. Die Reise machte klar: Es braucht eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise und für die Westbalkanstaaten eine klare EU-Perspektive. Das spiegelte sich in über 30 Artikeln wider, die nach der Reise in Zeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 5 Millionen Exemplaren erschienen.

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić.

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TTIP -Debatte in Deutschland: Kommission nimmt Bedenken ernst

Für die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland war es angesichts der intensiven Debatte zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wichtig, allen Interessengruppen und vor allem Bürgerinnen und Bürgern einen offenen Raum für Debatten und Fragen zum Freihandelsabkommen zu ermöglichen. Ziel war es dabei, die Menschen in Deutschland darüber zu informieren, was sie von dem Freihandelsabkommen erwarten können und wie die Verhandlungen funktionieren. «Wir wollen zu einer faktenbasierten Debatte beitragen, damit sich jeder seine Meinung zu TTIP bilden kann. In den vergangenen Monaten hat sich bereits gezeigt,

dass die Debatte sich in Deutschland versachlicht hat», so Gosia Binczyk, Handelsbeauftragte der Vertretung. «TTIP – Wir müssen reden!» war deshalb auch der Slogan der Bürgerdialogsreihe der Europa-Union Deutschland, die sie 2015 gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und weiteren Partnern aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in ganz Deutschland veranstaltete. In Kiel, Nürnberg, Leverkusen, Pforzheim, Hannover, Dortmund, Leipzig, Stuttgart, München, Ingelheim und Berlin konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Bedenken mit Experten aus dem Pro- und Kontralager aus Bundes- und Landespolitik, Verbänden, NGOs, der Wirtschaft sowie Experten der EU-Kommission diskutieren.

Was 2015 in TTIP -Fragen geschah ... Schon bei seinem Amtsantritt stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar, dass er in den TTIP -Verhandlungen dafür sorgen würde, dass keine europäischen Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem «Altar des Freihandels geopfert werden» dürften: «Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU -Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.» Deutlich machte das die EU -Kommission in dem im November 2015 veröffentlichten TTIP -Verhandlungskapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, das die EU in die Verhandlungen mit den USA eingebracht hat. Darin wurde klar festgehalten, dass Normen in den Bereichen Arbeit und Umwelt sowohl in Europa als auch in den USA aufrechterhalten werden

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müssen. Darüber hinaus machte sich die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Malmström dafür stark, dass eine weitreichende Anzahl von TTIP -Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. In ihrer Mitteilung «Handel für alle» von November 2015 stellte die Kommissarin klar, dass sie diese Transparenz zukünftig auch auf alle anderen Handels- und Investitionsverhandlungen ausdehnen möchte. Eine Neuausrichtung läutete die Kommission im Bereich Investitionsschutz ein: Im September legte sie ein neues, transparenteres System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – die Investitionsgerichtsbarkeit – vor. Mit dem neuen Ansatz soll es zukünftig keine privaten Schiedsgerichte mehr geben – einer der meistgeäußerten Kritikpunkte in der TTIP -Debatte.

Bercero und Machnig eröffnen «TTIP-Ecke» im Europäischen Haus Berlin.

Mehr Transparenz: Bundestagspräsident Lammert mit Malmström.

Rund 200 Gäste beteiligten sich im März außerdem lebhaft an einer Debatte zum Thema «TTIP: Monster, Megachance – oder einfach nützlich?», zu der die Bonner Vertretung der Europäischen Kommission, die FriedrichNaumann-Stiftung und das Düsseldorfer US-Generalkonsulat in die Deutsche Welle eingeladen hatten. Stephan Koppelberg, Leiter der Bonner Kommissionsvertretung, betonte die Rolle der EU-Kommission, die die Verhandlungen zu TTIP für die EU-Seite führe und zwar ausgestattet mit einem einstimmigen Mandat der 28 Mitgliedstaaten.

amerikanischen Verhandlungspartnern zu, dass Abgeordnete des Bundestags so rasch wie möglich Zugang zu gemeinsamen TTIP-Verhandlungstexten der EU und der USA bekommen werden.

