Auszeichnung: Othmar Karas erhält Dr. Alois Mock-Europapreis

05.11.2014 - Hilfswerk Präsidium 2014. Foto: Büro Karas. Hilfswerk: Jubiläum mit Wiederwahl. Dieses Jahr feiert das Hilfswerk Österreich seinen 25.
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Auszeichnung: Othmar Karas erhält Dr. Alois Mock-Europapreis

Liebe Freunde! Die Enthüllung bestimmter Steuerpraktiken Luxemburgs beherrscht als Schlagwort ‚LuxLeaks‘ nicht nur die Mediendebatte der letzten Tage, sondern auch viele Gespräche im Europäischen Parlament. Es verstößt gegen die Grundprinzipien der europäischen Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln, wenn einzelne Mitgliedstaaten anderen mit Tricksereien Steuergelder abgraben. Die Lux-Leaks müssen nun zur Geburtsstunde der gemeinsamen EU-Steuerpolitik werden. Es liegt an den EUMitgliedstaaten den Weg dahin endlich frei zu machen. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, Fairness, Transparenz und Kontrolle in diesem Bereich. Diese Lücken im Binnenmarkt müssen geschlossen werden. Ziel muss eine Vergemeinschaftung aller für den europäischen Binnenmarkt relevanten Steuern sein. Der erste Schritt in diese Richtung ist eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Das Thema ist nicht neu! Das Europäische Parlament fordert seit Jahren mehr Entschlossenheit im Kampf

Am Abend des 5.11.2014 bekam Othmar Karas durch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner den Dr. Alois Mock-Europapreis 2014 verliehen. Geehrt werden mit diesem Preis Persönlichkeiten, die die europäische Einheit in vorbildlicher Weise gefördert haben. Vergeben wird der Preis von der „Dr. Alois Mock-Europastiftung“ (AMES), die damit Idee der friedlichen Integration der Völker Europas fördern möchte. Im Rahmen gesamteuropäischer Institutionen sollen Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft gesichert werden sowie entsprechende Information erteilt werden. Alljährlich beschließt das Kuratorium der Stiftung über die Vergabe des Dr. Alois Mock-Europapreises sowie über Wissenschafts- und Förderpreise. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem José Manuel Barroso, Roland Dumas, Dimitrij Rupel, Otto von Habsburg, HansGert Poettering, Magdalena Vasaryova, Hans-Dietrich Genscher, Jerzy Buzek, Karel Schwarzenberg, Paul Lendvai. Die Laudatio auf Othmar Karas hielt Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner. Dieser betonte den wichtigen Beitrag, den Karas seit 30 Jahren im europapolitischen Meinungsprozess in Österreich und der ÖVP leistet. Speziell verwies der Vizekanzler auf die Initiativen zur Krisenbewältigung in der EU und die Gestaltung der neuen Spielregeln für die Banken in der EU. „Mit einem hohen Maß an fachlicher Kompetenz, beharrlichem Fleiß und politischer Gestaltungskraft hat Othmar Karas auf europäischer Ebene entscheidende Erfolge erzielt und sein Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung genießt er länder- und parteiübergreifende Zustimmung und fachliche Wertschätzung. Als überzeugter und großer Europäer steht er auch symbolisch für die konsequente Arbeit der Österreichischen Volkspartei als Europartei“, so Mitterlehner. Weiters unterstrich der Vizekanzler die wichtige Aufgabe von Karas als Leiter der EU-Russland Delegation des Europäischen Parlaments angesichts der anhaltenden Ukraine-Krise und seine persönlichen Wahlerfolge 2009 und 2014! Seine Dankesworte einleitend skizziert Karas seine langjährige Freundschaft zu Alois Mock. „Ich teile mit Alois Mock die gleichen Werte hinsichtlich Europa und die Überzeugung, dass Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft heute aktueller und wichtiger ist denn je, und das für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents“, so Karas. Weiters betonte er, dass der Dr. Alois Mock Europapreis für ihn Auszeichnung und Auftrag zugleich sei, weiter unermüdlich für die Idee des gemeinsamen Europas zu arbeiten. Sein Ziel erklärt Karas so: „Die EU muss eine politische Union und zum Sprecher des Kontinents in der Welt werden.“ Zur Ehrung des Preisträgers erschienen als Gäste u. a. der Namensgeber und Initiator des Europapreises, Dr. Alois Mock mit seiner Frau, ÖVP-Generalsekretär Mag. Gernot Blümel, Nationalbank-Präsident Dr. Claus Raidl, IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer, die Familie des Europapreisträgers sowie viele Freunde und Wegbegleiter aus Kultur, Wissenschaft, Medien Wirtschaft und Politik.

