GEGENSTANDPUNKT 1-16 Politische Vierteljahreszeitschrift

„Ich sag’ nur Köln!!“ Der Staat des Islamischen Kalifats (IS) Ein Störfall für die imperialistische Weltordnung und seine ordnungsgemäße Verarbeitung

Die Niederlande Ein Gründungsstaat der EU wird kritisch gegen sein supranationales Produkt

Finnland Ein europäisches Musterland wird zum eurokritischen Krisenfall

„Historisches Agreement“ auf der Pariser Weltklimakonferenz Verdi-Streiks bei Amazon: Großer US-Onlinehändler beutet seine Arbeiter aus – das hat Deutschland nicht bestellt! Mit Facebook die Welt verbessern: Zuckerberg spendet Schönheiten unseres Wirtschaftssystems: Das billige Öl

GEGENSTANDPUNKT – Politische Vierteljahreszeitschrift erscheint in der Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH Kirchenstr. 88 81675 München Tel. (089) 272 16 04; Fax (089) 272 16 05 e-Mail: [email protected] Internet: www.gegenstandpunkt.com Redaktion: Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur), Dr. H. L. Fertl, H. Kuhn, W. Möhl, Dr. S. Predehl, H. Scholler, U. Taraben Anschrift der Redaktion und des verantw. Redakteurs: siehe Verlagsanschrift Druck: Universal Medien GmbH, Geretsrieder Str. 10, 81379 München © 2016 by Gegenstandpunkt Verlag, München. Alle Rechte vorbehalten. Hinweis gem. Art. 2 DV BayPrG: Gesellschafter der Firma Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH sind zu je 50 v.H.: Dr. Peter Decker, Redakteur in München; Bruno Schumacher, Verleger in München GEGENSTANDPUNKT erscheint viermal im Jahr und ist zu beziehen über den Verlag oder über den Buchhandel Die Zeitschrift erscheint jeweils gegen Ende des Quartals. ISSN 0941-5831 bei Bestellungen angeben! Einzelpreis: € 15,– Jahresabonnement: 60,– Euro, im Inland inklusive Porto und Versand Förderabonnement: 120,– Euro und mehr Bestellungen direkt beim Verlag oder im Buchhandel Abbestellungen müssen spätestens vier Wochen vor Ende des Jahres erfolgen; das Abonnement verlängert sich automatisch. Der Verlag bietet das Abo auch als Ebook-Dateien (Pdf, Epub oder Mobi) an. Das Ebook-Abo kostet je Format 40,– €. Einzelpreis je Ebook-Format: 10,– € Abonnenten der Druckausgabe erhalten auf Wunsch die jeweiligen Ebook-Dateien ohne weitere Kosten. Spenden zur Förderung der Verlagsarbeit auf das angegebene Konto mit Angabe des Verwendungszwecks: „Spende“ Konto 204040 804 Postbank München, BLZ 700 100 80 IBAN: DE46 7001 0080 0204 0408 04, BIC (Swift-Code): PBNK DEFF XXX