Zuhören: EU-Handelskommissarin Malmström und TTIP-Chefunterhändler in Deutschland unterwegs Die für Handelsfragen zuständige Kommissarin Cecilia Malmström war 2015 vier Mal zu Gast in Berlin, um mit Bundesregierung, Bundestag, Wirtschafts- und Verbandsvertretern sowie der Zivilgesellschaft über den Stand der Verhandlungen zu sprechen und Positionen aus Deutschland mit nach Brüssel zu nehmen. Am 5. Mai diskutierte sie gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman und dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange mit jungen Leuten über die strittigsten Fragen des Freihandelsabkommens. Ende des Jahres stand sie außerdem Rede und Antwort bei der Bürgerdialogsreihe der Europa-Union. Im Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte die EUKommissarin im Dezember nach Absprachen mit ihren

Im April machte auch TTIP-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero im Europäischen Haus am Pariser Platz in Berlin Halt und erklärte bei einer öffentlichen Debatte, warum TTIP keine europäischen Verbraucherstandards absenken würde und dass auch die Handlungsfreiheit der Kommunen in der öffentlichen Daseinsvorsorge in keiner Weise durch das Abkommen bedroht sei. Dabei beantwortete er gemeinsam mit Jürgen Hardt MdB (CDU/CSU), Dieter Janecek MdB (Bündnis 90 / Die Grünen) und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die kritischen Fragen der rund 200 Gäste.

Transparente Informationen über TTIP Wie der Stand der Dinge der Verhandlungen ist, welche Positionen, roten Linien und bisherigen Ergebnisse bei den Gesprächen herausgekommen sind, konnte man auch auf den Webseiten der Kommission nachlesen. Dort gibt es auch Frage- und Antwortkataloge zu den umstrittenen Themen wie Verbraucherschutz und Investitionsgerichtsbarkeit. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat auf ihrer FacebookSeite den Nutzern außerdem die Möglichkeit gegeben, Fragen zu Freihandelsabkommen an TTIP-Experten der EU-Kommission zu richten.

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Europa ganz nah EU-Politik vor Ort diskutieren: unterwegs auf Bürgerfesten, Diskussionsrunden, in Landtagen und Schulen

Auf vielen Bürgerfesten konnten sich die Besucher auch spielerisch an Europa annähern.

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Richard N. Kühnel beim Europafest in Marzahn-Hellersdorf.

Bürgerfeste: Europa mal anders erleben Dass man gar nicht unbedingt erst nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg reisen muss, um Europa zu erleben, das hat die Vertretung der Europäischen Kommission im Jahr 2015 bei zahlreichen Bürgerveranstaltungen gezeigt. Das Berliner Europafest im Mai 2015 fand zum Beispiel dort statt, wo die Berliner Bürgerinnen und Bürger zu Hause sind: in ihren Kiezen. Die Vertretung der Europäischen Kommission, die Berliner Senatskanzlei, die Deutsche Gesellschaft e.V. und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland sowie die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf luden die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr an den AliceSalomon-Platz in Berlin-Marzahn-Hellersdorf ein, um ins Gespräch über Europa zu kommen.

Ein buntes Bühnenprogramm sorgte beim Europafest für Unterhaltung.

Ins Gespräch kommen: der Stand der EU-Kommission am Europatag.

An den vielen Ständen, Tischen und Bühnen konnten sich die Gäste über Europa und aktuelle europapolitische Themen informieren, sich spielerisch mit Europa beschäftigen, ihre Wünsche an Europa zum Ausdruck bringen oder einfach nur mit den zahlreichen Vereinen und Institutionen, die ihre Arbeit und Projekte vorstellten, diskutieren. An Thementischen und Informationsständen rund um Europa konnten die zahlreichen Besucher ihre Fragen direkt den Expertinnen und Experten des Team Europe stellen und auch mal offen ihre Meinung zu Themen wie TTIP, Umweltfragen oder dem Euro sagen. Wie steht es um Europa? Warum wirkt die EU auf viele so fern? Diesen und anderen Fragen zur Tagespolitik haben sich auf der Bühne Abgeordnete aller politischen Ebenen und Vertreter der europäischen Institutionen gestellt. Auch auf dem Bürgerfest «25 Jahre Brandenburg» am 26. September gab es die Möglichkeit, die EU hautnah zu erleben: An Thementischen konnten die Besucher über aktuelle europäische Inhalte diskutieren und sich an Ständen informieren. Rund 400 Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, mit den Europa-Experten zu diskutieren. Eine kleine Bühne, auf der ein Mix aus moderierten Interviews mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu aktuellen Europa- und entwicklungspolitischen Themen und Unterhaltung angeboten wurden, diente als Orientierung und Bezugspunkt. Diese «Speakers’ Corner» hat die Vertretung der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Brandenburger Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz realisiert.

