Gewährleistung der Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern
Kursbuch Netzallianz bis Herbst 2014
Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus
Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau”
BMVI
Digitaler Zugang für ländliche Gebiete
Digitale Infrastrukturen
Haftungsprivileg für Hostprovider einschränken
Moderne Aus- und Weiterbildung vorantreiben
Unterstützung fester Funkanwendungen (WLAN, Hotspots)
Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Kultur und Medien
Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Schaffung einer kompatiblen Medienordnung und Anpassung an Digitalisierung und Konvergenz der Medien
urheberrechtlich zulässige Nutzung geschützter Inhalte verbessern (Bildungsund Wissenschaftsschranke)
Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation sichern
BMBF/BMWi/ Bundeskanzleramt Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen Einrichtung von Big Data Kompetenzzentren in Dresden und Berlin
Entwicklung einer „Strategie Digitales Lernen”
Barometer Netzpolitik Einjahres-Bilanz der Digitalen Agenda der Bundesregierung 2014-2017 in ausgewählten Handlungsfeldern
Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft
Ausbau der Hightech Strategie zur ressortübergreifenden Innovationsstrategie
Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung von Sicherheitsbehörden
Stärkung des Multi-StakeholderDialogs in bi- und multilateralen Konsultationen
Stärkung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums
Standardisierungsaktivitäten besonders im internationalen Raum ausbauen
AA/BMWi Verstetigung des „Runden Tisch Internet und Menschenrechte”, unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft
Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda
UMSETZUNG IM GANG Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes”
NICHT UMGESETZT
ZUSTÄNDIGES MINISTERIUM
Mehr Sicherheit im Cyberraum
Einrichtung einer Plattform „Vertrauenswürdige IT” mit der Wirtschaft
Internationale Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland
Europäische Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland
Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz
Anpassung des Strafrechts an das digitale Zeitalter und Schließung von Strafbarkeitslücken im Bereich Datenhehlerei
Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der informationstechnik (BSI), Verbesserung der Ressourcenausstattung
aktives Einbringen in die Überarbeitung des europäischen Rechtstrahmens für elektronische Kommunikation
Zusammenarbeit und Unterstützung von DSiN ausbauen
mehr und bessere Verschlüsselung fördern (Verschlüsselungsstandort Nr. 1!)
Stand: 19. August 2015
Ernennung eines „Digital Champion” – eines „deutschen Internetbotschafters” gegenüber der Europäischen Kommission
Arbeits- und Gesundheitsschutz auch bei neuen Arbeitsformen sicherstellen
Forschungsprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt” soll nutzerfreundliche Lösungen für den Schutz von Daten und neue IT-Sicherheitstechnologien befassen
Förderprogramm „Digitale Medien in der beruflichen Bildung”
UMGESETZT
Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
Arbeit in der digitalen Welt gestalten
Open-Access Strategie entwickeln
Verabschiedung EU Datenschutzgrundverordnung (Festschreibung des Marktortprinzips)
BMWi/BMAS/ BMJV
Entwicklung und Umsetzung eines zeitgemäßen und kohärenten Jugendmedienschutzes
Breitbandausbau (2 x 30 MHz)
Zukunftsfähigen Orientierungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln
Verbraucherinformationen der Online Unternehmen und Datenschutz im Internet verbessern
Urheberrecht anpassen
Digitale Medienkompetenz für alle Generationen stärken
Freigabe von Funkfrequenzen von 700 Megahertz
Einsatz der Vergabeerlöse „Digitale Dividende II”
Mobilität fördern und neue Dienste unterstützen
Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern (Rechtssicherheit für Anbieter im öffentlichen Bereich schaffen)
BMFSFJ
Sicherstellung des MultistakeholderAnsatzes innerhalb des Nachfolgeprozesses der beiden WSIS, IGF, EuroDIG, IGF-D
Mitwirkung an Prozessen zum Management des lnternets (Internet Govemance) Begleitung der Diskussion um die Neuorganisation der ICANN, Einsetzung für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen in dessen Regierungsbeirat (GAC)
BMI/BMJV
Ausbau der Initiativen „IT-Sicherheit in der Wirtschaft” und „Allianz für Cybersicherheit”
Moderner Datenschutz für das Informationszeitalter
Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärken
Einrichtung einer Schlichtungsstelle Internet
Verbraucherschutz in der digitalen Welt
Status und Rolle der Stiftung Verbesserung der IT-Sicherheit Datenschutz klären von kritischen Infrastrukturen und Einführung einer Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle (IT-Sicherheitsgesetz)
Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung bis Ende 2015
Einrichtung eines Marktwächters „Digitale Welt”
Einführung eines Verbandsklagerechts zur Verbesserung des Datenschutzes
