Die Wichtigsten Ergebnisse des DATA-Berichts 2014_Embargo

Der ONE DATA-Bericht 2014 „Extreme Armut bekämpfen – Afrikas Zukunft finanzieren“ untersucht traditionell die geleistete offizielle Entwicklungshilfe (Official ...
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ONE DATA-Bericht 2014 Extreme Armut bekämpfen – Afrikas Zukunft finanzieren Die Informationen unterliegen einer Sperrfrist bis Montag, 06.10.2014, 01.01 Uhr Der ONE DATA-Bericht 2014 „Extreme Armut bekämpfen – Afrikas Zukunft finanzieren“ untersucht traditionell die geleistete offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Aid, ODA) der G8 Staaten und der EU. ONE misst, wo die Regierungen hinsichtlich der Erreichung des selbstgesteckten Ziels stehen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA aufzuwenden. 2014 steht außerdem die Frage im Zentrum, was als ODA zählen darf und was nicht. Zusätzlich werden die Investitionsversprechen der afrikanischen Regierungen im Bereich Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung unter die Lupe genommen. Der Bericht ist ab dem 6. Oktober 2014, 01:01 Uhr online: www.one.org/databericht

Es geht um die Zukunft der Entwicklungshilfe. Die wichtigsten Ergebnisse. 1.

Internationale Entwicklungshilfe steigt, geht aber nicht an die ärmsten Länder. Deutschland macht keine gute Figur im Gesundheitsbereich Die Welt wird sich im Jahr 2015 auf neue Entwicklungsziele für die folgenden 15 Jahre einigen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs). Das erste und übergreifende Ziel wird sein, die extreme Armut auf der Welt bis 2030 zu beenden. Die anderen Ziele müssen Lösungen für drängende globale Probleme bieten. Dazu bedarf es politischen Willens und einer tragfähigen Finanzierung. Aktuell geht nur rund ein Drittel der internationalen ODA an die ärmsten Länder (Least Developed Countries, LDCs). Dabei sind gerade diese Länder besonders auf Entwicklungsgelder angewiesen: ODA macht rund 70% der externen Mittelzuflüsse aus.  2013 ist die internationale ODA auf 131,2 Mrd. US-Dollar gestiegen. Dennoch entsprach die Gesamtsumme aller Geber nur 0,29% ihres BNE.  Die internationalen Mittel für Subsahara-Afrika stiegen. Doch die Geber des Entwicklungsausschusses der OECD (Development Assistance Committee, DAC) gaben als Gruppe nur 0,09% des BNE für ODA an LDCs aus. Das UN-Ziel sieht 0,15-0,2% vor. Hätten alle DAC-Geber 0,2% ihres BNE für LDCs ausgegeben, hätten 50 Mrd. US-Dollar mehr mobilisiert werden können.  Deutschland gab 2012 0,09 Prozent des BNE an LDCs. Nur 25,8 Prozent der deutschen Gesamtmittel flossen an diese Ländergruppe.  Deutschland bleibt drittgrößter bilateraler Geber von Entwicklungshilfe weltweit. 2013 betrugen die ODA-Ausgaben 13,9 Mrd. US-Dollar (10,5 Mrd. Euro). Das sind 826 Mio. US-Dollar (649 Mio. Euro) mehr als 2012.  Deutschlands ODA-Anteil liegt mit 0,37% unter dem EU-Durchschnitt von 0,43%.  Die deutsche ODA für Afrika ist 2013 um rund 633 Mio. US-Dollar (477,2 Mio. Euro) bzw. 13,9% auf 3,9 Mrd. US-Dollar (2,9 Mrd. Euro) gesunken.  Die Mittel für Subsahara-Afrika schrumpften vermutlich noch stärker: um 17,4 % auf 3 Mrd. US-Dollar (2,3 Mrd. Euro).  Ausblick: Im Regierungsentwurf des Haushaltes des Entwicklungsministeriums sind für 2015 nur magere Erhöhungen von 1,8 Mio. Euro vorgesehen. Allein um sich vom 0,7%-Ziel nicht zu entfernen, sind Erhöhungen von mindestens 250 Mio. jährlich nötig.  Deutschland vernachlässigt Hilfe im Gesundheitsbereich o Im Haushalt 2015 sind 200 Mio. Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Tuberkulose, Aids und Malaria vorgesehen. Im Vergleich zu 2014 (€ 245 Mio.) eine Kürzung um mehr als ein Fünftel. o Der Beitrag für die Impfallianz Gavi stagnierte zwischen 2012 und 2013 bei 30 Mio. Euro. Als Gastgeber der Finanzierungskonferenz Ende Januar 2015 kommt Deutschland jedoch eine Sonderrolle zu. Ein gemessen an der Wirtschaftskraft fairer Anteil Deutschlands an der GaviFinanzierung läge bei 100 Mio. Euro.

2.

