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Berliner Zeitung · Nummer 260 · Dienstag, 7. November 2017
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Politik Weniger Rechte für Flüchtlinge Dublin IV: EU plant eine Asylrechts-Verschärfung V ON K ORDULA D OERFLER
S
PETRA SORGE
Hier wohnt der Pakistaner Abdul. Das verfallene Gebäude liegt nahe der serbisch-ungarischen Grenze. Abdul will sie illegal überqueren. Seine Bilanz: 27 versuchte illegale Grenzübertritte in elf Monaten.
H
Ahmads Liste Fünfzig Flüchtlinge pro Woche dürfen die Grenze von Serbien nach Ungarn passieren. Wer geht? Wer bleibt zurück? Wer wartet am längsten? Beobachtungen in der Transitzone VON PETRA SORGE
Kecskemét Theiß
UNGARN Donau
ORGOS. Es ist ein kühler Herb- hier alle in der Wildnis, gleich am stabend nahe der serbischen Eingang. Ahmad notiert dann exakt, wen Stadt Horgos. In einem Zeltlager direkt am Grenzübergang Röszke zu die ungarischen Beamten aufnehUngarn steht Ahmad Ilun Kash- men, wen sie zurückschieben. kooli, 18, aus dem Iran, er trägt Jog- Name, Datum, Anzahl der Kinder, ginghosen und Badelatschen. In sei- dazu Häkchen. Über Leute wie Ahmad sagt der nen Händen hält er eine Liste. Es ist das wohl wichtigste Papier für alle, KIRS-Sprecher Ivan Miskovic auf die in die EU wollen, das heißt hier: der Konferenz „Balkan Refugee ins Grenzlager Ungarn. „Wer hier Route“ in Belgrad, sie seien „comdraufsteht, kann in den nächsten munity leader“ und Teil des „Migrationsmanagements“, des Versuchs, Tagen da rein.“ Er zeigt auf den Zaun, den Victor Ordnung ins Chaos zu bringen. Sie Orban zur Abschreckung gegen sorgen dafür, dass Europas AußenLeute wie ihn errichten ließ – oben grenze nicht zusammenbricht. Derzeit sind rund 3 800 FlüchtStacheldraht, an der Seite Überwachungskameras, unten Strom. Die linge in Serbien registriert. Sie warFlutlichter haben das Stück Wiese, ten fast alle in einem der 18 Empauf dem Ahmad und die anderen fangs- und Asylzentren, um weiter Flüchtlinge campieren, taghell er- in die EU, auf Ahmads Liste zu kommen. Aber das geht nur, wenn sie leuchtet. In seinem kleinen Camp ist alles sich offiziell registrieren lassen, erProvisorium: Der Strom fürs Handy klärt Miskovic. „Wir bieten jedem kommt aus einem Solarmodul, das einzelnen Migranten, der an unsere Wasser liefern Hilfsorganisationen, Tür klopft, einen Platz.“ Einen dauerhaften Aufenthalt beals Dusche dient ein Holzverschlag. In Iran waren die Kashkoolis wohl- kommt kaum jemand: 2016 wurden habend, der Vater ein Immobilien- nur 31 Asylanträge bewilligt, seit Jahresbeginn sogar nur manager, Ahmad zwei. Serbien sieht sich spielte in der U16-Fuß„Diese als Transitland. Nur: Seitball-Nationalmannsogenannte Liste dem Kroatien, Ungarn schaft, bevor sie fliehen mussten. ist nichts als eine und Rumänien die Grenzen dichtgemacht Ahmads Traum: „Ich Illusion, ein haben, geht es nicht möchte in Deutschland falsches Papier, mehr wirklich weiter. ankommen, Fußball das den Wie verwaltet man spielen und dann zur Menschen, ohne sie zu Schule gehen.