Energie- und industriepolitische Pressekonferenz der IG BCE 21. Feb. 2014, Haltern am See

Michael Vassiliadis Vorsitzender der IG BCE

Energiewende mit neuer Architektur Vorschläge zu einer energiepolitischen Zukunftsorientierung

- Es gilt das gesprochene Wort! -

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Meine Damen und Herren,

seit einigen Wochen hat Deutschland eine neue Bundesregierung, die sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen kann. Unsere Erwartung ist, dass die Große Koalition auch große Entscheidungen trifft. Und das gilt insbesondere für die Energie- und Industriepolitik.

In dieser Legislaturperiode müssen Grundlagen für eine Entwicklung unseres Landes geschaffen werden, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt und ökologischer Effizienz verbindet. Das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit, und das ist auch die Messlatte für die Große Koalition.

Aus unserer Sicht erfordert das zwingend einen Neustart der Energiewende. Der Bundeswirtschafts- und Energieminister hat dazu bereits ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viel Richtiges enthält. Nach Jahren des Stillstands werden die offensichtlichen Probleme eines zunehmend ungeordneten und unkoordinierten Energiesystems gesehen und auch angepackt. Das ist schon mal ein Fortschritt.

Schon 2011 habe ich hier in Haltern gefordert, die zersplitterten Zuständigkeiten für konventionelle und erneuerbare Energien in einem Ministerium zu bündeln. Die Koalition ist diesen Schritt jetzt gegangen und hat die gesamte Energiepolitik dem Wirtschaftsministerium zugeordnet.

Nun muss sich aber auch der Blick auf die Energiepolitik erweitern. Es muss klar sein: Die Energiepolitik ist nicht ausschließlich als Instrument des Klima- oder Umweltschutzes zu verstehen.

Der gesamte wirtschaftliche Organismus braucht vielmehr eine gesicherte Energieversorgung, um funktionieren zu können. Und die energieintensive Industrie ist darin das Herz-Kreislaufsystem. Verliert dieses System an Leistungsfähigkeit oder erleidet es gar einen Infarkt, dann hat das schwere ökonomische und soziale Verwerfungen zur Folge. Wohlstand und gute Arbeitsplätze, auf die wir zu Recht stolz sind, geraten in Gefahr. Am Ende verringert das auch die Möglichkeiten eines erfolgreichen Klima- und Umweltschutzes. 2

Wir wollen deshalb eine neue Architektur der Energiewende.

Das wichtigste Instrument der Energiewende war bislang die Förderung der Erneuerbaren Energien durch die EEG-Umlage. Das hat zweifellos Wirkung gezeigt. Heute erfolgt fast ein Viertel der Stromerzeugung auf regenerativer Basis.

Dieser Erfolg ist allerdings teuer erkauft. Innerhalb von zehn Jahren ist die EEGUmlage von 0,4 Cent auf 6,3 Cent und damit um knapp 1.500 Prozent gestiegen.

Allein 2013 kostete das EEG 17 Mrd. Euro, 2014 werden es über 22 Mrd. Euro sein. Diese Subventionen sind auf 20 Jahre garantiert und belaufen sich kumuliert auf 410 Mrd. Euro bis 2034. Nach Abzug von 70 Mrd. Marktpreis ergibt das eine Subvention von 340 Mrd. Euro.

Nach den Plänen der Bundesregierung wird dieses Förderregime fortgeschrieben – wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die Reduktion der Fördersätze, also der Einspeisevergütung, ist zwar nennenswert. Verbunden mit einem Ausbauziel von 45 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bedeutet das dennoch: •

Allein bis 2020 erhöhen sich die Kosten aus der EEG-Umlage auf dann 400 Mrd. Euro netto. Hinzu kommen weitere, zwingend notwendige Kosten. Denn die volatilen Energien müssen besichert werden. Das wird weitere 2 bis 8 Mrd. Euro pro Jahr erfordern.

Diese Zahlen zeigen vor allem eines: •

Die Zielkonflikte der Energiepolitik sind mit dem jetzigen Eckpunkte-Papier nicht gelöst, sondern nur abgemildert.

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Eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen und sozial verträglichen Preisen ist mit einer Dauersubvention von Erzeugungskapazitäten nicht zu erreichen.

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Wer langfristig eine nicht marktfähige Stromerzeugung aufbaut, zementiert Unwirtschaftlichkeit als Prinzip der Energieversorgung.

Es werden nach wie vor zu wenige Anreize gesetzt, in möglichst effiziente Formen der Stromerzeugung auf regenerativer Basis zu investieren. Statt Innovationen fördert der Staat weiterhin Ineffizienz. •

Nach wie vor finanziert die Gemeinschaft der Stromkunden die Renditeversprechen, von denen wenige durch den Einsatz an sich unwirtschaftlicher Anlagen profitieren. Das ist eine auch unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit höchst fragwürdige Steuerungs- und Verteilungswirkung.