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Im Dialog mit den Bundesländern

Zu Gast in Schwerin, Kiel, Erfurt und Magdeburg Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland war 2015 in zahlreichen Bundesländern unterwegs, um den Dialog mit den Landesregierungen und Landtagen zu vertiefen. Bei Richard Kühnels Besuchen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt ging es vorrangig um einen Austausch zu aktuellen EU-Themen: das Arbeitsprogramm der Kommission, die Griechenlandkrise, die Bewältigung der Flüchtlingssituation, den Investitionsplan, Bürokratieabbau und das Freihandelsabkommen TTIP. Gelegenheit genug, einerseits über die Initiativen der Europäischen Kommission zu informieren und andererseits die Meinungen, Wünsche und Bedenken der Verantwortlichen vor Ort zu erfahren. In Erfurt etwa wurden bei einem Treffen im Europäischen Informationszentrum EIZ zahlreiche Anliegen

hinsichtlich der Verfahren zur Umsetzung diverser EUProgramme an Richard Kühnel herangetragen und viele Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Im Mai war Richard Kühnel zu einem europapolitischen Gespräch in Schwerin zu Gast, um mit der IHK und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments über den Juncker-Investitionsplan und TTIP zu diskutieren. Auch stand er gemeinsam mit dem luxemburgischen Botschafter S. E. Georges Santer im Oktober den regionalen Medien der Landespressekonferenz Rede und Antwort zur Flüchtlingsdebatte, nachdem er mit den Landtagsabgeordneten des Europaausschusses Mecklenburg-Vorpommerns über die Prioritäten der Europäischen Kommission diskutiert hatte. Während der Kieler Woche wurde Richard Kühnel zu einem Empfang zu Ehren des Diplomatischen Korps auf der MS Hamburg eingeladen und kam beim Ostseejugendforum mit jungen Menschen zusammen, um die brennendsten Fragen zur aktuellen Situation Europas zu erörtern. Zum 20-jährigen Bestehen der Europa-Union SachsenAnhalt kam der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland auch nach Magdeburg.

Die Bundesländer zu Gast in Brüssel In Zusammenarbeit mit dem Besucherdienst der Europäischen Kommission organisierte die Vertretung auch zwei Besuche von Abgeordneten der Landtage von Sachsen und Thüringen in Brüssel. Bei den mehrtägigen Terminen konnten sich die Landtagsabgeordneten aus erster Im Oktober war Richard Kühnel zu Gast im Thüringer Landtag.

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«Die Bundesländer waren entscheidende Partner für die Vertretung, wenn es darum ging, regionale und lokale Akteure zu erreichen und Schülern die EU zu erklären.»

Richard N. Kühnel

Hand über aktuell in den Ländern relevante Themen wie die EU-Migrationspolitik und die Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen informieren und ihre Positionen einbringen.

Gemeinsame Europakommunikation mit den Ländern Die Vertretung arbeitete über das Jahr hinweg sehr eng mit den Landesregierungen zusammen, um EU-Politik für Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche und Multiplikatoren greifbarer zu machen. In diesen «Strategischen Partnerschaften» erarbeitete die Vertretung gemeinsam mit den Ländern individuelle Projekte. Darunter waren die Entwicklung einer EU-App mit Jugendlichen, die Umwandlung einer Telefonzelle in eine europäische Bücherbox, die Verleihung eines «Blauen Bären» und der Europaurkunden für ehrenamtliches europäisches En-

gagement. Auch Workshops, Theaterstücke und Stadtfeste zu europapolitischen Themen waren die Ergebnisse dieser Kooperation, so etwa die Aktion «Speakers’ Corner» auf dem Brandenburg-Tag in Potsdam und die Tagung «Wer entwickelt wen wofür? Für ein neues Verständnis von Entwicklungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern» in Schwerin. Welche politische Rolle die Bundesländer in der Gestaltung von EU-Politik spielen, das können Jugendliche und Schüler durch ein Planspiel zu den Themen EU-Asylpolitik und Klimapolitik erfahren. Es wurde von allen Bundesländern gemeinsam mit der Vertretung entwickelt und kann über die Online-Plattform www. europaplanspiel.de noch bis 2017 gespielt werden. Auftakt war im Mai 2015 im Hamburger Rathaus, als Schülerinnen und Schüler aus allen Bundesländern darum rangen, sich in der EU-Klimapolitik auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Bei einem von der EU-Kommission geförderten Planspiel zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik konnten im Mai rund 40 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland im Hamburger Rathaus in die Rollen von EU-Kommissaren, Ministern und Vertretern der Regionen Europas schlüpfen.

