Dr. Stefan Kaufmann

18/2015 19.10.2015

Brief aus Berlin Liebe Leserinnen und Leser, das politische Klima in Deutschland wird rauer. Auf Demos werden Galgen und Guillotinen durch die Stadt getragen. Flüchtlingsunterkünfte brennen wieder. Schockierender Tiefpunkt war das Attentat auf die frisch gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitagnachmittag, der ich von hier aus gute Besserung wünsche! Einen Eindruck von der zunehmenden Radikalisierung im Denken habe ich auch selbst bekommen, als ich mir erlaubt habe, die Demo für alle in Stuttgart letzten Sonntag zu kritisieren. Ich will hier gar nicht wiederholen, was sogenannte konservative oder gar angeblich christlich motivierte Kreise in ihrem Kampf für die Familie dazu auf Twitter geschrieben haben. Sicherlich: der Staat war in den letzten Wochen nicht in jeder Situation Herr der Lage; vieles lief angesichts der Flüchtlingsströme unkoordiniert und chaotisch. Und klar ist auch, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Möglichkeit haben müssen, ihre Sorgen, ihre Ängste und auch ihren Unmut zu äußern. Wer aber – wie rechtskonservative Parteien und Gruppierungen – nur Ängste schürt und dabei behauptet, Deutschland schützen zu wollen, der macht sich schuldig. Es braucht daher nun ein Zusammenstehen und Zusammenhandeln der demokratisch gewählten Parteien – und vor allem derer, die in den Parlamenten Regierungsverantwortung tragen. Wir sind aufgrund unseres Staatsaufbaus und unserer Gesetzgebungsverfahren eine sehr auf Konsens ausgelegte Demokratie. Und dieser Konsens ist mitunter mühsam und braucht Zeit. Aber er ist der einzige Weg, die aktuellen Herausforderungen zu lösen. Plumpes Geschwätz oder vermeintlich kluge, aber nicht umsetzbare Vorschläge helfen uns nicht weiter. Mehr noch: Sie erzeugen ein Klima der Gewalt und des Hasses. Das dürfen wir nicht zulassen. Helfen Sie mit! Es grüßt Sie herzlich Ihr

Impressum: Dr. Stefan Kaufmann MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227-72494 Fax: 030/227-76228 www.stefan-kaufmann.de E-Mail: [email protected]

