AKW PAKS II: BEURTEILUNG DER UMWELTVERTRÄGLICHKEITSSTUDIE Greenpeace September 2015 Grundlagenbewertung In Dezember 2014 stellte die staatliche MVM Paks II. Kernkraftwerk Entwicklungs AG nach ungarischem Recht mit geschlossenem Aktionärskreis (MVM Paks II. geschlossene AG.) einen Antrag auf Umweltschutzgenehmigung für das Paks II. Kernkraftwerk. Der Antrag ging an das Regierungsamt Komitat Baranya, die dafür zuständige Behörde. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde auch eine Studie mit dem Titel "Errichtung neuer Kernkraftwerkblöcke am Standort Paks - Umweltverträglichkeitsstudie " erstellt, worauf der Antrag der MVM Paks II. geschlossene AG. für die Lizenz basiert. Diese hat Greenpeace kommentiert. Laut Greenpeace ist die Umweltverträglichkeitsstudie keine geeignete Grundlage um den Antrag auf Umweltschutzgenehmigung zu erteilen, da die Studie Mängel aufweist. Das Dokument kann bei einer Reihe von wichtigen Fragen keine erforderliche Klarheit schaffen, die Antworten auf wesentlichen Fragen sind nicht eindeutig. Einige zentrale Fragen werden zudem völlig vernachlässigt. Da die Umweltverträglichkeitsstudie nicht alle notwendigen Informationen bereitstellt und zu irreführenden Schlussfolgerungen kommt, ist diese eine unzureichende Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß der Aarhus-Konvention, dem europäischen und dem ungarischen Recht. Sie bietet zudem auch keine ausreichende Basis für die daraus resultierenden Entscheidungen betreffend der Errichtung des AKWs Paks II. Die Behörde entdeckte zahlreiche Mängel und verlangte von dem MVM Paks II. geschlossene AG. weitere Unterlagen, Analysen und Informationen. MVM Paks II. geschlossene AG. übermittelte diese, jedoch sind die daraus abzuleitenden Antworten nicht zufriedenstellend.
Sicherheit Die Umweltverträglichkeitsstudie lässt schwere Unfälle völlig außer Acht. Diese Lücke sollte mit nachträglich vorgelegten Unterlagen, die von der Behörde verlangt wurden, geschlossen werden. Hier fehlten jedoch die detaillierte Begründung der Wahl von den einzigen zwei für möglich gehaltenen Austrittpunkten von radioaktiver Emission: der Schornstein und die Wand des Kernkraftwerks auf 35 m Höhe. Es gibt auch keine Berechnungen oder Analysen, die auf die geschätzten abgegebenen Emissionswerte durch den Betreiber des Reaktors basieren. Greenpeace fordert eine Analyse, ähnlich den flexRISK Analysen, die für alle Kernkraftwerke in Europa durch die Universität für Bodenkultur Wien durchgeführt wurde. Eine Analyse der möglichen Umweltauswirkungen nach Terroranschlägen oder Kriegen ist ein wichtiger Aspekt jeder Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Kernkraftwerkprojekt, der hier jedoch fehlt. Es fehlt weiterhin eine Analyse von Unfällen, wo gleichzeitig mehrere Reaktoren und/oder andere Anlagen betroffen sind. Es gibt nur eine sehr begrenzte Analyse
der Auswirkungen eines schweren Unfalls, und diese Analyse nimmt kein Austritt substantieller Mengen radioaktiver Stoffe in Betracht. Die nachträglich ergänzten Unterlagen schließen diese Lücken nicht. Das führt zu dem Schluss, dass Einwirkungen aus weiter Distanz hier vollständig ausgeklammert werden. Die Notfallvorsorge und die Reaktion auf einen AKW-Störfall fehlen in der Einschätzung vollständig, obwohl es als wesentlich im Sicherheitskonzept erwähnt wird. Dies bedeutet, dass die Umweltverträglichkeitsstudie keine Antwort darauf gibt, ob die Bevölkerung im Falle eines schweren atomaren Unfalls ausreichend geschützt werden kann. Unsicherheit der Bau- und Betriebspläne Es besteht ein Widerspruch bezüglich der Bau- und Betriebspläne. Die Berechnungen und Tests der