Berlinaktuell Helmut Nowak MdB

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3| 2015

Bundesregierung packt Themen an Die Arbeit unserer Bundesregierung ist in vollem Gange. Ich bin als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie zusätzlich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung des Deutschen Bundestages für unseren Wahlkreis 101, Leverkusen/Köln-Mülheim tätig. Damit Sie aus erster Hand über die laufenden Themen informiert sind, möchte ich Ihnen über die aktuellen Ergebnisse meiner parlamentarischen Arbeit in diesen Gremien regelmäßig berichten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, hinter uns liegen ereignisreiche Wochen, in denen wir einiges erreicht haben:

Bund steht zu NRW: 5 Milliarden Euro für die Kommunalförderung Ein Spitzengespräch der zuständigen Bundesminister Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Peter Altmaier mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen brachte einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen. Über die bereits zugesagte 1 Milliarde Euro jährlich hinaus und zusätzlich zur kommunalen Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe wird ab spätestens 2018 der Bund nun weitere 5 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen. 1,5 Milliarden Euro davon fließen 2017 in die Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Außerdem wird ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebildet, mit dem bis 2018 die Infrastruktur in besonders finanzschwachen Kommunen finanziert werden kann. Die Union hat bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für

ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland bilden, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Die Einigung der Großen Koalition greift diese Forderung auf und ermöglicht damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt. Darüber hinaus wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen. Zum anderen wird der Bund im gleichen Zeitraum rund weitere 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigeren Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Klar zu erkennen ist daran, dass sich die Richtigkeit der unionsgeführten Haushaltspolitik bestätigt. Die wachstumsfreundliche Konsolidierung der vergan-

genen Jahre eröffnet finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen. Die nun angekündigten Kommunalhilfen beweisen erneut, dass Sparen und Investieren keine Gegensätze sein müssen.

Kleinanlegerschutz Kleinanleger sollen künftig besser vor trügerischen oder risikoreichen Angeboten geschützt werden. Über ein entsprechendes Gesetzespaket beriet der Bundestag in einer ersten Lesung. So sollen Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen künftig strengere Auflagen erfüllen müssen, in dem sie laut Gesetzentwurf in ihren Prospekten besser über das jeweilige Anlageprodukt informieren. Halten sie sich nicht daran, drohen Sanktionen bis hin zum Vermarktungsverbot der betroffenen Vermögensanlage. Darüber hinaus ist vorgesehen, den kollektiven Schutz der Verbraucher als weiteres Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gesetzlich festzulegen. Die Bedeutung des kollektiven Verbraucherschutzes bei der Aufsichtstätigkeit der

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 227 73400, Telefax: 030 227 76400 Wahlkreis Leverkusen-Köln IV, Kalk-Mülheimer Str. 320, 51065 Köln, Telefon: 0221 9777 6073, Telefax: 0221 9777 6074

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Bundesanstalt wird damit hervorgehoben. Zudem sollen neue Transparenzregeln und bessere Informationen dafür sorgen, dass Kleinanleger künftig selber die mit einer Anlage verbundenen Risiken leichter einschätzen können. Nur dann können sie fundiert entscheiden, wie sie ihr Geld anlegen und das Risiko von Vermögenseinbußen mindern. Mit dem Gesetzespaket knüpft die Koalition an eine Reihe von Maßnahmen an, die seit der Finanzkrise 2008/09 auf den Weg gebracht wurden: nicht nur zur Stabilisierung des Kapitalmarktes, sondern auch zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes. So wurden bereits in der letzten Wahlperiode das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz sowie das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenund Vermögensanlagenrechts verabschiedet. Letzteres verpflichtet Anbieter von Vermögensanlagen einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.

Reise nach Polen zur Eröffnung der ersten deutschen Fußballschule „MIRO“ Am 6.Februar trat ich eine Reise nach Chronstau, Polen an. Dorthin wurde ich eingeladen, um der Eröffnungszeremonie der ersten deutschen Fußballschule in Polen, „MIRO“ beizuwohnen. Ein weiterer Fokus meiner Reise lag auf dem Austausch mit Repräsentanten der deutschen Minderheit in

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zu bewahren. Hierzu zählt in erster Linie die deutsche Sprache. Die deutsche Fußballschule „MIRO“, benannt nach dem deutschen Fußballnationalspieler mit polnischen Wurzeln, Miroslav Klose, soll einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder aus deutschstämmigen Familien die deutsche Sprache untereinander sprechen und ihre Sprachfertigkeiten so spielerisch verbessern. Darüber hinaus steht die Fußballschule natürlich allen andern Kindern offen. Neben der Eröffnungszeremonie habe ich eine Reihe von politischen Gesprächen geführt, bei denen es insbesondere um das Zusammenleben der deutschen Minderheit mit der Mehrheitsgesellschaft in Polen ging. Hierbei wurde ich als Mitglied des Deutschen Bundestags herzlich willkommen geheißen. Erfreulicherweise war man allseits an einer verstärkten Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, aber auch auf kulturellem Gebiet interessiert.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin Vom 1. bis 4. März besuchten mich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Nach einem Gespräch im Bundesministerium der Verteidigung und einer Besichtigung