ISSN-L 0941- 5831 Ebook ISSN 2198-5782 PDF ISBN 978-3-929211-77-1

GEGENSTANDPUNKT 1-16 Chronik – kein Kommentar! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 „Ich sag’ nur Köln!!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Der Staat des Islamischen Kalifats (IS) Ein Störfall für die imperialistische Weltordnung und seine ordnungsgemäße Verarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 I. Der IS: Heilige Staatsgründung gegen den Rest der Welt – eine einzige Abweichung vom Modell ordentlicher Staatsgründung . . . . . . . . 57 1. Sein Programm: ein echt islamischer Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2. Die Praxis: Krieg als Existenzbeweis der rechtgläubigen Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 II. Die Haltung der Staatenwelt zum IS: abgestufte Störfalldiagnosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 III. Der ‚gemeinsame Kampf gegen den IS‘: eine imperialistische Konkurrenzaffäre, wie gehabt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 IV. Der Kampf gegen den IS an den Heimatfronten: Die anti-terroristische Praxis des staatlichen Souveränitätsanspruchs über Leben und Gesinnung aller Volksteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 1. Flagge zeigen: Amtliche Klarstellungen zum Verhältnis zwischen der Freiheit des zivilen Alltags und der Unantastbarkeit staatlicher Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 2. Den nationalen Sumpf austrocknen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Die Niederlande und Finnland – zwei Extreme bei der Suche nach einer Antwort auf das Ende ihrer europäischen Staatsräson . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Die Niederlande Ein Gründungsstaat der EU wird kritisch gegen sein supranationales Produkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 I. Die ökonomische und politische Karriere der Niederlande in Europa . . . . 82 Profiteur am deutschen ‚Wirtschaftswunder‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Subjekt der politischen Gestaltung der Wettbewerbsordnung . . . . . . . . . . 83 Das Leiden an der Macht des Nachbarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Mit-Garantiemacht des gemeinsamen Geldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 II. Die Erosion der europäischen Staatsräson. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Opfer der Finanzkrise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Lasten der Krisenkonkurrenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Machtkampf um die Neugestaltung der Eurozone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

III. Der Kampf der Niederlande um ein „anderes Europa“ . . . . . . . . . . . . . . . 91 Streit mit der Kommission in Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Polemische Selbstbehauptung gegen den institutionalisierten Supranationalismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 IV. Geert Wilders mit seiner „rechtspopulistischen“ Oppositionspartei PVV – ein patriotischer Europäer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Ein anspruchsvoller Nationalismus europäischen Zuschnitts . . . . . . . . . . . 97 Eine Wertegemeinschaft unverwechselbarer Völker . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 „Allianz von Patrioten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Unter Europa leiden und Europa brauchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Finnland Ein europäisches Musterland wird zum eurokritischen Krisenfall . . . . . . . . 101 1. Finnlands europäischer Erfolgsweg: Nationale Errungenschaft des finnischen Volkscharakters . . . . . . . . . . . . . . 101 2. Die erhofften politischen Früchte bleiben aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 3. Vom „selbsterarbeiteten Boom“ in die „fremdverschuldete Krise“: Das Kapital „erfindet sich neu“, der Standort rutscht ab, die europäische Staatsräson verfällt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 4. Die politische Reaktion: Eurokritik im Namen des Konkurrenzprinzips der Eurozone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 5. „Fixit“ oder nicht? Der nationale Weg aus der Krise wird gegen Europa definiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

2

GEGENSTANDPUNKT 1-16

Chronik – Kein Kommentar! (1) „Historisches Agreement“ auf der Pariser Weltklimakonferenz: Die Konkurrenz um das wachsende Geschäft mit alternativen Energiequellen muss unvermindert weitergehen – das schuldet die Völkergemeinschaft der Rettung des Weltklimas . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Der gefeierte Durchbruch beim Klimaschutz – ein schlechter Witz . . . . . 5 Die weniger witzige wirkliche Bedeutung des viel bejubelten „Paris Agreement“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Noch ein Dienst an der klimageschädigten Menschheit . . . . . . . . . . . . . . . 9 (2) Die Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe: Sterben erlaubt – unter Vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 (3) Neues von der Anti-Terror-Front: „Prävention gegen islamistische Radikalisierung von Jugendlichen“ Wir lassen uns unsere jungen Köpfe nicht von islamistischen Halsabschneidern wegnehmen! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Mit interreligiöser Verständigung zur nationalen Orientierung . . . . . . . . 14 Die ausgegrenzte und auf Aufmerksamkeit versessene Jugend einfangen – das müssen wir auch können!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 (4) Die Parteitage von CDU und SPD: Über Wahrheit und Lüge, Schwindel und Glaubwürdigkeit in der Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Der CDU-Parteitag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Der SPD-Parteitag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 (5) Verdi-Streiks bei Amazon: Großer US-Onlinehändler beutet seine Arbeiter aus – das hat Deutschland nicht bestellt!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 1. Ein Kampf um Lohn und Leistung – gegen eine Firma, die Kapitalismus praktiziert, wie er im Buche steht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Ein Kampf um gewerkschaftliche Selbstbehauptung – gegen eine Firma, die alle Möglichkeiten ausschöpft, die ihr die Rechtslage und die Arbeiterklasse in Europa bieten . . . . . . . 26 3. „Kulturkampf“ einer Gewerkschaft, die (sich) Amazons Geschäftsgebaren zu einem nationalen Fremdkörper zurechtlügt. . . . . . 29 (6) Mit Facebook die Welt verbessern: Zuckerberg spendet . . . . . . . . . . . . . . 31 (7) Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“, heute: Das billige Öl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Leserbrief zu Konsum und Konsumentenmacht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Leserbrief Schaffen die Arbeiter den ganzen Reichtum? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