Asyl- und Flüchtlingspolitik – Maßnahmenpaket beschlossen Berlin – Wenig überraschend hat Verabschiedung der Reform im samteuropäisches Handeln und sich die Flüchtlings- und Asylfra- Bundestag zu einem Kommunal- Solidarität. Die für das Dublinge auch durch die zurückliegende kongress zusammengetroffen Abkommen elementare Kontrolle Plenarwoche wie ein roter Faden sind. Insbesondere aus dem be- der EU-Außengrenzen funktiogezogen. In der Landesgruppen- sonders stark betroffenen Bayern niere nicht. „Dass diese schmale sitzung am Montagabend und waren zahlreiche Vertreter der Meeresrinne, die zwischen der in der Fraktitürkischen KüsDie Flüchtlingskrise ist nicht nur eine „nationale Kraftanstrenonssitzung am te und den grieDienstag stand gung“, sondern eine „historische Bewährungsprobe Europas“. chischen Inseln Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung dieses Thema und damit zwiweiter im Fokus. Insbesondere Kommunen zu uns in den Frak- schen zwei NATO-Partnern liegt, in der Fraktion haben wir sehr tionssaal gekommen. Deutlich im Augenblick von Schleppern offen, mitunter auch kontrovers, wurde: auf allen staatlichen Ebe- beherrscht“ werde, sei nicht hinaber mit dem gemeinsamen Wil- nen arbeitet die Union mit ganzer nehmbar. Die EU-Grenzschutzlen diskutiert, die unbestrittenen Kraft an Lösungen; in den Kom- agentur Frontex müsse gestärkt Probleme zu lösen. Dabei konn- munen, in den Ländern und im werden. Die sogenannten Hotten alle Kolleginnen und Kollegen Bund. In einem nächsten Schritt spots in Griechenland und Ita– ich eingeschlossen – von zahl- wollen wir uns nun mit unserem lien sollten bis spätestens Ende reichen Gesprächen in den Wahl- Koalitionspartner auf die Ein- November voll funktionsfähig kreisen berichten. Wichtig ist richtung sogenannter Transitzo- sein. In diesen Erstaufnahmemir, dass wir nicht nur Probleme nen an unseren Landesgrenzen einrichtungen an den EU-Aubemängeln, sondern ßengrenzen sollen Lösungen finden. Flüchtlinge regisIch habe es immer triert und auf ihre als eine Stärke der Schutzbedürftigkeit Union empfunden, überprüft werden. dass wir auch große Sie seien der „AusHerausforderungen gangspunkt einer nüchtern analysiefairen Verteilung ren und sodann bein Europa“, die für herzt angehen. Das 160.000 Flüchtlinge muss nun auch für schon beschlossen die aktuelle Flüchtsei. Es brauche nun lingsfrage gelten, einen „dauerhaften die unser Vorsitzenund verbindlichen der Volker Kauder Verteilungsmechain der Fraktionssitnismus in Europa“. zung zu Recht als Mit Blick auf die die größte Herausforderung der einigen. Diese Verhandlungen notwendige Verbesserung der Nachkriegsgeschichte bezeich- werden nicht einfach, sind nach Sicherung der EU-Außengrenze net hat. Mit dem Gesetzespaket unserer Überzeugung aber not- betonte unser Fraktionsvorsitzur Reform des Asylrechts – ich wendig. Klar ist aber auch, dass zender Volker Kauder in der Dehatte es in meinem letzten Brief nationale Maßnahmen allein zur batte, Deutschland sei bereit, aus Berlin vorgestellt – machen Lösung nicht ausreichen. Dies hat mitzuhelfen. Schengen könne wir einen gewaltigen Schritt nach auch die Bundeskanzlerin in ihrer nur funktionieren, „wenn jeder vorn. Es soll dazu beitragen, die Regierungserklärung am Don- die Außengrenze sichert, die er schwierige Situation in geordne- nerstag deutlich gemacht. Denn hat“. Dafür müsse Europa gete Bahnen zu lenken. Dies haben die Flüchtlingskrise sei nicht nur meinsam Verantwortung trauns zahlreiche Bürgermeister eine „nationale Kraftanstren- gen. In der vergangenen Woche und Landräte aus ganz Deutsch- gung“, sondern eine „historische wurde ich auch verschiedentlich land bestätigt, mit denen wir am Bewährungsprobe Europas“. Um auf einen offenen Brief mehreDonnerstagnachmittag nach der sie zu bestehen brauche es ge- rer CDU-Mandatsträger aus [...]

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Dr. Stefan Kaufmann

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Brief aus Berlin [...] Kommunalparlamenten und Landtagen an die Bundeskanzlerin zur Asyl- und Flüchtlingspolitik angesprochen, den auch ein Landtagsabgeordneter aus der Region Stuttgart mitgezeichnet hat. Ich bin überzeugt, dass offene Briefe für unsere innerparteiliche Meinungsbildung kein zielführendes Instrument sind. Wir sind als Union dann stark, wenn wir miteinander kontrovers diskutieren und um die besten Lösungen ringen. Dies sollten

wir aber nicht öffentlich, sondern in unseren Gremien tun. Ermutigend fand ich im Übrigen einen gemeinsamen Brief von 26 CDUOberbürgermeistern und 10 CDU-Landräten aus Baden-Württemberg, die sich auf Initiative des Rottenburger Oberbürgermeisters hinter die Bundeskanzlerin gestellt haben. Bei mancher öffentlichen Kritik kann ich mich mitunter nicht des Eindrucks erwehren, dass es weniger um die Sache als um die öffentliche Pro-

Diskussion bei Bayern 2 zur Gleichstellungspolitik

Berlin/München – Am Donnerstagabend haben wir im Bundestag das sogenannte „Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz“ beschlossen. Damit haben wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anders als Eheleute behandeln, zu beseitigen. So wird die Lebenspartnerschaft der Ehe in einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des öffentlichen Rechts gleichge-

stellt. Zudem werden noch unterbliebene Anpassungen des bürgerlichen Rechts an das Familienverfahrensrecht und weitere Änderungen nachgeholt. Es wird niemanden überraschen, dass ich mir einen „größeren Wurf“ gewünscht hätte, doch auch kleine Schritte führen zum Ziel. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes habe ich am Freitagmorgen in der von Jutta Prediger moderierten Bayern2Sendung „Notizbuch“ über die Frage diskutiert: „Ist für Schwule und Lesben nun alles gut?“ Mehr Informationen zur Sendung gibt es hier: http://bit.ly/1NLumBm

filierung einzelner geht. Bei allem Unmut über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik – gerade in der veröffentlichten Meinung – sollte man auch das Licht und nicht nur den Schatten sehen. Unser am Donnerstag und Freitag abschließend von Bundestag und Bundesrat gebilligtes Gesetzespaket hat zum Beispiel Thomas Sigmund am 15. Oktober im Handelsblatt gewürdigt als Reform, „die das Asylrecht in einer Art und Weise einschränkt, wie sie vor ein paar