“ Doch Flüchtlingen die integrieren? Die Migraseit dreizehn Monaten Hoffnung gibt, tionsbehörde KIRS versteckt er in Serbien fest. bald legal nach sucht das, und durchSeit zwei Monaten Ungarn einreisen aus mit Erfolg, sagt Ivan haust er in der Wildnis. zu dürfen.“ Miskovic. „Was uns beDabei müsste er das trifft, funktioniert diese gar nicht: Der Rest seiRados Durovic, Liste sehr gut.“ ner Familie lebt in eiRados Durovic, Dinem Zentrum in SubDirektor des otica, wo es richtige rektor des serbischen serbischen Betten, Spiel- und UnAsylschutzzentrums, Asylschutzzentrums terrichtsräume, warme eine MitgliedsorganisaKleidung und medizinition des Flüchtlingsrats sche Versorgung gibt. Der Arbeiter- der Europäischen Kommission, wiSamariter-Bund verteilt dreimal derspricht: „Diese sogenannte Liste täglich warme Mahlzeiten, mehr als ist nichts als eine Illusion, ein faleine halbe Million Euro hat die Or- sches Papier, das den Flüchtlingen ganisation mit Mitteln des Bundes- die Hoffnung gibt, bald legal nach außenministeriums in Subotica in- Ungarn einreisen zu dürfen.“ vestiert. Daran glaubt auch die Afghanin Ahmad Ilun Kashkooli verzichtet Maryam* 31, dreifache Mutter. „Wir auf all das nicht, weil er illegal über haben nie versucht, illegal über die die Grenze will, sondern weil er den Grenze zu kommen, sondern immer Migrationsbehörden dient. Ein biss- auf die Liste gewartet.“ chen hofft er, dadurch seinen eigeSie wartet in Subotica. Die Genen Antrag beschleunigen zu kön- bäude am Stadtrand heißen offiziell nen. Als legaler Mustermigrant. Er „One Stop Centre“, das „Einmalkann Englisch, er kann lesen und Stopp-Zentrum“. Niemand soll hier schreiben – so wurde er der Listen- bleiben, sondern nur kurz haltmamann. Ein Informant, der dem ser- chen, so die Botschaft. bischen Kommissariat für FlüchtMaryam, die in einem Flüchtlinge und Migration KIRS meldet, lingslager im Iran aufgewachsen ist, was im Grenzbereich passiert. Frei- hat ihren Ehemann vor sechs Jahren willig. verloren, er sei einfach verschwunEr verwaltet die Liste der Men- den, sagt sie. Obwohl sie als Frau mit schen, die als nächstes nach Ungarn Kindern zu den besonders verdürfen. In Röszke sind es fünf am wundbaren Personen gehört, wartet Tag, montags bis freitags, und dann sie bereits seit 14 Monaten. „Wir noch einmal so viele an einem zwei- hätten eigentlich schon nach zwei ten offiziellen Grenzübergang. Monaten drankommen sollen, aber Fünfzig Flüchtlinge pro Woche: Das dann hieß es vor einem Jahr im Okist die ungarische Obergrenze. tober: Die Liste ist verschwunden. Hier in Horgos-Röszke müssen Also wieder von vorne warten.“ Seitdiejenigen, die als an der Reihe dem wurden sie von einem Empsind, morgens zwischen 6.30 und 7 fangszentrum zum nächsten transUhr auf einer Plane stehen, erklärt feriert, immer weiter nach Norden, Ahmad: „Genau hier, wenn die Be- Richtung Ungarn. amten kommen.“ Kommt ein AsylDie Hoffnung ist das Schmierbewerber zu spät, schließt sich die mittel, mit dem das ganze System Tür wieder. Deshalb campen sie operiert.