GEGENSTANDPUNKT 1-16

3

GEGENSTANDPUNKT 2-16 erscheint am 10. Juni 2016

4

GEGENSTANDPUNKT 1-16

Chronik – kein Kommentar!

(1)

„Historisches Agreement“ auf der Pariser Weltklimakonferenz: Die Konkurrenz um das wachsende Geschäft mit alternativen Energiequellen muss unvermindert weitergehen – das schuldet die Völkergemeinschaft der Rettung des Weltklimas Der gefeierte Durchbruch beim Klimaschutz – ein schlechter Witz Nach einem Verhandlungsmarathon, letzten Veto und einem Antrag der neuen Klimaschutzmacht Amerika, ein „shall“ im verbindlichen Teil des Vertragstextes, aus dem sich „womöglich eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung für CO2-Minderungen hätte ableiten lassen“, durch ein „should“ zu ersetzen, ist es auf der 21. Weltklimakonferenz soweit: „Ich schaue mich im Saal um. Ich höre keine Einwände.“ Mit dem Schlag eines „kleinen grünen Holzhämmerchens“ besiegelt der französische Außenminister Fabius den Weltklimavertrag, das „Paris Agreement“. Dann gibt es auf der COP21, der „Conference of the Parties“ kein Halten mehr und der „historische“ Moment ist da: eine vor Freude weinende deutsche Umweltministerin, ein von den ‚standing ovations‘ für seine diplomatischen Kunstgriffe ergriffener Verhandlungsleiter und ein amerikanischer Außenminister, der die Vertreter absaufender Inselstaaten dazu beglückwünscht, dass die von ihm angeführte „high ambition coalition“ die Welt endlich ‚auf Klimakurs‘ gebracht hat unter dem Motto: „1.5 degree – stay alive“. Erstmalig haben sich alle 194 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention – die Industriestaaten und wie verlangt auch die in Bezug auf ihre klimaschädlichen Emissionen noch unterentwickelten Länder – völkerrechtlich dazu bekannt, freiwillig Klimaschutzbeiträge zu leisten, um bis zum Ende des Jahrhunderts die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu halten, ja, ‚nach Möglichkeit‘ nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Das „Wunder von Paris“ – ein Riesentriumph und ein „großer Tag“ für die vom Klimawandel betroffene ‚Menschheit‘! Eines kann man den amtierenden Klimaschützern und Energiepolitikern in Personalunion jedenfalls nicht absprechen: Sie haben ökologischen Humor. Was das Jahrhundertziel der Begrenzung der Erderwärmung durch das Klimaschutzagreement der Staaten angeht, hat man nicht lange warten müssen, um alle Dementis beisammen zu haben. Man erfährt: Selbst wenn – nur einmal angenommen – schon heute und nicht erst in einem Jahrhundert der wunderbare Zustand der „grünen (Emissions)Null“ (Umweltministerin Hendricks) in der Energiebewirtschaftung der konkurrierenden Kapitalstandorte erreicht wäre, sind die 1,5 Grad nicht mehr einzuhalten – schon allein wegen des verzögerten Treibhauseffekts durch die bis dato akkumulierten und leider doch sehr zählebigen Emissionen. Diese Erblast verdankt sich der Tatsache, dass in diesem weltumspannenden sturzvernünftigen Wirtschaftssystem die Atmosphäre als kostenlose GEGENSTANDPUNKT 1-16