Helmut Nowak mit der Besuchergruppe seines Wahlkreises vor dem Plenarsaal des Reichstagsgebäudes

Helmut Nowak mit Team der Fußballschule Miro

Schlesien. Die deutsche Minderheit in Polen versucht in enger Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland das kulturelle Erbe der historisch deutschen Besiedlung der ehemaligen Ostprovinzen innerhalb des polnischen Staates

des Plenarsaals im Deutschen Bundestag, hatte ich die Möglichkeit mich mit den einzelnen Teilnehmern der Gruppe näher auszutauschen. Ich freute mich sehr über das große Interesse der Besucher an meiner Arbeit im Bundestag. Im Zuge unseres Treffens kam es zu spannenden Diskussionen über aktuelle Themen, wie zum Beispiel über die Brücke in Leverkusen oder die Rentenfinanzierung. Nach einer Rundfahrt

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durch die Stadt, der Besichtigung der Reichstagskuppel sowie einer Führung durch die Stasi-Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen fand die Berlin-Reise der politisch interessierten Besucher bei einem gemeinsamen Abendessen ein gebührendes Ende.

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Michéle Bering, die ihr Studium im Ausland fortsetzt. Zu den Aufgaben der gebürtigen Münchnerin gehören insbesondere organisatorische Aufgaben sowie Recherchearbeit.

Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Köln-Buchforst Meine Bürgersprechstunde am 11. März 2015 verlief sehr erfolgreich. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis suchten mich auf, um über die verschiedensten Themen zu sprechen. Fragen zur Arbeitsmarkt-, Energie- und Verkehrspolitik, die Situation der Flüchtlinge in Deutschland, die derzeitigen Bauarbeiten auf dem Kalkberg in Buchforst und die anstehende Oberbürgermeisterwahlen in Köln und Leverkusen sind aktuelle Themen, die die Menschen beschäftigen. In den Gesprächen konnte ich über die Positionen der Bundesregierung und der CDU informieren und aufzeigen, wie ich die Anliegen der Bewohner meines Wahlkreises in Köln-Mülheim und Leverkusen vertrete.

Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion In diesen Wochen unterstützt mich Johannes Grahl aus Rostock als Praktikant. Neben der Mitarbeit in unserem Bundestagsbüro bekommt der Politikwissenschaftsstudent im Rahmen des Praktikantenprogramms der CDU/CSU Bundestagsfraktion einen Einblick in die politische Arbeit im und um den Bundestag. Viele Abgeordnete aus der Unionsfraktion nehmen sich Zeit für Diskussionsrunden, in welchen den Praktikantinnen und Praktikanten unter anderem Gespräche mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ermöglicht werden. Außerdem stehen Besichtigungen der politischen Zentren Berlins wie z.B. das Kanzleramt und der Bundesrat auf dem Programm.

Team Berlin: Dr. Axel Woeller, Sabrina Zimmermann, Helmut Nowak MdB, Sina Ruscheinski, Johannes Grahl)

Jugendbegegnung Köln – Kattowitz 2015 Sehr gerne unterstütze ich wieder die jährliche Initiative des Städtischen Jugendzentrums JUGENDPARK in Köln-Mülheim für den Jugendaustausch im Rahmen der Städtepartnerschaft KÖLN-KATTOWITZ.

Vom 21. Juni bis 5. Juli 2015 besteht für Jugendliche im Alter von 14-22 Jahren die Möglichkeit, an einem deutschpolnischen Jugendaustausch teilzunehmen. Das Programm findet in Köln, Berlin und Kattowitz statt. Es beinhaltet jugendpädagogische Teile, Begegnungen und Kulturprogramm. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 200,- Euro und schließt Fahrtkosten, Unterkunft, Programm und Verpflegung mit ein. Interessenten melden sich bitte direkt bei der Leiterin Petra Zachmann: [email protected]

Verstärkung im Berliner Büro Seit Oktober letzten Jahres hat unser Team in Berlin Zuwachs bekommen. Frau Sina Ruscheinski absolvierte von August bis September 2014 ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro. Seitdem unterstützt uns die angehende Juristin als studentische Hilfskraft zweimal die Woche als Nachfolgerin von Frau

Es grüßt Sie herzlichst aus der Hauptstadt Ihr

Helmut Nowak

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