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Europa mal ganz nah erleben

Die Sprachenvielfalt in der EU

Literarische Entdeckungsreisen durch Europa

Neben dem jährlichen Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores gehört der Europäische Tag der Sprachen am 26. September zu den Vorzeigeprojekten der Außenstelle der Generaldirektion Übersetzung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Traditionell wird dieser Tag in Berlin gemeinsam mit den europäischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) begangen. In den Berliner Bezirksbibliotheken lernen Grundschüler in Mini-Sprachkursen erste Worte etwa auf Maltesisch oder Dänisch. Im Mittelpunkt stand diesmal jedoch eine Velotaxi-Tour quer durch Berlin. Auf verschiedenen Berliner Plätzen konnten die Passanten ihre Fremdsprachenkenntnisse bei einem Riesenscrabble oder einem Sprachenquiz unter Beweis stellen – alles unter dem Motto: Sprachenlernen lohnt sich!

Acht Jahre lang war der monatliche Leseabend, den die Vertretung in Kooperation mit den Mitgliedern von EUNIC Berlin und der Literaturwerkstatt Berlin veranstaltete, für viele fester Bestandteil ihres Terminkalenders. Die Reihe «Europa literarisch» bot Literaturfans die seltene Gelegenheit, auch die Literatur sogenannter kleinerer Sprachen kennenzulernen. 2015 standen daher neben neuer Literatur aus Portugal, Polen, Schweden, der Schweiz, Spanien und Ungarn auch Werke aus Rumänien, Slowenien, der Slowakei oder Zypern auf dem Programm. In Kürze soll die Reihe «Europa literarisch» durch «EuropaKultur» abgelöst werden. Die Vertretung möchte damit auch anderen künstlerischen Genres Raum geben und gleichzeitig einen engeren Bezug zu aktuellen Themen herstellen.

Auch Sprachen sind Ausdruck der kulturellen Vielfalt in Europa.

Literatur mal auf Schwedisch hören: Autorin Lotta Lundberg zu Gast bei der Reihe «Europa literarisch» im Europäischen Haus.

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EU-Abgeordneter für einen Tag: Seit sieben Jahren kooperiert die Vertretung mit dem Europäischen Jugendparlament.

Schüler diskutieren Europapolitik

Walk of Fame für Robert Schuman

Mehr als 1000 junge Menschen aus ganz Deutschland werden jedes Jahr erreicht, wenn das Europäische Jugendparlament einlädt, über Europapolitik zu debattieren. 2015 war die Vertretung Kooperationspartner bei Konferenzen in Leverkusen, Münster, Konstanz und Passau, wo sich mehr als 100 Schüler sechs Tage lang intensiv mit den Zukunftsthemen Europas befassten. Fieberhaft und engagiert formulierten und verteidigten die Schüler Anträge, für die sie während der parlamentarischen Vollversammlung ausreichende Mehrheiten im Plenum finden mussten. Als besonderes Angebot hat die Vertretung gemeinsam mit dem Jugendparlament ein eintägiges Seminar für die begleitenden Lehrer organisiert, in denen auch sie fundierte Einblicke und Antworten zu den Inhalten von EU-Politik erhielten.

Vor 65 Jahren, am 9. Mai 1950, verkündete der damalige französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Der nach ihm benannte Plan gilt als Beginn der europäischen Integration.

Auf nach Brüssel: 35 Jugendliche aus ganz Europa diskutieren die Zukunft der EU.

Neuer Hingucker in Bonn: Europas Gründervater Robert Schuman.

Anlässlich dieses Jahrestags haben der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und der Leiter der Kommissionsvertretung in Bonn, Dr. Stephan Koppelberg, einen Bodenstrahler mit Schumans Bild als neues Element des «Wegs berühmter Bonner Persönlichkeiten» in der Bonngasse enthüllt.