5

Abgasdeponie einer fossil befeuerten Energieversorgung intensiv genutzt worden ist und immer noch wird, gemäß den beiden entscheidenden Kriterien staatlicher Energieversorgung: Im Dienste nationalen Kapitalwachstums soll der Grundstoff sicher verfügbar und kostengünstig sein. Und auch für die Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze, bis zu der die maßgeblichen Regierungen in ihrer Funktion als weit vorausschauende globale Ordnungspolitiker die Folgen des Klimawandels für die „am meisten verletzlichen“ nationalen „Parties“ als noch „beherrschbar“ veranschlagen, müssten die globalen Emissionen schon vor Inkrafttreten des Vertrags ihren Höhepunkt längst überschritten haben und danach beschleunigt auf Null abgesenkt werden. Wovon – laut der einschlägigen Expertisen der Kohlenstoffbudgetexperten des UN- und sonstiger Klimasekretariate – ehrlicherweise nicht auszugehen ist... Alles das wird öffentlich breitgetreten, ohne der hoffnungsfrohen Botschaft „Jetzt geht es endlich los!“ (Merkel) Abbruch zu tun. Wie gesagt: Den Weltklimavertrag als Klimaschutzvereinbarung ernst genommen und an den versprochenen Zielen gemessen, ist der „historische“ Durchbruch ein schlechter Witz. Die weniger witzige wirkliche Bedeutung des viel bejubelten „Paris Agreement“ besteht in der diplomatischen Vereinnahmung der Staatenwelt im Namen des gemeinsamen Sorgegegenstands ‚Klima‘ für ein energiepolitisches Konkurrenzprogramm, das bis gestern unter den Mitgliedern der Klimaschutz-Völkerfamilie so gar nicht konsensfähig war wegen ihrer sehr gegensätzlichen Interessen in Fragen nationaler Energieversorgung.*) Mit der völkerrechtlichen Anerkennung einer – als „ambitioniertes“ Temperaturziel – festgelegten Obergrenze des globalen CO2-Ausstoßes und ihren Umsetzungsmechanismen markiert „Paris das Ende des Zeitalters der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Die globale Energiewende ist unumkehrbar“ (Hendricks). Die so gerührte, amtierende deutsche Umweltfrau buchstabiert es vorwärts und rückwärts: Klimapolitik ist nichts anderes als Energiepolitik. Klimaschonende Minderung der Kohlendioxidemissionen, das steht für eine neue Energiebewirtschaftung, die sich nicht mehr auf brennbare Bodenschätze stützt, die irgendwo, womöglich unter auswärtigem Boden liegen, sondern auf Technologien, über die die potenten Nationen verfügen. Das kapitalistisch Fortschrittliche an dieser Wende ist: Ihr neuer „Rohstoff“ in Gestalt von Solarzellen, Windrädern, Energieeinspartechnik usw. usf. lässt sich industriell produzieren, womit der Zugriff auf diese neuen Energiequellen nur noch eine Frage der technologischen Potenzen und der Kapital- und Kreditmacht einer führenden Wirtschaftsnation ist; und diese ‚Zukunftstechnologie‘ ist eine in aller Welt von anderen Staaten begehrte Ware, also ein global vermarktbarer Geschäftsartikel. Allen voran Europas Wirtschaftsvormacht Deutschland hat diese Umstellung der Energieerzeu*)

