Wirtschafts- und mittelstandspolitische Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind gut. Unsere Wirtschaftskraft ist in den letzten Jahren trotz Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise gewachsen. Wir müssen die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen nutzen, um die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren. Ab 2015 wollen wir Schulden zurückzahlen. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich an den ordnungspolitischen Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft orientieren und auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern. Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Eurobonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab. Gleiches gilt für Maßnahmen, die die Flexibilität im Arbeitsrecht einschränken, wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit. Wir sehen keinen Grund, entsprechende Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts umzusetzen. Vielmehr wollen wir insbesondere durch folgende Änderungen positive Wachstumsimpulse setzen:

Investitionen fördern und Kalte Progression abmildern    

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Die kalte Progression in der Einkommensteuer muss abgemildert werden, damit der Staat nicht länger Hauptprofiteur von Lohnerhöhungen und Inflation ist. Eine steuerliche Forschungsförderung soll für zusätzliche Forschungsimpulse gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen sorgen. Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung soll auf 2 Mio. Euro Jahresumsatz angehoben werden, um gerade kleine Betriebe zu entlasten. Wir wollen Substanzbesteuerungen bei der Gewerbesteuer durch Herausnahme ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten und Pachten korrigieren. Längerfristig muss ein Zuschlagsrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer das Ziel bleiben. Wir wollen den allgemeinen AfA-Satz für Wohnungsneubauten von 2 % auf 4 % erhöhen. Wir wollen die degressive AfA wieder einführen. Bei der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wollen wir die Grenze für die Sofortabschreibung auf 1.000 Euro anheben. Thesaurierte Gewinne von Personengesellschaften müssen steuerlich entlastet werden.

Bürokratieabbau verstärken: Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen 

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Die Finanzpolster der Sozialversicherungen bieten die einmalige Chance, den Griff in die Sozialkassen von Rot und Grün aus dem Jahr 2005 zu korrigieren: Wie damals versprochen, muss nun endlich die Vorverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen zurückgenommen werden. Wir wollen die steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren auf fünf Jahre verkürzen. Damit würden Unternehmen rund 3,9 Mrd. Euro einsparen.

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Um weitere unnötige Bürokratie abzubauen, fordern wir eine Verpflichtung Verpflichtung der Bundesregierung, bis zum Ende der Legislaturperiode egislaturperiode den Erfüllungsaufwand, das sind die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehenden den Kosten, Kosten um 10 Mrd. Euro zu reduzieren.

Energiewende wende auf ein marktwirtschaftliches Fundament stellen: EEG reformieren    

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Wir müssen das EEG zügig reformieren und die Erneuerbaren Energien mit der verpflichtenden Direktvermarktung in den Markt integrieren. integrieren Der Zubau mit Erneuerbaren rneuerbaren Energien muss mit dem Netzausbau und dem Ausbau der Speicherkapazitäten national und europaweit synchronisiert werden. Die Erneuerbaren Energien müssen künftig Verantwortung für das gesamte Energieversorgungssystem übernehmen. Spätestens, wenn die Zielmarke von 35 % Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht ist, muss die gesetzliche Förderung der Erneuerbaren Energien vollständig auslaufen. auslaufen In einem ersten Schritt wollen wir für Neuanlagen die gesetzliche Netzeinspeisevergütung für erneuerbare Energien insbesondere bei SolarSolar und Windenergie um jeweils mindestens 1,5 Cent/k Cent/kWh senken. Die energetische Gebäudesanierung soll technologieoffen und diskriminierungsfrei auch steuerlich gefördert werden.

Europa stabil machen, schädliche e Eingriffe vermeiden: Keine Frauenquote    

Wir wollen Europa, den Binnenmarkt und den Euro als Gemeinschaftswährung stärken. Wir wollen dem Subsidiaritätsgedanken Subsidiarität verstärkt Rechnung tragen und nur dort europarechtliche Vorgaben machen, wo ein entsprechendes Regelungsbedürfnis besteht. Eine risikogewichtete Kapitalunterlegung von Staatsanleihen muss mit intelligenten Übergangsfristen eingeführt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene keine Regelungen für eine Frauenquote oder überzogene Berichtspflichten für freiwilliges soziales Unternehmensengagement (CSR) eingeführt werden.

Berlin, den 24. Oktober 2013

Christian Freiherr von Stetten MdB Vorsitzender PKM der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundestagsfraktion

Dr. Carsten Linnemann MdB Vorsitzender Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU

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Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.