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«Es war toll, dass wir so offen mit einer Kommissarin reden konnten!» Teilnehmerin der Diskussion mit Kommissarin Bulc

Im Dialog mit Jugendlichen

Mit Partnern arbeiten

«Was würdest Du tun, wenn Du EU-Kommissar für Verkehrswesen wärest?» lautete die spannende Zukunftsfrage, die EU-Kommissarin Violeta Bulc höchstpersönlich mit Berliner Jugendlichen bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Schwarzkopf-Stiftung über Mobilität in Europa diskutierte. In was für einer Europäischen Union möchten wir leben? Darüber diskutierten 35 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten auf Einladung der Bonner Kommissionsvertretung mit dem Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz und dem Vizepräsidenten der EUKommission Jyrki Katainen während einer zweitägigen Studienreise nach Brüssel. Ihre Antwort darauf ist eindeutig: die jungen Menschen fordern politische Partizipationsmöglichkeiten in der EU.

Auch im Jahr 2015 arbeitete die EU-Kommission eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zusammen, um die ambitionierte politische Agenda auf den Weg zu bringen. Zum Auftakt der lettischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar sowie zum Beginn der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli nahm Richard Kühnel an zwei von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) organisierten Briefings teil.

EU-Kommissarin Violeta Bulc diskutiert mit Berliner Jugendlichen.

Richard N. Kühnel auf dem EBD-Briefing zur lettischen Ratspräsidentschaft, u. a. mit I. E. Elita Kuzma (2.v.r.)

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Neben Vertretern von Bundesministerien und in Anwesenheit der lettischen Botschafterin I. E. Elita Kuzma und des luxemburgischen Botschafters S. E. Georges Santer kommentierte er die Schwerpunkte und die Prioritäten der Präsidentschaftsprogramme.

Europa in Ihrer Nähe Europe Direct-Informationszentren, Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle für Europafragen aller Art für Bürger in Berlin befindet sich direkt am Pariser Platz: Im Europäischen Haus haben das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission ihren Sitz. Zur Zeit wird das Europäische Haus umfassend umgebaut. Demnächst entsteht im Erdgeschoss die Ausstellung «Erlebnis Europa», in der die Besucher und Passanten Europa auf lebendige Art und Weise entdecken können. Bis zur Eröffnung im Frühsommer 2016 können interessierte Bürger die Vertretung auch weiterhin telefonisch oder per E-Mail erreichen, wenn sie Fragen zur Europäischen Union haben, Beratung oder Informationsmaterial benötigen. Wer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hat, kann sich an die 57 EUROPE DIRECT-Informationszentren wenden, die die Europäische Kommission deutschlandweit aufgebaut hat. Durch dieses Netzwerk von Informationsstellen für die Öffentlichkeit können lokal Fragen beantwortet, Ansprechpartner genannt und bei zahlreichen Veranstaltungen und Debatten Positionen und Informationen zur EU-Politik ausgetauscht werden. Ergänzend dazu halten Europäische Dokumentationszentren (EDZ) an Universitätsbibliotheken EUDokumente und Materialien für die Wissenschaft bereit und führen auf Anfrage komplexe Recherchen zu amtlichen Dokumenten der EU durch. Und wer einmal einen EU-Experten zu einem Vortrag einladen will, kann auf die aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zurückgreifen. Auf zahlreichen Veranstaltungen an Schulen, Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen für die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit kommunizieren die unab-

Auf dem Bürgerfest «25 Jahre Brandenburg» diskutierten Team-EuropeExperten mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle EU-Themen.

hängigen Experten EU-Themenbereiche wie z. B. Wirtschaft, Wachstum, Beschäftigung, Fragen des Binnenmarkts und das Europa der Bürger und tragen damit maßgeblich zu einer Stimulierung der Debatte über die Europäische Union auf lokaler Ebene bei. Die Vertretung hat ihre Informationspartner auch 2015 mit Schulungen und Seminaren unterstützt, die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden. Zusätzlich werden die Europe-Direct-Netzwerke kontinuierlich und ganzjährig von der Vertretung koordiniert und betreut.

