Antrag

19.03.2012 - der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge,. Ulrike Gote, Ludwig Hartmann, Renate Ackermann,. Dr. Sepp Dürr, Anne Franke, Thomas Gehring, Eike. Hallitzky, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Tho- mas Mütze, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper,. Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia ...
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Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode

Drucksache

16/11972 19.03.2012

Antrag

4. In welcher Weise ist Staatsministerium als Aufsichtsbehörde bisher in dieser Angelegenheit tätig geworden?

der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Ludwig Hartmann, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Anne Franke, Thomas Gehring, Eike Hallitzky, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5. Sollen noch weitere Maßnahmen über die Errichtung der genannten Mauer hinaus ergriffen werden und wenn ja, welche?

Bericht über den Schutz von Atommülllagern in Bayern

8. Ist der Schutz gegen Angriffe aus der Luft und gegen Flugzeugabstürze gewährleistet?

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit baldmöglichst in einer der nächsten Sitzungen einen schriftlichen und mündlichen Bericht über die Sicherheit von Atommülllagern in Bayern zu geben. Besonders sensible Informationen können in einer abgespaltenen, nichtöffentlichen Sitzung gegeben werden.

6. Stellt der Bau einer 10 Meter hohen Mauer einen ausreichenden Schutz gegen die neue Gefährdungslage dar? 7. Warum werden die geplanten Mauern nicht vollständig um das gesamte Gebäude errichtet?

9. Wie schätzt die Staatsregierung aufgrund der neuen Erkenntnisse die Gefährdung von Castortransporten ein? 10. Ist der Schutz von den Nasslagern an den Reaktoren gewährleistet, insbesondere an den Siedewasserreaktoren Isar 1 und Gundremmingen B und C; wenn ja, aufgrund welcher Erkenntnisse und Untersuchungen? 11. Ist der Schutz der Reaktoren gewährleistet, wenn ja, aufgrund welcher Erkenntnisse und Untersuchungen?

In dem Bericht sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Aufgrund welcher Erkenntnisse wurde der Beschluss gefasst, weitere Sicherheitsmaßnahmen einzufordern? 2. Wann wurde dieser Beschluss von welchem Gremium gefasst? 3. Wann wurde das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) als Aufsichtsbehörde über die bestehenden Sicherheitsmängel informiert?

Begründung: Die Ankündigung der Atomkraftwerksbetreiber die Castorlagerhallen an den drei bayerischen Atomstandorten Gundremmingen, Isar und Grafenrheinfeld durch zusätzliche 10 Meter hohe und 85 cm dicke Mauern zu schützen, hat bei vielen Menschen Unruhe und Fragen ausgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung haben sich die Betreiber und auch das StMUG bisher in der Sache kaum geäußert und fördern damit die Unruhe.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.