Es ist noch nicht zu spät

Wir Grüne sagen Nein zu Stuttgart 21! Seit über 15 Jahren kämpfen wir mit aller Kraft gegen das Prestigeprojekt. Stuttgart 21 wird zum Milliardengrab. Es ist völlig überteuert. Es drohen riesige Kostenexplosionen. Es macht Stuttgart kaputt und schadet nicht nur Baden-Württemberg. Denn Stuttgart 21 ist ein Kannibale: In ganz Deutschland werden deswegen dringlichere Bahnprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen oder auf die lange Bank geschoben.

Stuttgart 21 ist umkehrbar – wir können das Milliardengrab noch verhindern. Das macht der bunte Protest deutlich. Über 50.000 Menschen nehmen mittlerweile in Stuttgart an den Demonstrationen teil. In und außerhalb Baden-Württembergs gibt es Schwabenstreiche, Zehntausende haben sich als Parkschützer registriert oder den Stuttgarter Appell für ein Moratorium und einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 unterzeichnet.

Aktuelle Umfragen zeigen: Die von den Projektbefürwortern beschworene „schweigende Mehrheit“ für Stuttgart 21 gibt es nicht. Im Gegenteil: Eine klare Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg lehnt das Milliarden-Projekt ab. Die Bundesregierung, die baden-württembergische Landesregierung und die Deutsche Bahn müssen endlich einsehen, dass sie das Projekt nicht mit aller Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger durchboxen können.

Für einen sofortigen Bau- und Vergabestopp! Bundesverkehrsminister Ramsauer, Ministerpräsident Mappus und DB-Chef Grube dürfen nicht länger mit Bagger und Abrissbirne Fakten schaffen. Wir brauchen ein Moratorium, einen sofortigen Bau-, Abriss- und Vergabestopp für Stuttgart 21. Klar ist: Je früher das Milliardengrab gestoppt wird, desto besser. Denn mit jedem weiteren Abrisstag und jeder weiteren Baumaßnahme wird der Ausstieg teurer und damit schwieriger. Deshalb ist der Widerstand jetzt besonders wichtig, deshalb versuchen wir mit aller Kraft, das Ruder noch herumzureißen.

V.i.S.d.P.: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Robert Heinrich, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin

Klares Nein zu Stuttgart 21!

Unterstützen auch Sie den Widerstand! Es gibt viele Möglichkeiten: In Stuttgart, aber auch in Berlin, Düsseldorf, Bremen und München versammeln sich Menschen vor ihrem Hauptbahnhof und protestieren mit einem Schwabenstreich lautstark gegen das unsinnige Prestigeprojekt. Warum nicht auch in Schwerin, Kiel, Erfurt, Magdeburg, Wiesbaden und anderswo? Denn das Geld, das in Stuttgart sinnlos verbuddelt werden soll, fehlt für wichtigere Bahnprojekte in anderen Regionen Deutschlands.

Schwabenstreich An verschiedenen Tagen um 19 Uhr vor dem jeweiligen Hauptbahnhof. Treffpunkte unter: http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/schwabenstreiche

Parkschützer Werden Sie ParkschützerIn und retten Sie den Schlossgarten! www.parkschuetzer.de

Stuttgarter Appell Unterzeichnen Sie den Appell für ein Moratorium. www.stuttgarterappell.de

Weitere Informationen: www.gruene-gegen-stuttgart21.de www.kopfbahnhof-21.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 10115 Berlin Tel. (030) 28 442 - 0 Fax. (030) 28 442 - 100

www.GrUENE.DE

www.GRUENE-GEGEN-STUTTGART21.dE

Alles spricht gegen Stuttgart 21 Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab Das Doppelprojekt „Stuttgart 21“ und „Neubaustrecke Wendlingen – Ulm“ wird für Baden-Württemberg und die ganze Republik zu einem Milliardengrab. Das Prestigeprojekt, mit dem sich Bundesverkehrsminister Ramsauer und Ministerpräsident Mappus offenbar ein Denkmal setzen wollen, ist überteuert und birgt enorme Kostenrisiken für die öffentliche Hand. Fakt ist: Die offiziellen Zahlen geben die wahren Kosten von Stuttgart 21 nicht wieder. Die von den GRÜNEN und dem BUND in Auftrag gegebene Baukostenstudie einer renommierten Verkehrsberatung rechnet vor: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird mindestens 6 Milliarden Euro statt der von den Projektbetreibern genannten 4,1 Milliarden Euro kosten. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor extremen Mehrkosten und geht davon aus, dass die Kosten auf deutlich über 5,3 Milliarden anwachsen. Und auch bei der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm droht eine Kostenexplosion: Nach einer aktuellen Studie würde die Strecke mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten – das ist fast doppelt so viel wie von der Deutschen Bahn veranschlagt. Es zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: Baukostenrisiken werden systematisch unterschätzt, um ein Projekt durchzusetzen. Ist ein Projekt dann im Bau, kommt das böse Erwachen: Riesige Mehrkosten stellen sich ein. So geschehen beim Leipziger City-Tunnel oder der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt. Kurz: Stuttgart 21 ist eine finanzpolitische Geisterfahrt mit windiger Finanzierung und enormen Risiken.

