Einigkeit und Recht und Freiheit Das neue Programm der Linken Vereinigungspartei

Präambel Da jeder Mensch​ mit einem gleichen Maß an Würde und Rechten geboren ist, da jeder Mensch​, unabhängig von jeglichen Unterschieden, etwa in Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand, ein Recht auf größtmögliche Freiheit und Sicherheit der Person hat und da jeder Mensch​ eine Verantwortung gegenüber sich selbst, seinen Mitmenschen und allen Lebewesen dieser Erde hat, verkündet die Linke Vereinungspartei ihr Parteiprogramm, dessen Ziel es ist, dem Anspruch eines jeden Menschen auf ​Einigkeit und Recht und Freiheit ​in höchstmöglichem Maße gerecht zu werden.

1. Gleichheit aller Menschen 1.1.

Bekämpfung der Schere zwischen Arm und Reich

Ein übermäßiger Reichtum eines kleinen Elite auf Kosten der Ärmsten ist nicht hinnehmbar. Nur, wenn jeder Mensch vergleichbare finanzielle Möglichkeiten hat, kann die Gleichheit aller Menschen gewährleistet werden. 1.1.1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Vermögen ab 1.000.000€ mit einem Satz von 1% 1.1.2. Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1% auf den Handel mit Aktien 1.1.3. Erhöhung des Mindestlohns auf 10€/h 1.1.4. Abschaffung der Privaten Krankenversicherung 1.1.5. Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung 1.1.6. Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung, auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten 1.1.7. Deckelung von Managergehälter auf das 20-fache der niedrigsten Gehaltsstufe des Unternehmens 1.1.8. Verhinderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern ab 500.000€

1.2.

Kampf gegen Diskriminierung

Der Glaube, Menschen seien aufgrund ihrer Sexualität, Religion, Herkunft, Hautfarbe oder ihres Geschlechts schlechter als andere, gehört nicht in dieses Jahrtausend. Daher sehen wir uns verpflichtet, Diskriminierung in jeder Form zu bekämpfen.

1.2.1. 1.2.2. 1.2.3. 1.2.4. 1.2.5.

Erhöhung der Frauenquote von 30% auf 40% in Aufsichtsräten großer, börsennotierter Unternehmen Ausweitung der Frauenquote auf mittelgroße Betriebe Verstärkte Förderung von Präventionsmaßnahmen gegen Mobbing und Diskriminierung, vor allem an Schulen Bessere Betreuung von Opfern von Mobbing/Diskriminierung Ehe und Adoption für homosexuelle Paare

2. Freiheit 2.1.

Liberalisierung der Drogenpolitik

Der sog. “War on Drugs” hat gezeigt, was Verbote von Drogen bringen: Mehr Kosten, überfüllte Gefängnisse und eine Polizei, die Cannabis-Anbauer statt IS-Terroristen verfolgt. Drogensüchtige sind keine Verbrecher sondern brauchen unsere Hilfe. 2.1.1. Legalisierung von Cannabis und anderen weichen Drogen 2.1.2. kontrollierte Abgabe von Heroin an Abhängige 2.1.3. Verstärkte Aufklärung an Schulen

2.2.

Körperliche Selbstbestimmung

Es ist nicht Aufgabe des Staates über den Körper von Menschen zu entscheiden. Jeder sollte das Recht auf körperliche Selbstbestimmung haben - bis zum letzten Atemzug. 2.2.1. Recht auf Abtreibung 2.2.2. Legalisierung der passiven Sterbehilfe 2.2.3. Ermöglichung der aktiven Sterbehilfe in Extremfällen und mit Patientenverfügung

3. Einigkeit 3.1.

Mehr Europa

Die EU ist ein Garant für Frieden und Fortschritt. Ohne die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wäre unser heutiger Wohlstand nicht denkbar. Daher sollten wir gemeinsam unseren Weg fortsetzen und die Zusammenarbeit intensivieren. 3.1.1. Stärkere polizeiliche und militärische Zusammenarbeit 3.1.2. Demokratisierung der EU durch eine Stärkung der Rechte des Parlaments 3.1.3. Anpassung von Gesetzen an andere EU-Staaten 3.1.4. Gerechte Aufteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten

3.2.

Frieden für die Welt

Je stärker die Welt vernetzt ist, desto wichtiger wird die Forderung nach Frieden. Daher sollten wir alles in unserer Macht stehende dafür tun, diesen in allen Teilen der Welt Realität werden zu lassen. 3.2.1. Keine Waffenexporte 3.2.2. Keine Beteiligung an Militäreinsätzen außerhalb von NATO-Staaten 3.2.3. Mehr Geld für das UNHCR 3.2.4. Mehr Geld für Entwicklungshilfe 3.2.5. Abzug sämtlicher Atomwaffen von deutschem Staatsgebiet

3.3.

Bekämpfung von Extremismus

Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Er spaltet und tötet. Daher ist es die Aufgabe der Staates, die Bürger vor Extremismus, sei es Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischer Extremismus, zu schützen. 3.3.1. Verstärkung der polizeilichen Maßnahmen gegen Extremismus 3.3.2. Verbesserung der Zusammenarbeit mit Maghreb-Staaten, um islamistische Gefährder früher zu erkennen und abschieben zu können 3.3.3. Ausbau der Prävention an Schulen 3.3.4. höhere Strafen für politisch motivierte Taten