Monaten noch völlig unvorstellbar war. Darin sind schnellere Abschiebeverfahren vorgesehen, Sachleistungen statt Geldleistungen, flexiblere Vorschriften für den Wohnungsbau. Es werden auch Integrationsangebote für Asylsuchende ausgebaut. Die Politik bräuchte mehr solcher Signale der Geschlossenheit.“ In diesem Sinne sollten wir weiter nüchtern und konzentriert arbeiten, ohne die Situation zu verklären oder tiefschwarz zu sehen.

Hospitanz beim Bundestagsabgeordneten

Mit Madeleine Hache und Michael Benecke im Paul-Löbe-Haus des Bundestages.

Berlin – In der vergangenen Sitzungswoche haben mich gleich zwei Praktikanten begleitet: Madeleine Hache aus Stuttgart, Studentin der Zeppelinuniversität Friedrichshafen und Michael Benecke, Schüler der Jeetzeschule aus Salzwedel. Zu vielen Terminen wie zur Arbeitsgruppensitzung und

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, sind sie mitgekommen. Weitere Höhepunkte waren unter anderem eine Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württemberg mit dem Titel „Forschungs- und Wissenschaftskooperation zwischen Israel und Baden-Württemberg“ und die Plenarsitzungen des Bundestages. Herausstechend war dabei am Donnerstag die Debatte zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Ich bedanke mich herzlich für das Engagement und wünsche beiden für ihren weiteren Werdegang alles Gute!

Besuch des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Festkörperphysik in Freiburg Freiburg – Als Forschungspolitiker nutze ich immer wieder gerne die sitzungsfreien Wochen zum Besuch herausragender Forschungseinrichtungen im Land. Am vorvergangenen Freitag habe ich das Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) in Freiburg besucht – gemeinsam mit meinem örtlichen Bundestagskollegen Matern von Marschall und dem Freiburger CDULandtagskandidaten Johannes Baumgärtner. Das IAF zählt zu den führenden Forschungseinrich-

neuartigen Mikround Nanostrukturen entwickelt. Die Technologien werden in Bereichen wie Sicherheit, Energie, Kommunikation, Gesundheit und Im Reinraum des IAF werden vor allem Galliumnitrid-Halb- Mobilität eingeleiter getestet setzt. Im Reintungen weltweit auf dem Gebiet raum des Geschäftsfelds »Hochder III/V-Halbleiter. Dort werden frequenzelektronik« wurden uns elektronische und optoelektroni- die neuesten Entwicklungen im sche Bauelemente auf Basis von Bereich integrierter Schaltungen

mit hoher Leistungsfähigkeit für Frequenzen bis über 600 GHz vorgestellt. Dies kann nicht mehr mit dem herkömmlichen Silizium als Leitermaterial bewerkstelligt werden. Diese neuen Halbleiter braucht man zwar nicht für das Smartphone, aber beispielswiese bei Satelliten oder für W-BandRadare in der Luftfahrtindustrie. Des Weiteren wurde uns ein Infrarot-Laser für die Detektion von Gefahrstoffen gezeigt. Er kann auf eine Entfernung von 20 Metern Stoffe erkennen. Beeindruckend!

Dr. Stefan Kaufmann

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Brief aus Berlin Von der Landes- in die Bundeshauptstadt

Zusammen mit der Gruppe vor dem Bundeskanzleramt © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Berlin – „Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!“, das hieß es für 50 Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die in der vergangenen Woche an einer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierten politischen Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt teilgenommen haben. Darunter waren unter anderem Mitglieder der Vereins Forum Hospitalviertel und der Selbsthilfegruppe von Eltern homosexueller Kinder in Stuttgart. Zum vielfältigen Programm der dreitägigen Reise gehörte unter anderem eine Führung

durch das Bundeskanzleramt, ein Besuch des Bundestags und im Schloss Cecilienhof – der historischen Stätte der Potsdamer Konferenz, die als Symbol für den Endpunkt des Zweiten Weltkriegs und Ausbruch des Kalten Kriegs gilt. Die Diskussion mit den Stuttgarter Gästen im Paul-Löbe-Haus des Bundestages drehte sich – wie erwartet – um aktuelles Geschehen: im Vordergrund stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik, aber auch die Debatte um den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg kam zur Sprache.