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Nach wie vor subventioniert Deutschland beispielsweise mit dem EEG Wertschöpfung in China, wie das Beispiel der Solarindustrie zeigt. Aber auch jeder Arbeitsplatz, der hierzulande durch Erneuerbare Energien entsteht, kostet rund 1 Mio. Euro an öffentlicher Förderung.

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Nach wie vor setzt die Politik weitgehend unkritisch den Ausbau aller Erneuerbaren Energien mit Erfolgen beim Klimaschutz gleich. Dabei ließe sich erfolgreicher Klimaschutz wirksamer und kostengünstiger erreichen.

Das ist im Übrigen keine neue Erkenntnis, sondern schon seit 2006 bekannt und belegt durch ein McKinsey-Gutachten für die damalige Bundesregierung. Auf die Frage, wie lässt mit jedem eingesetzten Euro am meisten CO2 einsparen, gibt es eine eindeutige Antwort: mit zusätzlichen Investitionen in die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands.

Die IG BCE schlägt vor, den erforderliche Neustart der Energiewende mit grundsätzlichen Korrekturen im Fördersystem zu versehen. •

Mit einer stärkeren Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien,

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Mit Kosteneffizienz durch Auktionierung statt Einspeisevergütung – da muss schneller umgesteuert werden als bislang vorgesehen -, 4

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mit einer stärkeren Beachtung von Leistungsfähigkeit und Effizienz,

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mit einer stärkeren Förderung von Innovation und Wertschöpfung,

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mit einer tatsächlichen Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit verfügbaren Netzen und Speichern,

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mit einer klaren Formulierung von Zielen statt der Definition von Instrumenten der Zielverfolgung.

Unsere Sorge gilt den Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie.

Schon heute bezahlen die Beschäftigten die Energiewende mit einem erhöhten Arbeitsplatzrisiko – neben allen finanziellen Belastungen, die sie wie alle privaten Stromkunden tragen. Das sind unsere Mitglieder in der Aluminium- und in der Kupferherstellung, in der Chemie-, Papier- und Glasindustrie, in der Kautschuk- und Kunststoffindustrie, in den Raffinerien genauso wie in der Feinkeramik.

Der politische gewollte und initiierte Anstieg der Strompreise – im Übrigen nicht nur durch das EEG - ist für alle Unternehmen der Grundstoffindustrie ein Wettbewerbsnachteil. Da diese Unternehmen mit ihren Produkten die erste Stufe der Wertschöpfungskette darstellen, strahlen schlechtere Standortbedingungen auf die gesamte Industrie aus, die auf entsprechende Vorprodukte angewiesen ist.

Im Wissen um diese Gefährdung durch Benachteiligung hat die Politik die energieintensive Industrie von Belastungen etwa durch das EEG befreit. Das ist keine Subvention, sondern Nachteilsausgleich – ein notwendiger Schutz von Unternehmen und von 850.000 hoch effizienten Arbeitsplätzen.

Im Vergleich zu anderen Weltregionen sind bereits die heutigen Strompreise - und zwar ohne Zusatzkosten - ein Nachteil im Wettbewerb. Ein Nachteil, der nur durch andere Standortfaktoren einigermaßen ausgeglichen wird.

In Deutschland ist der Strompreis für Industriekunden beispielsweise doppelt so hoch wie in den USA (10,1 zu 5,0 Cent je Kilowattstunde). Gas ist in Deutschland sogar dreimal so teuer.

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Tendenziell sinken die Energiekosten in den USA, in China und Nahost, während sie in Europa und besonders in Deutschland steigen. Das erfordert mindestens ein Kosten-Moratorium in Deutschland. Die IG BCE erwartet, dass die Bundesregierung diese wettbewerbspolitische Notwendigkeit erkennt und als Handlungsauftrag versteht.

Jede weitere politisch induzierte Erhöhung der Strompreise führt andernfalls zu einem beschleunigten Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen und dringend notwendiger Investitionen in eigentlich konkurrenzfähigen Unternehmen.

Der Anteil der Energiekosten an der Wertschöpfung liegt bei Industriegasen bei 86 Prozent, bei anorganischen Grundstoffen bei 48 Prozent, bei Chemiefasern bei 40 Prozent.

Ich könnte noch viele Beispiele nennen, die zeigen: Die Energiekosten sind der entscheidende Wettbewerbs- und Standortfaktor für zahlreiche Produktionen.

