EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 25.10.2016 COM(2016) 710 final ANNEX 4

ANHANG zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission 2017 Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt {SWD(2016) 400 final}

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Anhang IV: Rücknahmen1 KOM/COM/ Interinstitutionelle Titel Referenz Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 1. COM/2016/0159 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES 2016/0086/COD RATES zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2016 Nr.

Klimapolitik und Energie 2. COM/2014/0566 2014/0262/NLE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung von Änderungen am Übereinkommen über nukleare Sicherheit (CNS) im Rahmen einer Diplomatischen Konferenz

Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion 3. COM/2011/0121 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine Gemeinsame 2011/0058/CNS konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

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Begründung der Rücknahme

Veraltet: Dieses Thema wurde im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1153 der Kommission vom 14. Juli 2016 behandelt.

Veraltet: Veralteter Vorschlag, da die Änderungen im Übereinkommen über nukleare Sicherheit von Wien behandelt wurden. Infolge des Aktionsplans zur Unternehmensbesteuerung vom Juni 2015 lanciert die Kommission derzeit die konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) mit einem neuen schrittweisen Ansatz neu. Ein Gesetzgebungsvorschlag für eine verbindliche gemeinsame konsolidierte KörperschaftsteuerBemessungsgrundlage wurde am 25. Oktober 2016 angenommen. Entsprechend der bereits im Arbeitsprogramm der Kommission 2016 vorgenommenen Ankündigung wurde der vorliegende Vorschlag parallel zurückgenommen.

Diese Liste enthält anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die die Kommission innerhalb der nächsten sechs Monate (bis April 2017) zurückzunehmen gedenkt. Dazu gehören auch zwei bereits zurückgezogene Vorschläge (siehe Nr. 3 und 11), die bereits Gegenstand des Arbeitsprogramms der Kommission 2016 waren und hier aus Transparenzgründen genannt werden.

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KOM/COM/ Interinstitutionelle Referenz Außen- und Sicherheitspolitik 4. COM/2005/0397 Nr.

5.

JOIN/2015/0035 2015/0303/NLE

Titel

Begründung der Rücknahme

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zur Durchführung des Artikels 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan

Veraltet: Das letzte relevante Dokument zu diesem Thema ist der Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses EU-PLO vom 17. Februar 2012 zur Einsetzung von sechs Unterausschüssen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-PLO (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 64).

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 6. COM/2014/0004 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 2014/0033/COD UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 89/608/EWG, 90/425/EWG und 91/496/EWG hinsichtlich der Bezugnahmen auf tierzuchtrechtliche Vorschriften

7.

COM/2007/0872 2008/0002/COD

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. XXX/XXXX [gemeinsames Verfahren]

Dieser Vorschlag wurde durch einen Vorschlag für ein gemeinsames Abkommen, einschließlich einer vorläufigen Anwendung, ersetzt (JOIN (2016) 45).

Veraltet: Der Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie wurde in die unlängst angenommene Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66) übernommen. Veraltet: Das Vermittlungsverfahren scheiterte 2011.

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KOM/COM/ Interinstitutionelle Titel Referenz Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU 8. SEC(2010) 312 Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat hinsichtlich der Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen mit Nicht-EUStaaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über die Errichtung von Galileo-Bodenstationen aufzunehmen. Nr.

Justiz, Verbraucher und Gleichstellung 9. COM/2011/0126 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, das 2011/0059/CNS anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts 10. COM/2011/0127 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, das 2011/0060/CNS anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften Migration, Inneres und Bürgerschaft 11. COM/2013/0097 Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 2013/0059/COD UND DES RATES über ein Registrierungsprogramm für Reisende

Begründung der Rücknahme

Diese Empfehlung von 2010 wurde vom Rat aufgrund einer Alternative nicht angenommen: Anstatt die Errichtung von Galileo-Bodenstationen in Drittländern auszuhandeln (das eigentliche Ziel des Vorschlags) zogen die EU-Mitgliedstaaten es vor, sie auf eigenem Hoheitsgebiet zu errichten. Veraltet: Dieser Vorschlag Rahmen des Verfahrens der (COM(2016) 108). Veraltet: Dieser Vorschlag Rahmen des Verfahrens der (COM(2016) 107/108)

wurde durch einen Vorschlag im verstärkten Zusammenarbeit ersetzt wurde durch einen Vorschlag im verstärkten Zusammenarbeit ersetzt

Dieser Vorschlag stand bereits auf der Liste der Rücknahmen oder Änderungen anhängiger Vorschläge im Arbeitsprogramm der Kommission 2016. Wie im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten (COM(2016) 194 final) dargelegt, zog die Kommission bei der Annahme des EES-Vorschlags den Vorschlag über ein Registrierungsprogramm für Reisende zurück (siehe PV(2016) 2172 final).

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Nr. 12.

13.

KOM/COM/ Interinstitutionelle Referenz COM/2013/0619 2013/0305/COD

COM/2009/0703 2009/0190/NLE

Handel 14. COM/2015/0390 2015/0170/NLE

Verkehr 15. COM/2010/0263 2010/0141/NLE

Titel

Begründung der Rücknahme

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über neue psychoaktive Substanzen

Veraltet: Einige Bestandteile dieses Vorschlags flossen in den neuen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen (COM(2016) 547) ein; andere Bestandteile wurden von dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition (COM(2013) 618) abgedeckt. Veraltet: Der Beschluss des Rates vom 13. Juli 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus wurde auf der Grundlage eines anderen Vorschlags (COM(2010) 316) angenommen. Dieser vorherige Vorschlag kann folglich zurückgenommen werden.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll

Veraltet: Dieser Vorschlag wurde durch den Vorschlag COM (2016) 649 ersetzt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Veraltet: Infolge der Aushandlung des Abkommens wurde dieser Vorschlag durch den Vorschlag COM (2013) 423 ersetzt.

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Nr. 16.

17.

KOM/COM/ Interinstitutionelle Referenz COM/2010/0264 2010/0142/NLE COM/2010/0803 2010/0388/NLE

Kodifizierungen 18. COM/2011/0120 2011/0053/COD 19.

COM/2015/0157 2015/0082/COD

Titel

Begründung der Rücknahme

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich SaudiArabien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Veraltet: Infolge einer Neuaushandlung des Abkommens wurde dieser Vorschlag durch den Vorschlag COM(2013) 424 ersetzt.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (Kodifizierung) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan (Kodifizierung)

Veraltet: Aufgrund eines Komitologie-Bestimmung.

Veraltet: Am 15. Juni 2014 unterrichtete das Königreich SaudiArabien die Kommission über seine Absicht, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Der Vorschlag kann folglich zurückgenommen werden. Verweises

auf

eine

veraltete

Veraltet: Der Rechtsakt, dessen Kodifizierung vorgeschlagen wurde, lief aus (Bekanntmachung über das Außerkrafttreten ABl. C 425 vom 18.12.2015)

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