Donnerstag, 17. März 2011 | Fr. 2.80 Nummer 64 | 169. Jahrgang
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Die Zeitung der Nordwestschweiz Sonderdebatte: Der Nationalrat befasste sich mit Flüchtlingen aus Nordafrika – ohne Ergebnis. > Seite 20
Davis Cup: Lernt Tennis-Star Roger Federer die Kaserne doch noch kennen? > Seite 44
Justin Bieber: Goldkehlchen oder Goldesel? Ein neuer Kinofilm lässt tief blicken. > Seite 45
Ein Wettlauf mit der Zeit in Japan
Kampf gegen feste Buchpreise
Verzweifelter Kampf gegen Atomkatastrophe – Schweizer FDP will neue Energiepolitik
Nach gescheiterten Versuchen, die heiss gelaufenen Reaktoren zu kühlen, drohten gestern zwei von vier Reaktoren zu überhitzen und damit eine Kernschmelze auszulösen. Fachleute warnten gestern Abend vor einer massiven Verstrahlung, sollte es in den nächsten 48 Stunden nicht gelingen, das Wasserniveau im Becken der gebrauchten Brennstäbe von Reaktor 4 zu heben. Da sich die Brennstäbe dann «quasi an der freien Luft» befänden, würde die Strahlung so hoch sein, dass jeder weitere Einsatz in der Anlage unmöglich würde, warnte das französische Institut für Atomsicherheit IRSN. Zudem könnten sich die Brennstäbe selbst entzünden, sollte das Wasser in dem Becken weiter sinken. Gestern hatten die AKW-Betreiber versucht, in den Reaktoren 3 und 4 Wasser nachzufüllen. Zuvor hatte sich im Gebäude von Reaktor 3 erneut eine Explosion ereignet. Dabei könnte der Reaktor beschädigt worden sein. Yukiya Amano, der Chef der Internationalen Atomenergieagentur IAEO, kündigte an, er werde so schnell wie möglich selbst nach Japan fliegen und danach eine Sitzung des IAEO-Leitungsgremiums einberufen. Für die EU ist die Lage faktisch ausser Kontrolle. Energiekommissar Günther Oettinger befürchtete gestern «weitere katastroanzeige
«Klare antworten auf Komplexe finanzfragen.»
phale Entwicklungen». Auch die Schweiz stuft die Lage in Fukushima weiter als kritisch ein. Laut Hans Wanner, dem Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats, könnte es zu einer «grossen Freisetzung» radioaktiver Stoffe kommen, falls es in den nächsten Tagen nicht gelinge, die Kühlung für die Blöcke 3 und 4 in Gang zu setzen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey empfiehlt allen Schweizer Bürgern, die sich in den Krisenregionen befinden, diese zu verlassen. Ein Kälteeinbruch und Schnee verschärfen die Lage der Erdbebenopfer zusätzlich. Die 80 000 Rettungskräfte haben die Hoffnung so gut wie aufgegeben, Überlebende zu finden. Die offizielle Zahl der Todesopfer stieg auf 4277, die der Vermissten auf 8194 Menschen. Regierungschef Naoto Kan ging aber von über 10 000 Vermissten aus. FDP will Ausstieg. Die Ereignisse in
Japan bewegen auch die Schweizer Politiker. Am Dienstag noch wollte sich FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli nicht festlegen und hatte sich Bedenkzeit ausbedungen. Gestern war die «neue Lagebeurteilung in der Energiepolitik» abgeschlossen, wie es in einer Mit teilung heisst: Der FDP-Parteivorstand verabschiedet sich von der Idee, bestehende Atomkraftwerke zu ersetzen oder gar neue zu bauen. Es zeichne sich ab, dass solches kaum noch mehrheitsfähig sei. Der Parteivorstand geht noch einen Schritt weiter: In der Konsquenz müssten «Szenarien für eine Versor-
Foto Keystone
Im Kampf gegen den Super-GAU mussten die Einsatzkräfte im japanischen Atomkraftwerk Fukushima neue Rückschläge hinnehmen. Innert 48 Stunden könnte es zu einer massiven Verstrahlung kommen.