Wer die Grundlagen unserer Hochleistungswirtschaft gefährdet, setzt auch den Erfolg der Energiewende aufs Spiel – weil diese nur auf Grundlage der außergewöhnlichen Leistungskraft unserer Ökonomie gestaltbar und verkraftbar ist.

Die Energiewende ist auch so zu gestalten, dass sie mit EU-Recht konform geht. Wenn der industrielle Kern Europas Schaden nimmt, dann schädigt das die gesamte Ökonomie Europas.

Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Gespräche der Bundesregierung mit der EUKommission und insbesondere mit Wettbewerbskommissar Almunia zu vernünftigen Ergebnissen führen. Wir nehmen als positives Signal, dass Almunia gegenüber Minister Gabriel erklärt hat, Stahl, Aluminium und Zink könnten weiter von der EEGUmlage befreit sein. Warum in dieser Aufzählung beispielsweise Kupfer oder auch die anderen energieintensiven Industrien fehlen, ist mir allerdings nicht erklärlich. Man kann nicht einzelne Branchen herauspicken, die anderen aber auf ebenso hohen Stromkosten sitzen lassen – Raffinerien, Zement, Bergbau und Keramik insbesondere. 6

Ich verstehe auch nicht, wie Almunia mit dem Kriterium „Handelsintensität“ jongliert. Als ob es noch Industrieunternehmen gäbe, die heute mit ihren Produkten nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Die Gewerkschaften sind bereit und fähig, berechtigte Interessen auch gegenüber der EU-Kommission deutlich zu machen. Wir sind da in einem sehr engen Kontakt mit der IG Metall. Auch der europäische Dachverband der Industriegewerkschaften wird sein Gewicht einbringen. Sie wissen, dass ich auch Präsident von IndustriAll Europe bin.

Im Übrigen ist die EU-Kommission beileibe nicht so geschlossen, wie es den Anschein macht. Mit Günther Oettinger, immerhin der für Energiepolitik zuständige Kommissar, sind wir in guten Gesprächen.

Zu den von der EU geplanten Leitlinien für Umwelt- und Energie-Beihilfen fordern wir: •

Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien müssen mit den Strategien zur Revitalisierung der Industrie in der EU zusammenwirken.

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Umwelt- und Energiepolitik dürfen die Industrie und die privaten Verbraucher nicht überfordern. Für die energieintensive Industrie ist die Kompensation politisch bedingter Strompreiserhöhungen erforderlich, um wettbewerbsund beschäftigungsfähig bleiben zu können.

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Bei der Beurteilung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit müssen der Wettbewerb innerhalb und außerhalb der EU und die kostenrelevanten Teile entsprechender Wertschöpfungsketten berücksichtigt werden, außerdem die weltweit nahezu einheitliche Preisbildung an Warenbörsen.

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Von der deutschen EEG-Umlage müssen alle wirklich stromintensiven Unternehmen und Anlagen befreit werden dürfen.

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Besonders unsinnig wäre es, die Eigenstromproduktion der Unternehmen zu belasten. Das gilt für Alt- wie Neuanlagen. In der Industrie bedeutet echte Eigenstromerzeugung prozessimmanente Energieveredelung. •

Für Altanlagen muss dasselbe Maß an Vertrauensschutz gelten wie für EEG-geförderte Investitionen in Biogas oder Sonnen- und Windstrom. Diese grundsätzliche Zusage der Bundesregierung darf nicht durch unseriöse Tricksereien hintertrieben werden.

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Neuanlagen zu belasten würde zu einem sofortigen Investitionsstopp führen. Das wäre auch klimapolitisch kontraproduktiv. Moderne Anlagen zur Erzeugung von Eigenstrom der Unternehmen zeichnen sich durch ihre hohe Effizienz in der fossilen Brennstoffverwertung aus. Es handelt sich dabei um Anlagen der Kraftwärmekopplung mit den höchsten Wirkungsgraden.

Investitionsbremse, Arbeitsplatzverluste, Klimabelastung – das wären die Ergebnisse falscher politischer Steuerung.

Eben deshalb muss Energiepolitik als Industrie- und Standortpolitik verstanden und realisiert werden, um auch sozial- und klimapolitisch erfolgreich zu sein.

Meine Damen und Herren,

die IG BCE betrachtet es auch als Ihren Auftrag, Lösungen für offensichtliche Probleme in der Energiewende zu erarbeiten. Das machen wir mit der Kompetenz einer Gewerkschaft, die in der Energiewirtschaft fest verankert ist. Das machen wir im Interesse unserer Mitglieder und für die Versorgungssicherheit in unsem Land.

Deshalb schlägt die IG BCE vor, den Markt der Steinkohle-Verstromung neu zu ordnen.