Heimatabend der Schwesterpartei HDZ

Gerlingen – Allein in Stuttgart wohnen rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger mit kroatischer Staatsangehörigkeit – die meisten nach München. In ganz Baden-Württemberg sind es rund 90.000. Noch mehr sind eingebürgert oder kroatischer Abstammung. Rund 80 Prozent der Kroaten leben schon länger als zehn Jahre in Deutschland.

Nicht nur deshalb habe ich die Einladung unserer kroatischen Schwesterpartei HDZ zum Heimatabend in die Stadthalle Gerlingen sehr gerne angenommen. Vor rund 1.500 Gästen bin ich in meinem Grußwort auf die Wahlen in Kroatien am 8. November sowie auf die Herausforderung eines einheitlichen europäischen Vorgehens bei der Flüchtlingskrise eingegangen. Deutsch-Kroaten sind eine wichtige Migrantengruppe für unsere Stadt. Sie sind zum großen Teil bestens integriert und teilen unsere Werte; bei der Zahl der Einbürgerungen sehe ich allerdings noch „Luft nach oben“.

Zwei Schulklassen zu Besuch im Parlament Schüler an der aktuellen Asylfrage und der Bildungspolitik. Der Leistungskurs Sozialwissenschaft des Kollegs BerlinSchöneberg war vor allem am Thema „Ehe Zeigten großes Interesse: Die Schülerinnen und Schüler der für alle“ und Merz-Schule damit in ZuBerlin – Gleich zwei Schulklas- sammenhang stehenden Fragen sen haben mich zum Auftakt der interessiert. Die Diskussion mit Plenarwoche am vergangenen Schulklassen finde ich immer Montag, 12. Oktober, im Bundes- spannend, weil sie mitunter ganz tag besucht. Zunächst habe ich neue Perspektiven bringt. im Reichstagsgebäude mit dem Neigungskurs Gemeinschaftskunde der Klassen 11 und 12 der Merz-Schule Stuttgart diskutiert. Besonders interessiert waren die Schü- Klein aber fein: Der Leistungskurs Sozialwissenschaft des Kollegs Berlin-Schöneberg lerinnen und

Wirtschaftsexperten mit Dr. Donate Kluxen-Pyta

Stuttgart – Als Referentin für mein regelmäßig stattfindendes Mittagessen der Wirtschaftsexperten konnte ich diesmal unsere Landtagskandidatin Dr. Donate Kluxen-Pyta gewinnen. Sie ist Bildungsexpertin in der CDU Baden-Württemberg und stellvertretende Abteilungsleiterin für Bildungspolitik bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ar-

beitgeberverbände. Bildung und Wirtschaft sind zwei Themen, die näher beieinander liegen, als man vielleicht zunächst denkt. Schon heute werden in vielen Schulen Schülerfirmen gegründet, so dass die Schülerinnen und Schüler auch ganz praktisch Wirtschaftsabläufe und unternehmerisches Denken kennen lernen. Bereiche wie VWL und Finanzplanung sollten noch stärker schon in der Schule vermittelt werden. Insgesamt war es ein sehr interessantes Gespräch mit vielen Denkanstößen und klugen Anregungen für das Wahlprogramm der kommenden Landtagswahl. Ganz herzlichen Dank an Dr. Donate Kluxen-Pyta!

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Brief aus Berlin Besuch des element-i-Kinderhauses „Steppkes“ in Stuttgart-Vaihingen

Mit der Geschäftsführerin von element-i, Waltraud Weegmann

Stuttgart – Sehr gerne habe ich vergangene Woche mit unserer Landtagskandidatin Stefanie Schorn das element-i-Kinderhaus „Steppkes“ in StuttgartVaihingen besucht. Die private Kindertagesstätte bietet

mit ihrem offenen Konzept, einem Schwerpunkt auf frühkindlicher Bildung und einem sehr guten Personalschlüssel eine optimale Betreuung für die Kinder der Mitarbeiter des Stuttgarter Engineering Parks (STEP) und darüber hinaus. In der vom selben Träger am selben Ort betriebenen Grundschule ging es dann intensiv um den Unterschied von Freien Schulen zu Staatlichen Schulen und die Frage, welche Schlüsselkompetenzen Kinder erlernen müssen, um später erfolgreich zu sein und wie

Schulen sein müssen, um diese gut vermitteln zu können. Im Anschluss haben wir beide noch bei den Kindern gegessen – Curry-Kokos-Suppe mit Gemüse-Sticks und Brot. Herzlichen Dank für die Einladung!

