Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermarktung von Werbeflächen auf kununu.com § 1 Geltungsbereich, Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Online-Medien übernimmt die kununu GmbH, Fischhof 3 Top 7, 1010 Wien (nachfolgend KUNUNU genannt) für den Werbetreibenden die Platzierung von Werbeflächen in seinen Online-Angeboten. XING Unternehmensprofile („Unternehmensprofile“) sind in ihrer Grundform aus Nutzerdaten automatisch generierte bzw. durch automatisch generierte Statistiken angereicherte Beschreibungen von Unternehmen. KUNUNU bietet dem Werbetreibenden die Möglichkeit, ein Unternehmensprofil für sich zu beanspruchen bzw. zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen des Unternehmensprofils ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Das Unternehmensprofil kann zur Präsentation des Werbetreibenden und seiner Produkte und Dienstleistungen genutzt werden. Unternehmensprofile dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Multilevel-Marketings genutzt werden. Für alle Aufgaben in diesem Bereich gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Dienstleistungen von KUNUNU werden in Kooperation mit der XING AG, der Muttergesellschaft der kununu GmbH mit Sitz in Deutschland und ggf. anderen mit der XING AG verbundenen Unternehmen erbracht. Die jeweiligen Dienstleistungen von KUNUNU, ihrer Muttergesellschaft und anderer mit der XING AG verbundener Unternehmen werden unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Werbetreibenden gegebenenfalls ineinander integriert bzw. miteinander gekoppelt.
§ 2 Werbematerial „Material“ sind die für eine Werbeschaltung (Firmenprofil, Stellenanzeigen, Imagevideo) bzw. die Nutzung eines Unternehmensprofils notwendigen bzw. vom Werbetreibenden bereitgestellten Informationen, Daten und Dateien, insbesondere die vom Werbetreibenden zu übergebenden Texte, Fotos und Grafiken sei es in analoger als auch digitalisierter Form. Der Werbetreibende trägt dafür Sorge, dass das Material rechtzeitig vor Beginn der Laufzeit (siehe § 4) vollständig, fehlerfrei, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend und für die vereinbarte Schaltung tauglich an KUNUNU übergeben werden. KUNUNU behält sich vor, das Material auf technische Eignung hinsichtlich der vereinbarten Schaltung zu prüfen. Optional kann das Material auch vom Kunden über das Daten-Selbsteinpflegetool für die Schaltung eingepflegt werden, sofern dies KUNUNU für die Werbeschaltung anbietet. Der Werbetreibende haftet für die rechtliche und technische Mängelfreiheit des übergebenen oder selbst eingepflegten Materials und wird KUNUNU im Zusammenhang mit allen daraus entstehenden Schäden und erhobenen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten. Sollte eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden können, ist KUNUNU berechtigt, dieses Material unverzüglich aus der Schaltung zu nehmen. In einem solchen Fall ist ein Nachweis eines Schadens seitens KUNUNU nicht notwendig. An KUNUNU können wegen dieser Maßnahme keine Ansprüche gestellt werden. Die Übergabe von Material an KUNUNU hat vorzugsweise per eMail Attachment zu erfolgen. Alle Texte, Marken, Warenzeichen, Handelsnamen, Bilder, Grafiken, Animationsdateien sowie alle sonstigen Inhalte oder Daten, die durch den Werbetreibende bereitgestellt werden, gehören dem Werbetreibenden oder unterliegen der Lizenz von Dritten und unterliegen dem Schutz durch Urheberrecht, Markenrecht und Patentrecht oder ein anderes geistiges Eigentumsrecht. KUNUNU verpflichtet sich, das geistige Eigentum, das durch die zuvor genannten geistigen Eigentumsrechte geschützt wird, zu respektieren. KUNUNU darf die geistigen Eigentumsrechte, die unter diesem Vertrag gewährt werden, nicht kopieren, ändern, an Dritte weitergeben oder für kommerzielle Zwecke oder in irgendeiner anderen Art verwenden, außer dies erfolgt im Rahmen der Integration oder Koppelung von Dienstleistungen von KUNUNU mit Dienstleistungen der XING AG oder verbundener Unternehmen. Durch diesen Vertrag gewährt der Werbetreibende KUNUNU für den Zeitraum des Engagements eine nicht-ausschließliche Lizenz für die Nutzung des Materials für Zwecke der Erfüllung des Engagements, auch im Rahmen einer Integration oder Koppelung von Dienstleistungen von KUNUNU mit Dienstleistungen der XING AG oder verbundener Unternehmen. Andere Rechte werden nicht erworben. KUNUNU darf weder Änderungen oder Modifizierungen vornehmen noch diese Lizenz an Dritte abtreten und wird die Lizenz nur für die in diesem Vertrag dargelegten Zwecke verwenden. Die Nutzungsbedingungen und die Lizenzbestimmungen, die durch