Juli/August 2016

Themen: 

Bürgschaften für Exportkredite im Iran-Geschäft



Binnenmarktresolution: Europäisches Parlament greift DIHK-Anliegen auf



Bei Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Doppelaufwand verhindert!



DIHK wendet Besteuerung von Streubesitz ab



DIHK-Vorstand diskutiert mit US-Botschafter und Umweltstaatssekretärin



EU greift DIHK-Votum für Innovation bei Datenplattformen auf



DIHK-Forderung, den KMU-Korrekturfaktor beizubehalten, findet Unterstützung



Bundestag greift DIHK-Vorschläge zur EU-Binnenmarktstrategie auf

Bürgschaften für Exportkredite im Iran-Geschäft Der DIHK hatte seit längerem auf eine Wiederaufnahme der Hermesbürgschaften für den Iran gedrängt. Hermes sind staatliche Bürgschaften zur Absicherung des Exportgeschäfts deutscher Unternehmen im Ausland. Nach der Begleichung der Altschulden durch den Iran ist die Bundesregierung dieser Forderung des DIHK nachgekommen. Anträge auf Exportkreditgarantien von deutschen Unternehmen werden wieder genehmigt. Ansprechpartner: [email protected]

2 Binnenmarktresolution: Europäisches Parlament greift DIHK-Anliegen auf Das Europäische Parlament (EP) hat bei der Befassung mit der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission einige Vorschläge des DIHK aufgegriffen. So verlangt das EP die Einhaltung des „Think Small First“-Prinzips, sprich Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen. Oder auch die Weiterentwicklung des sogenannten einheitlichen Ansprechpartners, der als Lotse Unternehmen grenzüberschreitend Hilfestellung leistet. Der DIHK hat hier angeregt, dass der einheitliche Ansprechpartner alle gründungsrelevanten Prozesse begleiten soll. Das „Marktinformationsinstrument“, mit dem die Kommission bei Unternehmen marktbezogene Daten abfordern können will, wird vom Parlament kritisch hinterfragt. Der DIHK hatte dafür geworben, es wegen des drohenden Bürokratieaufwands grundsätzlich zu überdenken. Ferner fordert das EP die Kommission auf, beim Verbot des „ungerechtfertigten Geoblockings“ zu klären, was unter „ungerechtfertigt“ zu verstehen ist. Das Fehlen dieser Definition hatte der DIHK bereits moniert. Ansprechpartnerin: [email protected]

Bei Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Doppelaufwand verhindert! Der DIHK konnte beim Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auf den letzten Metern noch erreichen, dass die Bemessung der Herstellungskosten an die Kriterien der Handelsbilanz angepasst wurde. Positive Folge: Die Herstellungskosten müssen auch künftig nur einmal ermittelt werden. Doppelaufwand verhindert! Ansprechpartner: [email protected]

DIHK wendet Besteuerung von Streubesitz ab Start-Up-Unternehmen finanzieren sich häufig über viele kleine Beteiligungen. Insbesondere die Bundesländer wollten diesen sogenannten Streubesitz künftig besteuern. Der DIHK machte deutlich, dass die Neigung in Existenzgründer zu investieren dadurch stark zurückgehen würde. Mit Erfolg! Im Ergebnis bleiben diese Beteiligungen jetzt steuerfrei. Ansprechpartner: [email protected]

3

DIHK-Vorstand diskutiert mit US-Botschafter und Umweltstaatssekretärin Neben aktuellen Wirtschaftsthemen standen außenpolitische Entwicklungen und die Energiewende im Mittelpunkt der DIHK-Vorstandssitzung im Juni. Der USBotschafter in Berlin John B. Emerson betonte als Gastredner, die großen Herausforderungen wie Demographie, Flüchtlinge oder die aktuellen Krisen der Welt müssten den Menschen viel besser als bislang kommuniziert werden. Vor den Mitgliedern des DIHK-Vorstandes gab er zugleich ein klares Bekenntnis zu TTIP ab. Das Abkommen habe für beide Seiten eine herausragende Bedeutung und daher wolle die US-Seite kein TTIP-light. Ebenfalls beim Vorstand zu Gast war die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter. Als vorbildlich lobte sie die gemeinsame Mittelstandsinitiative Energiewende. Auch sei der DIHK wichtiger Partner der Exportinitiative Erneuerbare Energien. Die Unternehmer äußerten die Sorge, dass deutsche Alleingänge in der Umweltpolitik zur Abwanderung von Produktion ins Ausland führen könnte. Ansprechpartner: [email protected]

EU greift DIHK-Votum für Innovation bei Datenplattformen auf Die EU-Kommission hat sich Ende Mai eindeutig gegen eine generelle Regulierung des Wettbewerbs bei Online-Plattformen positioniert. Dies ist ein klares Votum für den freien Markt und für Innovation bei neu entstehenden Datenplattformen etwa in der Industrie und im Bereich Mobilität. Die Kommission wählt damit im Grundsatz den vom DIHK bevorzugten Ansatz, sektorspezifisch und am konkreten Wettbewerbsproblem orientiert zu regulieren. Damit will sie Online-Plattformen entgegentreten, die durch ihre Marktmacht den Wettbewerb zulasten von kleinen und mittleren Unternehmen verzerren können. Ansprechpartner: [email protected]

DIHK-Forderung, den KMU-Korrekturfaktor beizubehalten, findet Unterstützung Der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill hat sich dafür ausgesprochen, im Rahmen von Basel III den sogenannten KMU-Korrekturfaktor beizubehalten. Das ist

4 wichtig, weil viele kleine und mittlere Betriebe (KMU) von der erleichterten Kreditvergabe profitieren. Er folgt damit einem Vorschlag des DIHK. Damit müssen Banken für Kredite bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro an Mittelständler weiterhin weniger Eigenkapital hinterlegen als beispielsweise bei Darlehen an Großkonzerne. Darüber hinaus setzt sich der DIHK dafür ein, den Unterstützungsfaktor noch breiter auszugestalten. Ansprechpartner: [email protected]

Bundestag greift DIHK-Vorschläge zur EU-Binnenmarktstrategie auf „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen – Bewährte Standards erhalten“ lautete der Antrag der Koalitionsfraktionen, den der Bundestag Ende Juni angenommen hat. Dabei nahm er auch einige wichtige DIHK-Vorschläge auf. Dazu gehört, das erst vor kurzem reformierte Vergaberecht nicht schon wieder zu überarbeiten. Und auch die DIHK-Forderung nach einem Dienstleistungspass, durch den bürokratische Formalitäten bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen verringert werden, griff der Bundestag auf. Ansprechpartnerin: [email protected]