gegen Steuerflucht und Steuerbetrug, leider standen viele Mitgliedsstaaten bisher auf der Bremse.

OK für Europa! Ihr

Rechtspolitische Abteilungen der WKO zu Gast bei Othmar Karas

Die Besuchergruppe aus Wien mit Karas. Foto: Europäisches Parlament

Anfang November begrüßte Othmar Karas die Leiter und Referenten der rechtspolitischen Abteilungen der österreichischen Wirtschaftskammern zum Austausch über aktuelle europapolitische Themen im Europäischen Parlament in Brüssel. Besonders spannend gestaltete sich die Diskussion über REFIT, das Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung sowie über die Auswirkungen der neuen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. Karas hielt fest, dass gerade weil zwei Drittel aller nationalen Gesetze und Entscheidungen ihren Ursprung in der EU haben, die politische Stoßrichtung auf bessere Verwaltung, Bürokratieabbau und Konsumentenschutz auch bei der Umsetzung von Richtlinien in den Mitgliedstaaten zum Tragen kommen müsse.“ Aufdoppeln oder schleppende bzw. halbherzige Implementierung gehen am Ziel vorbei! Damit wir auch die korrekte Umsetzung auf nationaler Ebene verfolgen und forcieren können, brauchen die europäischen Institutionen Feedback aus der Praxis und der Lebensrealität in der Heimat. Die Verbraucherrechterichtlinie ist ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeinte Vorgaben in der Realität Probleme verursachen – daher brauche ich Ihre Anregungen, Ihre Erfahrung! Gemeinsam können wir im stetigen Dialog für eine bessere Gesetzgebung eintreten“, so Karas.

Hilfswerk: Jubiläum mit Wiederwahl

Karas als wiedergewählter Präsident und das Hilfswerk Präsidium 2014. Foto: Büro Karas

Dieses Jahr feiert das Hilfswerk Österreich seinen 25. Geburtstag, wenngleich seine Geschichte bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurück reicht. Damals war der Österreichische Wohlfahrtsdienst, die Vorgängerorganisation des Hilfswerks, mit sozialen Aktivitäten in mehreren Bundesländern präsent. Sein heutiges Gesicht, als einer der größten privaten Träger von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, erhielt das Hilfswerk in den 1980er und 1990er Jahren. Der Dachverband Österreichisches Hilfswerk (heute: Hilfswerk Österreich) wurde 1989 gegründet. Bei der Generalversammlung am 7. November 2014 in St. Pölten wurde Othmar Karas als Präsident des Hilfswerk Österreich wieder gewählt. Diese Funktion bekleidet er bereits seit 1998. Bei der gelungenen Festveranstaltung betont er: „Das Hilfswerk hat es immer geschafft, zur rechten Zeit, das Richtige zu tun, um den Menschen in Österreich und in Krisenregionen wirksam zu helfen. Um die sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern, müssen wir die Kräfte - Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft - bündeln und gemeinsam an der Zukunft Österreichs arbeiten!“