Trotz Diät habe ich ein paar Löffel Suppe probiert. Lecker!

30-jähriges Gründungsjubiläum der Internationalen Schule Stuttgart

Mit dabei (von links): der indische Generalkonsul Sevala Naik Mude, Bosch-Geschäftsführer Christoph Kübel und Schulleiter Timothy Kelly

Stuttgart – Am vergangenen Wochenende hat die Internationale Schule in Stuttgart ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum gefeiert. 800 Schülerinnen und Schüler aus über 40 Ländern werden hier unterrichtet – davon 30 Prozent mit deutschen Eltern. Herzlichen Glückwunsch!

Und herzlichen Dank an viele Firmen in der Region Stuttgart, die diese - auch als Standortfaktor wichtige Schule – großzügig unterstützen. Hier wird übrigens auch pädagogisch tolle Arbeit geleistet. Besonderheit: beim stak projektorientierten Arbeiten wird stets danach gefragt, worin der Wert des Erlernten für die Gesellschaft liegt: „Learning at the core of all we do.“

Gespräch mit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen Stuttgart – Spannend war dieser Tage auch ein Treffen mit HansUlrich Kramer und Nora Becker von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Thema des Gesprächs war, wie wichtig es ist, junge Menschen nicht nur für Politik zu begeistern, sondern sie auch aktiv zu integrieren. In der CDU Stuttgart sind wir da schon auf einem guten Weg. Im Vorstand ist fast die Hälfte der Mitglieder unter 35 Jahre alt. Es ist aber sicherlich richtig, dass



an einigen anderen Stellen noch ein Stück Weg zu gehen ist. Ich freue mich sehr über das Engagement der Stiftung, auch in der Politik alle Teile der Gesellschaft abzubilden. Ob die von der Stiftung vorgeschlagene Nachwuchsquote in Parteien (vergleichbar der Frauenquote) dafür das richtige Mittel ist, glaube ich allerdings eher nicht. Ich stehe Quoten generell skeptisch gegenüber. Trotzdem

herzlichen Dank für das freundliche Gespräch und die vorbildliche Arbeit der Stiftung, die ihren Sitz in Stuttgart-Heumaden hat. TM

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Startups schaffen Jobs Deutsche Startups tragen auch weiterhin dazu bei, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Knapp 94 Prozent der Gründer gaben im Rahmen der Befragung zum Deutschen Startup Monitor 2015 an, in den kommenden 12 Monaten weitere Mitarbeiter einstellen zu wollen. Im Schnitt sind dabei 8,3 neue Stellen pro Jungunternehmen geplant. Derzeit arbeiten in jedem Startup drei Jahre nach Gründung durchschnittlich 17,6 Personen. Die Startups agieren dabei international: Lediglich 37,7 Prozent sind derzeit ausschließlich auf dem deutschen Markt tätig, 38,2 Prozent agieren innerhalb Europas und 25,2 Prozent sind sogar darüber hinaus tätig. 62 Prozent der Startups, die zurzeit ausschließlich in Deutschland aktiv sind, planen eine Internationalisierung. Das schlägt sich auch in der Beschäftigung nieder: Knapp 10 Prozent der Gründer und 22 Prozent der Arbeitnehmer in Startups kommen nicht aus Deutschland. Quelle: Deutscher Startup Monitor 2015

Kommunales Defizit gesunken Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2015 ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro auf. Damit war das Defizit laut Statistischem Bundesamt um 0,5 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2014. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2015 auf rund 103,8 Milliarden Euro, eine Steigerung von 4,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2014. Die kommunalen Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 4,2 Prozent auf insgesamt rund 105,3 Milliarden Euro. Vor allem die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen wirkte sich dabei positiv aus – diese stiegen um 5,1 Prozent auf 36,2 Milliarden Euro. Quelle: Statistisches Bundesamt



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