6

Zu den Prinzipien und Fortschritten der energiepolitischen Konkurrenz der Staaten siehe die Artikel „Was das Klima so alles von ‚uns‘ verlangt“, GEGENSTANDPUNKT 2-07 und „Weltklimagipfel ‚gescheitert‘: Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich“, GEGENSTANDPUNKT 1-10 GEGENSTANDPUNKT 1-16

gung auf eine neue, industrielle Grundlage deshalb schon länger im Programm und vorangetrieben; weniger um dem Klima mit CO2-Einsparung zu dienen, als um ihre – erklärtermaßen – unerträgliche fossile Rohstoffabhängigkeit zu bekämpfen und ihren Kapitalstandort mit einem zunehmend „sauberen“ Energiemix in seiner Energiebewirtschaftung konkurrenzmäßig aufzurüsten und zum Vorreiter im Weltgeschäft mit der einschlägigen Technologie aufzusteigen. Diese Wende in der Energieerzeugung stellt also nicht nur die Energiewirtschaft in den betreffenden Ländern auf neue Grundlagen, sondern sie ist eine internationale Konkurrenzaffäre, darauf berechnet, das globale Energiegeschäft, das vorrangig auf „der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas“ beruht, umzuwälzen. In dieser Hinsicht stellt das „Paris Agreement“ einen Fortschritt auf der Ebene der Diplomatie dar, die diese politökonomische Konkurrenz auf dem entscheidenden Feld der Energieversorgung begleitet. Die Übereinkunft zu globalem Klimaschutz erhebt diese Energiestrategie und ihr Geschäft in den Rang eines allgemein anerkannten Anliegens und schreibt es völkerrechtlich fest – auf Drängen und unter Führung der ehemaligen „Blockierer“, der ‚historischen‘ und der aktuellen Hauptemissionsmächte USA und China. Dass in Paris „so wenig VetoGegenmacht zu spüren war, nicht einmal mehr von Saudi-Arabien“ (Schellnhuber, Klimaschutzberater von Papst und Bundesregierung), zeugt nicht etwa davon, dass sich zu guter Letzt auch beim hartnäckigsten „Bremser“ mit seinen bekannt „kurzfristigen Interessen“ die zukunftsweisende Einsicht in die Notwendigkeit der Energiewende durchgesetzt hat, so dass alle Staaten nach Paris mit der Umstellung auf klimaschonende Wege der Energiebeschaffung endlich so richtig loslegen können. Nein, nicht „der Vertrag von Paris ändert die Energiepolitik der Welt“ (SZ, 13.12.15); es verhält sich genau umgekehrt. Der Konsens ist ein einziger Beleg dafür, wie weit die neue Energiestrategie aus kommerziellen Gründen längst aus dem Status eines bloßen vielversprechenden Zukunftsprogramms herausgewachsen und zur Realität geworden ist, wie „unumkehrbar“ also diese Energiewende inzwischen als feste globale Konkurrenzlage etabliert ist und die einschlägigen Rechnungen der entscheidenden Staaten bestimmt. Die Konkurrenz der erklärten „Vorreiter“ und eher spät berufenen Klimaschutzmächte um Technologieführerschaft, also um das Geschäft mit den Energieerzeugungsalternativen hat dazu geführt, dass die neuen Energiegewinnungsverfahren immer billiger werden und sich – erst recht an sonnen- und windreichen Standorten – zunehmend auch ohne staatliche Subventionierung unter Kostengesichtspunkten als konkurrenzfähige Alternativen rentieren und damit für kapitalistische Standorthüter attraktiv sind, die um Autonomie in der elementaren Versorgungsfrage ihres Wirtschaftswachstums bemüht sind. Die ganze Welt hat deswegen wachsenden Bedarf nach diesen energietechnologischen Konkurrenzmitteln, was zu Lasten der ‚alten‘ Energiequellen und ihres Geschäftswachstums geht. Die alternativen Energiequellen versprechen also nicht erst für die Zukunft boomende Geschäfte, sie sind dank jeder Menge öffentlicher Anschubfinanzierung und privatem Kredit längst zum großen Weltmarktgeschäft avanciert, um dessen nationale Aneignung die entwickelte kapitalistische Welt mit ihren Energiekapitalen kämpft und um deren Zuspruch die kapitalistisch unterentwickelten Nationen konkurrieren, um sich zu einem Teil und damit Teilhaber dieses klimaschonenden Weltenergiegeschäfts hin entwickeln zu lassen. Am Ende hat sich GEGENSTANDPUNKT 1-16