Röszke Horgos
SERBIEN Krnjaca Belgrad
20 km BLZ/HECHER
Ob eine FamilienzusammenfühFarid*, 14, Wunschort: Frankfurt am Main, und sein 17-jähriger rung klappen würde, ist unklar. In Freund Milad*, beide aus Afghanis- den Koalitionsverhandlungen ist das tan, haben etwas mehr Glück ge- Thema umstritten: Union und FDP habt. Weil sie beide unbegleitete wollen den Familiennachzug dauerminderjährige Flüchtlinge sind, haft aussetzen, die Grünen halten hieß es, sollen sie gleich morgen daran fest. Für die Familie Sakhi ist früh drankommen. Sie sitzen nun das Lager daher eine Option. In einem Gestrüpp nahe Horgos, im Zelt in Horgos und kuscheln sich in eine graue Wolldecke. Ihr Kumpel einem Apfelhain, sitzen diejenigen Imram hatte es zuvor schon ver- Männer, die sich kaum Chancen sucht – und wurde wieder zurückge- ausrechnen, je auf die Liste zu komschoben:„Die Ärzte haben mir nicht men. Wie Jawid* aus Afghanistan, 22, der schon zwei Jahre in Serbien geglaubt, dass ich 17 bin.“ Die Idee, sich jünger zu machen, ausharrt. Im Unterkiefer fehlen ihm haben hier viele – ein paar junge zwei Zähne. Immer wieder versucht Männer, die ebenfalls im Zelt über- er in kleineren Gruppen, den unganachten, behaupten, sie seien zwi- rischen Zaun zu überwinden. „Nur drei Drähte sind dort elekschen sechs und 14 Jahren alt. Andras Lederer, Sprecher des un- trisch“, erklärt er, „also versuchen garischen Helsinki-Komitees, hat wir, die unteren mit einer Metalldafür eine Erklärung. Im Lager schere durchzuschneiden.“ Bislang Röszke, sagt er, würden alle Men- wurde er stets erwischt. Der Pakistaner Abdul*, 32, der in schen unbegrenzt festgehalten, nur einem verfallenen Gebäude einer Minderjährige unter 14 nicht. Laut dem Menschenrechtler alten jugoslawischen Kolchose haben die ungarischen Grenzbeam- haust, versucht es meist alleine. ten allein im ersten Quartal 2017 Seine Bilanz: elf Monate in Serbien, mehr als 3 000 Menschen wieder 27 versuchte illegale Grenzübertritte in Kroatien, Runach Serbien zurückgemänien und Ungarn. schoben. Nicht mal ein „Wir hätten Im Mai, erzählt er, sei Drittel der aufgenomeigentlich schon er in Ungarn von zwei menen Syrer habe Asyl Wachhunden überfalerhalten. Und ein russinach zwei len worden. Sie hätten scher politischer FlüchtMonaten zwar Maulkörbe getraling befinde sich seit fünf drankommen gen, „aber ihre Klauen Jahren im Lager. Die Zusollen, aber dann bohrten sich in meine stände seien verheeArme, Knie und Unterrend, sagt Andras Ledehieß es vor schenkel“. Abdul zeigt rer: „Überall Zäune, und einem Jahr im seine Narben, zehn über es gab bei 40 Grad CelOktober: den ganzen Körper versius im Sommer nur eiDie Liste ist teilt. Anschließend hätnen einzigen schattigen verschwunden.“ ten noch vier Polizisten Platz.“ mit Fäusten auf ihn einDie Berliner Zeitung Maryam, 31, geprügelt, „und sie bittet offiziell um Zutritt haben mein Handy zerzu dem Lager, doch das aus dem Iran, trümmert“. ungarische Büro für Imunterwegs mit Die Organisation migration und Asyl teilt ihren drei Kindern Ärzte ohne Grenzen bemit: „Um die Persönrichtete, dass zwischen lichkeitsrechte und die Ruhe der dort platzierten Menschen Januar 2016 und Februar 2017 106 Panicht zu stören, haben wir nicht die tienten mit Verletzungen behandelt Absicht, eine Erlaubnis für Filmauf- wurden, die angeblich von ungarinahmen oder Interviews in den Auf- schen Grenzbeamten verursacht wurden oder von deren Hunden. Die nahmeeinrichtungen zu erteilen.“ Die serbischen Behörden sind Betroffenen hätten von „grausamer weit offener. Sowohl die Migrations- und entwürdigender Behandlung“ behörde KIRS als auch das Innenmi- gesprochen. Im Juni ertrank ein 22nisterium in Belgrad genehmigen jähriger Syrer im Fluss Tisa beim Verdie Recherchen in der Transitzone. such, die Grenze zu überwinden. Ein Polizist hilft sogar dabei, die Nach Angaben des ungarischen Helcampierenden Flüchtlinge am sinki-Komitees hätten Zeugen beobGrenzübergang aufzuspüren. „Fah- achtet, wie Anwesende Steine auf den ren Sie die Autobahn hier zurück Flüchtling geworfen hatten. Aufgeben will Abdul trotzdem und dann gleich rechts über einen Feldweg am Zaun vorbei“, erklärte nicht: „Ich versuche es heute Nacht wieder, gegen ein Uhr.“ Wenn er es er dem Taxifahrer. So genau, wie die serbischen Be- schafft, wird er auf keiner Statistik amten über die Situation am Grenz- auftauchen – und auch nicht auf Ahzaun Bescheid wissen, so gut sind die mads Liste. Ahmad, der Listenmann, wieFlüchtlinge informiert über das, was sie im ungarischen Lager Röszke er- derum meldet sich anderthalb Wowartet. Der 14-jährige Farid sagt:„Ich chen später wieder per Handynachbin trotzdem bereit.“ Er nennt das richt. Sie hätten es geschafft, schreibt er, „wir sind jetzt im geLager, wie viele hier, Guantanamo. Die Verzweiflung ist riesig, vor schlossenen Camp in Ungarn“. Es allem für diejenigen, die schon ist Anfang November. Und wieder Verwandte in Deutschland haben, heißt es warten: ein halbes Jahr, vielwie die Familie Sakhi aus Afgha- leicht auch länger. nistan. Im Belgrader Asylbewerberheim Krnjaca warten Moha- * Aus Quellenschutzgründen wurmad und Sohillan mit ihren Kin- den die Namen verändert. dern Soria und Sona, sie sind Die Flugkosten und Teile der Recherschon zwölf Monate in Serbien. che wurden durch die Robert-BoschSoria, 18, lernt seit einiger Zeit Stiftung finanziert. Anlass war die Deutsch: Sie sehnt sich nach ihren Belgrader Konferenz „Balkan Refugee Route“. drei Brüdern in Hamburg.