Umweltverträglichkeitsstudie beziehen sich auf andere Zeitpunkte als die, die auf der Website des MVM Paks II. geschlossene AG.angegeben werden. In den Präsentationen der Regierungsbeauftragten, die für das Projekt verantwortlich sind, werden wiederum andere Zeitpunkte genannt. Kraftstoffkette, Stilllegung Die Umweltverträglichkeitsstudie versäumt die Auswirkungen der gesamten Kraftstoffkette eindeutig zu beurteilen. Es gibt keine Analyse der ökologischen Auswirkungen des Uranabbaus, der Erzaufbereitung, der Urananreicherung sowie der Kraftstoffproduktion. Zudem sind auch die Kapitel über die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente und jene über die künftige Stilllegung / Rückbau des Kernkraftwerks mangelhaft. Die in dem Dokument offenbarten Pläne stellen keine soliden Fakten und Garantien bezüglich der Verarbeitung und Endlagerung, einschließlich der damit verbundenen Finanzierung bereit. Der Bericht stützt sich auf zu optimistische Annahmen hinsichtlich der Möglichkeiten der geologischen Tiefenlagerung. Für den Fall, dass diese Möglichkeit nicht genutzt werden kann, wird kein Plan B präsentiert. Eine Analyse sollte auch für eine der Möglichkeiten, die Ungarn offen lässt, vorbereitet werden: grenzüberschreitender Transport von radioaktiven Abfällen, einschließlich dem kurzzeitigen Transport zur Wiederaufarbeitung oder Zwischenlagerung und die potenziellen Risiken solcher Operationen einschließlich schweren Störfälle mit erheblichen Emissionen von radioaktiven Stoffen. Die Umweltverträglichkeitsstudie gibt keine detaillierte Analyse über die Auswirkungen der Stilllegung der Reaktoren nach ihrem Einsatz. Obwohl die Behörde nach diesen Informationen verlangt hatte, fehlt es in den übermittelten Unterlagen an detaillierten Angaben bezüglich der Menge an radioaktivem Abfall, der im Zuge der Stilllegung / des Rückbaus anfallen wird. Wirtschaftlichkeit / Entscheidungsfindung Die Umweltverträglichkeitsstudie stellt keine Details, wesentliche Zahlen und Berechnungen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und die Finanzierung des Projekts bereit. Sie gibt auch keinen Überblick über vernünftige Alternativen zu dem Projekt, zum Beispiel eine Energiepolitik auf der Grundlage der Entwicklung von Energieeffizienz und erneuerbaren
Energiequellen. Auf diese Weise ist es unmöglich, die Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Risiken bei großen Unfällen und die Produktion radioaktiver Abfälle, zu bewerten. Eine vollständige Übersicht über die Kosten und Auswirkungen auf die ungarische und europäische Wirtschaft über die gesamte Projektlaufzeit wird benötigt. Schon im Kapitel 1 der Umweltverträglichkeitsstudie wird deutlich, dass Detailentscheidungen bezüglich der Technologie der Elektrizitätserzeugung bereits getroffen wurden. Das bedeutet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Möglichkeit der Öffentichkeitsbeteiligung nicht stattfinden, obwohl die Möglichkeit gegeben ist. Das steht im Widerspruch mit der Aarhus-Konvention Artikel. 6 (4). Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Relevanz des geplanten Projektes erfordern die oben genannten Punkte eine weit detailliertere und eingehende Diskussion. Wirtschaftliche und finanzielle Daten sind Teil der relevanten umweltbezogenen Information laut der Definition gemäß der Aarhus Konvention Art. 2 (3b) und sollen deshalb mit in Betracht gezogen werden im Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess. Damit das Projekt gerecht beurteilt werden kann, müssen alle sicherheitsrelevanten Informationen, ökonomischen Informationen und Informationen bezüglich der Haftungsregelungen vorhanden sein.