den Urheber oder den Werbetreibenden kommuniziert werden, müssen beachtet werden. Die Mindestanforderungen für die Einpflege eines Firmenprofils sind der ausgefüllte Firmenprofil-Fragebogen und 3 Image-Fotos. § 3 Autorisierung von Editoren für Unternehmensprofile Die Erstellung, Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung von Unternehmensprofilen erfolgt über sogenannte Editoren des Werbetreibenden. Editoren müssen durch den Werbetreibenden autorisiert und auf XING als Mitglieder registriert sein. Der Werbetreibende muss als derzeitige Firma im XING-Profil des Editors eingetragen sein. Bei einem Werbetreibenden, der nur aus einer Person besteht, kann der Editor für das Unternehmensprofil nur diese Person selbst sein. Beendet ein Editor seine XING-Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von XING ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Editors gegen die seiner XING-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Editor das Unternehmensprofil nicht mehr bearbeiten oder nutzen. Das Unternehmensprofil wird in diesem Fall vorübergehend deaktiviert. Der Werbetreibende hat das Recht, die Autorisierung eines Editors zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Editor zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Benennung der jeweiligen Person durch den Werbetreibenden gegenüber KUNUNU und Annahme durch KUNUNU. § 4 Nutzung von XING Unternehmensprofilen Der Werbetreibende verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Werbetreibenden in XING eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von XING, KUNUNU oder der XING AG gefährden. Es ist dem Werbetreibenden außerdem insbesondere untersagt,
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XING-Mitglieder oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),
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wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
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Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.
Die Inhalte der Unternehmensprofile müssen im Zusammenhang mit dem Werbetreibenden stehen. Nicht erlaubt sind:
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übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung unzulänglicher Inhalt URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen
Der Werbetreibende hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss der Werbetreibende sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermarktung von Werbeflächen auf kununu.com und für die Nutzung von XING Unternehmensprofilen sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten. Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn KUNUNU ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann KUNUNU die folgenden Sanktionen verhängen:
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Löschung von Inhalten, die der Werbetreibende im Unternehmensprofil veröffentlicht hat, vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Unternehmensprofils Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Unternehmensprofils
KUNUNU behält sich die Verhängung der genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Werbetreibenden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Werbetreibende eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt. Beschwerden von XING-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Unternehmensprofils führen. Der Werbetreibende trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Werbetreibenden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen. Sofern KUNUNU dem Werbetreibenden anbietet, die URL seines Unternehmensprofils so anzupassen, dass der Name des Werbetreibenden in der URL erscheint (sogenannte „Vanity URL“), gelten die folgenden Regelungen:
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Der Werbetreibende darf in der Vanity URL ausschließlich den eigenen Unternehmensnamen verwenden. Die Verwendung anderer Begriffe, insbesondere von Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen anderer Unternehmen ist nicht gestattet.
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Sofern die Vanity URL gegen diese Regelung, eine gesetzliche Regelung oder Rechte Dritter verstößt, kann KUNUNU die Vanity URL wieder auf den ursprünglichen Stand zurücksetzen. KUNUNU behält sich außerdem das Recht vor, die URL auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen, wenn in der Vanity URL ein generischer Begriff (wie z.B. „Apps“ oder „Community“) verwendet wurde und KUNUNU oder die XING AG diesen Begriff in einer eigenen URL oder in einer URL der XING AG verwenden möchte.