eit den 90er-Jahren versucht die Europäische Union, ihre Asylpolitik zu vereinheitlichen. Zentraler Bestandteil ist das Dubliner Übereinkommen, das später von den Dublin-Verordnungen abgelöst wurde. Mit ihnen wurde festgeschrieben, dass derjenige Staat, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt, auch für das Asylverfahren zuständig ist. Stellt er es in einem anderen Staat, kann der ihn in das Erstland zurückschicken, allerdings nur, wenn er dort auch registriert wurde. Seitdem immer mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen, sind insbesondere Italien und Griechenland mit der Aufnahme vollkommen überfordert. Die Dublin-Regeln wurden schon dreimal überarbeitet, seit 2013 gilt die Dublin-III-Verordnung. Sie soll nun von Dublin IV abgelöst werden – eine Reaktion auch auf die Massenfluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016. Viele europäische Länder sind der Ansicht, dass Deutschland damals durch die Öffnung der Grenzen einseitig gegen das Dublin-Regime verstoßen hat. Menschenrechtsorganisationen befürchten jedoch, dass mit der Reform auch das individuelle Recht auf Asyl, wie es im deutschen Grundgesetz garantiert wird, immer weiter ausgehebelt wird. Sechs Verordnungen Der Vorschlag der EU-Kommission sieht sechs Verordnungen vor, die nicht mehr von nationalen Parlamenten in nationales Recht umgewandelt werden müssen, sondern verbindlich gelten und von jedem Mitgliedsstaat angewandt werden müssen. Eine wichtige Änderung betrifft die Auslagerung von Asylverfahren aus Europa. In einem sogenannten Zulässigkeitsverfahren soll in Staaten außerhalb der EU, etwa in Nordafrika, festgestellt werden, ob ein Asylsuchender überhaupt einen Antrag stellen darf. Hat er dieses Recht nicht, soll er sofort in einen Drittstaat oder sicheren Herkunftsstaat abgeschoben werden können. Kritiker monieren, dass damit die Prüfung von Asylanträgen auf Drittstaaten übergeht, die oft nicht die europäischen Normen und Garantien erfüllen. Gleichzeitig will die EU-Kommission am Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats festhalten – trotz eines sogenannten Fairnessmechanismus, der neu eingeführt werden soll. Auch deutsche Asylexperten und -anwälte sind besorgt über die geplante Reform. Constantin Hruschka, Mitarbeiter am MaxPlanck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, hält schon die Grundannahme für falsch, dass nur 2015 das DublinSystem zusammengebrochen sei. „Das System hat von Anfang an nicht funktioniert“, sagte er am Montag bei einem Pressegespräch des Mediendienstes Integration in Berlin. Die Vereinheitlichung des europäischen Asylsystems sei getragen von dem Gedanken, dass bereits die Ankunft eines Flüchtlings in Europa einen Missbrauch darstelle. Die Berliner Anwältin Berenice Böhlo sagt: „Es gibt eine große Kluft zwischen den Verordnungen und der Realität.“ Insgesamt sei in Europa eine Verschiebung der Perspektive zu beobachten: Flüchtlinge gälten nicht mehr als Menschen, die Rechte haben, sondern als Gäste, denen man Gnade gewähre.
DPA/ARMIN WEIGEL
Nach den Plänen der EU soll Flüchtlingen die Einreise erschwert werden.