Nach der Explosion. Das Atomkraftwerk in Fukushima liegt in Trümmern.
gung ohne Kernenergie» geprüft werden – was einem mittelfristigen Atomausstieg entspricht. Denn die FDP räumt auch ein, dass die Katastrophe in Japan die Energiepolitik der Schweiz infrage stelle – und damit auch die Verlängerung der Betriebsbewilligung alter Kraftwerke. Die FDP-Parteiführung geht damit wesentlich weiter als die CVP, die sich
Repression in Bahrain Militär löst Proteste der Regimegegner auf
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SVP will Referendum ergreifen
arabischen Königreich Bahrain hat sich die Situation massiv verschärft. Das von saudischen Soldaten unterstützte Militär beendete gestern einen Dauerprotest von rund 500 Regimegegnern auf dem zentralen Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama mit Tränengas und Schüssen. Ausserdem vertrieben Sicherheitskräfte Demonstranten vor einem Spital, in dem viele verletzte Demokratieaktivisten behandelt worden waren, mit Gewalt. Nach offiziellen Angaben starben zwei Polizisten auf dem Lulu-Platz. Sie sollen von Demonstranten überfahren worden sein. Aus Oppositionskreisen hiess es, auch fünf Demonstranten seien getötet worden. In Ma-
nama sperrte das Militär mehrere Hauptstrassen. Banken, Schulen, Universitäten und die Börse blieben geschlossen. kämpfe in libyen. Die Truppen
des libyschen Machthabers Mu ammar al-Gaddhafi haben gestern ihre Angriffe gegen Städte in der Hand der Aufständischen fortgesetzt. Ihre Offensive gegen die Rebellen, die die östliche Landeshälfte beherrschen, geriet indes ins Stocken. In New York beriet der Weltsicherheitsrat erneut über ein Flugverbot über Libyen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy appellierte in einem Brief an die Ratsmitglieder, das Vorhaben einer Flugverbotszone zu unterstützen. DPA > Seite 21
vor allem hinter die Sistierungsstrategie ihrer Bundesrätin Doris Leuthard gestellt hat. Allerdings hat die FDP ihren Entscheid erst in der Parteileitung gefällt; die Energiekommission der Fraktion, in deren Reihe sich einige Kernkraft-Lobbyisten befinden, wird sich erst in den kommenden Tagen mit der neuen Lagebeurteilung auseinandersetzen. SDA/cm > Seiten 18, 19, 29
Für Fusionen und neue Geldflüsse
breite unterstützung. Die SVP sagt der Buchpreisbindung den Kampf an. Wie Nationalrat Sebastian Frehner (BS) gegenüber der BaZ bestätigt, planen er und sein Parteikollege Lukas Reimann (SG) das Referendum, falls das Parlament die Vorlage morgen Freitag annimmt. Unterstützung erhalten sie laut Reimann von Buchhändlern und bürgerlichen Gewerbevertretern sowie vom Konsumentenforum, wie Geschäftsführerin Muriel Uebelhart gegenüber der BaZ erklärte. Die genaue Zusammensetzung des Referendumskomitees soll morgen in Bern vorgestellt werden. Neben der SVP haben auch die Jungfreisinnigen das Referendum angekündigt. Die Jungpartei werde nun ebenfalls das Gespräch mit Frehner und Reimann suchen, wie Präsidentin Brenda Mäder sagt. Das Parlament entscheidet morgen in der Schlussabstimmung über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Diese würde die Buchhändler dazu verpflichten, sich an feste Buchpreise zu halten, und verbietet Rabatte von mehr als fünf Prozent. Betroffenen davon wären auch Einkäufe über das Internet. pra > Seite 31 Service-seiten
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Reformvorschläge fürs Baselbiet vorortskonferenz. «Den Finanzaus-
gleich versteht man ohne Mathematikstudium kaum noch», sagt Heiner Schärrer, der Präsident der Vorortskonferenz – einer Vereinigung aller Unterbaselbieter Gemeinden – im Gespräch mit der BaZ. Schärrer stellt nach dem Baselbieter Nein zum Zusatzkredit für das Theater Bestehendes infrage: die Gemeindestrukturen, das Steuersystem und den Finanzausgleich. Letzteren würde er in der heutigen Form abschaffen. Stattdessen plädiert er für eine einfachere Variante, bei welcher der Kanton etwas mehr Steuergelder eintreibt und den Überschuss direkt den armen Gemeinden weitergibt. Den vom Geld anderer abhängigen, aber gegenüber dem Theater knausrigen Oberbaselbieter Gemeinden rät er, zuerst bei sich selbst zu sparen: Indem sie fusionierten und so von Synergien profitierten. spe > Seite 23
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