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Heute sichert insbesondere die Steinkohle die Versorgung mit Mittellast. Weil die Versorgung mit Wind- und Sonnenstrom witterungsabhängig ist, kommen insbesondere Steinkohle-Kraftwerke immer dann zum Einsatz, wenn es gilt, Versorgungslücken und Schwankungen im Netz auszugleichen. Denn diese Kraftwerke sind relativ schnell anzufahren, im Teillastbetrieb sogar wirtschaftlicher als Gas, und Steinkohle ist ein vergleichsweise preiswerter Brennstoff.

Je weiter der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie voran schreitet, umso weniger kalkulierbar wird es, wann und wie lange diese Kraftwerke zum Einsatz kommen. Das Problem ist, dass Kraftwerke mit wenigen Betriebstunden keinen nennenswerten Ertrag erzielen, sondern zunehmend Verluste erwirtschaften.

Genauso klar ist aber, dass Reserven umso dringender gebraucht werden, je stärker die Energieerzeugung auf Kapazitäten beruht, die eben nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Der Ausbau der Erneuerbaren braucht zwingend eine Absicherung durch konventionelle Kraftwerke.

Es gibt also in der Energiewende eine Diskrepanz zwischen betriebswirtschaftlicher und energiepolitischer Rationalität.

Eine Lösung, über die bereits diskutiert wird, ist die Honorierung der Bereitstellung von Kraftwerksleistung, also all das, was sich unter dem Begriff Kapazitätsmarkt verbirgt.

Um den politisch gewollten und in Gang gesetzten Strukturwandel auf dem Energiemarkt erfolgreich zu bewältigen, ist nach unserer Überzeugung aber mehr erforderlich.

Die IG BCE hält es für sinnvoll, die Steinkohle-Kraftwerke in eine nationale Gesellschaft einzubringen. Der Einfachheit halber spreche ich von der „Deutschen Steinkohle-Verstromungs-Gesellschaft“.

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Der Auftrag einer solchen Gesellschaft wäre eine möglichst effiziente und kostengünstige Flankierung der Energiewende und eine gesicherte Stromversorgung.

Dieser Vorschlag betrifft eine Steinkohle-Verstromungskapazität von rund 28 bis 30 Gigawatt. 75 Prozent davon werden von fünf Unternehmen bereit gestellt: STEAG, Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Einige Vorteile einer solchen Lösung will ich kurz nennen. •

Bei den Betriebs- und Instandhaltungskosten von derzeit rund 1 Mrd. Euro jährlich wäre eine deutliche Rationalisierungsreserve zu erschließen. Bei angenommen zehn Prozent wären das 100 Mio. Euro – das entspricht einer Verbesserung des Ergebnisses um rund 1,5 Euro je Megawattstunde.

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Innerhalb des nationalen Unternehmensverbundes könnten die jeweils modernsten Kraftwerke mit dem höchsten Wirkungsgrad und dem niedrigsten CO2-Ausstoß zum Einsatz kommen.

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Mit dieser Gesellschaft gäbe es wieder ein Unternehmen, das Interesse und eine Strategie zur Steinkohleverstromung entwickelt.

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Gleichzeitig wird den Unternehmen, die sich aus strategischen Gründen neu orientieren, eine Perspektive ohne Steinkohle-Kraftwerke eröffnet. Da geht es natürlich um Arbeitsplätze, es geht aber auch darum, das Know-how und die Investitionskraft der großen Energiekonzerne für die Energiewende zu sichern.

Unser Vorschlag hat das Ziel, in der Energiewende gute Arbeitsplätze in erfolgreichen Unternehmen mit ökologischer Effizienz zu verbinden.

Das ist Strukturwandel, wie wir ihn verstehen.

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Sie wissen, wir haben heute Adolf Schmidt geehrt und dieses Haus nach ihm benannt. Sein Name ist mit der Ruhrkohle AG und einem sozial verträglichen Strukturwandel an Ruhr und Saar eng verbunden. Die IG BCE betrachtet es als Verpflichtung und Auftrag, tiefgreifende strukturelle Veränderungen so mit zu gestalten, dass die betroffenen Menschen und Regionen dabei nicht zu Schaden kommen, sondern neue Chance auch nutzen können.

Wir werden deshalb unseren Vorschlag einer „Deutschen Steinkohle-VerstromungsGesellschaft“ mit den Unternehmen und der Politik weiter besprechen. Wir erwarten Unterstützung – oder aber bessere Vorschläge. In jedem Fall werden wir verantwortliche Lösungen für offene Fragen der Energiewende einfordern, von den Unternehmen aber vor allem auch von der Politik, die schließlich Initiator dieses gewaltigen Umbauprojektes ist.

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