7

sogar Saudi-Arabien, der Ölstaat schlechthin, für den diese neue Energieversorgung der Welt einen Anschlag auf seine fossile Reichtumsquelle und damit auf seinen ganzen politökonomischen Status darstellt, zu dem Standpunkt hindrängen lassen, aus dieser globalen Energiewende für sich das Beste zu machen. Es setzt selber auf erneuerbare Energien, um langfristig seine einseitige Rohstoffökonomie zu ‚diversifizieren‘ und kurz- und mittelfristig zumindest in seiner fossillastigen Strom- und Wassergewinnung weniger abhängig vom kostspieligen und wachsenden Eigenverbrauch seiner für den Export bestimmten Bodenschätze zu werden, diese stattdessen für den Export zu ‚schonen‘. Gerade weil die beiden größten „Klimasünder“, nämlich die Wirtschaftsmächte und Rivalen USA und China, ohne deren Beteiligung bekanntlich kein globaler Klimaschutz Sinn macht, dieses neue Energieerzeugungsgeschäft mit seinen „zum größten Investitionsprogramm der Menschheitsgeschichte“ (USAußenminister Kerry) ausgerufenen Perspektiven als nationale Wachstumsräson adoptiert haben und deswegen diese neue Energiekonkurrenz vorantreiben, stand dem ‚Wunder von Paris‘ kein maßgebliches Interesse mehr entgegen. Insofern darf sich die ‚Menschheit‘ endlich berechtigte Hoffnungen auf die Bremsung des globalen CO2-Ausstoßes machen. Ja, wenn die neuen Energiequellen Quellen von privatem und nationalökonomischem Gewinn sind, dann gibt es in diesem famosen Wirtschaftssystem „keinen Widerspruch zwischen Wachstum und dem Bewahren des Planeten“, wie der amerikanische Präsident seiner Klimaschutz-Völkergemeinschaft erklärt; dann ist schlagartig „die Sicht, wir könnten unsere Wirtschaft nicht weiterhin wachsen lassen, wenn wir gleichzeitig das Klima schützen wollen, veraltet“ (Obama). Wenn sich so Ökologie rechnet, dann braucht der erfinderische Geschäftssinn des globalen Kapitalismus, der in Amerika laut dessen Chef sein natürliches Zuhause hat, auch keine bindenden Verpflichtungen zum Klimaschutz. Er macht sich vielmehr ganz freiwillig dazu auf, Energiequellen, die die ‚natürlichen Lebensgrundlagen‘ weniger verwüsten, zu produzieren und in Betrieb zu nehmen – neben all dem anderen, Gewinn einspielenden energiewirtschaftlichen Fortschritt vom Fracking angefangen bis hin zur Atomkraftnutzung, die, weil CO2emissionsarm, in der Klimaschutzdiplomatie als hochwertiger ökologischer Beitrag zur Temperaturabkühlung des Planeten zählt. Damit diese allseits zur Klimarettung in höchster Not berufenen produktiven Kapitalanleger und ihre finanzkapitalistischen Krediteure in ihrem guten Werk voranschreiten und, wie politisch verlangt, die weitere Globalisierung des energiewirtschaftlichen Fortschritts als wachsendes neues Weltenergiegeschäft wahrmachen, benötigen sie natürlich Vertrauen in die Sicherheit ihrer Investments. Schließlich ist allseits bekannt und in diesem Fall auch öffentlich durchaus gebilligt, dass sie „nicht aus Verantwortungsgefühl gegenüber der Menschheit aus den fossilen Energien aussteigen, sondern weil sie keine guten Anlagen mehr sind.“ (tagesschau.de, 13.12.15) Also gilt es als Völkergemeinschaft die entsprechenden Garantien politisch zu stiften. Darin liegt – laut der „policy makers“ – die Bedeutung des „historischen Agreements“, der ganze Sinn und Zweck der globalen Klimaschutzvereinbarung: ein „klares Signal“ und „die Botschaft an die internationalen Märkte und Investoren zu senden, nun verstärkt auf erneuerbare Energien 8