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Die Vertretung auf Facebook und Twitter

book 40.000 Fans bei Face 15 530 Posts im Jahr 20 28.000 Kommentare 66.000 Likes 15.000 Shares Facebook Mit 40.000 Fans ist die Vertretung der Europäischen Kommission Spitze unter den Facebook-Seiten aller europäischen Vertretungen. Jeden Monat haben wir 180.000 Bürger erreicht und auf viele ihrer Fragen und Kommentare reagiert. Die zentralen Themen waren die Situation in Griechenland, Migration, die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie natürlich digitale Themen, allen voran Datenschutz. Wir haben insgesamt fast 530 Posts zu aktuellen Themen veröffentlicht und dabei die Interaktionsrate im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesteigert: Die Posts wurden 15.000 Mal geteilt (+50 Prozent), 28.000 Mal kommentiert (+75 Prozent) und haben 66.000 Likes bekommen (+61 Prozent). Die meisten unserer Fans sind zwischen 18 und 34 Jahre alt und kommen aus Berlin, Köln, München und Hamburg. Als Reaktion auf zahlreiche rassistische Kommentare hat die Vertretung der Europäischen Kommission auf ihrer Seite mit dem Post «Wir dulden hier keinen Rassismus» klar Stellung bezogen. Dieser Post war mit über 3800 Likes und 1036 Shares der erfolgreichste Post aller Vertretungen der EU-Kommission im vergangenen Jahr.

Die meist gelesenen Posts des Jahres 2015.

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Weitere Highlights waren die Frage- und Antwort-LiveChats zu TTIP und zur Flüchtlingskrise mit dem Brüsseler TTIP-Experten Lutz Güllner und dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel. Herr Kühnel gab außerdem zu wichtigen EU-Themen Videostatements für unsere Facebook-Community bzw. antwortete auf ihre Fragen per Video. Da das Social-Media-Team und auch das Presseteam immer wieder mit Nachfragen zu EU-Mythen konfrontiert wurde, hat die Redaktion in Zusammenarbeit mit der Agentur Wegewerk kurze Stop-Motion-Filme produziert, die Behauptungen wie «EU reguliert Kaffeemaschinen», «EU schreibt Gurkenkrümmung vor» und «EU verbietet selbstgebackene Kekse in Kitas» widerlegen und die Hintergründe klar stellen.

Twitter Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland unterhält zwei Twitter-Nutzerkonten: Das zentrale Nutzerkonto @EUinDE wird vom Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission, Reinhard Hönighaus, betreut. Seine Followerzahl ist bis Ende 2015 auf 2740 Follower angestiegen. Viele von ihnen sind Journalisten deutscher Medien, die durch das Nutzerkonto schnell und unkompliziert über wichtige Termine, Pressemeldungen, Stellungnahmen der EU-Kommission und Hintergrundinformationen informiert wurden. Gleiches gilt für das Twitter-Nutzerkonto @EU_Bonn, das dank der professionellen Betreuung durch die Pressereferentin Sandra Fiene einen starken Aufschwung erlebte und seine Followerzahl im Jahr 2015 auf über 1750 steigern konnte.

facebook.com/eu.kommission twitter.com/EUinDE twitter.com/eu_bonn youtube.com/c/EUinDE/live

Richard Kühnel beantwortet live auf Facebook Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik.

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Operatives Budget 2015 Mit einem operativen Budget von knapp über 3 Millionen Euro konnten die Berliner Vertretung und die Regionalvertretungen in Bonn und München auch im Jahr 2015 EU-Politik auf verschiedenen Wegen deutschlandweit kommunizieren und Bürger über die Arbeit der Europäischen Kommission informieren.

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme:

47,5 % deutschlandweit 57 Europe-DirectInformationszentren

60,8 %: Aktionen zu den politischen Prioritäten der Juncker-Kommission 17,5 %: Spezielle Partnerschaftsaktionen und Bürgerdialoge 34,5 % Kommunikation der Vertretung & Partnerschaftsprogramme

1,7 % Medienaktivitäten und Presseveran2,2 % staltungen Aktionen rund um das Europäische Haus in Berlin

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9,7 %: Aktionen zum «Europatag» 3,7 %: Partnerschaftsaktionen mit der Zivilgesellschaft 3,6 %: Sonstige (Klein-)Ausgaben 2,4 %: Multiplikatoren

14,1 % Informationen und Kommunikationsmittel (Online & Print)

2,4 %: Werbematerial

Kontakt

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Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Unter den Linden 78 10117 Berlin

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Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München Bob-van-Benthem-Platz 1 80469 München Tel.: +49 (0) 89 - 242448 - 0 E-Mail: [email protected]

Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn Bertha-von-Suttner-Platz 2 – 4 53111 Bonn Tel.: +49 (0) 228 - 53009 - 0 E-Mail: [email protected]

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