LUX-Filmabend bringt Europa ins Kino

Othmar Karas mit Viennale-Leiter Hans Hurch. Foto: Büro Karas

Wie bereits letztes Jahr eröffnete Othmar Karas auch dieses Jahr den LUXFilmabend. An diesem Abend werden die drei Filme, die für den LUXFilmpreis zur Wahl stehen, nahezu zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten gezeigt, und das in den jeweiligen Landessprachen. Im Dezember-Plenum wählen die EU-Abgeordneten dann den diesjährigen Sieger. Bereits seit 2007 vergibt das Europäische Parlament den LUX-Preis an außergewöhnliche europäische Filme, wodurch auch die öffentliche Debatte über die Europäische Union und ihre Politik angeregt werden soll. „Warum machen wir das und was lernen wir aus allen Filmen? Sie zeigen das Alltägliche und das Besondere und sie thematisieren viele Probleme, die wir heutzutage in Europa haben: Armut, Migration, Rassismus und andere soziale Schwierigkeiten. Wir müssen daran arbeiten, dass diese Probleme nicht größer werden und das schaffen wir nur gemeinsam“, sagt Othmar Karas im Rahmen seiner Eröffnungsrede.

Parteitag wählt neuen Vorsitzenden

36. Ordentlicher Bundesparteitag der ÖVP. ÖVP/Jakob Glaser

Am 8. November 2014 fand der ÖVP Parteitag statt, bei dem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum neuen Parteivorsitzenden der ÖVP gewählt wurde. Othmar Karas gratuliert ihm im Namen aller ÖVPEuropaabgeordneten zu seiner Wahl. „Reinhold Mitterlehner ist ein Politiker der Sachlichkeit, Kompetenz und Verantwortung. Das ist es, was die ÖVP nun braucht. Nur mit Sachlichkeit, Kompetenz und Verantwortung können wir den europäischen und globalen Herausforderungen begegnen“, so Karas. Besonders begrüßt Karas den europapolitischen Schwerpunkt in Mitterlehners Parteitagsrede und die neuen europapolitischen Initiativen, die Mitterlehner angekündigt hat. „Es wird eine neue europapolitische Zusammenarbeit zwischen EU-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern geben“, betont Karas. „Auch Mitterlehners Ankündigung, nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Brüssel-Reisen von österreichischen Schülern zu suchen, ist eine langjährige Forderung von uns EUParlamentariern“, so Karas.

Versicherungsvermittlung wieder im Fokus der Debatte

Vertreter des Fachverbandes mit Othmar Karas. Foto: Büro Karas

Eine Delegation des WKÖ Fachverbands der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten traf Othmar Karas in Brüssel zum Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen. Besonders interessierte die Abordnung der Stand der Versicherungsvermittlerrichtlinie, zu der bald Verhandlungen mit dem Rat beginnen werden. In seiner Stellungnahme zur Richtlinie hat sich Othmar Karas intensiv für eine administrierbare und verbraucherfreundliche Gestaltung des Regelwerks eingesetzt, das durch mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb der Vertriebswege zu Konsumentenschutz und qualitätsvoller Kundenberatung beiträgt. Von den Gästen (insbes. Fachverbandsobmann Gunther Riedlsperger, FVGeschäftsführer Erwin Gisch sowie Christoph Berghammer, Leiter des Arbeitskreises Transparenz) wurde auf die langjährige gute Zusammenarbeit mit einer konstruktiven, offenen Gesprächskultur mit den Abgeordneten hingewiesen. Abschließend betonten Othmar Karas: „Im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Versicherungsmakler und -vermittler tragen Sie große Verantwortung. Die Interessen der Versicherungskunden müssen gewahrt, der bestmögliche Versicherungsschutz und optimale Beratung gewährleistet werden. Dafür setze ich mich weiterhin ein. Fairer Wettbewerb und

Konsumentenschutz müssen Hand in Hand gehen.“

Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG Mitglied des Europäischen Parlaments Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles Tel. +32 (2) 28 - 47627, Fax +32 (2) 28 - 49627 E-Mail: [email protected] Internet: www.othmar-karas.at Wenn Sie künftig keine Information mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an [email protected]