April 2017

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Baugesetzbuchnovelle: DIHK schafft Verbesserungen für innerstädtisches Gewerbe

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Geringwertige Wirtschaftsgüter: Anhebung des Schwellenwertes erreicht

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Inntalautobahn: Ausnahmen vom Fahrverbot erzielt

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Bauplanung: DIHK bewirkt mehr Transparenz bei allen Planverfahren

Baugesetzbuchnovelle: DIHK schafft Verbesserungen für innerstädtisches Gewerbe Der Bundestag hat am 09.03.2017 eine Novellierung des Baugesetzbuchs beschlossen, mit der die Ansiedlung und der Verbleib von Gewerbebetrieben in Innenstädten deutlich erleichtert wird. Hierzu ist der Gesetzgeber dem DIHK-Vorschlag für ein besseres Miteinander von Gewerbe und Wohnen in der Stadt der kurzen Wege gefolgt: Für Innenstädte wird unter anderem eine neue Baugebietskategorie geschaffen, in der das Gewerbe (Autowerkstätten, Gastronomie etc.) lauter sein darf als bislang. Außerdem werden künftig auch passive Schallschutzmaßnahmen (beispielsweise Fenster mit besonderer Geräuschisolierung) anerkannt. Die Neuregelungen treten voraussichtlich zum 1. Oktober 2017 in Kraft. Ansprechpartnerin: [email protected]

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Geringwertige Wirtschaftsgüter: Anhebung des Schwellenwertes erreicht Seit gut zwei Jahren ringt die Politik mit der Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, die seit über 50 Jahren bei 410 Euro liegt. Anfang März haben sich die Koalitionsfraktionen endlich darauf geeinigt, diese Grenze noch vor der Bundestagswahl auf 800 Euro anzuheben. Der DIHK hatte sich seit Jahren für die Anhebung eingesetzt und immer wieder betont, dass es sich dabei in erster Linie um eine Entlastung von Bürokratie handelt. Denn mit der Anhebung des Schwellenwerts entfallen künftig für viele Wirtschaftsgüter Aufzeichnungspflichten. Das Gesetz muss noch eine letzte Hürde überspringen: die Zustimmung im Bundesrat – die Chancen dafür stehen gut. Ansprechpartner: [email protected], [email protected]

Inntalautobahn: Ausnahmen vom Fahrverbot erzielt Umweltschonende Euro-VI-LKWs werden vom Fahrverbot auf der Inntalautobahn ausgenommen. Die Tiroler Landesregierung gibt damit dem Druck von Wirtschaft und EU-Kommission nach. Der DIHK hatte sich frühzeitig klar gegen das Fahrverbort positioniert. Die Inntalautobahn hat gerade für Logistikunternehmen eine enorme Bedeutung. Als Teil der Europastraßen E45 und E60 ist die Autobahn eine der wichtigsten Verbindungen Nord- und Südeuropas über die Alpen. An der deutschen Grenze schließt sie an die A93 an und verbindet darüber hinaus Innsbruck mit der Brenner Autobahn. Ansprechpartner: [email protected]

Bauplanung: DIHK bewirkt mehr Transparenz bei allen Planverfahren Die Bundesregierung hat im März 2017 wichtige Neuregelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planverfahren beschlossen. Änderungen im Baugesetzbuch und im Bundesraumordnungsgesetz garantieren mehr Transparenz. Dabei werden wichtige DIHK-Forderungen umgesetzt: So sind ab Oktober beispielsweise alle Planunterlagen, egal ob Landesplanung oder kommunale Planung, auch im Internet zu veröffentlichen und über ein Landesportal zugänglich. Überdies müssen die Flächennut-

3 zungspläne künftig mit zusammenfassenden Erklärungen versehen werden. Das macht die Planverfahren insgesamt nachvollziehbarer und erleichtert die Arbeit der jeweiligen IHK zur Vertretung der Interessen der örtlichen Wirtschaft spürbar. Die Neuregelungen treten voraussichtlich zum 1. Oktober 2017 in Kraft. Ansprechpartnerin: [email protected]