GEGENSTANDPUNKT 1-16

zu setzen“ (Kerry). Das sollen und können sie, weil es der globale politische Wille ist, nämlich die Übereinkunft der konkurrierenden kapitalmächtigen Staaten, dass der neuen Energieerzeugung die geschäftliche Zukunft gehört und sie sich das unter Führung der USA als Selbstverpflichtung auf eine entsprechende nationale Energiepolitik, i.e. auf ‚ehrgeizige Klimaschutzziele‘ vertraglich versprechen. Einzelne besorgte Stimmen gibt es allerdings noch bezüglich eines zu schnellen Wachstums dieser Klimarettung. Die kommen von den Hütern der finanzkapitalistischen Stabilität in diesem System, wie z.B der britischen Notenbank. Deren Chef gibt zu bedenken, die neuen „grünen“ Investoren wie die deutsche Allianz sollten es mit einer zu schnellen „Dekarbonisierung“ ihrer spekulativen Anlagen nicht übertreiben, also bei der Umschichtung ihrer finanzkapitalistischen Engagements Umsicht walten lassen, damit nicht am Ende die Investments in die ‚Zukunftstechnologien‘ „stranden“... Noch ein Dienst an der klimageschädigten Menschheit Ach ja, in einem Vertragsteil hat „das Dokument zur Rettung der Welt“ (FAZ, 12.12.15) wirklich nichts mit diesem Jahrhundert-Energiegeschäft, seiner völkergemeinschaftlich vereinbarten Förderung und der Konkurrenz um den nationalen Nutzen aus dieser wichtigen Abteilung Weltmarkt zu tun: Dort nämlich, wo es um die „Kompensation“ der eingetretenen „Verluste und Schäden“ und die „Anpassung“ an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels auf Seiten der „am schlimmsten“ betroffenen ‚Menschheit‘ in Gestalt der Armenhäuser des Weltmarkts geht. Für deren Betroffenheit erklären sich die ‚reichen Industrieländer‘ zuständig, „die nicht nur ihre Rolle beim Entstehen des menschengemachten Klimawandels anerkennen, sondern sich ihrer Verantwortung stellen, dagegen etwas zu tun“ (Obama). Sie versprechen zu helfen – und zwar mit einem weiteren politisch gestifteten Zukunftsgeschäft anderer Art, mit „Klimarisikoversicherungen für arme Länder“. Das versprechen die für globale Hilfe Zuständigen nach ersten vielversprechenden Pilotversuchen in den Dürregebieten Afrikas finanziell anzuschieben und den „Ärmsten der Armen“ „die Versicherungen so zu verbilligen, dass sie erschwinglich werden“, um ihnen damit endlich Zugang zu dem bislang versperrten globalen Versicherungsgeschäft mit ihnen zu verschaffen. Da können die großen Klimaschutzmächte mit überschaubarem finanziellem Aufwand viel Gutes bewirken, nämlich dafür sorgen, dass so um die 400 Millionen Klimawandelopfer mit Policen versorgt werden. (2)

Die Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe: Sterben erlaubt – unter Vorbehalt Im November 2015 debattiert der Deutsche Bundestag über eine Neufassung des Sterbehilfegesetzes, „eine der heikelsten Gewissensfragen überhaupt, über die Art des Sterbens, die viel über das Verständnis des eigenen Lebens offenbart“ (FAZ). Eine parlamentarische Sternstunde, ohne Zweifel. Die Fraktionsvorsitzenden setzen den politischen Alltag der parlamentarischen Demokratie ausGEGENSTANDPUNKT 1-16