Stuttgart 21 ist kein europäisches Projekt

Neue Investitionspolitik für die Schiene

Auch wenn Ministerpräsident Mappus und Bundeskanzlerin Merkel es behaupten: Stuttgart 21 ist kein europäisches Projekt. Das Europäische Parlament hat nie über den Stuttgarter Tiefbahnhof abgestimmt. Außerdem finanziert die EU den Bahnhof mit keinem einzigen Euro. Stuttgart 21 ist ein regionales Prestigeprojekt mit bundesweit katastrophalen Folgen, da es durch die nachgewiesene Kostenexplosion wesentlich wichtigere Bahnprojekte in der ganzen Republik auf die lange Bank schieben wird.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat keinen Plan für die Bahn. Wir schon! Statt Investitionsmittel zu streichen oder für sinnlose Prestigeprojekte auszugeben, wollen wir eine neue Investitionspolitik mit einer neuen Prioritätensetzung und schlussendlich auch mehr Geld für die Schiene. Dafür muss aber endlich Schluss sein mit der Subventionierung des Luft- und des LKW-Verkehrs zu Lasten der Bahn. Das Sparpaket der Bundesregierung wäre eine Chance gewesen, den Abbau ökologisch schädlicher Suventionen im Verkehrsbereich beherzt anzugehen. Sie wurde vertan.

Stuttgart 21 schadet dem Schienenverkehr in ganz Deutschland Überfüllte Züge, veraltete Wagen, häufige Verspätungen und schlechte Anschlüsse – das ist der Alltag vieler Bahnreisender. Mit Stuttgart 21 wird das noch schlimmer. Das Projekt schadet dem bundesweiten Schienenverkehr, denn die Mittel für Stuttgart 21 werden im Nah- und Regionalverkehr, bei der Engpassbeseitigung und beim Ausbau wichtiger Güterverkehrsstrecken in ganz Deutschland fehlen. Baden-Württemberg finanziert Stuttgart 21 massiv mit – und ist damit das einzige Bundesland, das Milliarden in ein Projekt des Bundes und der Deutschen Bahn steckt. Warum? Ohne dieses großzügige Geschenk des Landes hätten der Bund und die Deutsche Bahn das unsäglich teure Prestigeobjekt längst beerdigt, wie in Frankfurt oder München, wo Gleiches geplant war. Die Folgen von Stuttgart 21 für Deutschland wären fatal: Während am Neckar Milliarden vergraben werden, fehlt das Geld für wirklich sinnvolle Bahn-Projekte. Sie werden auf die lange Bank geschoben oder gänzlich in Frage gestellt. Beispiele dafür sind: •

der Ausbau der Rheintal-Strecke Karlsruhe - Basel

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der Ausbau der Strecke Düsseldorf - Duisburg (RheinRuhr-Express)

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der Ausbau d. Strecke München - Mühldorf - Freilassing

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der Neubau der Strecke Frankfurt/Main - Mannheim

Außerdem sind viele Bahnhöfe in Deutschland dringend sanierungsbedürftig. Ihre Modernisierung würde wegen Stuttgart 21 lange Jahre auf sich warten lassen. Noch mehr Bahnhöfe würden geschlossen und verkauft. Diese Politik geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Ein zukunftsfähiger und flächendeckender öffentlicher Personenverkehr landet auf dem Abstellgleis.

Wie auch in anderen Politikfeldern hat die schwarz-gelbe Koalition in der Bahnpolitik auch nach einem Jahr noch keine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Die zwei Entscheidungen, die bisher getroffen wurden - der Beschluss zum Bau des gigantomanischen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 und der milliardenschwere Zukauf vom Bus- und Bahndienstleister Arriva durch die Deutsche Bahn AG - zeugen davon, dass das Gespann Ramsauer/ Grube dort weitermachen, wo Tiefensee und Mehdorn aufgehört haben. Neue Ideen oder gar neue Konzepte für die Bahnpolitik sind nicht vorhanden. Wird das Geld weiterhin in verkehrspolitisch nachrangigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 versenkt und damit dem Ausbau des Güterverkehrs und anderer wichtiger Personenverkehrsstrecken entzogen, droht in drei bis fünf Jahren der Kollaps des Schienengüterverkehrs, besonders bei den Strecken, über die Waren zu oder von den großen Häfen geliefert werden. Die Konsequenz wäre, dass noch mehr LKW die Autobahnen verstopfen würden. Eine fatale Entwicklung für den Klimaschutz und für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die jetzt noch abgewendet werden kann - auch mit Ihrer Unterstützung!