§ 5 Bearbeitungen: Freigabe der Daten KUNUNU informiert den Werbetreibenden darüber, wann die Abnahme des Materials durch den Werbetreibenden erfolgen kann. Der Werbetreibende erhält einen Link zur Vorabkontrolle der Umsetzung auf kununu, der 7 Tage gültig ist. Danach muß der Link erneut angefragt werden. Die Abnahme von Teilumsetzungen ist zwischen den Vertragsparteien gesondert zu vereinbaren. Bei Nutzung des Daten-Selbsteinpflegetools durch den Kunden kann nach vollständiger Eingabe des Materials die Werbeschaltung vom Kunden selbst freigegeben werden. § 6 Laufzeit Nach Einlangen der Buchungsbestätigung erhalten Sie die Zugangsdaten für das Daten-Selbsteinpflegetool. Die Laufzeit eines kununu Engagements beginnt mit dem Erhalt der Zugangsdaten. Im Fall, dass sich die Umsetzung der Kunden-Präsenz von KUNUNU durch kununu-interne Prozesse verzögert, beginnt die Laufzeit nach Freigabe durch den Werbetreibenden. Ein Abweichen vom Startzeitpunkt des Engagement ist zwischen den Vertragsparteien gesondert zu vereinbaren. Das Engagement verlängert sich nach Ablauf des gebuchten Leistungszeitraums automatisch um denselben Zeitraum, wenn der Kunde oder KUNUNU nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich (per E-Mail, Fax oder Einschreiben) die Kündigung bekanntgibt. Im Fall der Beendigung des Vertrags wird das Unternehmensprofil wieder auf den Stand vor Vertragsschluss zurückgesetzt. Insbesondere werden alle vom Werbetreibenden während der Vertragslaufzeit eingebrachten Inhalte gelöscht. § 7 Zahlungskonditionen Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltung einen vereinbarten oder den der jeweils gültigen Preisliste entsprechenden Festpreis. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von KUNUNU innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung bei dem Auftraggeber unter Abzug von 2% Skonto, ansonsten zahlbar innerhalb von 21 Tagen ohne Abzüge, auf das von KUNUNU in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Zahlungseingangs bei KUNUNU. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung und/oder Fristsetzung durch KUNUNU bedarf. KUNUNU ist bei Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt, die weitere Leistung auszusetzen, bis der Auftraggeber sämtliche ausstehenden Zahlungen oder eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Ein Leistungsverweigerungsrecht von KUNUNU besteht auch, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von KUNUNU durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird. Die Abrechnung der KUNUNU Marketingleistungen erfolgt für den gesamten Leistungszeitraum vorab. § 8 Preisanpassung KUNUNU ist berechtigt, die Entgelte für Wiederbuchungen anzupassen. KUNUNU behält sich außerdem das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. KUNUNU wird den Werbetreibenden über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Werbetreibenden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Werbetreibende hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber KUNUNU rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen. § 9 Kein Zusammenhang mit Bewertungen auf kununu.com KUNUNU bietet auf ihren Websites, insbesondere auf www.kununu.com, Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre aktuellen oder historischen Arbeitgeber nach mehreren Kriterien zu bewerten. Der Werbetreibende nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass durch die Schaltung von Werbung auf den Websites von KUNUNU, insbesondere auf www.kununu.com, keinerlei Einfluss auf seine Bewertung als Arbeitgeber genommen werden kann. Beim Ausüben von Druck seitens des Werbetreibenden die Bewertungen auf KUNUNU in jeglicher Form zu ändern, nimmt sich KUNUNU das Recht heraus, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Ansprüche auf Rückerstattung der Vertragssumme sind ausdrücklich ausgeschlossen. § 10 Rechteeinräumungen Der Werbetreibende räumt KUNUNU sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Materials auf KUNUNU und seiner Subdomains (.de, .at, .ch etc.) erforderlichen Rechte ein. Des Weiteren räumt der Werbetreibende KUNUNU sämtliche hinsichtlich einer Integration oder Koppelung von Dienstleistungen von KUNUNU mit Dienstleistungen der XING AG oder verbundener Unternehmen erforderlichen Rechte ein. Der Werbetreibende räumt KUNUNU insbesondere folgende Rechte ein: 1. Das Multimedia- und Online-Recht als das Recht, das Material und Bearbeitungen desselben zu digitalisieren, auf allen Medien zu speichern, im Rahmen einer Multimedia-Produktion mit anderen Werken, insbesondere anderem Material zu vereinen, das Produkt auch interaktiv auf elektronischem Weg nutzbar zu machen sowie der Öffentlichkeit auf KUNUNU zur Verfügung zu stellen (§ 18a UrhG); 2. Das Datenbankrecht als das Recht, das Material und Bearbeitungen desselben, insbesondere in elektronischer Form, digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien allein oder gemeinsam mit anderen Elementen, insbesondere Werken einschließlich anderem Material, zu speichern und zu bearbeiten. Der Werbetreibende bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zur Verbreitung im Internet oder auf einem Online Dienst erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere sämtliche oben angeführten Rechte, von sämtlichen Inhabern von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Material (wie z.B.: Texten, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder, etc.) erworben hat. Der Werbetreibende wird KUNUNU gegen alle im Zusammenhang damit von dritter Seite erhobenen Ansprüche verteidigen und KUNUNU hinsichtlich aller daraus resultierender Kosten, Strafen, etc. schad- und klaglos halten. § 11 Inhaltliche Verantwortung Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte des Materials nicht gegen geltendes Recht, behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für den Inhalt des Materials und der Werbeflächen trägt ausschließlich der Werbetreibende. Der Werbetreibende garantiert, dass durch die