9

drücklich außer Kraft. In dieser sensiblen Materie soll sich das Gewissen der Abgeordneten nicht wie üblich in die Machtkalkulationen von Regierung und Opposition auflösen, dieses Mal soll mit dem grundgesetzlichen Ideal dieses Gewissens Ernst gemacht werden. Und tatsächlich denken die Abgeordneten – so scheint es jedenfalls – in diesem Fall nicht nur entlang ihrer Verantwortung, die sie als Fraktionsmitglieder für ein funktionierendes Regierungsgeschäft tragen: „Allen schien bewusst, dass sie diesmal nicht nur Gesetze für andere machen, sondern dass es auch um ihr eigenes Lebensende geht. Wir reden als Gesetzgeber auch über uns selbst.“ (Die Zeit)

Dass die Damen und Herren des Hohen Hauses ausnahmsweise nicht nur in ihrer Herrschaftsfunktion gefragt sind, kraft derer sie dem Volk mit Gesetzen über Mindestlohn, Rente usw. von oben herab Vorschriften machen; dass von der Regelung, die sie als Staatsrepräsentanten zu treffen gedenken, tatsächlich sie selber als Menschen „wie du und ich“ betroffen sind, das sorgt für eine Stimmung moralischer Ernsthaftigkeit im Parlament. Und die bringt den Gesetzgebern in den Augen der Öffentlichkeit viel Respekt ein. Nicht nur der ARD-Kommentator hat beim Zuhören sogar „Gänsehaut bekommen“, weil sich die Abgeordneten in persönlicher Betroffenheit „mit gegenseitigem Respekt und Fingerspitzengefühl“ (Die Zeit) der Frage widmeten: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Verloren gegangen sind vor lauter Begeisterung über die hochmoralisch geführte Debatte zwei Dinge: erstens das ziemlich ernüchternde Zeugnis, das die Parlamentarier in der Debatte der real existierenden Gesellschaft ausgestellt haben, in der wir leben und sterben; zweitens die ziemlich fundamentale Zuständigkeit über Leben und Tod, die der Rechtsstaat da beansprucht. * Es geht um schwerstkranke Menschen, die ihr Leben beenden wollen. Dafür sind sie auf die Hilfe Dritter angewiesen, entweder für die Beschaffung von einigermaßen zweckmäßigen Medikamenten oder wegen ihrer körperlichen Hilflosigkeit, die ihnen einen Suizid verunmöglicht. Diese Hilfe finden Betroffene mittlerweile auch in Deutschland immer öfter – in Gestalt von Ärzten oder Sterbehilfevereinen, die ihnen für einen schnellen, schmerzfreien Suizid Medikamente oder Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und in der Öffentlichkeit dafür auch werben. Einen zivilisatorischen Fortschritt für ihre alternde Gesellschaft, in der dank moderner Medizin solche Fälle immer öfter auftreten, wollen die Politiker in diesem professionellen Angebot einer aktiven Sterbehilfe nicht sehen; die Tatsache, dass dieses Angebot von Betroffenen immer öfter in Anspruch genommen wird, ist ihnen nicht geheuer: „Die Machenschaften des ehemaligen Hamburger Justizsenators und professionellen Sterbehelfers Roger Kusch sollten unterbunden werden. Das war gemeinsames Ziel der ganzen Sache.“ (SZ)

Exemplarisch arbeiten die Parlamentarier an diesem Fall heraus, was ihnen an den Sterbehilfevereinen nicht passt: „Eine Korrektur ist ... erforderlich, wo geschäftsmäßige Angebote die Suizidhilfe als normale Behandlungsoption erscheinen lassen...“ – und „geschäftsmäßig“ ist defi-

10

GEGENSTANDPUNKT 1-16