Offizielle Entwicklungshilfe teilweise mehr „Schein als Sein“: Weltweit haben seit dem Jahr 2000 250 Mrd. US-Dollar (17%) niemals reiche Länder verlassen. Mit strikteren Anrechenbarkeitsregeln für Darlehen wären 2013 bis zu 19 Mrd. US-Dollar weniger als ODA anrechenbar gewesen. Wir haben jetzt die

1 Die wichtigsten Ergebnisse des ONE DATA Berichts 2014 Pressekontakt ONE: Karoline Lerche, Email:[email protected]; Tel.: 030/819891576 oder 0173/2490094

ONE DATA-Bericht 2014 Extreme Armut bekämpfen – Afrikas Zukunft finanzieren Möglichkeit, Qualität und Glaubwürdigkeit der Entwicklungshilfe zu verbessern. Aktuell diskutiert der DAC über ein neues System, um die Entwicklungsfinanzierung zu messen.  Deutschland: 2012 flossen 2,2 Mrd. US -Dollar beziehungsweise 16 Prozent der gesamten deutschen ODA nicht direkt in Entwicklungsländer, sondern entfielen in erster Linie auf kalkulatorische Studienplatzkosten in Höhe von 936 Mio. US -Dollar, Verwaltungskosten (519 Mio. US -Dollar) und Schuldenerlasse (575 Mio. US -Dollar). Im Zeitraum 2000–2012 lag der durchschnittliche Anteil der nichttransferierten ODA mit 24 Prozent sogar noch höher. Im Jahr 2005 war mit 40 Prozent der Höchstwert erreicht (aufgrund der Schuldenerlasse).  Die ODA, die reiche Länder verlässt, setzt sich aus einer Mischung aus Darlehen und Zuschüssen zusammen. Der Trend der DAC-Länder geht seit 2006 dahin, mehr Darlehen zu vergeben (Anstieg um 34%). Prognosen zufolge wird die Kern-ODA an die ärmsten Länder in Form von Zuschüssen sinken.  Deutschland vergibt erheblichen Anteil seiner ODA als Darlehen. Strittig ist, welche Darlehen zukünftig als ODA angerechnet werden sollen. ONE fordert, dass zukünftig nur Darlehen ODA-anrechnungsfähig sind, wenn das Empfängerland bestimmte Schuldenbelastbarkeitskriterien erfüllt. Außerdem ist der sogenannte Diskontsatz, der bestimmt, ob ein Darlehen ausreichend konzessionär ist um als ODA anrechenbar zu sein, veraltet (stammt aus einer Zeit der Hochzinsphase). ONE fordert daher realistischere Diskontsätze.  Mit realistischeren Anrechenbarkeitsregeln wären bis zu 19 Mrd. US-Dollar internationaler Gelder nicht „ODA-fähig“. In Deutschland hätten sich nur 21-33 der 96 Darlehen aus dem Jahr 2012 als ODA verbuchen lassen. 3.

Staatsausgaben der afrikanischen Länder wachsen. Doch viele Regierungen halten Versprechen nicht ein, in Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft zu investieren  Die Staatsausgaben aller afrikanischen Länder südlich der Sahara haben sich seit 2004 auf 376 Mrd. US Dollar verdreifacht. Auf Südafrika, Nigeria und Angola entfallen allein 63% dieser Summe.  In den meisten Ländern sind die Staatsausgaben weiterhin bestürzend niedrig. Gründe dafür sind niedriges Steueraufkommen sowie Korruption und illegale Geldflüsse.  Die öffentlichen Pro-Kopf-Ausgaben sind entsprechend niedrig: 26 Länder gaben 2012 weniger als 500 US-Dollar (Kaufkraftparität) pro Person aus, in OECD-Ländern liegt der Durchschnitt bei 15.000 US-Dollar. Dies zeigt, welch wichtige Rolle die Entwicklungshilfe weiter spielt.  Zudem halten die meisten afrikanischen Länder ihre eigene Zusage nicht ein, einen bestimmten Anteil ihrer Haushalte für besonders entwicklungsrelevante Sektoren zu reservieren: o Gesundheit: Zwischen 2010 und 2012 kamen nur 6 von 43 Ländern in Sub-Sahara-Afrika ihrer Abuja-Verpflichtung nach, 15 Prozent ihres nationalen Haushalts in das Gesundheitswesen zu investieren. Hätten alle Länder ihre Zusage eingehalten, wären in diesen drei Jahren 54,8 Mrd. US Dollar zusätzlich für die Gesundheit mobilisiert worden. o Landwirtschaft: 2008 bis 2010 kamen 8 von 41 Ländern in Sub-Sahara-Afrika ihrer MaputoVerpflichtung nach, 10 Prozent ihres nationalen Haushalts in die Landwirtschaft zu investieren. Hätten alle Länder ihre Zusage eingehalten, wären in diesen drei Jahren 18,5 Mrd. US -Dollar zusätzlich für die Landwirtschaft mobilisiert worden. o Bildung: 2010 bis 2013 kam nur eines von 33 Ländern in Sub-Sahara-Afrika seiner DakarVerpflichtung nach, 9 Prozent des BNE für die Bildung aufzuwenden.

ONE Empfehlungen für Deutschland 1. Deutschland muss deutlich mehr ODA-Mittel mobilisieren, die schwerpunktmäßig nach Afrika südlich der Sahara fließen müssen, da dort die meisten der ärmsten Länder zu finden sind. 2. Deutschland sollte sein Engagement im Gesundheitsbereich ausweiten, indem es die Mittel für den Globalen Fonds auf 400 Mio. Euro und die Zuwendungen für die Impfallianz Gavi auf 100 Mio. anhebt. Weitere Empfehlungen an die internationale (Geber-)Gemeinschaft und das DAC und entnehmen Sie bitte dem deutschen Bericht sowie dem englischsprachigen Gesamtbericht.

2 Die wichtigsten Ergebnisse des ONE DATA Berichts 2014 Pressekontakt ONE: Karoline Lerche, Email:[email protected]; Tel.: 030/819891576 oder 0173/2490094