Schaltung der Werbung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Werbetreibende hält KUNUNU von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen schad- und klaglos. § 12 Vertragsübernahme, Vertragsbeitritt Der Werbetreibende stimmt zu, dass die XING AG, Dammtorstr. 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland, jederzeit den Vertrag übernehmen oder ihm beitreten kann. Der Werbetreibende stimmt außerdem zu, dass mit der XING AG verbundene Unternehmen und sonstige Dritte jederzeit den Vertrag übernehmen oder ihm beitreten können, außer es werden dadurch berechtigte Interessen des Werbetreibenden beeinträchtigt. § 13 Passwortschutz, Geheimhaltung, Datenschutz Sofern Auswertungen mit einem passwortgeschützten Zugang im Online-Bereich von KUNUNU zur Verfügung gestellt werden, verpflichtet sich der Werbetreibende einerseits das Passwort absolut vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiter zugeben, andererseits KUNUNU für Schäden die auf Grund der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht entstehen, schad- und klaglos zu halten. Für den Fall dass eine Weitergabe innerhalb des Unternehmens vom Werbetreibenden notwendig ist, verpflichtet sich dieser, das von KUNUNU übermittelte Passwort nur jenen Personen seines Unternehmens zu Verfügung zu stellen, die derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen und Daten, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten (mit Ausnahme der XING AG und anderer, mit der XING AG verbundener Unternehmen) nicht zugänglich zu machen. Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit werden solche vertraulichen Informationen nicht erfasst, a) die der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits bekannt sind, b) die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf ein Fehlverhalten der empfangenden Vertragspartei zurückzuführen ist, c) die die empfangende Vertragspartei, ohne diese Vereinbarung zu verletzen, rechtmäßig und ohne Einschränkungen von einem Dritten erhalten hat, d) die die empfangende Vertragspartei eigenständig gewonnen hat, oder e) zu deren Weitergabe die empfangende Vertragspartei gesetzlich verpflichtet ist, vorausgesetzt, dass die empfangende Vertragspartei die mitteilende Vertragspartei über die Weitergabe unverzüglich unterrichtet hat, so dass die mitteilende Vertragspartei in die Lage versetzt wird, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Für den Fall, dass solche Gegenmaßnahmen nicht eingreifen, wird die empfangende Vertragspartei nur insoweit vertrauliche Informationen weitergeben, wie sie aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlichen oder gerichtlichen Anordnung dazu verpflichtet ist. Die empfangende Vertragspartei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vertraulichen Informationen zu schützen bzw. die Vertraulichkeit der Informationen beizubehalten. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt während der Laufzeit des Engagements und drei Jahre nach dessen Ablauf. Der Werbetreibende wird hiermit gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass KUNUNU seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Um im Rahmen der Integration oder Koppelung von Dienstleistungen von KUNUNU mit Dienstleistungen der XING AG oder verbundener Unternehmen die entsprechenden Leistungen gegenüber dem Werbetreibenden bestmöglich erbringen zu können, ist gegebenenfalls eine Weitergabe von Informationen und Daten an die XING AG oder an andere, mit der XING AG verbundene Unternehmen erforderlich. Im Rahmen einer Vertragsübernahme bzw. eines Vertragsbeitritts können die Informationen und Daten des Werbetreibenden an das dem Vertrag beitretende bzw. den Vertrag übernehmende Unternehmen weitergegeben werden. § 14 Werbung (Mail, Fax, Telefon) KUNUNU ist berechtigt, dem Werbetreibenden E-Mails, Kunden-Newsletter und Kunden-Printpublikationen zu Informationszwecken zuzusenden und ihn telefonisch zu kontaktieren. § 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht. KUNUNU ist zudem berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. § 16 Änderungen des Funktionsumfangs KUNUNU behält sich vor, den Funktionsumfang von XING Unternehmensprofilen und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Werbetreibenden im Einzelfall nicht unzumutbar ist. § 17 Sonstiges Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Erfüllungsort ist der Firmensitz von KUNUNU. Sollten Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Lücke tritt ersatzweise eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit bzw. Lücke vereinbart hätten.
